Trump beschwert sich über Porträt Er sei „absichtlich verzerrt“ dargestellt – Newsblog

Trump ärgert sich, dass US-Autos nicht in allen Teilen der Welt ein Verkaufsschlager sind. Vor allem über die Europäische Union schimpft der Republikaner gern. Nun sollen Zölle kommen.

Trump beschwert sich über Porträt: „absichtlich verzerrt“

Update 24.3., 15.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich empört über ein Porträt von ihm geäußert, das im Parlamentsgebäude des Bundesstaats Colorado hängt. Das Gemälde sei „absichtlich in einem Maße verzerrt“, wie er es „vielleicht noch nie gesehen habe“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die Künstlerin habe auch den ehemaligen Präsidenten Barack Obama gemalt – und der sehe im Gegensatz dazu „wunderbar“ aus.

Putin übergab „persönliches Geschenk“ für Trump

Update 24.3., 13 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau vorige Woche ein nach Kremlangaben „absolut persönliches Geschenk“ für seinen Amtskollegen Donald Trump überreicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nicht, was genau Putin dem US-Präsidenten geschenkt habe. Witkoff hatte laut US-Medien erzählt, dass es sich um ein Porträt Trumps handelte, gemalt von einem prominenten russischen Künstler.

Peskow sagte dazu, weil das Geschenk persönlich sei, gebe es keine weiteren offiziellen Informationen; es sei denn, Putin selbst äußere sich dazu. Der Kremlchef hatte in der Vergangenheit erklärt, dass er Trump bewundere.

Nach Darstellung Peskows gibt es in Russland und in den USA weiter den Wunsch und die Bereitschaft, auf dem Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts um die Ukraine voranzukommen. Dabei gehe es insgesamt um eine ganze Reihe von Aspekten. Zu einem davon liefen gerade in Riad (Saudi-Arabien) Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA, sagte Peskow.

Konkret ging es demnach bei den Verhandlungen um die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer, insbesondere beim Transport von ukrainischem Getreide auf dem Seeweg. Eine frühere Schwarzmeer-Initiative hatte Russland aufgekündigt, weil es seine Interessen verletzt sah.

Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Update 21.3., 16.30 Uhr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.

Mit dem Geld, das nun fließen kann, soll der schwerer gewordene Verteidigungskampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer unterstützt werden. Druck der US-Regierung, die auch ihre Lieferungen und Hilfen verknappt, verschärfte zuletzt die Unsicherheit. Europäische Staaten versuchen, ausbleibende US-Hilfe zu kompensieren. Sie verweisen auch auf die Aufrüstung Russlands, die über den Bedarf für den Ukraine-Krieg hinausgehe und eine Bedrohung auch für Nato-Verbündete sei.

Der Haushaltsausschuss muss nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Das Ukraine-Paket soll nun über eine solche Ausgabe finanziert werden. Voraussetzung ist das historische und vom Bundestag beschlossene Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Auch der Bundesrat gab am Freitag dafür grünes Licht.

Russland greift Ukraine vor Treffen zu Waffenruhe massiv an

Update 21.4., 6 Uhr: Kurz vor geplanten Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Russland das Nachbarland in der Nacht erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs. „Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt“, schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Es gebe Verletzte.

Der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte zuvor mehr als 15 Explosionen in der Stadt gemeldet. Videos in sozialen Netzwerken zeigten mutmaßliche Einschläge und Brände. In Teilen der Stadt fiel der Strom aus.

Auch die südostukrainische Industriestadt Saporischschja wurde von Drohnen angegriffen. Nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes wurden mindestens fünf Menschen verletzt, darunter ein Kind. Mehrere Wohngebäude und Autos gerieten demnach in Brand.

Bislang größte Drohnenattacke im Süden Russlands gemeldet

Update 20.3., 11.50 Uhr: Die südrussischen Städte Saratow und Engels sind nach Angaben der Regionalverwaltung Ziel des bislang größten Drohnenangriffs seit Beginn des Ukraine-Kriegs geworden. Bei der nächtlichen Attacke seien mehr als 30 Häuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, bei Telegram mit. Alle Rettungsdienste seien mobilisiert worden. Es gab demnach mindestens eine verletzte Frau.

In russischen Telegramkanälen berichteten Augenzeugen von mehreren Explosionen in Engels, darunter erneut auch in einer Erdölraffinerie. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Ziel soll auch der Militärflughafen gewesen sein, den die Ukraine bereits mehrfach beschossen hat. Nach offiziellen Angaben wurde zudem der Verkehr an den zivilen Flughäfen Saratow und Engels vorübergehend eingestellt.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass im Verlauf der Nacht in verschiedenen Regionen des Landes mehr als 130 ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien - mehr als 50 davon in Saratow, 40 in Woronesch sowie Dutzende weitere in den Regionen Belgorod, Rostow, Kursk, Lipezk. Betroffen war demnach auch die von Moskau schon 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Auch die Ukraine wurde wieder angegriffen. Das Land meldete am Morgen zehn Verletzte, darunter vier Kinder, in der Stadt Kropywnyzkyj im Gebiet Kirowohrad im Zentrum des Landes. Einsatzkräfte des Zivilschutzes berichteten von Schäden an Wohnhäusern. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr gab es insgesamt gegen das Land 171 Drohnenangriffe. 75 unbemannte Flugobjekte seien abgeschossen worden, 63 hätten ihr Ziel nicht erreicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die neuen Luftschläge. Sie zeigten auch, welche Einstellung Russland zu einem Frieden habe, schrieb er im Kurznachrichtendienst X. Selenskyj wirft Kremlchef Wladimir Putin immer wieder vor, kein Interesse an einer Beendigung des Krieges zu haben.

Weg für deutsches Milliarden-Paket für Ukraine frei

Update 19.3., 21 Uhr: Der Weg für eine Bewilligung zusätzlicher milliardenschwerer Waffenlieferungen Deutschlands für die Ukraine ist frei. Am Freitag soll der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden, wie aus einer Mitteilung des Ausschusses an die Mitglieder hervorgeht. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium eine Vorlage an den Ausschuss geschickt. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.

Voraussetzung, dass dieser Weg nun gegangen wird, ist das historische Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Der Bundestag hat das Paket bereits beschlossen. Am Freitagvormittag entscheidet der Bundesrat darüber. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wird.

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Berlin, ein erheblicher Anteil der Unterstützungsleistungen könne noch dieses Jahr geliefert werden. Er sprach in Berlin vom Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörpern, Überwachungsradaren, Drohnen, Gefechtsfahrzeugen und Handwaffen.

Zudem sagte er, die Unterstützung der Ukraine müsse auch für die folgenden Jahre gedacht werden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf mehr als 44 Milliarden Euro.

Begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg rückt näher

Update 19.3., 20 Uhr: Im Ukraine-Krieg rückt eine teilweise Waffenruhe näher - zunächst aber begrenzt auf wechselseitige Angriffe auf Energieanlagen. Nach Russland stimmte auch die Ukraine einem vorübergehenden Stopp von Attacken auf die Energieinfrastruktur der anderen Seite zu.

Das teilte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Vortag in einem Gespräch mit Trump zu einer solchen teilweisen Feuerpause verpflichtet. Wann genau diese beginnen soll, blieb zunächst unklar.

Wenn die Einigung umgesetzt wird, wäre sie nach mehr als drei Jahren des von Putin befohlenen Angriffskriegs auf das Nachbarland die erste Begrenzung der Kämpfe. Trump schlug überraschend auch vor, dass die USA als Sicherheitsgarantie für die Ukraine die ukrainischen Atomkraftwerke übernehmen sollten. Selenskyj hatte vor dem Telefonat mit Trump gefordert, dass die USA die Überwachung dieser Teilwaffenruhe übernehmen sollten.

Die USA wollen in den kommenden Tagen aber sowohl mit Vertretern der ukrainischen als auch der russischen Regierung im Nahen Osten über eine Ausweitung der zunächst sehr begrenzten Feuerpause verhandeln. Ziel sei eine generelle Waffenruhe in dem Krieg, betonte die US-Seite. In welchem Format genau die Verhandlungen stattfinden sollen, ist unklar.

Die von Trump beanspruchten Atomkraftwerke sind bislang das Rückgrat der ukrainischen Stromproduktion, weil viele Kohlekraftwerke beschädigt sind. Die Kiewer Führung hat auch den Bau weiterer Reaktoren beschlossen. Selenskyj ging in seiner Mitteilung zu dem Gespräch nicht auf diesen Vorstoß Trumps ein. Ein besonderes Problem bei den AKWs ist, dass die größte Anlage in der Ukraine, das Kernkraftwerk Saporischschja, russisch besetzt ist.

Pistorius nennt Trumps Vereinbarung mit Putin „Nullnummer“

19.3., 8.49 Uhr: Als „Nullnummer“ hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert, im Ukraine-Krieg die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen. Dies bedeute eigentlich gar nichts, weil die Energieinfrastruktur in der Ukraine ohnehin am besten geschützt sei, sagte Pistorius im ZDF-„Morgenmagazin“.

Er verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nach dem Telefonat Trumps mit Putin nicht nachgelassen hätten. „Also Putin spielt hier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können“, so der Verteidigungsminister. „Und ich bin sehr sicher, dass es einen Zeitpunkt geben wird, an dem er darauf reagieren wird, reagieren wird müssen, auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der Vereinigten Staaten von Amerika.“

Ukrainer reagieren skeptisch auf Trumps Deal mit Putin

19.3., 7.40 Uhr: Die Folgen der zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin erzielten Vereinbarung im Ukraine-Krieg sind ungewiss. Aus Washington, Moskau und Kiew gab es unterschiedliche Interpretationen zum Inhalt der Abmachung und ihren Erfolgsaussichten. Sicher ist nur, dass es nicht zu der von Trump angestrebten Einigung auf eine vollständige Waffenruhe von 30 Tagen kam - und in der Ukraine auch in der Nacht zu Mittwoch wieder Luftalarm herrschte.

Eigentlich sollen Russland und die Ukraine gemäß dem von Washington und Moskau verkündeten Deal einen Monat lang keine Energieanlagen im gegnerischen Land mehr beschießen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dazu, sein Land unterstütze die Idee, brauche aber noch Informationen, worauf genau sich Trump und Putin geeinigt hätten.

Kreml: 30 Tage keine Schläge gegen Energieanlagen in Ukraine

18.3., 19.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem US-Vorschlag zugestimmt, 30 Tage lang alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine einzustellen, wenn Kiew dies auch tut. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit US-Präsident Donald Trump mit.

Allerdings konnten sich Trump und Putin in ihrem Gespräch den Stellungnahmen beider Regierung zufolge nicht auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einigen. Verhandlungen darüber sollen nach Angaben des Weißen Hauses sofort im Nahen Osten beginnen.

Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Vor einigen Tagen hatten sich hochrangige Vertreter der Trump-Regierung mit Vertretern aus Kiew in Saudi-Arabien getroffen.

Die Ukraine stimmte dort dem US-Vorschlag einer zunächst 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland zu – wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichte. Putin hatte zunächst erklärt, Russland sei zwar grundsätzlich bereit, die Kampfhandlungen - wie von den USA vorgeschlagen - zu beenden. Er betonte allerdings, dass dafür erst Bedingungen erfüllt sein müssten.

Der Forderung nach einer allgemeinen Waffenruhe begegnete Putin mit seinen bekannten Argumenten: Es sei unklar, wie eine solche Feuerpause überwacht und abgesichert werden solle. Unabdingbar sei zudem, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an Kiew liefere.

Der Kreml teilte darüber hinaus mit, dass auch die Sicherheit der Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer gewährleistet werden soll. Kurz nach Kriegsbeginn hatten bereits beide Seiten die Einrichtung eines Korridors zur Sicherung von Getreidelieferungen aus der Ukraine vereinbart. Diese Vereinbarung wurde später von Russland nicht mehr verlängert.

Merz: Ukraine-Hilfe könnte am Freitag freigegeben werden

18.3., 10.28 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass die geplante zusätzliche Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro nach einer Zustimmung zum geplanten Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag freigegeben werden soll. Das erklärte der voraussichtlich künftige Kanzler nach Teilnehmerangaben am Vormittag in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Dies werde die erste direkte Folge der heute geplanten Bundestagsentscheidung sein. Zuvor habe Merz heute Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, hieß es.

Union, SPD und Grüne hatten sich in ihren Finanzverhandlungen auch darauf verständigt, die Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro aufzustocken. Darüber hatte es im Wahlkampf heftigen Streit gegeben. Scholz hatte sich nur unter der Bedingung dazu bereiterklärt, dass die Schuldenbremse dafür ausgesetzt wird. Im Rahmen ihrer Finanzverhandlungen hatten sich Union, SPD und Grüne auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geeinigt.

Trumps Telefonat mit Putin lässt Ukrainer bangen

18.3., 7.03 Uhr: US-Präsident Donald Trump verweist vor seinem heutigen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin darauf, dass einige Bausteine einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg bereits ausgearbeitet seien. „Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun“, verkündete Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social. „Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin.“ Die ukrainische Staatsführung forderte, den Kremlchef unter Druck zu setzen, da er den seit gut drei Jahren andauernden Angriffskrieg bewusst in die Länge ziehe.

Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin soll nach Angaben des US-Präsidenten am Dienstagmorgen stattfinden (Ortszeit Washington; also am Nachmittag/Abend deutscher Zeit) und wäre nach offiziellen Angaben das zweite seit Amtsantritt des Republikaners im Januar. Das erste Gespräch fand im Februar statt, zudem stellte Trump damals ein persönliches Treffen mit Putin in Aussicht, für das es aber nach wie vor keinen Termin gibt. Dafür traf Trumps Sondergesandter Steve Witkoff den russischen Präsidenten vorige Woche in Moskau.

17.3., 12.15 Uhr: Der Kreml hat ein für Dienstag von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin angekündigtes Telefonat bestätigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, dass die Vorbereitungen für das Gespräch „tatsächlich“ liefen. Eine Uhrzeit nannte er aber nicht.

Zuvor hatte Trump angekündigt, er wolle mit Putin über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen. Es wäre das nach offiziellen Angaben zweite Telefonat der beiden Präsidenten nach einem ersten Gespräch im Februar, seit Trump wieder im Amt ist.

EU berät über Militärhilfen für die Ukraine

17.3., 7.14 Uhr: Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten.

Um zu verhindern, dass einzelne Regierungen womöglich ihr Veto einlegen, wäre die Teilnahme allerdings freiwillig, wie einem der dpa vorliegenden Text aus dem Auswärtigen Dienst zu entnehmen ist. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.

Putin will Trump am Dienstag treffen

17.3., 6.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump will eigenen Aussagen zufolge am Dienstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen. Das sagte er nach Angaben mitreisender Reporter bei einem Flug mit seiner Präsidentenmaschine Air Force One, auf dem er sich über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs äußerte, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge sagte Trump auf dem Flug vom US-Bundesstaat Florida in die Hauptstadt Washington, die Chancen für einen Deal stünden sehr gut und es werde bis Dienstag möglicherweise etwas mitzuteilen geben. Auf die Frage, welche Zugeständnisse er von Putin erwarte, antwortete der US-Präsident demnach, große Teile der Diskussion würden sich um Gebietsansprüche drehen. Laut dem US-Sender Fox News sagte Trump zudem, es gehe unter anderem auch über die Zukunft von Kraftwerken.

Bereits im Wahlkampf hatte sich der Republikaner immer wieder seiner angeblich guten Kontakte zu Putin gerühmt und behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Im Februar telefonierte Trump dann persönlich mit dem Kremlchef - und erst danach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für den die USA in den drei Kriegsjahren stets der wichtigste Unterstützer waren.

Dmitri Medwedew droht der Nato

16.3., 20 Uhr: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat die britisch-französischen Pläne zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine scharf kritisiert und mit Krieg gegen die Nato gedroht. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer „stellten sich dumm“, schrieb Medwedew auf der Plattform X. Obwohl ihnen wiederholt gesagt worden sei, dass Friedenstruppen aus Nicht-Nato-Staaten kommen sollten, hielten die beiden an ihren Plänen fest, warf ihnen der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands vor.

Wenn sie „den Neonazis in Kiew militärische Hilfe bieten wollen, bedeutet das Krieg mit der Nato“, schrieb Medwedew weiter. Er empfahl den beiden Politikern in Paris und London, die er als „Drecksäcke“ beschimpfte, sich besser mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen.

Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) als liberaler Politiker galt, ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen.

Starmer will eine „Koalition der Willigen“ etablieren, die im Fall einer Einigung den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen absichern könnte.

Putin: Waffenruhe nur unter bestimmten Bedingungen

Update 13.3., 17.45 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts - rückte aber nicht von bereits geäußerten Maximalforderungen ab. Am Abend war noch ein Treffen von Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau geplant.

„Wir sind einverstanden mit dem Vorschlag, die Kampfhandlungen einzustellen“, sagte Putin und dankte US-Präsident Donald Trump für die Initiative zur Beendigung des Krieges. „Aber wir gehen davon aus, dass dieser Stopp so sein sollte, dass er zu einem langfristigen Frieden führt und die Ursachen für den Konflikt beseitigt.“

Es müssten zudem Fragen zur Kontrolle über diese Waffenruhe geklärt werden. So sei unklar, wie die Lage entlang der sich „über fast 2.000 Kilometer“ erstreckenden Frontlinie beobachtet werden solle. Putin äußerte Bedenken, dass die Feuerpause gebrochen werde - und sich beide Kriegsparteien gegenseitig die Schuld für solche Vorfälle geben würden. Europäische Friedenstruppen zur Sicherung einer möglichen Waffenruhe lehnt Moskau ab.

Putin deutete zudem an, dass die Ukraine die Waffenruhe zu einem Durchatmen, zur Wiederbewaffnung und Rekrutierung neuer Soldaten nutzen könne, um anschließend weiter Krieg zu führen. Dies sei nicht hinnehmbar. Die Ukraine sieht ihrerseits die Gefahr, dass die russischen Truppen eine Waffenruhe zur Neuaufstellung nutzen könnten.

Der Kreml betonte zudem noch einmal seine Ansprüche auf ukrainisches Gebiet. Die Lage am Boden müsse bei den Verhandlungen berücksichtigt werden, sagten Putin und der neben ihm bei der Pressekonferenz im Kreml sitzende Machthaber von Belarus (früher Weißrussland), Alexander Lukaschenko, übereinstimmend. Belarus ist der engste Verbündete Russlands.

Putin lobt Trump für Friedensinitiative

Update 13.3., 17.45 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump für die Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gedankt. Auch Russland sei einverstanden mit einer Einstellung der Kampfhandlungen, allerdings müsse es um einen dauerhaften Frieden gehen, sagte Putin bei einer Pressekonferenz. Zu dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe sagte er, die Frage der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk müsse dafür geklärt werden. Auch Russland sei daran interessiert, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden. Es blieben aber Fragen zur Kontrolle über die Waffenruhe offen.

Update 13.3., 16.30 Uhr: Zum Abschluss ihrer diesjährigen Frühjahrsvollversammlung haben die katholischen Bischöfe den Umgang der USA mit der Ukraine als „Skandal“ verurteilt.

Die Bischöfe hielten das Verhalten der Regierung von Donald Trump für „schlichtweg unverantwortlich“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, im Kloster Steinfeld bei Aachen. „Jetzt eine Annäherung an Putin zu versuchen, Druck auszuüben bis hin zu erpresserischen Maßnahmen, was Rohstofflieferungen betrifft“, bedeute im Grunde, die Ukraine dem Aggressor Russland weitgehend preiszugeben. „Das ist ein Skandal, um es deutlich zu machen.“

Die Bischöfe wünschten nichts mehr als Frieden, „aber nicht um einen Preis, der der Ukraine diktiert wird“, so Bätzing. „Wenn der Aggressor hier seine Ziele verwirklicht, auch wenn es nur in Teilen geschieht, dann ist das keine dauerhafte Friedenssituation, sondern bedroht Europa im Ganzen.“

Putin-Berater lehnt US-Vorschlag für Feuerpause ab

Update 13.3., 13.20 Uhr: Der außenpolitische Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, hat sich ablehnend über den US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg geäußert. „Das ist nichts anderes als eine Atempause für das ukrainische Militär, mehr nicht“, sagte Uschakow dem russischen TV-Sender Rossija 1. Dies habe er auch dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, in einem Telefonat erläutert, zitierte die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem Interview.

„Unser Ziel ist eher eine langfristige Friedensregelung, darauf zielen wir ab, eine Friedensregelung, die unsere legitimen Interessen berücksichtigt“, sagte Uschakow. Putin werde sich nach einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko noch heute umfassend zur Ukraine äußern, kündigte der Berater an.

Russland stellt Putin-Reaktion auf US-Vorschlag in Aussicht

Update 13.3., 6.30 Uhr: Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg stellt Russland Antworten von Kremlchef Wladimir Putin dazu in Aussicht. Der russische Präsident werde sich heute nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. „Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden“, sagte er auf die Frage, ob sich die Präsidenten zu Themen äußern würden, die über die bilateralen Beziehungen hinausgingen - wie etwa zur Ukraine nach den jüngsten Statements der USA.

Die ukrainische Delegation hatte am Dienstag bei den Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien ihre Bereitschaft erklärt, einer sofortigen 30-tägigen umfassenden Waffenruhe zuzustimmen – vorausgesetzt, dass Russland mitziehe. Als Gegenleistung für den gezeigten Friedenswillen hob die US-Regierung den zwischenzeitlichen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew auf.

Trump will in Kürze mit Putin telefonieren

Bislang hatte Russland noch nicht auf den US-Vorschlag reagiert. Am Mittwoch hatte Peskow gesagt, bevor Moskau öffentliche reagiere, müssten alle Details des Vorschlags bekannt sein. US-Außenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz hätten versprochen, Moskau alle Informationen über die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine zukommen zu lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch gesagt, dass bereits eine Delegation unterwegs sei. Später hieß es aus dem Weißen Haus, der Sondergesandte Steve Witkoff werde Russland in einigen Tagen besuchen. Trump hatte zudem gesagt, er wolle in Kürze mit Putin telefonieren - vielleicht noch in dieser Woche.

USA: Militärhilfe für Ukraine läuft sofort wieder an

Update 11.3., 19 Uhr: Gut eineinhalb Wochen nach dem desaströs verlaufenen Gespräch im Weißen Haus haben die USA die sofortige Wiederaufnahme von Militär- und Geheimdiensthilfen für die Ukraine angekündigt. Das gaben beide Seiten nach Gesprächen in der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda bekannt. Die Ukraine erklärte sich ihrerseits zu einem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand bereit - abhängig von Russlands Bereitschaft zu einem solchen Schritt.

US-Außenminister Marco Rubio sagte anschließend, seine Regierung werde das Angebot nun den Russen vorlegen. „Der Ball liegt nun in ihrem Feld.“ Russland war vor gut drei Jahren in das Nachbarland einmarschiert.

Ukraine zeigt sich dankbar

Die USA hatten nach dem Gespräch im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj der Ukraine Militär- und Geheimdiensthilfen gestrichen mit der Begründung, Kiew zeige nicht genügend Willen zu Friedensverhandlungen. Selenskyj wurde bei dem Treffen auch dafür angegriffen, dass er nicht genügend Dankbarkeit für die amerikanische Hilfe zeige. In dem Statement bekräftigte die ukrainische Delegation nun „die große Dankbarkeit“ des ukrainischen Volkes gegenüber Präsident Trump, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk.

Der Mitteilung nach einigten sich beide Seiten, Teams von Unterhändlern zu bilden und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu beginnen, der der Ukraine langfristig Sicherheit gebe. Die USA hätten sich verpflichtet, dies mit Vertretern Russlands zu besprechen. Die Ukraine betonte, dass ihre europäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.

Mineralienabkommen soll folgen

Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen. Das Abkommen sollte ursprünglich bei dem schief gelaufenen Treffen im Weißen Haus unterzeichnet werden.

US-Außenminister Marco Rubio hatte sich schon vor dem Gespräch optimistisch geäußert und angekündigt, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe erwarten könnten, wenn die Verhandlungen gut liefen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der die Kiewer Delegation anführt, zeigte sich optimistisch: Kiew setze auf „sehr konstruktive, tiefe, freundschaftliche und partnerschaftliche Gespräche“ mit den USA, sagte er Journalisten vor dem Beginn.

Russland weist zwei britische Diplomaten aus

Update 10.3., 11 Uhr: Russland hat wegen angeblicher Spionagevorwürfe erneut zwei britische Diplomaten ausgewiesen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums stellte der Inlandsgeheimdienst FSB im Zuge der Spionageabwehr angeblich eine nicht angemeldete Geheimdienstpräsenz Großbritanniens unter dem Deckmantel der Botschaft in Moskau fest. Betroffen sind demnach der zweite Sekretär der Botschaft und der Ehemann der ersten Sekretärin der politischen Abteilung. Ein Vertreter der britischen Botschaft wurde demnach ins Außenministerium einbestellt.

Sie sollen falsche Angaben bei ihrer Einreiseerlaubnis gemacht haben. Gleichzeitig habe der FSB Anzeichen für nachrichtendienstliche und umstürzlerische Arbeiten dieser Diplomaten festgestellt, die die Sicherheit Russlands bedrohten. Deswegen habe das Außenministerium ihnen die Akkreditierungen entzogen und sie zur Ausreise aufgefordert. Sie müssen das Land innerhalb von zwei Wochen verlassen. Aus London gab es dazu zunächst keine Reaktion.

Update 8.3., 11 Uhr: Russland hat mit einem neuen schweren Luftangriff in der ostukrainischen Bergbaustadt Dobropillja im Gebiet Donezk laut Behörden mindestens elf Menschen getötet. Es gab bei den Treffern in Wohnhäusern auch mindestens 30 Verletzte, darunter fünf Kinder, wie die Rettungskräfte mitteilten. Acht fünfgeschossige Wohnhäuser und rund 30 Autos seien beschädigt worden. Etwa 20 Wohnungen gerieten in Brand, hieß es.

Russland setzte demnach seinen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Tornado ein, aber auch Drohnen und eine Rakete vom Typ Iskander. Die Stadt war bereits oft Ziel von Angriffen. Am Abend war zunächst von fünf Toten die Rede gewesen. Insgesamt starben seit Freitag in der Region Donezk mindestens 20 Menschen, wie Gouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram mitteilte.

Trump droht Russland mit Sanktionen

Update 7.3., 16.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump droht Russland mit weitreichenden Sanktionen und fordert Friedensverhandlungen mit der Ukraine. „An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist“, schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Er erwäge „groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland“, bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien. Aktuell würde Moskau die Ukraine auf dem Schlachtfeld regelrecht plattmachen, so der Republikaner.

Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits kurz nach Amtsantritt wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen gedroht. Damals schrieb er: „Stoppen sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer.“ Zuletzt hatte sich Trumps Ton gegenüber Moskau aber deutlich verändert. Der US-Präsident redete dem russischen Präsidenten nach dem Mund und griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbal heftig an. Nach dem Eklat im Weißen Haus vor einer Woche stellte die US-Regierung sogar die militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorläufig ein.

Ukraine unter schwerem Beschuss

7.3., 7.50 Uhr: Russland hat die benachbarte Ukraine in der Nacht und den frühen Morgenstunden unter schweren Beschuss mit Raketen und Drohnen genommen – und dabei insbesondere Energieanlagen angegriffen. Die Strom- und Gasinfrastruktur mehrerer Regionen sei getroffen worden, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. „Dort, wo es möglich ist, arbeiten Retter und Elektriker an der Beseitigung der Folgen.“

Zum Einsatz kamen nach Angaben der Flugabwehr auch von Schiffen im Schwarzen Meer gestartete Lenkflugwaffen des Typs Kalibr. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw gab es offiziellen Angaben nach mindestens fünf Verletzte nach einem Raketeneinschlag. Getroffen worden seien ein Infrastrukturobjekt und ein nahe gelegenes Wohnhaus, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Unter den Trümmern des teilweise eingestürzten Wohnhauses werde nach weiteren Opfern gesucht. Sechs Menschen seien bislang gerettet worden.

Ein Einschlag wird auch aus der westukrainischen Region Ternopil gemeldet. Dort gebe es nach einem Treffer Probleme mit der Gasversorgung. Tote und Verletzte habe es in dem Fall aber nicht gegeben, schrieb Militärgouverneur Wjatscheslaw Nehoda.

EU reagiert mit massiver Aufrüstung auf Trump

7.3., 7.25 Uhr: Mit einem massiven Aufrüstungsprogramm reagiert die EU auf die außenpolitische Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten stellten sich bei ihrem Krisengipfel in Brüssel grundsätzlich hinter die Initiative der EU-Kommission, nach der bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden sollen. Bei der weiteren Unterstützung der Ukraine gab es dagegen keine Einigung, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ausscherte - ein Freund Trumps.

Seit Trumps Amtsantritt wachsen in der EU die Zweifel daran, dass Europa noch auf den Schutz der USA, vor allem vor der Bedrohung aus Russland, zählen kann. Das Treffen in Brüssel war eine Reaktion darauf. In der Abschlusserklärung aller 27 EU-Spitzen heißt es, die EU werde „ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, ihre strategischen Abhängigkeiten verringern, ihre kritischen Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken“.

EU kann sich nicht auf gemeinsame Ukraine-Position einigen

6.3., 21.30 Uhr: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren infolge der außenpolitischen Kehrtwende der USA unter Präsident Donald Trump in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Nach dem Stopp der US-amerikanischen Militärhilfe sollte die EU-Unterstützung für die Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt werden.

So wollten die Regierungsspitzen einem Entwurf einer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens zufolge die bekannten EU-Positionen unterstreichen, wonach es etwa keine Verhandlungen ohne die Ukraine geben dürfe und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müsse.

Ungarns Regierungschef und Trump-Freund Viktor Orban stimmte aber nicht zu. Am Ende schlossen sich nur die übrigen 26 EU-Staaten einer Erklärung an, Details dazu lagen zunächst nicht vor.

Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es auch einen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab, hatte Orban seine Blockadehaltung bei Unterstützungsentscheidungen deutlich gemacht.

In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa schrieb er, es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine“. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.

Merz und Macron regen europäische Atomwaffen an

6.3., 17.30 Uhr: Am Donnerstag (6.3.) treffen sich Spitzenpolitiker der Europäischen Union zu einem Ukraine-Gipfel in Brüssel. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dort zurückhaltend zu den Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert, europäische Verbündete mit französischen Atomwaffen zu schützen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel beantwortete der SPD-Politiker eine Journalistenfrage danach mit dem Hinweis auf die bestehende nukleare Abschreckung der Nato, die auf den Atomwaffen der USA basiert und an der Deutschland beteiligt ist. „Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland.“

Zuvor hatte Macron als Reaktion auf den Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump seine Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt. Er hatte dabei an eine Aussage des potenziellen Nachfolgers von Scholz - CDU-Chef Friedrich Merz - angeknüpft.

„Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.“ Die Entscheidungshoheit über einen Einsatz will er aber alleine bei Frankreich belassen.

Von der Leyens 800-Milliarden-Plan

Bei dem Sondertreffen der EU-Spitzen wird unter anderem über eine mögliche Erhöhung europäischer Verteidigungsausgaben beraten. Von der Leyens EU-Kommission hat dafür einen Plan präsentiert und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft von der Leyen. Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico signalisierten vor dem Gipfel ihren Widerstand gegen eine gemeinsame Erklärung zugunsten der Ukraine. Beide befürworten Trumps Kurs im Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe ab

6.3., 15.45 Uhr: Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf das russische Außenministerium am Donnerstag. Der insbesondere von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Waffenruhe sei „absolut inakzeptabel“, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. „Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig“, sagte sie.

Trump plant Abschiebung von Ukrainern

6.3., 15.13 Uhr: Insidern zufolge will die US-Regierung den Weg freimachen für eine schnelle Abschiebung von Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen US-Vertreter und drei mit dem Vorgang vertraute Personen. Etwa 240.000 Ukrainer könnte demnach der Schutzstatus entzogen werden.

Schaltet Trump US-Waffen aus der Ferne ab?

6.3., 14.30 Uhr: Laut britischen und US-amerikanischen Medien hat Donald Trump Waffensysteme in der Ukraine aus der Ferne abschalten lassen. Konkret geht es um die Himars-Raketenwerfer mit einer Reichweite zwischen 40 und 85 Kilometern. 40 Startergeräte lieferte die letzte US-Regierung in die Ukraine, dazu Tausende Präzisionsraketen.

Spricht Trump mit Selenskyj-Gegnern?

6.3., 11.15 Uhr: Das US-Portal „Politico“ berichtet, dass vier ranghohe Beauftragte von US-Präsident Donald Trump „geheime Gespräche mit einigen der wichtigsten politischen Gegner“ der Ukraine geführt haben. „Politico“ beruft sich auf drei ukrainische Abgeordnete und einen Außenpolitik-Experten der US-Republikaner.

Ukraine und USA planen neues Treffen

6.3., 6.30 Uhr: Unmittelbar vor einem EU-Krisentreffen zur Ukraine in Brüssel nähern sich die USA und das von Russland überfallene Land an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft: „Heute haben unsere Teams - die der Ukraine und der USA - damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten.“ Derweil prüft der französische Präsident Emmanuel Macron, ob Verbündete unter den Schutzschirm der Atomwaffen seines Landes rücken könnten. Zudem plant er in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine.

In Brüssel wollen heute die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel über ihre Reaktion auf das beispiellose Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj am Freitag beraten. Das Treffen im Weißen Haus war vorzeitig abgebrochen worden, ein geplantes Rohstoffabkommen kam nicht zustande, die USA setzten ihre Waffenhilfe aus. Auf dem EU-Sondergipfel soll es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität deutlich zu verbessern.

5.3., 21 Uhr: Nach dem desaströsen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump nehmen beide Seiten nach Angaben aus Kiew Anlauf für eine neue Verhandlungsrunde. „Heute haben unsere Teams - die der Ukraine und der USA - damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Dazu habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit dem US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche, teilte Selenskyj mit. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.

Trump reagiert wohlwollend auf Selenskyjs Versöhnungsversuch

Update 5.3., 6.43 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Wiederannäherungsversuche des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj nach dem Eklat zwischen beiden Politikern begrüßt. Bei einer Ansprache im US-Parlament sagte Trump, er habe einen Brief Selenskyjs erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. „Ich weiß das zu schätzen“, sagte Trump zu Selenskyjs Versöhnungsbemühungen.

Der US-Präsident zitierte nun bei seiner Rede Passagen aus dem Brief Selenskyjs. Der Ukrainer habe darin erklärt: „Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“ Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das von den USA gewünschte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, behauptete Trump unter Verweis auf das Schreiben Selenskyjs.

In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, die Ukraine sei zwar auf die aktuelle Lage vorbereitet und könne sich verteidigen. „Aber für uns sind normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Kriegs.“

Trump sagte, seine Regierung führe gleichzeitig ernsthafte Gespräche mit Moskau und habe „starke Signale“ erhalten, dass auch Russland bereit sei, Frieden zu schließen. „Wäre das nicht schön?“, schob Trump nach. „Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden.“ Dazu sei es nötig, mit beiden Seiten zu reden.

Selenskyj drückt Bedauern über Eklat mit Trump aus

Update 4.3., 17.17 Uhr: Vier Tage nach dem Eklat im Weißen Haus geht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf US-Präsident Donald Trump zu und drückt sein Bedauern über den Streit aus. „Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen“, schrieb er auf Englisch auf der Plattform X. Er sei bereit, unter Trumps „starker Führung“ daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden. Zudem sei er bereit, das Rohstoffabkommen jederzeit und in jeder Form zu unterzeichnen, schrieb er wenige Stunden vor dessen Rede im US-Kongress. In der vergangenen Nacht war bekanntgeworden, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine einstellen.

Selenskyj besteht zwar darin weiterhin auf Sicherheitsgarantien, stellte diese aber nicht mehr als eine Voraussetzung für erste Schritte hin zu einem Friedensvertrag dar. Vielmehr griff er eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der einen Teilwaffenstillstand in der Luft und zur See vorschlug.

Selenskyj hatte bislang eine Entschuldigung für den Vorfall verweigert. In den Stunden vor seinem Eintrag bei X wurde allerdings bekannt, dass die USA ihre Waffenlieferungen an Kiew vorläufig einstellen. Nach Medienangaben betrifft der von Trump mit sofortiger Wirkung verhängte Lieferstopp Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden sind.

von der Leyen will Verteidigungsausgaben stärken

Update, 4.3., 11.13 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsausgaben vorgeschlagen, mit dem nach eigenen Angaben bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in Brüssel. "Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden", erklärte sie. "Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen."

Nur wenige Stunden vor der Erklärung von von der Leyen hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen - wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.

Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen.

"Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben", sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken.

Selenskyj: „Wir brauchen einen gerechten Frieden“

4.3., 6.30 Uhr: Als Reaktion auf den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für ein schnelles Ende des Krieges mit Russland und einen akzeptablen Frieden ausgesprochen. „Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videobotschaft. Das Basisszenario sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für „richtige Diplomatie“ zu schaffen. Zuvor hatte Trump Selenskyj in seinem sozialen Netzwerk True Social ein weiteres Mal vorgeworfen, nicht an einem Friedensschluss interessiert zu sein.

Dazu beharrte Selenskyj erneut auf Sicherheitsgarantien für sein Land. „Eben fehlende Sicherheitsgarantien haben es Russland vor elf Jahren gestattet mit der Besetzung der (Halbinsel) Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen“, unterstrich der Staatschef. Die 2022 begonnene und bis heute andauernde Großinvasion der Ukraine durch die russische Armee sei ebenso die Folge nicht gewährter Sicherheitsgarantien. „Und das sieht die ganze Welt und erkennt die ganze Welt an“, hob Selenskyj hervor. Das Beharren Selenskyjs auf vor allem US-amerikanischen Garantien vor einem Waffenstillstand war ihm von Trump als Nichtinteresse an Frieden mit Russland ausgelegt worden.

Trump stellt Militärhilfe für Ukraine ein

4.3., 6.17 Uhr: Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte. Präsident Donald Trump wolle einen Friedensschluss erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und überprüft. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Aussage, ein Deal zur Beendigung des Kriegs sei noch in weiter Ferne, erneut den Zorn Trumps auf sich gezogen.

Der Stopp der US-Militärhilfe, der wenige Tage nach einem beispiellosen Eklat während Selenskyjs Besuch im Weißen Haus verkündet wurde, dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer des Landes bei der Verteidigung gegen den Aggressor Russland.

Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die „New York Times“ - einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen. Die „New York Times“ berief sich auf einen Regierungsbeamten, nach dessen Aussage die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden soll, wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.

Der „Washington Post“ zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.

3.3., 13.10 Uhr: Der Eklat im Weißen Haus zwischen Wlodomir Selenskyj und US-Präsident Donald Trump könnte heute die ersten folgenschweren Konsequenzen nach sich ziehen. Wie die „New York Times“ berichtet, erwägt Trump die Aussetzung oder die Streichung aller Militärhilfen für die Ukraine. Selbst die noch von der Biden-Regierung zugesagte und finanzierte Lieferung von Munition und Ausrüstung stehe demnach auf der Kippe. Demnach will er noch heute darüber entscheiden.

Neil Young plant Konzert in der Ukraine

3.3., 9.15 Uhr: Der Folkrock-Star Neil Young plant ein Konzert in der Ukraine. Der europäische Teil seiner Welttournee werde dort mit einem „kostenlosen Konzert für alle“ eröffnet, teilte der kanadische Musiker (79) auf seiner Webseite mit. Man sei gegenwärtig in Gesprächen zur Planung.

Details zum Termin gab es zunächst nicht. Geplant war der Start der Tournee mit seiner Band The Chrome Hearts bislang mit einem Konzert am 18. Juni im schwedischen Rättvik. In Deutschland macht Young Halt für Konzerte in Berlin, Mönchengladbach und Stuttgart.

Dem Musikmagazin „Rolling Stone“ zufolge wäre es das erste Konzert für den „Godfather of Grunge“ in der Ukraine. Young, der zu den erfolgreichsten Musikern seiner Generation gehört, macht sich seit dem russischen Einmarsch regelmäßig für das Land stark. Er ist außerdem ein scharfer Kritiker Donald Trumps.

3.3., 6.22 Uhr: Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen vor. Ihr Friedensplan sieht als erste Deeskalationsmaßnahme eine „Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur“ vor, wie Macron der französischen Zeitung „Le Figaro“ sagte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach dem Eklat im Weißen Haus seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland.

Bei dem EU-Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel, zu dem auch Selenskyj eingeladen ist, soll es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik und einen Plan für die Wiederaufrüstung Europas gehen. Bereits am Sonntag hatten sich westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato in London zu einem Ukraine-Gipfel getroffen. Ein Ergebnis des Gipfels war, dass Großbritannien, Frankreich und wenige andere Länder einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine entwickeln, der dann mit den USA erörtert werden soll.

2.3., 20.47 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte eine Stärkung militärischer Kapazitäten in der EU an. „Wir müssen Europa dringend aufrüsten“, sagte von der Leyen. Deshalb wolle sie den Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorlegen.

Auf die Frage nach ihrer Botschaft an die USA antwortete von der Leyen: „Wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen die Demokratie und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, dass man nicht einmarschieren und seinen Nachbarn schikanieren oder Grenzen mit Gewalt verändern kann.“ Es liege im gemeinsamen Interesse, künftige Kriege zu verhindern, dass man deutlich mache, dass diese Regeln zählen und die Demokratien gemeinsam dafür eintreten würden.

Scholz rief dazu auf, Russlands Perspektive nicht zu akzeptieren. „Es ging Russland immer darum, in der Ukraine eine Regierung zu etablieren, die nach russischer Pfeife tanzt, das kann nicht akzeptiert werden“, sagte Scholz. Die Ukraine sei ein europäisches Land, das sich entschieden habe, in die Europäische Union zu wollen und sei eine demokratische und souveräne Nation. „Dabei muss es bleiben“, sagte Scholz. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die über gute Kontakte ins Trump-Lager verfügt, mahnte nach dem Treffen zum Zusammenhalt. „Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten. Denn das wäre fatal für alle.“

„Das will niemand sehen“, sagte Starmer zu den Bildern vom Trump-Eklat aus den USA. Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. „Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen“, sagte Starmer.

Der Premier will konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg bringen. Ein mögliches Waffenstillstandsabkommen dürfe kein Papiertiger sein, sondern müsse notfalls militärisch gewährleistet werden können. „Wir werden weiter eine Koalition der Willigen entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und den Frieden zu garantieren“, sagte Starmer. „Nicht jede Nation wird sich in der Lage fühlen, dazu beizutragen, aber das darf nicht bedeuten, dass wir uns zurücklehnen.“

„Am Scheideweg“: Europa stellt sich hinter Selenskyj

2.3., 19.25 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Europa nach den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg „an einem Scheideweg“ der Geschichte. Es sei nicht mehr der Moment, nur zu reden, sagte Starmer nach einem Gipfeltreffen westlicher Staats- und Regierungschefs in London. Es sei an der Zeit zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen.

Die Spitzenpolitiker vereinbarten, dass eine Gruppe europäischer Nationen einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wird. Dieser soll dann mit den USA und der Regierung von Präsident Donald Trump besprochen werde. Starmer betonte die Bedeutung, weiterhin den Rückhalt der USA zu haben. Am Freitag war es im Weißen Haus zu einem beispiellosen Zerwürfnis zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gekommen.

Europa müsse die harte Arbeit leisten, aber um den Frieden zu sichern müsse „dieser Einsatz eine starke Unterstützung der USA haben“, sagte Starmer. Großbritannien und Frankreich hatten mehrfach bekräftigt, Soldaten für eine Friedenstruppe bereitstellen zu wollen. Die Mission müsste der Idee folgend auch von den USA abgesichert werden, um Russland im Zaum zu halten. Starmer sagte, ein mögliches Waffenstillstandsabkommen dürfe kein Papiertiger sein, sondern müsse notfalls militärisch gewährleistet werden können.

„Wir werden weiter eine Koalition der Willigen entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und den Frieden zu garantieren“, sagte Starmer. „Nicht jede Nation wird sich in der Lage fühlen, dazu beizutragen, aber das darf nicht bedeuten, dass wir uns zurücklehnen.“

US-Außenminister: Müssen Russland an Verhandlungstisch holen

2.3., 19.23 Uhr: Nach dem Eklat im Weißen Haus betont US-Außenminister Marco Rubio, dass Russland mit Blick auf den Ukraine-Krieg in Gespräche einbezogen werden müsse. „Vielleicht sind ihre Forderungen oder das, was sie wollen, unangemessen. Wir wissen es nicht“, sagte Rubio beim Sender ABC. „Aber wir müssen sie an den Verhandlungstisch bringen.“

Rubio war anwesend, als das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag eskalierte. In dem ABC-Interview erklärte der Außenminister nun, warum Selenskyjs Auftreten bei Trump und dessen Vize J.D. Vance für solchen Unmut gesorgt hatte.

Die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien, so Rubio, setzten zunächst Frieden voraus. „Wir wissen nicht einmal, ob Frieden möglich ist.“ Deshalb müsse auf den Kreml zugegangen werden. Dies sei der ukrainischen Seite „immer wieder erklärt“ worden. Jeder kenne die Geschichte hinter dem Konflikt, sagte Rubio. Man müsse sie nicht noch einmal ausbreiten. Selenskyj sei angewiesen worden, nichts zu tun, was diese Strategie der US-Regierung gefährden könne – doch genau das habe er getan.

Auf die Frage, welche Zugeständnisse die US-Regierung von Russland erwarte – nachdem sie mehrfach betont hatte, was die Ukraine möglicherweise aufgeben müsse –, wollte Rubio nicht antworten. „Warum sollte ich das in einer Nachrichtensendung sagen?“, entgegnete er. „Darum geht es doch bei Verhandlungen. Es geht nicht um Kommunikation nach außen, sondern darum, ob beide Seiten sich an einen Tisch setzen können. Dann beginnt die eigentliche harte Arbeit.“

Rubio erklärte, dass er seit dem eskalierten Treffen im Weißen Haus keinen Kontakt mehr zu Selenskyj gehabt habe. Es sei am ukrainischen Präsidenten, nun auf Trump zuzugehen.

Scholz (SPD) äußert sich in London zum Ukraine-Gipfel

2.3., 18.23 Uhr: Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich live in London zum Ukraine-Gipfel:

Institut warnt vor Gefahr eines Sieges für Putin in Ukraine

2.3., 10.53 Uhr: Ein möglicher Wegfall der US-Militärhilfen für die Ukraine würden aus Sicht des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington Kremlchef Wladimir Putin einem Sieg in seinem Angriffskrieg näherbringen. Ein Ende der Waffenlieferungen könne zu einer Verstärkung der russischen Aggression, zur Einnahme neuer Gebiete und zur Zerstörung der Stabilität in der Region führen, teilte das ISW in einer Analyse mit. Die Experten bezogen sich auf Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine stoppen könnte.

„Die Einstellung der US-Militärhilfe und der finanziellen Unterstützung zur Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie könnte dazu beitragen, das Gleichgewicht des Krieges zu kippen und Russland größere Vorteile auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu verschaffen, was die Wahrscheinlichkeit eines russischen Sieges in der Ukraine erhöhen würde“, hieß es in der ISW-Analyse. Die Experten betonten, dass die bisherige Hilfe dazu beigetragen habe, russische Erfolge zu verhindern.

2.3., 10.40 Uhr: Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London.

„Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird“, sagte Starmer. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.

Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit dem ukrainischen Wolodymyr Präsidenten Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Samstag.

Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump sagte Starmer: „Das will niemand sehen.“ Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. „Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen“, sagte Starmer.

26.2., 20.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. "Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine.

Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei "wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat", so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.

Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato. Sie verteidigt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.

Trump: Selenskyj am Freitag in Washington

Update, 26.2., 19.05 Uhr: Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen. Dabei gehe es um seltene Erden "und andere Dinge", erklärte der Republikaner am Rande eines Kabinettstreffens im Weißen Haus.

Trump hatte den Besuch Selenskyjs bereits am Vortag angedeutet, daraufhin hatte dieser allerdings gesagt, dass eine Reise in die USA bisher nicht abgestimmt sei. Nun sagte Trump zu der Zusammenkunft in Washington: "Das ist jetzt bestätigt."

Update, 26.2., 17.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land abgelehnt. "Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat", sagte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Kiew.

Der Krieg werde nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er "morgen nicht erneut beginnt", so Selenskyj. Das werde er auch bei einem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump ansprechen.

Ukraine will vorerst nur Rahmenabkommen mit USA unterzeichnen

Update, 26.2., 16.25 Uhr: Die Ukraine will vorerst nur ein Rahmenabkommen über den Abbau von Rohstoffen mit den USA unterzeichnen. "Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. "Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds", erklärte er.

Selenskyj sagte auch, dass eine Reise in die USA zum Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei. Zunächst hatte es geheißen, er wolle am Freitag Trump in Washington treffen. Medien hatten berichtet, dass es eine Einigung gebe, den Vertrag zu unterzeichnen.

In dem möglichen eigentlichen Vertrag müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskyj. "Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden."

In einem möglichen Vertrag gehe es darum, dass auf neue von Kiew vergebene Förderlizenzen 50 Prozent des Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen - und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fließen. Vorher aber müsse die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme über vergebene Lizenzen erledigen, sagte Selenskyj.

"Wenn es irgendwelche ruhenden Lizenzen gibt, dann sollen sie in jedem Fall für den Staat arbeiten und 50 Prozent der neuen gehen in den Fonds ein, in dem wir bereits Partner sind", sagte der Staatschef. In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch in einem Punkt Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte Selenskyj. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen.

Trump und Macron: Ukraine-Feuerpause binnen Wochen möglich

Update 25.2., 6.30 Uhr: Das internationale Ringen in Vorbereitung einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine nimmt Fahrt auf. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält nach einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump wie sein Gastgeber eine Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar - trotz noch immer deutlicher Differenzen zwischen den USA und Europa, etwa bei der Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der Richtungsstreit wurde auch bei den Vereinten Nationen offen ausgetragen.

Frankreich und Großbritannien verzichteten im UN-Sicherheitsrat auf ein Veto und verhalfen damit einer von den USA vorgelegten und mit den Stimmen unter anderem von Russland und China beschlossenen Resolution zum Erfolg, deren Inhalt moskaufreundlich ausfiel. Ein Vorschlag, der Russland als Aggressor in dem Konflikt bezeichnet, erhielt nicht die Stimme der USA - und scheiterte.

Moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung

Update 24.2., 23 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Damit fällte das mächtigste UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg. Im Rat erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.

Im Streit um den künftigen Ukraine-Kurs stimmten die USA unter anderem zusammen mit Russland und China. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates, Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.

Das verabschiedete Papier mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges.

Trump: Erst Waffenruhe, dann Frieden

24.2., 21.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine zunächst eine Waffenruhe für möglich, bevor es zu einem dauerhaften Frieden kommt. „Es wäre schön, wenn wir direkt zu einer Vereinbarung kommen könnten. Aber eine Waffenruhe geht immer ein bisschen schneller“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Weißen Haus.

Jeder Tag, den die Kampfhandlungen früher gestoppt werden könnte, werde Hunderte, manchmal Tausende Menschenleben retten, sagte Trump. „Wir wollen sehen, ob wir das sehr schnell hinkriegen“, fügte er hinzu. Trump wiederholte seine Aussage, dass die russische Seite nach seiner Einschätzung ebenfalls die Absicht habe, die Kämpfe zu beenden. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit drei Jahren an.

Macron hatte erklärt, es sei wichtig, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekomme, damit eine dauerhafte Lösung und nicht nur ein fragiler Waffenstillstand möglich werde. Die Minsk-Abkommen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie anfällig Vereinbarungen sein können, wenn sie keine Sicherheitsgarantien enthalten. „Wir wollen keine Vereinbarung, die schwach ist“, sagte Macron.

Trump: Putin würde europäische Friedenstruppen akzeptieren

Update 24.2., 20.04 Uhr: Nach Aussage von US-Präsident Donald Trump wäre Russlands Präsident Wladimir Putin mit europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine einverstanden. „Ja, er würde das akzeptieren“, sagte der Republikaner auf Nachfrage am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington.

Trump will Selenskyj in Kürze treffen

Update 24.2., 19.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das sagte Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Ursula von der Leyen unterstreicht in Kiew die Position der EU

Update 24.2., 14 Uhr: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird.

„Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken“, heißt es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas.

„Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg am Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine“, heißt es in dem Redetext. Wenn Putin dies gelingen sollte, könnte er nach Einschätzung von Deutschlands früherer Verteidigungsministerin auch andere Länder angreifen. „Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas“, warnt sie.

Mit Blick auf die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit Putin heißt es in dem Text, Autokraten auf der ganzen Welt beobachteten genau, ob man ungeschoren davonkomme, wenn man seinen Nachbarn überfalle und internationale Grenzen verletze. Oder ob es eine echte Abschreckung gebe. Deswegen sei eine Investition in die Souveränität der Ukraine eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege.

Kreml: Keine Voraussetzung für Dialog mit EU

Russland kritisierte den EU-Kurs. „Die Europäer setzen den Weg der Sanktionsbewegung fort – in der Überzeugung, dass der Krieg weitergehen muss“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte die EU ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet, das den seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg stoppen - oder zumindest die Kriegsführung für Russland erschweren und kostspieliger machen soll.

„Diese Überzeugung der Europäer steht in völligem Gegensatz zu der Stimmung, einen Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine zu finden, wie wir das jetzt mit den Amerikanern tun.“ Die Gespräche mit den USA werden nach Angaben aus Moskau in dieser Woche fortgesetzt.

Russland beklagt immer wieder, dass von der EU anders als von anderen Staaten bisher kein Versuch ausgegangen sei, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen.

Update 24.2., 7 Uhr: Zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere Spitzenpolitiker in Kiew erwartet, etwa aus Schweden, Dänemark, Finnland und Estland, die ihr Schicksal ebenfalls mit dem Krieg verbunden sehen.

Die Gäste planen, an einem von Präsident Wolodymyr Selenskyj heute organisierten Gipfel zur Unterstützung der Ukraine teilzunehmen und ihre Solidarität zu zeigen. Russland griff die Hauptstadt auch in der Nacht mit Drohnen an.

Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zwingen.

Ukraine-Krieg: Angriffe gehen weiter – Macron trifft Trump

Zugleich laufen Versuche, Trump weiter von einer Unterstützung der Ukraine wie von einem militärischen Engagement der USA in Europa zu überzeugen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will sich in Washington mit Trump treffen. Vorher stimmte sich Macron mit dem britischen Premierminister Keir Starmer ab, der ebenfalls diese Woche in die USA reisen wird.

Die Nacht auf Montag begann für weite Teile der Ukraine erneut mit Luftalarm, weil am Himmel russische Kampfdrohnen geortet wurden. Betroffen war auch die Hauptstadt Kiew. Trümmer einer Drohne fielen in einen Stadtbezirk, wie der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, auf Telegram schrieb. In der Nacht auf Sonntag hatte Russland die bislang größte Drohnenattacke mit mehr als 270 unbemannten Fluggeräten unternommen.

Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes einschließlich der Halbinsel Krim ist russisch besetzt.

Selenskyj: Bereit zum Rücktritt im Tausch für Nato-Beitritt

23.2., 16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft zum Rücktritt im Gegenzug für einen Beitritt des Landes zur Nato erklärt. „Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit (meinen Posten zu verlassen)“, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew. Seine Priorität seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und ein Nato-Beitritt sei die beste Variante. Er selbst wolle nicht jahrzehntelang regieren.

Am Montag jährt sich zum dritten Mal der russische Einmarsch in das osteuropäische Land. Einer der von Russland verkündeten Kriegsgründe ist die Verhinderung eines Beitritts des Nachbarn zur westlichen Militärallianz Nato. Zuletzt hatte die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump Kiew auch zu Präsidentschaftswahlen gedrängt. Selenskyjs Amtszeit wäre ursprünglich im Mai vorigen Jahres beendet gewesen, allerdings verlängerte sie sich wegen des andauernden Kriegsrechts.

Generalinspekteur Breuer in der Ukraine

22.2., 9.30 Uhr: Kurz vor dem dritten Jahrestag des Beginns des russischen Krieges gegen die Ukraine hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, dem angegriffenen Land bei einem Besuch in Kiew Unterstützung zugesichert. „Die Ukraine kämpft, sie kämpft für unsere Freiheit“, sagte Breuer in einem vom ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj bei Telegram veröffentlichten Video. Die Generäle umarmten sich. Syrskyj dankte Deutschland für die militärische Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angriffe.

Breuer sei über die Lage an der Front, in den Streitkräften und über den weiteren Bedarf an Waffen, Munition, Ausbildung sowie an militärischer und Spezialausrüstung informiert worden, teilte Syrskyj mit. Bei den Gesprächen sei es zudem um Fragen der Wartung und Reparatur deutscher Militärtechnik gegangen. Syrskyj wies nach eigenen Angaben auf die Notwendigkeit hin, diese Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland fortzusetzen.

USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein

21.2., 22.30 Uhr: Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Der kurze Text, der „ein rasches Ende des Konflikts“ in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen.

Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zu Abstimmung gestellt werden. Das US-Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Trump: Selenskyj macht Deals schwer

Update 21.2., 21.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj entscheidende Verhandlungsfähigkeiten für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg abgesprochen. „Er hat drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er hat nichts hinbekommen“, sagte Trump in einem Interview mit seinem Haussender Fox News in Washington. „Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist“, sagte Trump.

Trump erkannte jedoch an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. „Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut“, sagte Trump in dem Interview. Es habe aber für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.

Der US-Präsident unterstellte in dem Interview, es wäre leicht möglich gewesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von dem Angriff abzuhalten. „Man hätte ihm das sehr leicht ausreden können“, sagte Trump. Sein Amtsvorgänger Joe Biden haben die falschen Worte gewählt, Selenskyj habe ebenfalls die falschen Worte gewählt. Die europäischen Staaten hätten ebenfalls drei Jahre lang nichts getan.

Nach Streit mit Trump: Selenskyj trifft US-Gesandten

Update 20.2., 22.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg von einer guten Diskussion gesprochen. Es habe einen ausführlichen Austausch über die militärische Lage, über die Heimholung von Kriegsgefangenen und effektive Sicherheitsgarantien gegeben, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Nach Tagen heftiger Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen Selenskyj und verärgerter Reaktionen in Kiew schlug der Ukrainer einen betont freundlichen Tonfall an. „Wir müssen und können einen starken und dauerhaften Frieden erreichen, so dass Russland niemals mit Krieg zurückkehren kann“, erklärte Selenskyj.

Seine Äußerungen ließen sich so verstehen, dass auch mögliche US-Rechte an ukrainischen Rohstoffen ein Thema waren. „Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten“, schrieb Selenskyj.

Trump knüpft Hilfe der USA für das von Russland angegriffene Land an den Zugang zu seltenen Erden der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington dazu hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge wollten sich die USA die bisher geleisteten Hilfen im Nachhinein bezahlen lassen; Sicherheitsgarantien waren nach Kiewer Darstellung nicht vorgesehen.

Selenskyj strebt konstruktive Beziehungen zu den USA an

Update 19.2., 22.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont nach den Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung eines guten Verhältnisses mit Washington. Am Donnerstag sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist“, stellte er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden.

Es handle sich um einen Krieg, „den wir in der Ukraine seit der ersten Sekunde beenden wollen“, betonte Selenskyj. Mit dieser Äußerung widersprach er, ohne Trump zu nennen, den Anschuldigungen des US-Präsidenten, dass die ukrainische Führung den Krieg begonnen habe.

Scholz verteidigt Selenskyj gegen Trumps Diktator-Vorwurf

Update 19.2., 21.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz weist die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein “Diktator„, entschieden zurück. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten.“

Scholz erinnerte daran, dass es Russland unter Kremlchef Wladimir Putin war, das den Krieg in der Ukraine vor fast drei Jahren begonnen hat. „Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag“, sagte Scholz.

19.2., 17.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Diktator genannt. „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“, schrieb der Republikaner bei Truth Social. In der Zwischenzeit würden die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges weitergehen.

Trump warf Selenskyj – wie bereits am Vortag – vor, seine Aufgabe schlecht zu erfüllen. Der ukrainische Präsident habe einen „schrecklichen Job“ gemacht und wolle nun wahrscheinlich nur, dass Hilfen weiter an die Ukraine flössen, behauptete Trump. Er gab dem Ukrainer auch wieder indirekt eine Mitschuld am Sterben in dem von Russland angegriffenen Land.

Trump setzt US-Schützling Ukraine unter Druck

Update 19.2., 17 Uhr: Die EU erhöht vor den geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin den Druck auf Russland. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf ein neues umfangreiches Sanktionspaket. Es soll zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am kommenden Montag in Kraft treten und wird unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte umfassen.

Die EU hofft, dass das neue, mittlerweile 16. Sanktionspaket dazu beiträgt, für Russland den Preis für die Fortführung des Krieges noch einmal zu erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden.

Konkret sieht das neue Paket nach Angaben von Diplomaten folgende Punkte vor:

• ein Verbot von Geschäften mit Häfen und Flughäfen in Russland, die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer Sanktionen genutzt werden
• Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können
• Weitgehende EU-Einfuhrbeschränkungen für russische Aluminiumprodukte
• Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift; zudem Verhängung eines Transaktionsverbots gegen drei Finanzinstitute
• Aufnahme von 73 weiteren Schiffen der Schattenflotte in die EU-Sanktionsliste sowie Regeländerungen, die auch die Sanktionierung von Eigentümern, Betreibern und Kapitänen erlauben
• Aussetzung der Rundfunklizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU
• Verhängung von Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten gegen 48 weitere Personen sowie 35 Einrichtungen und Organisationen
• Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu erbringen
• Ergänzung der Liste mit Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands zusammenarbeiten. Sie sind u.a. von Handelsbeschränkungen betroffen.

Selenskyj weist Trump-Äußerungen als Desinformation zurück

19.2., 13.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vorwürfe des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu seinen angeblich niedrigen Beliebtheitswerten zurückgewiesen. „Wenn mich jemand gerade jetzt austauschen will, dann klappt das eben jetzt nicht“, unterstrich Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew und verwies auf Zustimmungswerte von über 50 Prozent in mehreren Umfragen. Werte von vier Prozent seien russische Desinformation. Kiew habe Beweise dafür, dass diese Ziffern zwischen Washington und Moskau besprochen wurden. Für Trump und andere Partner würden diese Umfragewerte öffentlich gemacht.

Selenskyj nennt Trump-Forderung „unseriös“

Auch den Vorwurf zu angeblich versickerten US-Hilfen wies er zurück. „Der Krieg hat uns 320 Milliarden US-Dollar gekostet, 120 kamen von uns. 200 sind von den USA und der EU“, sagte der Staatschef zu ausländischen Waffenlieferungen. Hinzu kämen noch etwas mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Budgetunterstützung und humanitärer Hilfe. Er bezeichnete die Trump-Forderung in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar als „unseriös“. „Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien“, betonte Selenskyj. An dem Vertrag, der unter anderem einen US-amerikanischen Zugriff auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet. Trump hatte in einem Interview gesagt, er wolle als Gegenleistung von der Ukraine seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar.

Für den Fall des Nichtbeitritts zur Nato brauche die Ukraine zudem Waffen und Finanzierung für ihre Armee. Selenskyj hob erneut hervor, dass eine verlässliche Flugabwehr allein von den USA bereitgestellt werden könne. Zudem drängte er auf eine Stationierung ausländischer Truppen. „Wir sind bereit zu einem Dialog über die Zahl“, sagte der Präsident. Die Ukraine wehrt sich seit knapp drei Jahren gegen eine russische Invasion.

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Erstmeldung 19.2., 9.30 Uhr: Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller

Schattenflotte im Visier

Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so geändert, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können.

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden.

Ziel ist Abschreckung

Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen eingefrorenen werden. Nach Angaben der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist das Ziel vor allem Abschreckung. Bislang mussten Kapitäne nicht mit Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.

Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen jetzt noch einmal mehr als 70 hinzukommen. Zudem ist auch ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.

dpa

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