Von CSU-Wahlkampfschlager zum Gesetz

Die Maut-Chronologie

Der Dauerzoff um die deutsche Pkw-Maut beschäftigt das Land sein inzwischen mehr als vier Jahre. In Deutschland letztlich durchgeboxt soll die Maut nun europäische Gerichte beschäftigen. Ein Überblick über Etappen und Versprechen zur Maut.

BERLIN

12.10.2017, 12:04 Uhr / Lesedauer: 2 min

2013: Wahlkampf, Anti-Maut-Versprechen, Koalitionsvertrag

  • 15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.
  • 1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
  • 27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

2014: Konzept, Maut-Machtwort, Kabinettsbeschluss

  • 10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt.“
  • 7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.
  • 1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativeffekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag und sie wird kommen.“
  • 17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.

2015: Bundestag, Bundesrat, europäische Zweifel

  • 27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.
  • 8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.
  • 31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.
  • 8. Juni 2015: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.
  • 18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.

2016: Ringen und Einigung

  • 29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
  • 1. Dezember 2016: Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell - unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.

2017: Änderungen, neuer Beschluss, Klage

  • 24. März 2017: Der Bundestag beschließt die geänderten Maut-Gesetze.
  • 31. März 2017: Der Bundesrat lässt die Gesetze passieren und gibt den Weg für die Maut-Einführung frei.
  • 17. Mai 2017: Die EU akzeptiert die Gesetzesänderung und stellt ihr Verfahren gegen Deutschland ein. Österreich kündigt eine Klage an.
  • 11. Oktober 2017: Die Frist für ein Stellungnahmeverfahren der EU zur Brüsseler Entscheidung läuft ab.
  • 12. Oktober 2017: Österreich kündigt an, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt einzureichen. Auch die geänderten Pläne sind aus Wiener Sicht für Ausländer diskriminierend.
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