Dax bricht um fast zehn Prozent ein Reaktionen auf Trumps Zölle - Newsblog

Festnahme türkischer Studentin schockt Uni in den USA: USA-Newsblog
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Dax bricht um zehn Prozent ein

7.4., 13.30 Uhr: Als Folge der von den USA verhängten Zusatzzölle gehen die internationalen Aktienmärkte immer weiter auf Talfahrt. Zum Handelsauftakt stürzte der Deutsche Aktienindex (Dax) um rund zehn Prozent ab. Er fiel in den ersten Handelsminuten um mehr als 2100 Zähler auf 18.489 Punkte. Dann folgte eine kleinere Gegenbewegung, das deutsche Börsenbarometer erreichte wieder 19.000 Punkte. Zuvor waren bereits die asiatischen Aktienmärkte eingebrochen.

Im Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union zeichnet sich keine Entspannung ab. US-Präsident Donald Trump signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft unter bestimmten Bedingungen. Sein Handelsminister Howard Lutnick hatte zuvor aber angekündigt, dass die US-Regierung ihren harten Kurs mit hohen Einfuhrgebühren auf Waren aus fast allen Staaten der Erde durchziehen wolle.

Arbeitslos wegen Trump - US-Amerikaner berichten

7.4., 11.15 Uhr: Die Parkrangerin Kirsten, ein Steuerberater und ein Musicaldarsteller – sie alle verloren durch Trumps Effizienzverordnung ihre Jobs. Doch sie kämpfen weiter und zeigen: Auch ohne Arbeitsplatz geben sie nicht auf. Im Video erzählen sie, wie sie die Massenkündigungen durch Trump und Musk erfahren haben.

Trump erwägt Verlegung von US-Gefangenen nach El Salvador

7.4., 10. Uhr: US-Präsident Donald Trump erwägt, Gefangene mit amerikanischer Staatsbürgerschaft in Haftanstalten nach El Salvador verlegen zu lassen. Angesprochen auf ein entsprechendes Angebot des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele sagte Trump auf einem Rückflug vom Bundesstaat Florida in die US-Hauptstadt Washington: „Wenn sie diese schrecklichen Kriminellen für viel weniger Geld unterbringen können als es uns kostet, dann bin ich dafür.“ Trump betonte aber: „Ich muss erst sehen, was das Gesetz sagt.“ Er werde nichts tun, was gegen das Recht verstoße.

In den vergangenen Wochen hatte die US-Regierung damit begonnen, Hunderte mutmaßliche venezolanische Bandenmitglieder nach El Salvador zu überstellen, wo diese in einem riesigen Gefängnis untergebracht wurden. Nach Bukeles Angaben zahlt Washington für jeden aufgenommenen Häftling eine jährliche Gebühr von 20.000 US-Dollar (rund 18.500 Euro) an das lateinamerikanische Land.

Turbulenzen wegen US-Zöllen: Trump bemüht Durchhalteparolen

6.4., 11.20 Uhr: Angesichts der Turbulenzen durch sein gewaltiges Zollpaket richtet US-Präsident Donald Trump Durchhalteparolen an die Amerikaner. „Haltet durch - es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Dies ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden siegen.“ Die USA hätten sich lange ausnutzen lassen, doch damit sei Schluss. Jobs, Unternehmen und Geschäfte kämen durch den Schritt zurück in die USA „wie nie zuvor“, versprach er.

Trump hatte vor wenigen Tagen ein globales Zollpaket vorgestellt, das die Weltwirtschaft auf die Probe stellt. Der umstrittene Vorstoß sorgte direkt für Turbulenzen an den Börsen. Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, prophezeite eine höhere Inflation und langsameres Wachstum für die USA.

In einem ersten Schritt traten neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent in Kraft - auf Importe aus allen Ländern in die USA. Am 9. April soll dann in einem nächsten Schritt ein komplexer Mechanismus folgen, der für Länder, mit denen die USA nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben, noch höhere Zölle vorsieht. Andere Strafzölle auf Einfuhren in die USA, die bereits zuvor verkündet wurden, bleiben ebenfalls erhalten.

4.4., 20.28 Uhr: Präsident Donald Trump gibt Tiktok eine weitere Fristverlängerung in den USA. Die Kurzvideo-App soll trotz eines US-Gesetzes zu ihrem Aus zunächst für weitere 75 Tage im Land verfügbar bleiben, ordnete Trump an. Zuletzt hatte Amazon Interesse am Kauf von Tiktok bekundet.

Tiktok hätte nach dem Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar vom in China ansässigen Eigentümer Bytedance verkauft werden müssen - oder in den USA vom Netz gehen. Doch Trump räumte zu seinem Amtsantritt im Januar eine Gnadenfrist von 75 Tagen ein, die am 5. April abläuft. Politiker und Experten in den USA befürchten, dass die chinesische Regierung über Tiktok Amerikaner ausspähen oder die öffentliche Meinung manipulieren könnte. Die Unternehmen weisen dies zurück.

Tiktok bekommt erneut Fristverlängerung von Trump

Trump stellte aber auch wiederholt eine Fristverlängerung bei Bedarf in Aussicht - obwohl es dafür in dem Gesetz keine Grundlage gibt. Schon die ersten 75 Tage waren aber nicht vom Dokument gedeckt: Es sah lediglich einen Aufschub von 90 Tagen für den Fall gut laufender Verkaufsverhandlungen vor.

Trump und Vizepräsident JD Vance hatten in den vergangenen Tagen Erwartungen geschürt, dass eine Lösung für Tiktok noch vor Ablauf der Frist am Samstag im Grundsatz stehen könnte. Nun schrieb Trump aber bei seiner Online-Plattform Truth Social, der Deal brauche mehr Arbeit, um alle nötigen Zustimmungen einzuholen.

Trump hatte bereits niedrigere Zusatzzölle für China im Austausch gegen die Zustimmung der chinesischen Regierung zum Tiktok-Verkauf in Aussicht gestellt. Er räumte dabei ein, dass Peking „möglicherweise“ ein Mitspracherecht bei dem Deal haben werde. „Vielleicht werde ich ihnen eine kleine Senkung der Zölle oder etwas Ähnliches geben, um den Deal abschließen zu können“, sagte Trump jüngst. Jeder Prozentpunkt der Zölle sei mehr wert als die Kurzvideo-Plattform. Jetzt verwies Trump erneut darauf, dass China „nicht glücklich“ über seine Zusatzzölle sei.

China kündigt Gegenzölle an

4.4., 15.13 Uhr: Mit der Ankündigung Chinas von hohen Gegenzöllen eskaliert der Handelskonflikt mit den USA. Das chinesische Finanzministerium hat Gegenzölle auf US-Importe in Höhe von 34 Prozent angekündigt, die am 10. April in Kraft treten sollen. Zudem hat Peking elf amerikanische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, welche es den betroffenen Firmen de facto unmöglich macht, weiter Handel in China oder mit chinesischen Unternehmen zu betreiben.

Ebenfalls rief die chinesische Regierung mit sofortiger Wirkung Ausfuhrkontrollen für mehrere Seltene Erden in die USA aus. Schlussendlich kündigte Peking an, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage gegen die USA einzureichen. Die von China getroffenen Maßnahmen werden von Beobachtern als klares Zeichen gedeutet, dass man im Handelskrieg gegen die USA nicht klein beigeben werde.

Peking verurteilte Zölle als „Schikane“

Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump chinesische Produkte mit Zöllen in Höhe von 34 Prozent belegt. Bereits vor der Ankündigung hatten die USA Waren aus China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, mit 20 Prozent Zöllen belegt. Peking verurteilte die Zölle als „Schikanen“, die nicht „nicht im Einklang mit den internationalen Handelsregeln stehen und Chinas legitime Rechte sowie Interessen ernsthaft untergraben“, heißt es in einer Stellungnahme der Zollkommission des chinesischen Staatsrats.

Der Deutsche Aktienindex (Dax) reagierte umgehend: Das Börsenbarometer lag kurz nach der Ankündigung Chinas bereits 2,5 Prozent im Minus und stürzte dann weiter ab auf minus 5,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Warenexporte der USA nach China beliefen sich im Vorjahr auf 143,5 Milliarden Dollar, was ein Rückgang von 2,9 Prozent gegenüber 2023 darstellt.

China kündigt Gegenzölle an

4.4., 12.31 Uhr: China hat Gegenzölle auf US-Importe in Höhe von 34 Prozent angekündigt. Die Zölle sollen am 10. April in Kraft treten, wie die Zollkommission des chinesischen Staatsrats mitteilte.

Gesprächsbereitschaft bei Zollpaket

4.4., 10.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach der Verkündung seines gewaltigen Zollpakets offen für Verhandlungen. „Es kommt darauf an. Wenn jemand sagt, wir geben euch etwas, das so phänomenal ist. Solange sie uns etwas geben, das gut ist“, sagte der Republikaner auf die Frage einer Journalistin, ob er offen für Deals mit den betroffenen Ländern sei. Die Zölle würden den USA die Macht zu Verhandlungen geben.

Als Beispiel nannte Trump die Kurzvideo-App Tiktok. Tiktok hätte nach einem US-Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar von dem in China ansässigen Eigentümer Bytedance verkauft werden müssen - oder in den USA vom Netz gehen. Doch Trump räumte eine Gnadenfrist von 75 Tagen ein, die am 5. April abläuft. „Wir haben eine Situation mit Tiktok, in der China wahrscheinlich sagen wird: Wir werden einem Deal zustimmen, aber werden Sie etwas in Bezug auf die Zölle tun?“, sagte Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

„Wir haben uns selbst auf den Fahrersitz gesetzt“, so der Republikaner. Vor den Zöllen hätten die meisten Länder nein gesagt, falls die Amerikaner sie um einen Gefallen gebeten hätten. „Jetzt werden sie alles für uns tun.“ Ein hochrangiger Regierungsbeamter hatte zuvor deutlich gemacht, dass die neuen weitreichenden Zölle auf Importe aus anderen Ländern nicht verhandelbar seien.

Trump betonte erneut, dass er davon ausgehe, dass viele Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern würden. „Denken Sie daran, dass es keine Zölle gibt, wenn Sie Ihr Werk in den USA bauen“, sagte er. Es werde eine „Übergangszeit“ geben.

Trump präsentiert teure „Gold Card“ für reiche Einwanderer

4.4., 9.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine „Gold Card“ präsentiert, die reichen Einwanderern ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten ermöglichen soll. „Für fünf Millionen Dollar könnte sie Euch gehören“, sagte er am Donnerstag (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Mehrere in US-Medien veröffentlichte Videos zeigten, wie Trump Reportern die goldene Karte entgegenstreckte - auf der er auch abgebildet ist.

Es sei die erste dieser Karten, sagte der Republikaner. Er bezeichnete sie auch als „Trump Card“. Die Karten würden wahrscheinlich in weniger als zwei Wochen herauskommen.

Trump hatte seine Pläne dafür bereits im Februar vorgestellt und erklärt, dass der Erwerb der Aufenthaltsgenehmigung fünf Millionen Dollar (aktuell rund 4,5 Millionen Euro) kosten könnte.

Trump nennt Urteil gegen Le Pen politische Zensur

4.4., 8.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist empört über das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen - und zieht Parallelen zu seinen eigenen juristischen Problemen. „Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie europäische Linke die Justiz als Kriegsinstrument einsetzen, um die freie Rede zum Schweigen zu bringen, politische Gegner zu zensieren und diesmal sogar so weit zu gehen, diesen Gegner ins Gefängnis zu stecken“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

„Es ist dasselbe „Drehbuch“, das eine Gruppe von Spinnern und Wahnsinnigen gegen mich eingesetzt hat.“ Er fügte hinzu: „Ich kenne Marine Le Pen nicht, aber ich weiß zu schätzen, wie hart sie jahrelang gearbeitet hat“, schrieb Trump weiter. Die Frontfrau der rechten Partei Rassemblement National (RN) - die auf einen Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich hoffte - habe sich trotz Rückschlägen nicht unterkriegen lassen.

„Und jetzt, kurz vor ihrem zu erwartenden großen Sieg, wird sie wegen einer geringfügigen Sache angeklagt, von der sie wahrscheinlich nichts wusste - für mich klingt das nach einem „Buchhaltungsfehler“.“ Seine Nachricht beendete Trump mit einem Appell in Großbuchstaben: „BEFREIT MARINE LE PEN!“

Medien: Chef des US-Geheimdiensts NSA entlassen

Update 4.4., 7.30 Uhr: Der Chef des US-Geheimdienstes NSA, Timothy Haugh, ist Medienberichten zufolge entlassen worden. Der Grund für die Absetzung des Generals, der erst vor etwa einem Jahr zum Chef der National Security Agency und des Kommandos für elektronische Kriegsführung berufen worden war, sei unklar, berichteten die „Washington Post“ und der Fernsehsender NBC unter Berufung auf informierte Kreise. Auch Haughs Stellvertreterin Wendy Noble wurde demnach eine neue Aufgabe im US-Verteidigungsministerium zugewiesen. Eine offizielle Bestätigung für die beiden Personalien gab es zunächst nicht.

Die NSA ist einer der größten Geheimdienste in den USA und untersteht dem Verteidigungsministerium. Die Behörde ist für die Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation zuständig.

Aus dem Lager der Demokraten im US-Repräsentantenhaus kam umgehend Kritik an der Personalie. Die Entlassung Haughs gefährde die Sicherheit des ganzen Landes, sagte Jim Himes, einer der führenden Köpfe im US-Verteidigungsausschuss, laut NBC. Er forderte demnach eine sofortige Erklärung für die Entscheidung.

Pentagon-Aufsicht prüft Hegseths Verhalten in Chat-Affäre

Update 3.4., 21.29 Uhr: Nach der Veröffentlichung von Inhalten aus einem geheimen Gruppenchat hochrangiger US-Regierungsmitglieder hat die interne Aufsicht des Pentagons eine Untersuchung eingeleitet. Diese soll den Umgang von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Signal-App prüfen. Das geht aus einem Schreiben der unabhängigen Kontrollinstanz hervor.

Darin heißt es, die Untersuchung folge einer Anfrage des Streitkräfteausschusses im US-Senat. Geprüft werden soll demnach, ob Hegseth unzulässigerweise operative Pläne für einen US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die kommerzielle App kommunizierte – und ob dabei Vorschriften zur Geheimhaltung sowie zur Aufbewahrung von Regierungsunterlagen eingehalten wurden. Auch anderes Ministeriumspersonal ist laut Schreiben im Fokus.

Ende März hatte das US-Magazin „The Atlantic“ die Inhalte öffentlich gemacht, nachdem dessen Chefredakteur vermutlich versehentlich in den Chat geraten war. Daraus geht hervor, dass Hegseth etwa eine halbe Stunde vor Beginn einer Militäroperation den Zeitplan, die Abfolge der Bombardierung und eingesetzte Waffensysteme nannte. Wörtlich heißt es unter anderem: „Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Aufenthaltsort.“

In ihrer Anfrage an die Pentagon-Stelle hatten der republikanische Senator Roger Wicker und der demokratische Senator Jack Reed deutliche Bedenken geäußert. Der Vorfall werfe möglicherweise Fragen zur „Nutzung nicht klassifizierter Netzwerke für die Kommunikation über eingestufte und sensible Informationen“ auf.

US-Präsident Donald Trump stellte sich zuletzt zumindest öffentlich hinter die Mitglieder der Chatgruppe, der auch sein Sicherheitsberater Mike Waltz angehörte. Dieser hatte den Journalisten offenbar versehentlich hinzugefügt. Hinter den Kulissen deutete sich laut „New York Times“ jedoch Unmut innerhalb der Regierung an.

Wirbel um vermeintliche Geheimpapiere bei Habeck-PK

Update 3.4., 17.55 Uhr: Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Pressekonferenz zum neuen US-Zollpaket für Spekulationen gesorgt.

Während seiner Rede, in der er entschlossene Gegenmaßnahmen der EU ankündigte, hielt Habeck ein Bündel Papiere in die Höhe und sagte: „Das sind die Gegenmaßnahmen, doppelseitig bedruckt. So sieht’s aus, hinten wie vorne.“ Die Dokumente habe er zwar mitgebracht, zeigen dürfe er sie aber nicht – deshalb halte er sie nur kurz hoch, erklärte der Minister vor laufenden Kameras. Er wolle zeigen „wie das ungefähr aussieht“.

Die möglichen Reaktionen der EU-Kommission auf die US-Zölle werden derzeit vertraulich besprochen. Hintergrund ist die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung mit den USA. Zudem wurden noch keine Maßnahmen offiziell beschlossen.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums handelte es sich bei den gezeigten Unterlagen jedoch nicht um geheime Papiere zu einer künftigen Reaktion der EU auf die nun verhängten Zölle durch US-Präsident Donald Trump. Stattdessen habe Habeck eine Liste hochgehalten, die bereits seit März öffentlich zugänglich ist. Sie enthält US-Produkte, auf die die EU ab Mitte April Strafzölle erheben will – als Reaktion auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die Trump bereits im Februar erlassen hatte.

Auf Fotos von den Dokumenten in Habecks Händen sind drei Seiten zu erkennen, die sich mit dem öffentlich zugänglichen EU-Papier decken.

US-Zölle verstören - „Frontalangriff auf den Welthandel“

3.4., 17.25 Uhr: Wochenlang hat Trump mit einem riesigen Zollpaket gedroht. Nun hat er seine Pläne präsentiert. Die USA erheben ab Samstag pauschale Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Einfuhren aus allen Ländern. Zudem soll es einen weiteren Mechanismus geben, der höhere Zölle gegen Länder erhebt, mit denen die USA ein erhöhtes Handelsdefizit haben. Die Welt steht somit am Rande eines Handelskriegs. Auch die EU bereitet nach Aussage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Gegenpaket vor.

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat.“ Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zog eine Parallele zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Russlands Angriff auf die Ukraine. Der Präsident Außenhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, sprach von einem „Frontalangriff auf den Welthandel“. Weitere Infos findet ihr hier.

Schweiz reagiert kühl auf US-Zölle

3.4., 8.53 Uhr: Die Schweiz ist im Vergleich mit ihren Handelspartnern besonders stark von geplanten neuen US-Zöllen betroffen: 31 Prozent kündigte US-Präsident Donald Trump an. Anders als die EU-Kommission reagierte die Regierung kühl: Man nehme die Zoll-Entscheidung zur Kenntnis, schrieb Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter auf der Plattform X.

Ed McMullen, der Unternehmer und Trump-Vertraute, der in Trumps erster Amtszeit Botschafter in Bern war, lobt das. „Ich denke, Bundespräsidentin Keller-Sutter hat den richtigen Ton getroffen“, sagte er der „Weltwoche“. Sobald die Schweiz „die Wichtigkeit der Handelspartnerschaft mit den USA“ artikuliert habe, werde der Handel weiterwachsen.

VDA: US-Zölle massive Belastung für Autoindustrie

3.4., 8.35 Uhr: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet mit immensen Auswirkungen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. Die Maßnahmen „markieren einen fundamentalen handelspolitischen Einschnitt“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Die angekündigten Maßnahmen sind zudem eine massive Belastung und Herausforderung sowohl für die Unternehmen als auch die globalen Lieferketten der Automobilindustrie.“

Die Folgen der 25 Prozent-Zölle, die ab heute auf Pkw gelten, seien noch

schwer einzuschätzen, so Müller weiter. „Klar ist allerdings schon jetzt, dass diese Entwicklung weltweit negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben wird. Das wird auch Arbeitsplätze betreffen.“

2.4., 22.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump führt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten ein. Für viele Länder sollen je nach Handelsdefizit höhere Strafabgaben greifen, wie der Republikaner im Rosengarten des Weißen Hauses ankündigte. Es ist der bisher aggressivste und folgenschwerste Schritt in der Handelspolitik des US-Präsidenten. Dies trifft die Europäische Union hart und dürfte die Weltwirtschaft im erheblichen Maße belasten. Ein Handelskrieg mit der Europäischen Union scheint nun unausweichlich.

Zölle in Höhe von zehn Prozent sollen universell auf Importe aus allen Ländern in die Vereinigten Staaten gelten. Jenseits davon soll es individuelle Strafabgaben geben, die je nach Land variieren. Dabei werden besonders jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben. Trump moniert neben Zölle immer wieder andere Handelshemmnisse wie Importvorgaben, Subventionen oder andere Regularien.

„Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen“, sagte Trump. „Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeplündert, von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen.“ Dies sei nun vorbei. Trump sprach von einem der wichtigsten Tage in der US-Geschichte. Das „goldene Zeitalter“ der USA komme zurück.

Ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Sie muss vom importierenden Unternehmen gezahlt werden - in diesem Fall also von den Unternehmen in den USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass die importierenden Unternehmen die höheren Kosten nicht einfach selbst übernehmen. Sie dürften sie an die Verbraucher weitergeben - die Preise steigen so, die Inflation könnte wieder angeheizt werden. Trumps Ziel ist, US-Unternehmen davon abzuhalten, Produkte aus dem Ausland einzuführen. Das soll langfristig den Produktionsstandort USA fördern.

Da mit Gegenzöllen gerechnet wird und auf die exportierenden Unternehmen Umsatzeinbußen zukommen dürften, könnte dies zu einem Rückgang der Produktion und möglichen Stellenstreichungen führen, was die Wirtschaft insgesamt belasten kann. Ein eskalierender Handelskonflikt zwischen den USA und der EU wird daher auch für deutsche Verbraucher deutlich spürbare Auswirkungen haben.

Sieg gegen Trump: Richterin gewinnt Wahl in Wisconsin

2.4., 7 Uhr: Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump können die Demokraten wieder einen größeren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor. Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte - sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk.

Mehr als 25 Stunden gegen Trump: Senator bricht Rekord

2.4., 6 Uhr: Er musste durchgehend stehen und war nicht einmal auf Toilette: Mit seiner Dauerrede für die Geschichtsbücher hat Cory Booker im US-Parlament ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Politik gesetzt.

Mit 24 Stunden und 19 Minuten hält er die bislang längste dokumentierte Rede in der Geschichte des US-Senats. Am Montagabend um 19 Uhr (Ortszeit) trat er ans Rednerpult – und auch nach Erreichen der jahrzehntealten Rekordmarke spricht er weiter. Erst nach 25 Stunden und fünf Minuten ist Schluss. Die Erschöpfung ist Booker anzusehen.

Um den denkwürdigen Marathon ohne einen Toilettengang durchzuhalten, habe er vorher tagelang gefastet, erzählt Booker laut US-Medien einer Gruppe von Reportern nach der Rede. „Ich glaube, ich habe am Freitag mit dem Essen aufgehört und dann am Abend vor dem Start am Montag mit dem Trinken. Das hatte seine Vorteile, aber auch seine wirklichen Schattenseiten“, wurde Booker zitiert. In den vielen Stunden am Pult habe er dann Muskelkrämpfe und Spasmen gehabt.

1.4., 21 Uhr: Der Demokrat Cory Booker bringt mit einer stundenlangen Rede gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump zeitweise den Betrieb im Senat durcheinander. Der Senator aus dem Bundesstaat New Jersey begann seine Ansprache in der Parlamentskammer am Montagabend um 19 Uhr (Ortszeit) – am Dienstagnachmittag stand er noch immer am Rednerpult.

„Dies sind keine normalen Zeiten in unserer Nation“, sagte Booker während seiner Ausführungen. „Und sie sollten nicht als solche gehandhabt werden.“ Innerhalb von nur 71 Tagen habe Trump der Sicherheit der Amerikaner, ihrer finanziellen Stabilität, den Grundfesten der US-Demokratie und dem Streben nach Anstand in höchsten Staatsämtern schweren Schaden zugefügt.

Die Rede wurde unter anderem live auf Bookers YouTube-Kanal übertragen. Am Dienstagnachmittag zählte der Stream rund 50.000 Zuschauer.

17 mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben

31.3., 20.25 Uhr: Die US-Regierung hat weitere 17 mutmaßliche Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis im mittelamerikanischen El Salvador abgeschoben. Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio handelt es sich um Mitglieder der kriminellen Gruppen Tren de Aragua aus Venezuela und MS-13 aus El Salvador. Beide Organisationen waren unter Präsident Donald Trump zu ausländischen Terrorgruppen erklärt worden.

Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele veröffentlichte ein Video der Überführung. In den mit düsterer Musik unterlegten Aufnahmen ist zu sehen, wie Soldaten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die an Händen und Füßen gefesselten Menschen aus einem Flugzeug holen und in das Gefängnis in Tecolula, 70 Kilometer östlich von der Hauptstadt San Salvador, bringen.

Rubio bezeichnete die Abschiebung als eine Anti-Terror-Operation. Auch Mörder und Vergewaltiger seien nach El Salvador geschickt worden. „Diese Kriminellen werden unsere Gemeinden und Bürger nicht länger terrorisieren“, schrieb er auf der Plattform X.

„Wir stehen nicht zum Verkauf“: Kanadas Promis gegen Trump

31.3., 20.27 Uhr: Nach schweren Handelsstreitigkeiten mit den USA und Übernahmedrohungen durch US-Präsident Donald Trump haben sich nun auch einige kanadische Prominente positioniert. „Wir sind die großartigste Nation auf der Erde - und wir stehen nicht zum Verkauf“, sagte der kanadische Sänger Michael Bublé übereinstimmenden Medienberichten zufolge bei der diesjährigen Verleihung der kanadischen Musikpreise Juno Awards. Der Rapper bbno$ bezeichnete Trump-Berater und Tech-Milliardär Elon Musk auf der Bühne als „ein Stück Müll“ - und erntete dafür großen Applaus.

Die 79-jährige Sängerin Anne Murray sagte, sie habe sich während ihrer gesamten Karriere immer geweigert, in die USA umzuziehen, obwohl sie auch auf dem deutlich größeren Markt dort Erfolge gefeiert hatte. „Ich wusste instinktiv, dass ich einen Ort brauche, an den ich mich zurückziehen kann, wenn meine Arbeit getan ist. Kanada war mein sicherer Hafen, meine Beruhigungsdecke, mein Licht am Ende des Tunnels. Und das ist es immer noch.“ Murray trug auf der Bühne ein kanadisches Eishockey-Trikot.

Die Übernahmedrohungen und Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Trump haben in Kanada - bislang eigentlich enger Partner der USA - bei vielen Menschen Unverständnis, Ablehnung und Wut ausgelöst und zu einer neuen Welle des Patriotismus geführt. Auch der neue Premierminister Mark Carney hat sein Land schon auf eine Neuausrichtung der Beziehungen zu den USA eingeschworen.

Musk verteilt vor Richterwahl in Wisconsin Millionen-Schecks

31.3., 14 Uhr: Mit einem umstrittenen Manöver rund um eine wichtige Richterwahl im US-Bundesstaat Wisconsin hat Tech-Milliardär Elon Musk erneut für Aufregung und Kontroversen gesorgt. Der Berater von US-Präsident Donald Trump überreichte Sonntagnacht (Ortszeit) zwei Millionen-Schecks an Gäste einer Veranstaltung in der Stadt Green Bay, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet hatten.

Der Berater des US-Präsidenten Donald Trump sagte, die Wahl des Richters für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin an diesem Dienstag könnte für das gesamte Land relevant sein. Die Schecks hätten den Zweck, Aufmerksamkeit zu erzielen. Musk betrat die Bühne mit einem Käsehut - eine Kopfbedeckung, die man auch von Fans des Football-Teams Green Bay Packers aus Wisconsin kennt.

Musk und Verbündete unterstützen den konservativen Kandidaten Brad Schimel für den Richterposten nach Angaben der „New York Times“ mit mehr als 20 Millionen Dollar. Sie wollen demnach verhindern, dass die liberale Kandidatin Susan Crawford die Richterwahl gewinnt, womit die liberale 4:3-Mehrheit des Gerichts fortbestehen würde. Beobachter sehen in der Wahl einerseits einen ersten Stimmungstest der ersten beiden Monate von Trumps Präsidentschaft. Gleichzeitig entscheidet das Gericht auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können - etwa der Zuschneidung von Wahlbezirken.

Einen Scheck über eine Million US-Dollar - den überreichte Trump-Berater Elon Musk vor der Wahl eines Richters für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin.
Einen Scheck über eine Million US-Dollar - den überreichte Trump-Berater Elon Musk vor der Wahl eines Richters für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin. © Jeffrey Phelps/AP/dpa

Trump: Geplante Zölle sollen alle Länder treffen

Update 31.3., 9.30 Uhr: Von den geplanten wechselseitigen Zöllen der USA soll nach Angaben von Präsident Donald Trump kein Staat verschont bleiben. „Man würde mit allen Ländern anfangen“, sagte er während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One. „Wir würden von allen Ländern sprechen.“

Der sich wegen der US-Zollpolitik zunehmend abzeichnende globale Handelskonflikt belastete die Börsen Asiens zum Wochenstart. Der japanische Leitindex Nikkei 225 fiel zuletzt um rund 4 Prozent. Für den Hang-Seng-Index der Sonderverwaltungszone Hongkong ging es zuletzt um 1,7 Prozent nach unten und der CSI-300-Index mit den wichtigsten chinesischen Festlandaktien sank um rund ein Prozent.

Zuvor hatte Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett dem Sender Fox Business gesagt, die US-Regierung werde sich auf die 10 bis 15 Staaten konzentrieren, mit denen die größten Handelsungleichgewichte bestehen. Trump will am kommenden Mittwoch ein großes Zollpaket verkünden. Er rief für das Datum den „Liberation Day“ (Befreiungstag) für die Vereinigten Staaten aus.

Trump echauffiert sich über Selenskyj und Putin

Update 31.3., 6.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls der sich einem Rohstoffdeal mit den Vereinigten Staaten verweigern sollte. Er habe den Eindruck, dass Selenskyj einen Rückzieher bei der - angeblich bereits getroffenen - Vereinbarung über seltene Erden machen wolle, sagte Trump während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One. „Und falls er das tut, bekommt er Probleme - große, große Probleme.“ Neben Selenskyj zog auch Kremlchef Wladimir Putin den Zorn Trumps auf sich, der „stinksauer“ auf den russischen Präsidenten ist - aber aus ganz anderen Gründen.

Mit Blick auf Selenskyj und die Gespräche über die Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffvorkommen in der Ukraine beschwerte sich Trump über den ukrainischen Staatschef: „Wir hatten einen Deal zu seltenen Erden“, aber jetzt sage Selenskyj, er wolle diesen Deal wieder aufschnüren und neu verhandeln. Trump warf ihm vor, er habe die Ukraine zum Nato-Mitglied machen wollen, obwohl immer klar gewesen sei, dass es nicht dazu kommen werde. Das habe Selenskyj inzwischen verstanden. „Wenn er den Deal also neu verhandeln will, bekommt er große Probleme.“

Trump spricht regelmäßig mit Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
Trump spricht regelmäßig mit Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. © Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Nachdem der Republikaner den Deal zwischen der Ukraine und den USA offenbar schon kurz vor der Unterzeichnung gesehen hatte, bremste Selenskyj die Erwartungen in der vergangenen Woche. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert habe, sagte er bei einer Pressekonferenz in Paris.

Scholz zu Kanada: „We stand by your side!“

Update 30.3., 20.39 Uhr : Im Streit um US-Zölle stärkt der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz Kanada den Rücken. „We stand by your side!“ (deutsch: „Wir stehen an eurer Seite!“), sagte der SPD-Politiker bei der Eröffnungsfeier der Hannover Messe. Kanada ist in diesem Jahr das Partnerland der weltgrößten Industrieschau.

Das Land sieht sich nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump mit Zöllen seines bisher wichtigsten Handelspartners konfrontiert und sucht auf der Messe nun nach neuen Partnern in Europa. „Kanada hat Freunde überall auf der Welt – und ganz besonders viele davon hier in Deutschland und Europa“, sagte Scholz.

Die Antwort auf Abschottung, Zölle und „America first“ („Amerika zuerst“) laute: mehr freier Handel, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr technologische Souveränität. „Ein Blick auf die Märkte und Börsenkurse zeigt doch: Nicht wir sind mit unserer Zollpolitik derzeit auf dem Holzweg“, sagte Scholz. Handelskriege seien eben nicht wirklich zu gewinnen, sogar für die USA nicht.

Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundeskanzler, spricht im Hannover Congress Centrum HCC
Kanzler Scholz sendet bei der Eröffnungsfeier der Hannover Messe eine klare Botschaft an die USA. © Michael Matthey/dpa

Trump spricht in Interview über mögliche dritte Amtszeit

Update 30.3., 19.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump schloss die Möglichkeit einer dritten Amtszeit im Weißen Haus nicht aus, was nach dem 22. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verboten ist. In einem Exklusivinterview mit NBC News sagte er, dass es dafür Methoden gäbe, und stellte klar, dass er „keine Witze“ mache.

„Viele Leute wollen, dass ich es tue“, sagte Trump in einem Telefonat mit NBC News am Sonntagmorgen und bezog sich dabei auf seine Verbündeten. „Aber ich meine, ich sage ihnen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, es ist noch sehr früh in der Regierung“.

„Ich konzentriere mich auf die Gegenwart“, fügte Trump hinzu. NBC News fragte nach einem möglichen Szenario, wie Trump ein drittes Mal Präsident werden könne. Er antwortete, dass sein Vizepräsident JD Vance für das Amt kandidieren und dann die Rolle an ihn weitergeben könne. Es gebe jedoch auch andere Möglichkeiten, fügte Trump hinzu. Welche das seien, wollte er nicht verraten: „Nein“, so seine knappe Antwort.

Trump deutet intern wohl Ärger über Chat-Affäre an

Update 30.3., 19 Uhr: US-Präsident Donald Trump will wegen der Affäre um geheime Regierungsinformationen in einer Chatgruppe niemanden entlassen. „Ich feuere keine Leute wegen Fake News und Hexenjagden“, sagte Trump in einem NBC-Interview am Samstag. Auf die Frage, ob er noch Vertrauen in seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz habe, sagte Trump, das habe er. Das gelte auch für Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Waltz hatte vermutlich versehentlich in der Kommunikations-App Signal „Atlantic“-Chefredakteur Jeffrey Goldberg in eine Chatgruppe über einen bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen eingeladen. Hegseth machte in dem Chat detaillierte Angaben über Waffen und Angriffszeiten. Waltz erklärte nach der Veröffentlichung des Chats durch den „Atlantic“, er habe keinerlei Kontakt zu Goldberg und wisse auch nicht, wie dessen Nummer in sein Adressbuch gekommen sei.

Dem widersprach Chefredakteur Jeffrey Goldberg klar in einem weiteren NBC-Interview. Waltz erzähle allen, dass er ihn nie getroffen oder mit ihm gesprochen habe, sagte Goldberg. „Das ist einfach nicht wahr. Ich verstehe, warum er das tut, aber wissen Sie, die Situation ist etwas absurd geworden. Es gibt hier keine Ausflüchte. Meine Nummer war in seinem Telefon. Er hat mich versehentlich zum Gruppenchat hinzugefügt.“ Trump und Waltz hatten Goldberg als Abschaum und schlechten Journalisten beschimpft.

Die „New York Times“ berichtete unterdessen, dass Trump nicht so fest zu seinem Sicherheitsberater stehe, wie er öffentlich behaupte. „Soll ich ihn feuern?“, soll er seine Berater gefragt haben. Er habe Vertrauten auch gesagt, dass er unzufrieden sei mit der ganzen Berichterstattung über die Chat-Affäre, aber er wolle nicht den Eindruck erwecken, er gebe dem Druck der Medien nach.

Trump sauer auf Putin - Droht Moskaus Ölkunden mit Zöllen

Update 30.3., 17.17 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben „stinksauer“ auf Wladimir Putin - kündigte aber zugleich für die kommenden Tage ein erneutes Gespräch mit dem russischen Präsidenten an. „Ich war sehr wütend und stinksauer, als Putin über die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herzog und begann, über eine neue Führung in der Ukraine zu sprechen“, sagte er in einem NBC-Interview.

Trump drohte auch damit, die Käufer von russischem Öl mit Strafzöllen zu belegen. Das könnte Moskau den Export erschweren und seine Deviseneinnahmen schmälern. Zu Russlands großen Abnehmern gehören unter anderem Indien und China - neue Zölle würden daher vermutlich zu großen wirtschaftlichen Verwerfungen führen.

Trump ließ offen, wann er genau noch einmal mit Putin reden wolle. Zuletzt hatten sie am 19. März telefoniert. Der Teil des NBC-Interviews zu Putin wurde von einem Account des Weißen Hauses auf der Plattform X gepostet.

Die NBC-Jounalistin Kristen Welker berichtete, Trump habe sie angerufen und seinen Ärger deutlich gemacht. Wenn er mit Russland keine Einigung über ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine erzielen könne, „und wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war - was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt“.

Die Zölle würden demnach 25 Prozent betragen und könnten jederzeit kommen. Trump hatte zuletzt gegen Venezuela sogenannte sekundären Zölle angekündigt. Diese Strafzölle soll demnach jedes Land zahlen, das Öl oder Gas aus Venezuela bezieht.

Trump lassen steigende Autopreise kalt

Update 30.3., 16 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist es egal, wenn die Autopreise infolge seiner neuen Zölle steigen. Auf die Frage, ob er den Chef der großen Autofirmen gesagt habe, sie sollten die Preise nicht erhöhen, sagte Trump in einem NBC-Interview: „Nein, das habe ich nie gesagt. Es ist mir völlig egal, ob sie die Preise erhöhen, denn die Leute werden anfangen, Autos aus amerikanischer Produktion zu kaufen“.

Trump ergänzte dann: „Es ist mir völlig egal. Ich hoffe, sie erhöhen ihre Preise, denn wenn sie das tun, werden die Leute Autos aus amerikanischer Produktion kaufen. Wir haben jede Menge.“ Nach dem Interview am Samstag betonte ein Sprecher des Weißen Hauses, der Präsident habe sich speziell auf die Preise ausländischer Autos bezogen.

US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Autoimporte angekündigt. Sie sollen an dem von Trump ausgerufenen „Liberation Day“ (Befreiungstag) am 2. April in den USA in Kraft treten.

Der Experte Ivan Drury sagte im Sender CNN, man könne noch nicht sagen, um wie viel die Preise ansteigen würden. „Aber es werden ein paar tausend Dollar sein, wenn nicht sogar mehr.“ Nach Angaben des Senders CBS zahlen Amerikaner bisher im Schnitt 50.000 Dollar für einen neuen Wagen.

Vance in Grönland zu Besuch: „Es ist arschkalt hier“

Update 28.3., 20.33 Uhr: Als J.D. Vance erstmals grönländischen Boden betritt, wundert sich der US-Vize zunächst über die frostigen minus 18 Grad. „Es ist arschkalt hier“, sagt er zur Begrüßung der US-Soldaten, die in der weltweit nördlichsten US-Militäreinrichtung stationiert sind.

Eingeladen hat Vance von offizieller grönländischer Seite niemand. Vielmehr demonstrierten die Inselpolitiker am Tag des Vance-Besuches größtmögliche Einheit: Vier der fünf Parlamentsparteien unterzeichneten in Nuuk einen Vertrag zu einer breit aufgestellten Regierungskoalition, mit der sie dem Druck aus den USA standhalten wollen. Das Signal, ausgesendet nur wenige Stunden vor Vance‘ Ankunft, ist klar: Grönland steht zusammen. Die neue Koalition um den künftigen liberalen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen muss nun noch vom Parlament bestätigt werden, was als Formsache gilt.

Vance blieb der Hauptstadt fern. Ursprünglich sollte Usha Vance ohne ihren Mann nach Grönland reisen. Diese Pläne wurden vorab umfassend abgeändert, was auch mit der Abweisung durch die grönländische Politik sowie der Inselbevölkerung selbst zu tun haben dürfte. Rund um die ursprüngliche Reise waren neue Proteste gegen die USA geplant gewesen, denen das Vizepräsidentenpaar nun aus dem Weg geht. Bereits bei einer früheren Demonstration war auf einem großen Banner die unmissverständliche Botschaft „Yankee, go home!“ zu lesen gewesen.

Solche Szenen passen überhaupt nicht in das schiefe Bild, das die Trump-Regierung von Grönland zeichnen will - das von einer Insel, die unbedingt Teil der USA werden wolle. In Pituffik genießt Vance nun eine Art Heimspiel vor US-Soldaten, den er daheim als Erfolg verkaufen kann - in Nuuk oder Sisimiut hätten womöglich Würfe mit Eiern und Schneebällen gedroht.

Vance in Grönland gelandet

Update 28.3., 17.30 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance ist zu einem umstrittenen Besuch auf Grönland eingetroffen. Der Stellvertreter des US-Präsidenten Donald Trump landete am späten Nachmittag (MEZ) auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Pituffik, wie in Live-Aufnahmen des Senders CNN zu sehen war. Er stieg demnach zusammen mit seiner Ehefrau Usha aus der Maschine.

Vance ist der bislang ranghöchste Vertreter des Trump-Lagers, der Grönland besucht. Anders als Präsidentensohn Donald Trump Jr. bei einem medienwirksamen Kurztrip im Januar wird er dabei nicht nach Nuuk reisen und wohl auch nicht mit der grönländischen Bevölkerung in Kontakt treten.

Die grönländische Politik hat sich immer wieder deutlich gegen die Avancen Trumps ausgesprochen. Auch eine breite Mehrheit der Inselbevölkerung selbst ist einer Umfrage zufolge dagegen, wie von Trump angeboten, ein Teil der USA zu werden.

Trump spricht erstmals mit Kanadas neuem Premier

Update 28.3., 17.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erstmals mit dem neuen kanadischen Regierungschef gesprochen und ein Treffen direkt nach den Wahlen in Kanada angekündigt. Trump nannte Mark Carney in einem Post auf seiner Plattform Truth Social dabei auch korrekt Premierminister, dessen Vorgänger Justin Trudeau hatte er meist abwertend als Gouverneur bezeichnet. Damit wollte Trump auch deutlich machen, dass er Kanada gerne als 51. Bundesstaat der USA sehen würde.

„Es war ein äußerst produktives Gespräch, wir sind uns in vielen Dingen einig und werden uns unmittelbar nach den bevorstehenden Wahlen in Kanada treffen“, schrieb Trump. Die Wahlen sollen am 28. April stattfinden. Bei den Gesprächen mit Kanada soll es um Politik und Wirtschaft gehen, und dazu führen, dass es für beide Länder gut sei, schrieb Trump weiter. Wie andere Länder ist Kanada von den zusätzlichen Autozöllen der USA ab 3. April betroffen.

Carney hat sein Land zuvor auf eine Neuausrichtung der Beziehungen zu den USA eingeschworen. „Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten kein verlässlicher Partner mehr sind“, sagte er in der Hauptstadt Ottawa. „Die alte Beziehung, die wir zu den Vereinigten Staaten hatten, die auf einer immer tieferen Integration unserer Volkswirtschaften und enger sicherheitspolitischer und militärischer Kooperation beruhte, ist vorbei.“

Trump-Vize Vance reist mit Frau nach Grönland

Update 28.3., 7.30 Uhr: J.D. Vance, der Vize von US-Präsident Donald Trump, ist anders als seine Vorgänger. So reist er nun zusammen mit seiner Frau Usha nach Grönland, wo jeder Schritt der Trump-Regierung argwöhnisch beobachtet wird.

Eingeladen hat die Vances von offizieller grönländischer Regierungsseite niemand. In der Hauptstadt Nuuk hat man derzeit Wichtigeres zu tun: Zweieinhalb Wochen nach einer Parlamentswahl sind die grönländischen Parteispitzen dabei, eine neue Regierung zu bilden.

Dass das Trump-Lager politisch seit Monaten dazwischenfunkt, wird in Nuuk wie auch in Kopenhagen immer stärker als Ärgernis wahrgenommen. „Wir können die wiederholten Aussagen zur Annexion und Kontrolle Grönlands nicht akzeptieren“, erklärten der geschäftsführende Regierungschef Múte B. Egede und die Spitzen der vier weiteren grönländischen Parlamentsparteien in einer gemeinsamen Erklärung.

„Yankee, go home!“

Auch eine klare Mehrheit der Inselbevölkerung ist einer Umfrage zufolge dagegen, US-Territorium zu werden. Um das zu untermauern, protestierten jüngst Hunderte Menschen in Nuuk und anderen Orten gegen die USA. Auf einem großen Banner war die unmissverständliche Botschaft „Yankee, go home!“ zu lesen.

Auch eine klare Mehrheit der Inselbevölkerung ist einer Umfrage zufolge dagegen, US-Territorium zu werden. Um das zu untermauern, protestierten jüngst Hunderte Menschen in Nuuk und anderen Orten gegen die USA. Auf einem großen Banner war die unmissverständliche Botschaft «Yankee, go home!» zu lesen.
Demonstranten in Nuuk haben eine klare Meinung zur US-Begierde. © Christian Klindt Soelbeck/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa

Seit einem medienwirksamen Kurzbesuch von Präsidentensohn Donald Trump Jr. im Januar versucht die US-Regierung, ein ganz anderes Bild von der größten Insel der Erde zu erzeugen: das von einem vermeintlichen Interesse daran, sich aus dem Königreich Dänemark zu verabschieden und „ein Teil der großartigsten Nation der Welt“ zu werden, wie es Präsident Trump formulierte.

Neue Proteste, wie sie nach Bekanntgabe von Usha Vance‘ Reise angekündigt wurden, würden nicht in dieses schiefe Bild passen. Diese Erkenntnis dürfte ebenso wie die klare Abweisung durch die grönländische Politik eine Rolle dabei gespielt haben, warum die Reisepläne geändert wurden. Die Termine von Usha Vance in Nuuk und bei einem traditionellen Hundeschlittenrennen in Sisimiut mit direktem Kontakt zur grönländischen Bevölkerung - und dem Risiko größerer Demonstrationen - wurden abgeblasen. Dafür gibt es für sie und ihren Mann auf dem Militärstützpunkt Pituffik eine Art Heimspiel vor US-Soldaten.

Trump will amerikanische Geschichte per Dekret umschreiben

Update 28.3., 7.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten und hat seinen Vize J.D. Vance damit beauftragt, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Im vergangenen Jahrzehnt habe es „konzertierte und weit verbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist“, schrieb Trump in einem Dekret mit dem Namen „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“.

Der Republikaner machte eine „revisionistische Bewegung“ verantwortlich, die von der demokratischen Vorgängerregierung gefördert worden sei. „Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt“, heißt es in dem Dekret. Als Beispiel wird die berühmte Smithsonian Institution genannt, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt.

Das Smithsonian sei in den vergangenen Jahren unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisierte Trump. So wird in dem Dekret explizit die Ausstellung „The Shape of Power: Stories of Race and American Sculpture“ genannt, in der unter anderem die These vertreten werde, dass Unterschiede zwischen Menschen dafür genutzt würden, um sie zu entmündigen und Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten. Außerdem würden Skulpturen als wirkungsvolles Instrument zur Förderung des wissenschaftlichen Rassismus dargestellt.

Vance soll „gemeinsame amerikanische Werte“ schützen

Das relativ neue National Museum of African American History and Culture, das sich der afroamerikanischen Geschichte widmet, zog ebenfalls den Zorn Trumps auf sich. So werde dort behauptet, dass „harte Arbeit“, „Individualismus“ und die „Kernfamilie“ Aspekte der „weißen Kultur“ seien, heißt es im Dekret. Auch mit der Arbeitsweise des American Women’s History Museum zeigte sich Trump nicht einverstanden.

Der Präsident beauftragte Vance damit, in den Museen und im Zoo von Washington, der ebenfalls zum Smithsonian gehört, Änderungen durchzusetzen. So solle er dort und in Forschungszentren darauf hinwirken, dass „unangemessene Ideologie“ keinen Platz mehr habe. Auch solle Vance sicherstellen, dass künftig kein Geld mehr für Ausstellungen ausgegeben wird, mit denen „gemeinsame amerikanische Werte“ herabgesetzt würden.

Trump will Diversitätsprogramme von Universitäten stoppen

Update 28.3., 7 Uhr: Die US-Regierung will die Diversitätsprogramme von Universitäten bei der Zulassung von Studierenden stoppen. Justizministerin Pam Bondi ordnete eine Untersuchung bei kalifornischen Universitäten an, darunter Berkeley, Stanford und der University of California in Los Angeles.

Hier solle überprüft werden, ob bei der Zulassung von Studenten Hautfarbe, Geschlecht oder andere solche Kriterien eine Rolle spielten, teilte das Justizministerium mit. Es gehe um Verstöße gegen die „illegale DEI-Politik“. „DEI“ steht für „Diversity, Equity and Inclusion“ (Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion)

Hochschulen sei es mittlerweile untersagt, bei der Auswahl von Studenten für die Zulassung solche Kriterien anzuwenden, teilte das Ministerium weiter mit. Studenten dürften nur nach Leistung beurteilt werden, und das Justizministerium fordere, die Einhaltung der Vorschriften. „Präsident Trump und ich setzen uns dafür ein, illegale Diskriminierung zu beenden“, schrieb Bondi.

Mitte des Monats hatte das mittlerweile fast aufgelöste Bildungsministerium mitgeteilt, es seien Untersuchungen gegen etwa 50 Universitäten eingeleitet worden. Sie hätten nicht auf ein früheres Schreiben reagiert, ihre Diversitätspolitik einzustellen oder gegen Regeln verstoßen.

Die Diversitätsprogramme waren eingeführt worden, um historisch bedingte Benachteiligungen etwa von Schwarzen oder Frauen entgegenzusteuern.

Festnahme einer ausländischen Studentin schockt

Update 27.3., 14 Uhr: Die US-Behörden gehen weiter gegen ausländische Studenten vor, denen Unterstützung der Hamas vorgeworfen wird. An der Tufts Universität bei Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde eine türkische Doktorandin auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen, wie mehrere Medien unter Bezug auf den Universitätspräsidenten berichten.

Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Zivilkleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau nähern, die offensichtlich verängstigt ist und laut ruft. Sie wird umringt und dann abgeführt. Die Justizministerin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, sagte laut „New York Times“, die Bilder von der Festnahme seien verstörend. Hier gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, hier gehe es um Einschüchterung. Die Studentin war nach Informationen der „New York Times“ zum Fastenbrechen mit Freunden unterwegs.

Sie hatte ein gültiges Visum, in einer Erklärung des Heimatschutzministeriums auf X heißt es aber, ein Visum sei ein Privileg, kein Recht. Die Studentin habe sich für die terroristische Hamas eingesetzt. Ihr Anwalt sagte dem Sender NBC, er wisse nicht, wohin die Frau gebracht worden sei und könne sie auch nicht kontaktieren.

Nach Medienberichten war sie eine Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung von 2024, in dem die Uni aufgefordert wurde, anzuerkennen, dass es einen Völkermord an Palästinensern gebe. Zugleich wurde die Universität aufgefordert, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren. Der „Boston Globe“ berichte, dass Bekannte der Doktorandin versichert hätten, dass sie keine Anführerin sei. Ihre Professoren seien geschockt von der Festnahme.

Frühere US-Berichterstattung

Unsere bisherige Berichterstattung über Neuigkeiten aus den USA gibt es hier:

Geheimchat zu US-Angriffsplänen veröffentlicht: Pentagon-Chef unter Druck, Trump spielt Skandal heru

Geheimchat zu US-Angriffsplänen veröffentlicht: Pentagon-Chef unter Druck, Trump spielt Skandal heru