Warnung vor dem „Rosinenpicken“ beim Taxifahren
Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen
Die Stimmen, die eine Liberalisierung des Taximarktes fordern, werden lauter. In einem Gutachten werden Veränderungen gefordert. Der Städtetag sieht auch Gefahren.
Immer mehr Menschen bestellen ihr Taxi per App - und immer lauter wird der Ruf nach einem Ende des Taxi-Monopols. © picture alliance / dpa
Der Wissenschaftlich Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt der Politik in einem Gutachten, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den Taximarkt zu liberalisieren. Das Entstehen von App-Anbietern führe zu „fundamentalen Veränderungen auf dem Markt der Personenbeförderung mit PKW“.
Bezahlbare Preise
Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, erklärt: „Die Städte wollen ein Angebot an Taxidienstleistungen sowie Krankenfahrten in ausreichendem Umfang und zu bezahlbaren Preisen.“ Das Taxigewerbe habe „heute Vorrechte, weil es eine Betriebspflicht und eine Beförderungspflicht hat“. Dedy: „Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sichern die Daseinsvorsorge in diesem Bereich. Sie bieten den Menschen eine Grundversorgung und stehen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Nicht im Sinne Bürger sei es, in erster Linie nachfragestarke Räume und Zeiten zu bedienen.
Ergänzen und vernetzen
Mit einem solchen „Rosinenpicken“ in den lohnenswertesten Stadtbereichen könnte ein bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot erschwert und die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes gefährdet werden. Eine wichtige Frage ist deshalb, wie und mit welchen Folgen sich unterschiedlichste Mobilitätsangebote mit dem ÖPNV-Angebot und dem Taxi ergänzen und vernetzen lassen.
"MyBus" in Duisburg
Die Städte erproben selbst aktiv neue Mobilitätsangebote. Deswegen sind wir auf die Ergebnisse beispielsweise des Versuchs mit „MyBus“ in Duisburg sehr gespannt. Der Versuch belegt schon jetzt, dass neue digitale Angebote möglich sind und genehmigt werden können, ohne seit langem bewährte Regelungen wie das Personenbeförderungsgesetz generell in Frage zu stellen.
Wer wie ein Taxi fährt, muss die Vorschriften des Taxigewerbes einhalten. Gleiche Umwelt- und Sozialkriterien müssen bei allen Formen der Personenbeförderung die gemeinsame Grundlage sein.“