NRW will Gesichtsverhüllungs-Verbot im Gericht
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will mit Unterstützung anderer Bundesländer ein Verbot der Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen erreichen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung werde NRW zusammen mit Bayern und Niedersachsen bei der Justizministerkonferenz von diesem Mittwoch an im thüringischen Eisenach vorschlagen, teilte das NRW-Ministerium mit. Unterstützung signalisierte auch Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU).
Eine Frau trägt bei einer Demonstration gegen das Verbot einer vollverschleierung am eine Burka. Foto: Evert-Jan Daniels/epa/Archiv
„Die offene, auch non-verbale Kommunikation ist ein zentrales Element der Gerichtsverhandlung und dient der Wahrheitsfindung“, erklärte Biesenbach. Außerdem müsse die Identität von Zeugen verlässlich überprüft werden können.