Städtetag: Um Fahrverbote zu vermeiden braucht es Updates
Im Kampf gegen schmutzige Luft durch Dieselfahrzeuge kritisiert der scheidende Vorsitzende des Städtetages NRW mangelnde politische Rückendeckung aus Berlin. Er fühle sich von der „Beruhigungsallianz der Automobilschoner schon ziemlich alleine gelassen“, sagte Bielefeld Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der seit 2016 an der Spitze des Städtetags NRW steht, auf Anfrage.
Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). Foto: Maja Hitij/Archiv
Die Städte wollten keine Fahrverbote, fürchteten aber, dass die Gerichte solche Schritte erzwingen könnten. Er sieht die Autohersteller für Software-Updates aber auch für bislang nicht vorgeschriebene Hardware-Nachrüstungen in der Verantwortung. „Sonst haben wir in den Städten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor dem Rathaus“, sagte er weiter. Außerdem forderte Clausen die Einführung einer blauen Plakette. „Sonst haben die Städte kaum Chancen, das Recht durchzusetzen.“
Rund 500 Delegierte und Gäste treffen sich an diesem Mittwoch in Bielefeld zur alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung des Städtetags NRW. Unter anderem wählen sie einen neuen Vorsitzenden. Nachdem zuletzt die SPD den Vorsitzenden stellte, schlägt vereinbarungsgemäß dieses Mal die CDU einen Kandidaten vor: Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), seit 1999 Oberhaupt der Stadt Hamm, soll Clausens Nachfolger werden. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sein Kommen angekündigt. In dem kommunalen Spitzenverband haben sich 40 Städte des Bundeslandes zusammengeschlossen.