Trump kündigt Strafzölle auf Autos an Vance will mit Frau nach Grönland reisen - Newsblog

Mit den von Trump angekündigten Zöllen drohen der deutschen Autoindustrie schwere Folgen. Verbandspräsidentin Hildegard Müller warnt vor Auswirkungen auf Verbraucher und ruft zu Verhandlungen auf.

Über Neuigkeiten aus den USA berichten wir in einem neuen Newsblog weiter:

Umstrittener Besuch: Vance will mit Frau nach Grönland reisen

Update 27.3., 10 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance will seine Ehefrau Usha auf einer umstrittenen Reise nach Grönland begleiten. „Die Aufregung um Ushas Besuch in Grönland an diesem Freitag war so groß - deshalb habe ich beschlossen, dass ich nicht möchte, dass sie den ganzen Spaß allein hat“, sagte der Stellvertreter von Präsident Donald Trump in einem Video auf der Plattform X. Also werde er gemeinsam mit seiner Frau auf die Insel reisen.

Die Vances wollen nun am Freitag gemeinsam zur US-Militärbasis Pituffik Space Base reisen, die früher Thule Air Base hieß und sich im völlig abgeschiedenen Nordwesten von Grönland befindet. Das bedeutet, dass sie wohl keinen direkten Kontakt mit der grönländischen Bevölkerung haben werden - und damit auch angekündigten neuen Demonstrationen gegen das US-Vorgehen aus dem Weg gehen.

Die Reise ist brisant, weil Trump in seiner zweiten Amtszeit erneut Anspruch darauf erhoben hat, Grönland zu kontrollieren, und er wiederholte in den vergangenen Monaten seinen Wunsch, die Insel zu US-Territorium zu machen. Trump begründet dies wahlweise mit der nationalen oder der internationalen Sicherheit. Vor diesem Hintergrund war sein Sohn Donald Jr. bereits Anfang Januar für einen Tag nach Nuuk gereist - was ebenfalls für Aufsehen sorgte.

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen konnte den nun geänderten amerikanischen Reiseplänen letztlich etwas Gutes abgewinnen. „Ich finde es eigentlich sehr positiv, dass die Amerikaner ihren Besuch bei der grönländischen Gemeinschaft absagen“, sagte er am Morgen im dänischen Radio. Dass sie stattdessen ihre eigene Basis Pituffik besuchten, dagegen habe man nichts einzuwenden.

Autoindustrie fordert Verhandlungen wegen Zöllen

Update 27.3., 8.39 Uhr: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor immensen wirtschaftlichen Folgen der angekündigten US-Autozölle. Die Zölle, die Anfang April in Kraft treten sollen, stellten eine erhebliche Belastung sowohl für die Unternehmen als auch die eng verwobenen globalen Lieferketten der Automobilindustrie dar, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Sie hätten negative Folgen für Verbraucher, auch in Nordamerika.

„Die Konsequenzen werden Wachstum und Wohlstand auf allen Seiten kosten“, sagte Müller. Zusätzliche Zölle hätten erhebliche negative Auswirkungen auf die Exporte aus der EU in die USA, träfen aber auch die US-Wirtschaft. Müller forderte umgehende Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein bilaterales Abkommen. „Auch wären Gespräche über gesetzliche Regelungen, Normen und Zertifizierungen wünschenswert – dies würde für beide Seiten des Atlantiks Vorteile bringen und die Effizienz auf beiden Seiten erhöhen“, sagte die Verbandspräsidentin.

86 Prozent der Unternehmen im automobilen Mittelstand erwarten nach Angaben des VDA, dass die Zölle der USA gegen zahlreiche Staaten und Regionen auch sie treffen werden. Zugleich seien die USA ein wichtiger Bestandteil im Produktionsnetzwerk der deutschen Autobranche: 2024 haben die deutschen Hersteller laut VDA dort über 844.000 Fahrzeuge produziert, wovon rund die Hälfte in alle Welt exportiert wurden.

Auto-Strafzölle: Was das für Deutschland bedeutet

Update 27.3., 8.16 Uhr: Zölle auf Fahrzeugimporte dürften die deutsche Autoindustrie erheblich belasten. Denn die USA sind ihr wichtigster Absatzmarkt, wie jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Kein anderes Land nahm 2024 so viele neue Pkw aus Deutschland ab wie die USA: Sie lagen mit einem Anteil von 13,1 Prozent an den Exporten vorn, gefolgt von Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Deutsche Automobilhersteller produzieren aber auch bereits in großem Umfang Autos in den USA, um Zölle zu vermeiden.

Die für Handelspolitik zuständige EU-Kommission will entschlossen und deutlich zurückschlagen. Sie hatte Trump zuletzt eindringlich vor der Einführung der neuen Zölle gewarnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach der Verkündung der neuen Zölle, dass man europäische Unternehmen schützen werde. Die EU werde sich um Verhandlungslösungen bemühen, teilte sie mit. „Wir werden nun diese Ankündigung zusammen mit anderen Maßnahmen, die die USA in den nächsten Tagen in Betracht ziehen, bewerten.“

In einem weniger schlimmen Szenario könnte Trump schnell davon überzeugt werden, die Zölle vorübergehend wieder auszusetzen - um dann mit Verhandlungen zu beginnen. Dies war zuletzt bei Kanada und Mexiko der Fall. Doch nun klangen weder Trump noch sein Berater verhandlungsbereit. Die neuen Zölle seien „von Dauer“, sagte der US-Präsident. Ähnlich äußerte sich Navarro.

In der EU wird zudem damit gerechnet, dass neben den Autozöllen auch noch zahlreiche weitere neue Zölle auf Importe verhängt werden. Trump spricht seit Wochen davon, der 2. April - an dem er ein großangelegtes Zollpaket verkünden will - werde ein „Tag der Befreiung“ für das Land werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informierte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten am Mittwoch darüber, dass sie sich auf entsprechende Entscheidungen einstellen sollten. Sie könnten beispielsweise Arzneimittelhersteller und Lebensmittelproduzenten aus der EU treffen.

Trump kündigt Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte an

Update 26.3., 22.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte angekündigt. „Wenn Sie Ihr Auto in den Vereinigten Staaten bauen, gibt es keinen Zoll“, sagte der Republikaner im Weißen Haus.

Der Schritt heizt den Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union weiter an. Besonders die deutsche Autoindustrie dürften die Strafmaßmaßnahmen hart treffen. Trump will mit den Zöllen die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen.

„Wir werden uns einen Teil des Geldes zurückholen, das uns genommen wurde“, argumentierte Trump, der seit langem Handelsungleichheiten mit anderen Ländern beklagt. Der Schritt werde dafür sorgen, dass Automobilhersteller wieder vermehrt in den USA produzieren, sagte der US-Präsident voraus und beteuerte: „Ich denke, unsere Automobilbranche wird florieren wie noch nie zuvor.“

Dies sei der Beginn des „Tages der Befreiung in Amerika“, sagte Trump weiter. Er spricht seit Wochen davon, der 2. April - an dem er ein großangelegtes Zollpaket verkünden will - werde ein „Tag der Befreiung“ für das Land werden. Die Auto-Zölle sind also nur ein Vorgeschmack auf weitere Sonderabgaben, die Trump in der kommenden Woche vorstellen will.

Zölle als strategisches Machtinstrument

Trump nutzt Zölle gezielt als Druckmittel in der Außenpolitik. Er hat bereits Strafmaßnahmen auf Einfuhren aus China, Kanada und Mexiko verhängt. Zumindest für die beiden Nachbarn setzte er die Zölle teilweise wieder aus - auch auf Drängen der amerikanischen Autoindustrie. Außerdem verhängte die US-Regierung Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte.

Ein Importzoll ist eine Abgabe, die an der Grenze auf Waren erhoben wird, die aus dem Ausland eingeführt werden. In der Regel zahlt sie das importierende Unternehmen. Fachleute halten Zölle für eine riskante Strategie, um einen Handelskonflikt auszutragen, weil dies vor allem die Verbraucherpreise ansteigen lässt und damit die Normalbürger am meisten trifft.

US-Präsident Trump plant Strafzölle auf Autoimporte

Update 26.3., 20.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump will mit seiner Drohung wahr machen und in Kürze Zölle ankündigen, die auf die Autoindustrie abzielen. Das teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit. Der Republikaner wolle sich am amerikanischen Nachmittag (21:00 Uhr MEZ) dazu äußern.

Details nannte Leavitt nicht. Es war offen, gegen welche Länder sich die Strafmaßnahmen richten werden. Zölle auf Fahrzeugimporte dürften die deutsche Autoindustrie erheblich belasten. Denn die USA sind der wichtigste Absatzmarkt, wie jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Kein anderes Land nahm so viele neue Pkw aus Deutschland ab wie die USA: Sie lagen mit einem Anteil von 13,1 Prozent an den Exporten vorn, gefolgt von Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Die Exporte in die USA sind dem Verband der Automobilindustrie zufolge damit zum Vorjahr gestiegen.

In den vergangenen Tagen hatte es zwischen der EU und den USA neue Gespräche zur Verhinderung eines Handelskrieges gegeben. EU-Kommissar Maroš Šefčovič war nach Washington gereist, um dort US-Handelsminister Howard Lutnick und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer zu treffen.

Aus Sicht der EU müsse es gemeinsames Ziel sein, schädliche Zölle zu vermeiden, sagte ein Sprecher in Brüssel. Stattdessen sollte es darum gehen, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA weiter auszubauen.

US-Geheimchat: Magazin veröffentlicht alle Nachrichten

Update 26.3., 18 Uhr: In der Geheimchat-Affäre gerät die Regierung von US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis. Nachdem Trumps Mannschaft alle Vorwürfe zurückgewiesen und die Integrität der Enthüller infrage gestellt hatte, legte das US-Magazin „The Atlantic“ nun den gesamten Chatverlauf offen. Daraus geht hervor, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth etwa eine halbe Stunde vor dem Beginn einer US-Militäroperation gegen die Huthi-Miliz im Jemen Mitte März in der Chatgruppe im Detail den Zeitplan, die genaue Abfolge der Bombardierung und die eingesetzten Waffensysteme teilte.

Der Chefredakteur des Magazins, Jeffrey Goldberg, war - wohl aus Versehen - in den Gruppenchat ranghoher Regierungsmitglieder eingeladen worden und konnte die Pläne über die bevorstehende US-Militäraktion im Jemen dort live mitlesen. Er machte das dramatische Sicherheitsversagen später mit einem langen Artikel publik. Seitdem ist die Trump-Regierung in Erklärungsnot - was sich durch die neuen Details nur verschärft.

Sicherheitsversagen von immensem Ausmaß

Mitglieder des Gruppenchats waren die obersten Führungsköpfe zur nationalen Sicherheit der USA: neben Hegseth unter anderem Trumps Stellvertreter J.D. Vance, Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz, der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, und die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Waltz hatte die Gruppe eingerichtet und dabei den Journalisten Goldberg hinzugefügt.

Dass ranghohe Regierungsmitglieder überhaupt sensible Informationen über die kommerzielle App Signal austauschen, ist bereits ein Bruch mit den üblichen Sicherheitsstandards. Dass dort Details über einen bevorstehenden Militärschlag erörtert wurden - noch dazu vor den Augen eines Reporters, dessen Anwesenheit sich niemand bewusst war, gilt als Sicherheitsversagen von immensem Ausmaß.

Weißes Haus spielt Chat-Panne herunter

Update 25.3., 15.20 Uhr: Nachdem ein Journalist offenbar Einblick in einen Gruppenchat mit Mitgliedern der US-Regierung zu einem Militärschlag im Jemen hatte, reagiert das Weiße Haus mit Beschwichtigungen. In dem Gruppenchat über die verschlüsselte Messenger-App Signal seien weder geheime Informationen geteilt noch „Kriegspläne“ besprochen worden, schrieb Sprecherin Karoline Leavitt auf der Plattform X. Den Chefredakteur des Magazins „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, beschuldigte sie, für „sensationslüsterne Äußerungen“ bekannt zu sein.

Leavitt zufolge hätten hochrangige Regierungsmitarbeiter klare Leitlinien erhalten, wie sie auf verschiedenen Plattformen möglichst sicher und effizient kommunizieren können. Die Regierung prüfe derzeit, wie Goldbergs Telefonnummer versehentlich dem Gruppenchat hinzugefügt worden sei.

Zuvor hatte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigt, dass der Chatverlauf, über den Goldberg am Montag berichtet hatte, höchstwahrscheinlich authentisch sei und eine interne Prüfung angekündigt.

US-Regierung lädt Journalist aus Versehen in Geheim-Chat ein

Update 24.3., 20.30 Uhr: Ein geplanter Luftschlag im Nahen Osten, ein Gruppenchat der Regierung und ein Journalist, der alles mitliest - eine brisante Sicherheitspanne sorgt in den USA für Aufregung. Der Chefredakteur des US-Magazins „The Atlantic“ wurde nach eigenen Angaben versehentlich in einen geheimen Gruppenchat der US-Regierung aufgenommen, in dem offenbar hochsensible Militärpläne erörtert wurden.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei. Er kündigte eine interne Prüfung an.

In einem erst jetzt veröffentlichten Artikel schildert „Atlantic“-Chefredakteur Jeffrey Goldberg ausführlich, wie er Mitte März über die verschlüsselte Messenger-App Signal stiller Zeuge einer brisanten Unterhaltung wurde: In dem Gruppenchat besprachen offenbar führende Mitglieder der Regierung von US-Präsident Donald Trump konkrete Angriffspläne gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen.

Sicherheitsberater schickt Einladung

Den ersten Kontakt gab es Goldberg zufolge am 11. März: Ein Signal-Nutzer mit dem Namen von Trumps Nationalem Sicherheitsberater, Michael Waltz, habe ihm eine Kontaktanfrage geschickt, schreibt der Journalist. Zunächst sei er misstrauisch gewesen. Er habe vermutet, dass es sich nicht wirklich um den Regierungsvertreter handele. In der Hoffnung, es tatsächlich mit Waltz zu tun zu haben, habe er die Anfrage dennoch angenommen.

Zwei Tage später folgte dann die Einladung in den besagten Gruppenchat. Diesem traten nach und nach weitere Nutzer bei: einige unter Klarnamen, andere mit Kürzeln, die auf Mitglieder der US-Regierung schließen ließen.

Musk zahlt für Unterschriften „gegen aktivistische Richter“

Update 21.3., 13 Uhr: Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk bietet im US-Bundesstaat Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für seine Petition „gegen aktivistische Richter“. Weitere 100 Dollar, umgerechnet rund 92 Euro, gebe es für jede vermittelte Unterschrift, teilte Musks Organisation „America PAC“ auf der Plattform X mit. In Wisconsin wird am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gewählt. Musk unterstützt US-Medien zufolge den konservativen Kandidaten.

Die Organisation begründet den Schritt auf X damit, dass „aktivistische Richter“ ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. US-Medien sehen in dem Manöver jedoch weitere Gründe. Die Aktion solle zur Wahl des konservativen Kandidaten Brad Schimel anregen und die Daten von potenziell konservativen Wählern bei „America PAC“ sichern, schrieb die „New York Times“.

Trump geht Zerschlagung von US-Bildungsministerium an

Update 20.3., 23 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus.

In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.

Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte nun, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden.

Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen.

EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte

Update 20.3., 14.30 Uhr: Die EU verschiebt die geplante Wiedereinführung von Vergeltungszöllen auf US-Waren im Milliardenwert. Die Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission statt Anfang erst Mitte April erfolgen.

Trump droht von Biden begnadigten politischen Gegnern

18.3., 10.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump droht politischen Gegnern, die von seinem Vorgänger Joe Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung. Die Betroffenen müssten mit „Untersuchungen auf höchster Ebene“ rechnen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.

Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien „nichtig“, da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei „geistig eingeschränkt“ gewesen und seine Unterschrift möglicherweise „illegal“ eingesetzt worden. Trump hingegen gab zu, dass er auch eine Unterschriftenmaschine benutze – allerdings nur für „unwichtige Papiere“.

15.3., 20.39 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat massive Angriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen angeordnet. Die USA würden derzeit Luftangriffe auf die Stützpunkte, Anführer und Raketenabwehrstellungen der Terroristen ausführen, um die amerikanische Schifffahrt zu schützen und die Freiheit der Schifffahrt wiederherzustellen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Huthi hätten eine unerbittliche Kampagne der Gewalt und des Terrorismus gegen Schiffe und Flugzeuge der USA und anderer Länder geführt. Die USA hatten die Huthi-Miliz Anfang März wieder als ausländische Terrororganisation eingestuft.

An die Adresse des Irans gerichtet schrieb Trump, die Unterstützung für die Huthi-Terroristen müsse sofort beendet werden. Teheran solle weder das amerikanische Volk, seinen Präsidenten noch die weltweiten Schifffahrtsrouten bedrohen. "Seien Sie gewarnt, denn Amerika wird Sie zur Rechenschaft ziehen, und wir werden nicht nett zu Ihnen sein!"

Die Huthis teilten mit, dass bei amerikanisch-britischen Angriffen Gebiete nördlich der jemenitischen Hauptstadt Sanaa getroffen worden seien. Ein proiranischer Sender im Libanon sprach von neun Toten unter Berufung auf das jemenitische Gesundheitsministerium.

Trump bezeichnet kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn als „illegal“

14.3., 22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn als „illegal“ bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6 Prozent“ negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump bei einer Ansprache im Justizministerium in Washington. „Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal“, kritisierte der Republikaner.

„Diese Sender und Zeitungen unterscheiden sich wirklich nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren, und das muss aufhören“, beklagte Trump. Deren kritische Berichterstattung über ihn sei untereinander abgestimmt. „Es muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern.“

Seit Jahren wettert Trump bei öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere bei Wahlkampfkundgebungen, über Journalisten, meist unter großem Johlen seiner Anhänger. Er bezeichnete etablierte Medien regelmäßig als „Feinde des Volkes“, warf Reportern vor, nichts als Lügen zu verbreiten, und drohte im Wahlkampf damit, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen.

Seit seinem Amtsantritt entzog Trump Reportern der US-Nachrichtenagentur AP den Zugang zum Büro und zum Flugzeug des Präsidenten. Die Begründung: AP hatte sich geweigert, die von Trump per Dekret für den Golf von Mexiko eingeführte Bezeichnung „Golf von Amerika“ zu verwenden. Das Weiße Haus brach auch mit einer jahrzehntelangen Tradition und entriss der unabhängigen Journalisten-Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten die Hoheit über die Besetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools, der den Präsidenten stets begleitet.

Zugleich gab Trump seit seinem Amtsantritt zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern Zugang zum Weißen Haus. Das Weiße Haus bezeichnet diese als „neue Medien“.

Kritik an Tesla-Chef Musk durch Trump-Unterstützung zugenommen

14.3., 10.51 Uhr: Vier Autos der Marke Tesla sind in der Nacht in Berlin mutmaßlich angezündet worden. Es könnte sich um Brandanschläge von Extremisten gehandelt haben. Der für politische Taten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) der Polizei ermittelt. Ein politisches Motiv der Täter könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei mit.

Die vier Brände begannen in einem Zeitraum von etwa einer halben Stunde in weit entfernten Stadtteilen. Fünf weitere Autos wurden dabei beschädigt.

Das erste Auto brannte gegen 1.40 Uhr in Treptow. Dabei wurden zwei andere Autos durch die Hitze beschädigt. Um kurz nach 2 Uhr meldete ein Passant einen brennenden Tesla in Steglitz. Kurz darauf standen ebenfalls in Steglitz zwei weitere Teslas in Flammen. „Alle Fahrzeuge brannten vollständig aus“, so die Polizei. Drei andere parkenden Autos trugen Schäden davon. Die Feuerwehr löschte die Brände, wie die Polizei mitteilte.

Die Kritik an Tesla-Firmenchef Elon Musk hat seit seiner Tätigkeit für US-Präsident Donald Trump stark zugenommen. In den USA gab es Anschläge auf Tesla-Lkw.

Trump wütend auf Whiskey-Zölle

13.3., 14.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat der EU mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus Frankreich und anderen EU-Staaten gedroht. Die USA würden diese Zölle in Kürze erheben, wenn die EU nicht den geplanten Zoll auf amerikanischen Whiskey zurücknehme.

Die EU will mit Gegenzöllen auf US-Waren im Milliardenwert die neuen amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte kontern. Die Höhe der Zusatzzölle soll zum Teil bei 50 Prozent liegen - so zum Beispiel für Jack-Daniel’s-Whiskey. Trump behauptete, die EU sei allein zu dem Zweck gegründet worden, die Vereinigten Staaten zu übervorteilen.

Grönland wählt neue Regierung

12.3., 14.30 Uhr: Das von US-Präsident Donald Trump umworbene Grönland steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl auf der größten Insel der Erde wurden zwei bisherige Oppositionsparteien die neuen stärksten Kräfte im Inatsisartut, dem Parlament in der grönländischen Hauptstadt Nuuk.

Die beiden Parteien, Demokraatit und Naleraq, streben eine mögliche Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark an, haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen vom Tempo auf dem Weg dorthin. Eine Übernahme durch die USA, wie sie Trump vorschwebt, gilt dagegen nach jetzigem Stand als unrealistisch.

Grönland hat nur knapp 57.000 Einwohner, ist von der Fläche her aber sechsmal so groß wie Deutschland und zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt. Die Insel hat eine große Bedeutung für das Weltklima, die militärische Kontrolle der Arktis und ist zudem reich an Rohstoffen wie seltenen Erden. Zudem verlaufen in der Region wichtige Schifffahrtsrouten.

All das hat auch die Begierde von Trump geweckt. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, die Kontrolle über die Insel übernehmen zu wollen. Er begründete diese Forderung wahlweise mit der nationalen oder der internationalen Sicherheit. Die Aussagen haben die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das eigentlich abgeschiedene Grönland gerichtet und die Menschen vor Ort teils stark verunsichert. Letztlich haben sie aber auch die Unabhängigkeitsdebatte befeuert, die die Inselbürger seit Jahrzehnten führen.

Eine klare Mehrheit der Grönländer ist einer Umfrage zufolge dagegen, Teil der USA zu werden.

EU droht mit Zöllen auf US-Produkte

12.3., 13 Uhr: Erdnussbutter, Whiskey, Orangensaft: Verbraucher in Deutschland müssen für einige amerikanische Produkte im Supermarkt bald womöglich tiefer in die Tasche greifen. Grund dafür sind die geplanten EU-Extrazölle. Es sei davon auszugehen, dass die höheren Kosten anteilig an die Kunden weitergegeben werden, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. Im Handel seien die Margen so gering, dass dies nicht von den Unternehmern aufgefangen werden könne.

Als Reaktion auf die in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte hat die EU Gegenmaßnahmen angekündigt. So sollen ab April in einem ersten Schritt wieder Extrazölle auf die Einfuhr von Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote, Orangensaft, Erdnussbutter, Soja sowie zahlreiche weitere amerikanische Produkte fällig werden. Die Höhe variiert je nach Warengruppe. Auf in den USA produzierte Harley-Davidson-Motorräder liegen die zusätzlichen Zölle etwa bei 50 Prozent, bei Videospielkonsolen bei 10 Prozent, bei anderen bei 25 Prozent.

Einfuhrzölle wirkten sich teilweise auf die Verbraucherpreise aus, sagte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), Björn Fromm. „Das ist Gift in der gegenwärtigen Lage. Handel und Verbraucher profitieren vom freien Warenverkehr. Handelskriege kennen am Ende immer nur Verlierer.“

Trumps Stahl- und Aluminiumzölle treten in Kraft

12.3., 6.30 Uhr: Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind in Kraft getreten. Auch bisher geltende Ausnahmen für Waren aus Ländern der Europäischen Union und anderen Staaten werden laut einer Anordnung des Republikaners von Februar, die nun gilt, ausgesetzt.

Die Europäische Union hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht - ein großer Handelskonflikt bahnt sich an. Trump argumentiert, exzessive Stahl- und Aluminiumimporte bedrohten die nationale Sicherheit der USA. Außerdem wirft er China vor, den weltweiten Markt mit billigem Metall zu fluten.

Die EU kündigt als Reaktion Gegenzölle auf US-Produkte an

Ein Importzoll ist eine Abgabe, die an der Grenze auf Waren erhoben wird, die aus dem Ausland eingeführt werden. In der Regel zahlt sie das importierende Unternehmen. Fachleute halten Zölle für eine riskante Strategie, um einen Handelskonflikt auszutragen, weil dies vor allem die Verbraucherpreise ansteigen lässt und damit die Normalbürger am meisten trifft. Auch die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen, die auf ausländische Waren angewiesen sind, kann unter den Zöllen wegen der höheren Produktionskosten leiden.

Trump fuhr seit Amtsantritt einen Schlingerkurs in seiner Zollpolitik. In den vergangenen Tagen machte sich das bereits an der Wall Street bemerkbar, die Aktienkurse fielen.

Trumps Wunschinsel Grönland vor Regierungswechsel

Auf Grönland bahnt sich ein Regierungswechsel an. Bei der Parlamentswahl auf der von US-Präsident Donald Trump begehrten Eisinsel legten die beiden bisherigen Oppositionsparteien, die sozialliberale Demokraatit und die auf eine zügige Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark pochende Naleraq, massiv zu.

Nach Auszählung der Stimmen aus 66 der 72 Wahllokale waren sie auf dem Weg, mit etwa 30 beziehungsweise 25 Prozent die beiden neuen stärksten Kräfte im grönländischen Parlament Initsisartut zu werden. Dagegen steuerten die beiden bisherigen Regierungsparteien Inuit Ataqatigiit (IA) und Siumut auf klare Verluste zu. Ein vorläufiges Endergebnis stand zu dem Zeitpunkt noch aus.

Trump ordnet Reserve von Digitalwährungen an

7.3., 7 Uhr: Donald Trump hat ein Versprechen aus dem Präsidentenwahlkampf in den USA eingelöst und die Bildung einer US-Reserve für Digitalwährungen angeordnet. In einer strategischen Reserve sollen Einheiten der bekanntesten Kryptowährung Bitcoin gelagert werden, die sich bereits etwa durch Beschlagnahmungen in der Hand der US-Regierung befinden.

Dem amerikanischen Digitalwährungs-Beauftragten David Sacks zufolge werden das Handels- und das Finanzministerium sich weitere Bitcoin für diese Reserve beschaffen dürfen, allerdings ohne Kosten für die Steuerzahler.

Zudem sollen demnach in einem weiteren Bestand andere Digitalwährungen, wie etwa Ethereum und Solana gelagert werden. Die US-Regierung werde aber nicht aktiv nach Wegen suchen, diese Bestände auszubauen.

Trump setzt Zölle gegen Mexiko und Kanada teils wieder aus

6.3., 18 Uhr: Die USA haben vorerst Zölle auf Waren aus Mexiko weitgehend ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump teilte auf der Online-Plattform Truth Social mit, für alle Einfuhren aus Mexiko, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fielen, sollten bis zum 2. April keine Strafabgaben gelten. Trump schrieb, er habe mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum telefoniert. Er habe den Aufschub aus „Respekt und Entgegenkommen“ gewährt, erklärte der Republikaner.

Die Beziehung zu Mexiko sei gut, argumentierte Trump. Man arbeite nun gemeinsam hart daran, Migranten am illegalen Grenzübertritt in die Vereinigten Staaten zu hindern und den Schmuggel mit der chemischen Droge Fentanyl zu stoppen. Beim USMCA handelt es sich um das Nordamerika-Freihandelsabkommen, das die USA, Mexiko und Kanada während Trumps erster Amtszeit unterzeichnet hatten.

In der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) waren Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko in Kraft getreten, die in die USA importiert werden. Trump hatte die Strafabgaben in Höhe von 25 Prozent unter anderem damit begründet, dass die beiden Länder nicht genug gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel täten.

Kanada hatte mit Gegenzöllen in gleicher Höhe reagiert. Auch Mexiko hatte direkt Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt, die genauen Details zunächst aber noch offen gelassen.

Trump setzt Hamas ein „letztes Ultimatum“

6.3., 10.50 Uhr: Mit einer ultimativen „letzten Warnung“ versucht US-Präsident Donald Trump, den Druck auf die islamistische Hamas weiter zu erhöhen. Die Hamas müsse sofort alle israelischen Geiseln im Gazastreifen freilassen und auch alle Leichen der ermordeten Israelis übergeben, „oder es ist vorbei für Euch“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich bestätigte die US-Regierung direkte Gespräche mit der Hamas über die Geiseln. Frühere US-Regierungen hatten direkte Gespräche mit Organisationen, die sie als terroristisch einstuften, offiziell stets vermieden.

Bisher konnten sich Israel und die Hamas nicht auf die Konditionen einer Verlängerung der Waffenruhe einigen. Die Islamistenorganisation hat nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten in ihrer Gewalt. Fünf von ihnen haben auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft - nur einer von ihnen, ein junger Mann, ist israelischen Angaben zufolge noch am Leben.

Trump drohte der Hamas auf Truth Social weiter: „Ich schicke Israel alles, was es braucht, um die Sache zu Ende zu bringen. Kein einziges Hamas-Mitglied wird sicher sein, wenn Ihr nicht tut, was ich sage.“ Dies sei „die letzte Warnung“, erklärte Trump. Für die Hamas-Führung sei nun die Zeit, den Gazastreifen zu verlassen, solange sie noch die Chance habe.

An die Bevölkerung gerichtet, schrieb der US-Präsident: „Eine wunderbare Zukunft erwartet Euch, aber nicht, wenn Ihr Geiseln gefangen haltet. Wenn Ihr das tut, seid Ihr tot.“ Die Menschen sollten eine „kluge Entscheidung“ treffen und die Geiseln freilassen oder sie würden es später büßen.

Keine Geheimdienst-Infos für die Ukraine

5.3., 13.55 Uhr: Stellen die USA die Geheimdienst-Zusammenarbeit mit der Ukraine ein? Das meldet zumindest die britische „Financial Times“ und beruft sich dabei auf einen Regierungsverteter. „Die Geheimdienst-Zusammenarbeit der USA war entscheidend für die Fähigkeit der Ukraine, russische militärische Ziele zu identifizieren und anzugreifen“, heißt es in dem Bericht. Nun habe Washington die Kanäle „eingefroren“.

Geheimdienstliche Erkenntnisse aus den USA sind für die Ukraine extrem wichtig, um sich gegen russische Angriffe zu verteidigen. Diese zu verlieren, könnte sich als verheerend für das von Russland attackierte Land erweisen. Unter anderem halfen die Informationen bislang bei Fliegerangriffen oder zur Abwehr von Kamikaze-Drohnen. Die Ukraine konnte die jeweiligen Daten nutzen, um sie mittels Drohnen visuell zu bestätigen und dann mit westlichen Distanz-Waffen anzugreifen.

Sollten die US-Geheimdienstdaten und Aufklärungsergebnisse dauerhaft zurückgehalten werden, könnte die Ukraine nur noch sehr begrenzt auf neue russische Aktionen reagieren.

Aber: Am Mittwochmittag äußerte sich Trumps CIA-Chef John Ratcliffe gegenüber dem Sender Fox News. Er erklärte, die USA hätten die Geheimdienstzusammenarbeit „als Folge des Treffens im Oval Office“ eingestellt. Nach dem Brief Selenskyjs an den US-Präsidenten würde man diese Sperre aber aufheben.

Trump nimmt erneut Grönland ins Visier

Update 5.3., 7 Uhr: Gut sechs Wochen nach seinem Amtsantritt hat Donald Trump in seiner rund 100 Minuten langen Rede vor dem US-Kongress unversöhnliche Töne angeschlagen und das Land auf seinen konfrontativen Kurs eingeschworen. „Wir haben gerade erst begonnen“, prophezeite der Republikaner in der längsten Präsidenten-Rede vor dem Parlament in der modernen US-Geschichte.

Häufig nutzen US-Präsidenten die erste Rede nach Amtsantritt vor dem Kongress, um den politischen Gegnern die Hand zu reichen. Nicht so Trump. Anders als sonst so häufig bei Auftritten des Republikaners schien sich der 78-Jährige ans Skript zu halten und die vorbereitete Rede weitgehend vom Teleprompter abzulesen. Wichtige internationale Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder der Zollstreit mit den Nachbarländern Kanada und Mexiko kamen nur am Rande vor.

Trump wiederholte außerdem seine Drohung, sich Grönland einzuverleiben und setzte neuerlich verbal auf expansive Außenpolitik. „Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen“, sagte der Republikaner mit Blick auf die größte Insel der Welt. Als Grund gab er die nationale und internationale Sicherheit an. Die grönländische Regierung betonte immer wieder, auf eine mögliche Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark hinzuarbeiten, nicht aber Teil der USA werden zu wollen. Ähnlich äußerte Trump sich mit Blick auf den Panamakanal.

Trump kündigt Alaska-Pipeline und Abbau seltener Erden an

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses den Bau einer „gigantischen“ Gas-Pipeline in Alaska angekündigt. Sie werde zu den größten in der Welt gehören, sagte der Republikaner. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen.

Auch wolle er in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen. In den Verhandlungen mit der Ukraine geht es immer wieder auch um ein Abkommen zum Abbau seltener Erden in dem von Russland angegriffenen Land.

Trump droht „Gouverneur“ Trudeau mit weiteren Zöllen

4.3., 21.34 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Kanada mit einer weiteren Eskalation im Handelskrieg gedroht, nachdem Washington schon in der Nacht Zölle in Höhe von 25 Prozent für Waren aus dem Nachbarland eingeführt hatte. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hatte daraufhin Gegenzölle in gleicher Höhe für einige Waren aus den USA angekündigt. Trump sprach in einem Post auf seinem Netzwerk Truth Social den Ministerpräsidenten des Nachbarlands erneut als „Gouverneur Trudeau“ an und erklärte, dass die USA ihrerseits ihre Zölle in gleicher Höhe weiter anheben würden, wenn Kanada Vergeltungszölle erhebe.

Trump seinerseits hatte den Premierminister des nördlichen Nachbarlands schon früher als „Gouverneur“ verhöhnt. Gouverneure sind in den USA die Regierungschefs der Bundesstaaten - Trump unterstreicht mit dieser Beleidigung seine wiederholt geäußerte Absicht, Kanada zu amerikanischem Staatsgebiet machen zu wollen.

Diese beispiellose Position gegenüber einem befreundeten Staat ist laut Trudeau keine leere Drohgebärde, sondern Teil des Handelskrieges. Der kanadische Premier hatte zuvor in Ottawa gesagt, Trump wolle „einen totalen Zusammenbruch der kanadischen Wirtschaft, weil das eine Annexion einfacher machen würde“. Dies werde allerdings nie passieren.

China, Kanada und Mexiko wehren sich gegen US-Zölle

4.3., 19.52 Uhr: China und Kanada reagieren auf die neuen US-Importzölle ihrerseits mit Gegenzöllen. Auch Mexiko stellte Gegenmaßnahmen in Aussicht, ließ die genauen Details zunächst aber noch offen. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kündigte bereits vor dem Inkrafttreten der US-Zölle Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe an. China teilte am frühen Morgen deutscher Zeit mit, man werde ab dem 10. März zusätzliche Zölle vor allem auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA erheben.

Trudeau ließ mitteilen, Kanada werde seinerseits Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen. Dies gelte zunächst nur für Waren mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar, hieß es in der Mitteilung. Nach 21 Tagen werde diese Zahl auf insgesamt 155 Milliarden Dollar erhöht. „Sollten die US-Zölle nicht eingestellt werden, führen wir aktive und laufende Gespräche mit Provinzen und Territorien, um mehrere nichttarifäre Maßnahmen zu ergreifen“, erklärte Trudeau weiter. Dies könnte mutmaßlich eine Einschränkung oder gar den Stopp von Öl-Exporten in die USA bedeuten - eine Maßnahme, die die Vereinigten Staaten hart treffen würde.

An die Adresse Trumps richtete Trudeau persönliche Worte: „Nun, es ist nicht meine Gewohnheit, dem Wall Street Journal zuzustimmen, aber Donald: Sie weisen darauf hin - obwohl Du so ein kluger Kerl bist - dass dies eine sehr dumme Sache ist.“ Zu den US-Amerikanern sagte er, dass ihre eigene Regierung sich dazu entschieden habe, ihr tägliches Leben deutlich teurer zu machen.

China kündigte Gegenzölle auf Agrarprodukte und weitere Maßnahmen gegen US-Firmen an. China werde ab dem 10. März zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA erheben, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Für andere landwirtschaftliche Produkte, darunter Sojabohnen, Schweinefleisch und Rindfleisch, werde ein Zusatzzoll von zehn Prozent gelten. Auch kündigte Peking an, weitere US-Unternehmen auf eine Liste unzuverlässiger Einheiten zu setzen, womit ihnen Einschränkungen oder vollständige Verbote für Geschäftsaktivitäten in China drohen. Zudem beschwerte sich China mit Hilfe des Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) über die USA.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte ebenfalls Gegenmaßnahmen an, nannte zunächst aber noch genauen Details. Es gehe um Zölle und andere Maßnahmen, die sie am Sonntag bei einer öffentlichen Veranstaltung bekanntgeben wolle, sagte sie bei einer Pressekonferenz im Nationalpalast. „Wir müssen Ruhe und einen kühlen Kopf bewahren.

Ab heute: Zölle in Mexiko und Kanada

4.3., 7.30 Uhr: Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle für Waren aus Mexiko und Kanada sind laut US-Medien um kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Kraft getreten. Dies berichteten unter anderem „New York Times“, „Wall Street Journal“ und der Sender CNN. Trump hatte zuvor in Washington gesagt, die Strafmaßnahmen auf Waren aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25 Prozent würden von Dienstag an gelten. „Präsident Donald J. Trump fährt mit der Einführung von Zöllen gegen Kanada und Mexiko fort“, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Mitteilung von Montag.

Es droht nun ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft. Trumps Ankündigung ließ die Aktienmärkte einbrechen. Der Republikaner ordnete außerdem an, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China auf 20 Prozent zu verdoppeln.

Wird Trump von Putin gesteuert?

3.3., 11.07 Uhr: Ein amerikanischer Präsident kündigt an, er wolle Frieden schaffen in einer Region, in der seit drei Jahren Krieg herrscht: Normalerweise wäre so etwas eine gute Nachricht für den gesamten Globus. Im Fall von Donald Trump allerdings liegen die Dinge anders.

Dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus erst demütigte und dann sogar rauswarf, machte ganz Europa fassungslos. „Frieden scheint für den US-Präsidenten zu bedeuten, Wladimir Putin die Ukraine zu überlassen“, analysiert der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel.

Die Schockwellen gehen nicht nur durch Europa, sondern durch die gesamte freie Welt, bis in den Pazifik. Entsetzt warnt Japans Premier vor einer Spaltung der G7-Staaten, die sich doch bisher immer einig gewesen seien. Australiens Regierungschef verkündet trotzig: „Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine.“

„Da ist ein Drehbuch abgespielt worden“

Warum, fragen sich Staatskanzleien wie Privatleute rund um den Globus, hackt Trump öffentlich auf dem Präsidenten eines von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Landes herum – während er gleichzeitig für den Kriegsherrn im Kreml nur noch freundliche Worte findet?

„Das war geplant, da ist ein Drehbuch abgespielt worden“, sagt der Kölner Politologe Thomas Jäger. Die USA hätten die Seiten gewechselt: „Sie stehen jetzt, wenn es um die Gestaltung der europäischen Nachkriegsordnung geht, an der Seite Russlands.“

2.3., 13.06 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“. Dies könne in den angespannten Beziehungen helfen, „auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington“.

Wadephul ist nach eigenen Angaben in die Vorbereitung der Gipfeltreffen zu Fragen der Sicherheit Europas und der Ukraine am Sonntag in London und Donnerstag in Brüssel eingebunden und hält dazu Kontakt zum Sicherheitsberater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, während Merz mit dem Kanzler selbst in Kontakt steht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer waren bereits bei Trump, um ihn im Kreise der Ukraine-Unterstützer zu halten. Der Eklat im Weißen Haus beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat danach aber die Chancen dramatisch sinken lassen. Kanzler Scholz wiederum dürfte als scheidender Regierungschef für Trump keine Rolle mehr spielen.

Trump macht Englisch zur offiziellen Amtssprache

2.3., 8.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Englisch per Dekret zur offiziellen Amtssprache der Vereinigten Staaten erklärt. Die Verordnung stellt es Behörden künftig frei, ausschließlich auf Englisch oder zusätzlich auch in anderen Sprachen zu kommunizieren. Damit hob Trump ein vor mehr als 20 Jahren erlassenes Dekret des damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton auf. Dieses schrieb vor, amtliche Dienstleistungen und Dokumente auch in anderen Sprachen zugänglich zu machen, damit Menschen mit mangelhaften Englischkenntnissen nicht benachteiligt werden.

Zwar ist Englisch die mit Abstand meistgesprochene Sprache in den USA und wird für die offizielle Kommunikation verwendet. Bislang gab es aber auf Bundesebene - anders als in manchen der 50 Bundesstaaten - keine offiziell festgelegte Amtssprache. Viele Behörden veröffentlichen ihre Dokumente zum Beispiel auch auf Spanisch - nach Englisch die am zweithäufigsten gesprochene Sprache in den USA. Insgesamt werden in den Vereinigten Staaten nach Regierungsangaben mehr als 350 Sprachen gesprochen.

Orban will EU-Hilfen an die Ukraine blockieren

1.3., 17.30 Uhr: Kurz vor einem Sondergipfel der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade möglicher neuer Unterstützungsbemühungen für die Ukraine angekündigt. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen. Der in Ungarn für die internationale Regierungskommunikation zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs bestätigte, dass der Brief authentisch ist.

Orban schreibt weiter, es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können“. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.

Damit ist unwahrscheinlich, dass die EU bei dem Sondergipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen kann. Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes der EU sollte es dort im Idealfall eine Grundsatzeinigung auf ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die Ukraine geben.

Weitreichende Entscheidungen müssen in der EU jedoch einstimmig getroffen werden und Ungarn hatte schon vergangene Woche angekündigt, die Pläne blockieren zu wollen. Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Peter Szijjarto über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern.

Politiker äußern sich

1.3., 15.55 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa. „Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national“, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. „Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“ Dies sollten in den Wochen des Übergangs alle demokratischen Parteien in engster Abstimmung zwischen amtierender und künftiger Bundesregierung tun.

Baerbock warb unter anderem dafür, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Ein erneutes Sondervermögen, über das derzeit diskutiert wird, sei die schlechtere Variante. „Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind.“ Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen im Cyberraum.

„Neue Zeit der Ruchlosigkeit“

Die Ministerin sagte nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus: „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“ Die Europäer müssten entschlossen für das Völkerrecht einstehen.

„Für uns ist deshalb klar, wir stehen felsenfest an der Seite der souveränen und freien Ukraine.“ Baerbock mahnte, niemand sollte sich im Feind irren. „Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel. Eine Täter-Opfer-Umkehr können wir niemals akzeptieren.“

Kiew und Europa auf sich allein gestellt

1.3., 13.48 Uhr: Nach dem Streit vor laufenden Kameras drängt die Zeit: Europa ist im Ukraine-Krieg noch mehr gefordert und muss notfalls eigenständig handeln. Bei einem Sondergipfel zum Ukraine-Krieg am Sonntag (2.3.) muss sich Europa neu sortieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt nach dem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump vor allem auf die Europäer in der Verteidigung gegen Russlands Invasion. Gleichzeitig ist Deutschland nach der Bundestagswahl unter Zeitdruck – Union und SPD müssen sich zügig auf eine Koalition und eine handlungsfähige Regierung verständigen.

Streit mit den USA schwerer Schlag für Ukraine

Die USA waren bisher der Hauptunterstützer der Ukraine in Form von Waffenlieferungen und Hilfsgeldern bei deren seit mehr als drei Jahren andauernden Abwehr der russischen Invasion. Auf eine Fortsetzung der Unterstützung kann sich das schwer vom Krieg gezeichnete Land, das um seine Existenz kämpft, nun nicht mehr verlassen.

Schottischer Politiker: Einladung an Trump zurückziehen

1.3., 13.15 Uhr: Ein führender Politiker der Schottischen Nationalpartei SNP hat gefordert, die britische Einladung an US-Präsident Donald Trump wieder zurückzuziehen. „Starmer sollte besser aufhören zu knien und das Angebot eines Staatsbesuchs zurückziehen“, schrieb Stephen Flynn, der SNP-Fraktionschef im britischen Parlament auf X.

Der britische Premierminister Keir Starmer hatte Trump im Rahmen seines Besuchs in Washington in dieser Woche eine Einladung von König Charles III. zu einem historischen zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich überreicht.

Anders als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Tag später hatte Starmer ein überaus harmonisches Treffen mit dem US-Präsidenten. Der Brite versucht, sich als Brückenbauer über den Atlantik zu positionieren. Für den morgigen Sonntag (2.3.) hat er zu einem Ukraine-Gipfel mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs geladen. Nach dem öffentlichen Zerwürfnis zwischen Kiew und Washington zeichnet sich ab, dass weit mehr als nur das Schicksal der Ukraine auf der Agenda stehen dürfte.

Was als durchaus gelungener Versuch galt, Trump milde zu stimmen, droht nach dem Eklat zwischen Selenskyj und dem US-Präsidenten, nun für Starmer zur Belastung zu werden. Schon bei früheren Besuchen Trumps während dessen erster Amtszeit kam es zu erheblichen Protesten in Großbritannien. Der einflussreiche britische LBC-Journalist Lewis Goodall schrieb auf X, das Angebot zum Staatsbesuch sei nach dem vor laufenden Kameras ausgetragenen Wortgefecht zwischen Trump und Selenskyj nun ein „Alptraum“.

Starmer habe sowohl mit Selenskyj als auch mit Trump telefoniert, teilte der Regierungssitz Downing Street mit, nachdem der Ukrainer das Weiße Haus vorzeitig verlassen hatte. „Er behält seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei und tut alles, was er kann, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden auf Grundlage von Souveränität und Sicherheit für die Ukraine zu finden“, sagte ein Downing-Street-Sprecher.

Jetzt kommt es auf die Europäer an

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fand nach dem Eklat ungewöhnlich deutliche Worte. „Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht“, schrieb sie auf der Plattform X. „Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“ Aber kann Europa diese Führungsrolle übernehmen?

Über die neue Situation und neue Hilfe für die Ukraine soll am 6. März bei einem Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden. Im Idealfall könnten die 27-EU-Staaten dort konkret sagen, wie man militärisch zusammenstehen will.

Kiewer Politologe: Ausdruck einer zwischenstaatlichen „Krise“

1.3., 11.40 Uhr: Der Abbruch der amerikanisch-ukrainischen Gespräche im Weißen Haus ist aus Sicht des Kiewer Politologen Wolodymyr Fessenko Ausdruck einer zwischenstaatlichen „Krise“ zwischen den USA und der Ukraine. „So etwas habe ich für die künftigen Friedensgespräche erwartet, doch geschah es einige Zeit früher“, schrieb der dem Präsidenten nahe stehende Experte bei Facebook.

Die Emotionalität von Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump und eine „provokative Rolle“ von US-Vizepräsident J.D. Vance haben demnach zu dem Eklat geführt. „Mit großer Wahrscheinlichkeit ist das Thema der Friedensgespräche für eine gewisse Zeit vom Tisch“, so Fessenko.

Selenskyj verweigert Entschuldigung im TV-Interview

1.3., 8 Uhr: Nach dem explosiven Zerwürfnis vor den Augen der Welt beharren sowohl US-Präsident Donald Trump als auch sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj auf ihren Positionen. Der beispiellose Eklat beim Zusammentreffen der beiden im Weißen Haus könnte dramatische Folgen für das von Russland angegriffene Land haben und die Aussicht auf einen baldigen Frieden trüben.

Selenskyj stellte in einem TV-Interview nach dem Vorfall im Oval Office klar, dass er sich nicht bei Trump entschuldigen wolle und pochte weiter auf Sicherheitsgarantien für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland, die der Republikaner ablehnt. Trump hingegen machte deutlich, dass er die Gespräche mit Selenskyj nicht sofort wieder aufnehmen will.

Meloni warnt vor Spaltung des Westens

Wie groß die Sorge in Europa nach dem verpatzten Treffen in Washington ist, zeigt ein Vorstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie schlug einen sofortigen Gipfel zwischen Europa und den USA vor. „Jede Spaltung des Westens macht uns alle schwächer und begünstigt die, die den Untergang unserer Zivilisation herbeiführen wollen“, mahnte Meloni.

Unklar blieb, ob nach ihren Vorstellungen das von Russland angegriffene Land an einem solchen Treffen teilnehmen soll. Die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als eine der wichtigsten Ansprechpartnerinnen der neuen US-Regierung.

Trump erwartet Friedensbotschaft von Selenskyj

Der US-Präsident stellte sich einige Stunden nach dem Eklat im Oval Office vor die Kameras. „Das war kein Mann, der Frieden schließen wollte, und ich bin nur interessiert, wenn er das Blutvergießen beenden will“, sagte Trump kurz vor dem Abflug in den US-Bundesstaat Florida. Dort will er in seinem Anwesen Mar-a-Lago das Wochenende verbringen. „Ich will jetzt einen Waffenstillstand.“ Selenskyj habe „die Karten nicht in der Hand“. Er solle nicht über Putin und all die „negativen Sachen“ sprechen. „Er muss sagen: Ich will Frieden.“

Diesen Gefallen tat Selenskyj dem US-Präsidenten aber nicht – im Gegenteil. In einem Fox-News-Interview dankte er dem amerikanischen Volk, Trump und dem Kongress zwar für die Unterstützung – eine Entschuldigung an Trump lehnte er jedoch ab. Stattdessen betonte er, man müsse „sehr offen und sehr ehrlich“ miteinander sein.

Selenskyj versuchte außerdem, seine Position zu erklären: Ein Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine reiche allein nicht aus, um Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen. Trump hatte US-Hilfen an den Zugang zu ukrainischen Rohstoffen geknüpft – doch nach dem Zerwürfnis kam es nicht zu einer Vereinbarung.

Selenskyj pocht auf alte Bündnisse

Der ukrainische Präsident appellierte eindringlich: Die USA und Europa seien die „besten Freunde“ der Ukraine, Putin und Russland der Feind. Diese Realität müsse anerkannt werden. Genau diese direkte Haltung hatte im Oval Office für Unmut gesorgt – besonders, als er Trump direkt konfrontierte: „Ich spreche mit meinen Freunden in Polen und sie sind besorgt, dass Sie sich zu sehr auf die Seite von Putin schlagen. Was sagen Sie denen?“

Die Konfrontation habe keiner Seite genützt, räumte Selenskyj später ein. Es gehe aber nicht um ihn persönlich, sondern um die Frage: „Wo bleibt die Freundschaft zwischen der Ukraine und den USA?“, wenn führende US-Politiker behaupteten, die Ukraine stehe vor der Niederlage, ihre Soldaten seien keine Helden – und ihr Präsident ein Diktator.

Auch in der Ukraine wurde Trump kritisiert. „Trump hat sich dafür entschieden, lieber mit einem mörderischen Tyrannen gemeinsame Sache zu machen als mit einem demokratisch gewählten Staatsführer“, kommentierte das Nachrichtenportal „Kyiv Independent“.

Scholz: Kiew kann sich auf Deutschland und Europa verlassen

28.2., 21.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Eklat beim USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Friedenswillen der Ukraine betont und sich damit von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt.

„Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine!“, schrieb Scholz auf der Plattform X auf Deutsch und Englisch. „Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden.“ Angesichts von Trumps Drohung, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland im Stich zu lassen, betonte Scholz: „Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“

Nach Trump-Eklat wird Lage für Ukraine noch schwieriger

28.2., 21.30 Uhr: Ein beispielloser Schlagabtausch im Weißen Haus mit weltpolitischen Auswirkungen: Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist geplatzt. Aus dem vereinbarten Rohstoffabkommen als Grundlage für weitere US-Unterstützung der Ukraine wurde nichts. Stattdessen steht der Bruch zwischen dem von Russland angegriffenen Land und seinem stärksten Verbündeten im Raum.

Was lässt der Streit für die Lage der Ukraine erwarten?

In der Ukraine herrschte Entsetzen. „Wer freut sich am meisten darüber, was heute passiert ist? Ich denke, das ist Putin“, schrieb der oppositionelle Parlamentsabgeordnete, Olexij Hontscharenko, bei Telegram mit Blick auf den russischen Präsidenten. Von der Sache her habe der Hauptverbündete live im Fernsehen alle Verbindungen abgebrochen.

Für die Ukraine könnte der Bruch fatale Folgen haben. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das Land mit den von Trumps Vorgänger Joe Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen kann. Eine Reduzierung des Nachschubs aus den USA in vielen Bereichen wie Artilleriemunition oder Ersatzteilen für US-amerikanische Waffensysteme würde die Möglichkeiten der ukrainischen Armee einschränken.

Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die US-Lieferungen nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr könnten so schnell Schwachstellen entstehen, die das russische Militär mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen kann. Es gäbe kaum Schutz für das angeschlagene Energiesystem oder wichtige Rüstungsfabriken.

Was sagen die Europäer?

Reaktionen aus Europa folgten prompt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X an Selenskyj: „Ihre Würde ehrt den Mut des ukrainischen Volkes. Sei stark, sei mutig, sei furchtlos. Sie sind nie allein, lieber Präsident.“ Polens Ministerpräsident Donald Tusk schrieb: „Liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein.“ Auch Spanien, Schweden und Norwegen bekundeten Kiew ihre standfeste Solidarität.

Doch die Sorge wächst, dass Trump und Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln könnten, ohne dass Europa oder Kiew ein Mitspracherecht haben. Europa steht vor der Aufgabe, die Unterstützung für die Ukraine zügig auszubauen, um das Land in eine bestmögliche Verhandlungsposition zu bringen.

An diesem Wochenende wollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Großbritannien beraten. Im Mittelpunkt stehen die engere Abstimmung der europäischen Verbündeten bei der Hilfe für Kiew sowie mögliche Friedensverhandlungen.

Rohstoff-Deal nach Streit nicht unterzeichnet

28.2., 20.20 Uhr: Nach dem Eklat bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump ist auch die Unterzeichnung eines Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine nicht zustande gekommen. Das wurde vom Weißen Haus bestätigt. Trump hat US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an Rohstoffen geknüpft, darunter seltene Erden.

Es ist bereits der zweite Anlauf zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens, der scheiterte. In der vergangenen Woche war US-Finanzminister Scott Bessent unverrichteter Dinge aus der Ukraine zurückgereist, nachdem Selenskyj seine Unterschrift nicht unter das Dokument setzen wollte. In Washington lag dann ein überarbeiteter Entwurf auf dem Tisch. Trump hatte bereits nach dem ersten Scheitern wütend reagiert und Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet.

Selenskyj verlässt Weißes Haus vorzeitig

28.2., 19.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Weiße Haus nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump vorzeitig verlassen. Selenskyj stieg in ein vor dem Westflügel geparktes Auto und fuhr in diesem davon, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Medien: Trump und Selenskyj brechen Treffen ab

Update 28.2., 19.45 Uhr: Nach einem für Staatsmänner beispiellosen Streit vor laufenden Kameras haben US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihr Treffen in Washington abgebrochen. Eine zunächst geplante Pressekonferenz sei abgesagt worden, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Trump droht Selenskyj: Ohne Friedensabkommen sind wir raus

Update 28.2., 19.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj damit gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Kremlchef Wladimir Putin kommen. „Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus“, sagte Trump im Weißen Haus. „Und wenn wir raus sind, müssen Sie es ausfechten. Ich glaube nicht, dass das angenehm sein wird.“

„Das Problem ist, dass ich Sie dazu befähigt habe, ein harter Kerl zu sein“, sagte Trump über Selenskyj. „Ich glaube nicht, dass Sie ohne die Vereinigten Staaten so ein harter Kerl wären.“

Selenskyj führte Trump vor Augen, die Ukraine sei nicht in der Position, selbst über die Bedingungen eines Friedens bestimmen zu können. „Sie haben die Karten nicht in der Hand. Sie müssen dankbarer sein“, sagte Trump.

Trump überzieht Selenskyj öffentlich mit Vorwürfen

Update 28.2., 18.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras lautstark zurechtgewiesen. „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg“, sagte Trump.

US-Verteidigungsministerium will Transmenschen vom Militärdienst ausschließen

28.2., 13.20 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium will Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausschließen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. „Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit“ heißt es in einer Pentagon-Weisung, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump erarbeitet wurde. Das Papier kam im Zuge einer Klage von LGBTQ-Gruppen gegen die US-Regierung als Teil von Gerichtsdokumenten an die Öffentlichkeit. LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.

Die neue Weisung fordert, dass Verantwortliche der einzelnen Streitkräftezweige binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von „Geschlechtsdysphorie“ identifizieren. Diese Menschen sollen dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, „ihre Akte rechtfertigt“ Gegenteiliges.

Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn die Betroffenen „unmittelbar der Kriegsführung“ dienen. Sie müssten seit drei Jahren mit dem ihnen bei Geburt zugeschriebenen Geschlecht leben, „ohne klinisch signifikanten Leidensdruck“, dürften ihr Geschlecht nie geändert haben und müssten die geschlechtsspezifischen Vorschriften des Militärs akzeptieren.

Das Pentagon erkennt laut der Weisung nur zwei Geschlechter an. Dienstmitglieder müssen Anreden wie „Sir“ und „Ma’am“ entsprechend ihrem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht verwenden. Zudem sollen geschlechtsangleichende Behandlungen nicht mehr über die Militär-Gesundheitsvorsorge finanziert und geplante Operationen gestrichen werden.

Kritiker sehen darin eine diskriminierende Maßnahme, die die Einsatzbereitschaft der Truppe schwächen könnte, da erfahrene Soldatinnen und Soldaten aus dem Dienst gedrängt würden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die Entscheidung sei nicht aus militärischer Notwendigkeit, sondern aus ideologischen Motiven getroffen worden.

Dank einer Regeländerung unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama dürfen offen als Transmenschen lebende Personen seit 2016 im US-Militär dienen. Ihre genaue Zahl in den Streitkräften ist allerdings unklar, da einheitliche Studien fehlen und viele aus Angst vor Diskriminierung ihre Identität nicht offenlegen. Schätzungen gehen aber von einem niedrigen einstelligen Prozentsatz im aktiven Dienst aus.

Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und verschärft nun erneut die Regeln. Er behauptet, das Militär sei von einer „radikalen Gender-Ideologie heimgesucht“ worden, und beauftragte Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Erarbeitung neuer Richtlinien. Daraufhin zogen die LGBTQ-Gruppen vor Gericht.

KI-Video zeigt Trumps Gaza-Traum

26.2., 13.35 Uhr: Mit einem von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugten Video wirbt US-Präsident Präsident Donald Trump erneut für seine Vorstellungen für die Zukunft des Gazastreifens. Der etwa dreißig Sekunden lange, grotesk anmutende Clip, den Trump auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte, beginnt mit Bildern von Kämpfern und Kindern in zerlumpter Kleidung zwischen Ruinen. „Gaza 2025“, lautet die Bildunterschrift. Dann geht die Szenerie über in Visionen futuristischer Hochhäuser, sonnengefluteter Strandpromenaden und einer riesigen goldenen Statue des US-Präsidenten.

Ein Mann, der Trumps Berater Elon Musk ähnelt, erscheint mehrfach in dem Video. In einer Szene isst er Hummus in einem Strandrestaurant, in anderen regnen Geldscheine auf ihn und spielende Kinder herab. Trump selbst ist mit einer Bauchtänzerin in einem Nachtklub zu sehen, später liegen er und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Badehose auf Liegestühlen an einem Pool und trinken Cocktails. „Trump Gaza“ steht auf einem Schild. Die Bezeichnung ist in dem Video immer wieder auch auf Gebäuden zu lesen.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltskürzungen

26.2., 13 Uhr: Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben für einen Haushaltsentwurf gestimmt, der Steuererleichterungen sowie innerhalb von zehn Jahren Budget-Kürzungen von mindestens zwei Billionen Dollar (1,91 Billionen Euro) vorsieht.

Mit der Abstimmung beginnen wahrscheinlich komplizierte Verhandlungen, bis dann letztlich von beiden Parlamentskammern ein Haushalt beschlossen werden kann. Für US-Präsident Donald Trump ist die Abstimmung ein erster größerer Erfolg im Kongress.

Vor dem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) habe der US-Präsident selbst zum Hörer gegriffen, um republikanische Abgeordneten zu überzeugen, berichteten US-Medien. Für den konservativen Flügel der Fraktion seien die geplanten Kürzungen zunächst nicht weitreichend genug gewesen, berichtete die „New York Times“. Hingegen befürchteten andere republikanische Abgeordnete zu weitreichende Kürzungen der Gesundheits- und Sozialleistungen, so die Zeitung.

Trump will Reiche mit „Gold Card“ in die USA locken

26.2., 12.45 Uhr: Die US-Regierung will es Ausländern nach Angaben von Präsident Donald Trump ermöglichen, ein als „Gold Card“ bezeichnetes Visum für unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten zu erwerben. Der Erwerb dieses Visums könnte Trump zufolge fünf Millionen Dollar kosten. „Eine Menge Leute wollen in dieses Land, und sie sind in der Lage zu arbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen und Unternehmen aufzubauen und Steuern zu zahlen, all solche Dinge“, sagte der Republikaner im Weißen Haus.

Auf die Frage, ob das auch für russische Oligarchen gelte, antwortete Trump, das sei „wahrscheinlich“ - er könne sich durchaus vorstellen, dass Oligarchen unter den Interessenten sind. Er kenne da „viele nette Leute“.

Das Programm soll das bisherige Investorenvisum EB5 ersetzen und auch einen Weg zu permanenter Staatsbürgerschaft eröffnen, wie Trump sagte. Mit dem Geld, das über die Gold Card eingespielt werde, sollten die Staatsschulden reduziert werden.

mit dpa

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