Donald Trump ist neuer US-Präsident Musk reagiert auf „Hitlergruß“, Scholz gelassen - Newsblog

Donald Trump wurde am Montag (20.1.) als Präsidenten der USA vereidigt. Er kündigt viele radikale Schritte an. Alles zum Amtsantritt im Newsblog.

Zweieinhalb Monate nach der Wahl wurde der Republikaner Donald Trump am Montag (20.1.) in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der demokratische Amtsinhaber Joe Biden übergab an Trump, den er wiederum vor vier Jahren im Weißen Haus abgelöst hatte. Wir halten Sie in diesem Ticker auf dem Laufenden.

Erste Verurteilte von Kapitol-Attacke auf freiem Fuß

Update 21.1., 20.45 Uhr: Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind die ersten Verurteilten auf freiem Fuß. Auch Beschuldigte mit besonders hohen Haftstrafen sind inzwischen frei, etwa der Gründer der rechtsradikalen Gruppe „Oath Keepers“, Stewart Rhodes, der nach dem Angriff auf den US-Kongress unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“ zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war.

Die höchste Strafe im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke hatte der frühere Anführer der rechtsradikalen Gruppe „Proud Boys“, Henry „Enrique“ Tarrio, bekommen: 22 Jahre Haft, ebenfalls wegen „aufrührerischer Verschwörung“.

Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Sitz des Parlaments in Washington erstürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der Falschbehauptung aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Scholz, Habeck, Merz und Selenskyj äußern sich an Tag 1 von Trumps Amtszeit

Update 21.1., 19.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat bereits in den ersten Stunden seiner Amtszeit einen drastischen Kurswechsel in der US-Außenpolitik eingeleitet: Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, Ankündigung von Strafzöllen und Gebietsansprüche auf den Panamakanal. Verbündete und Kontrahenten bringen sich dafür in Stellung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte zunächst einmal davor, in Panik zu verfallen: „Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen.“ Der Kanzler betonte sein Interesse daran, dass die engen Beziehungen zu den USA bestehen bleiben. Es dürfe aber auch kein „falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden“ geben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeichnete ein deutlich düstereres Bild von der bevorstehenden Ära Trump. Dessen Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen sei ein „fatales Signal“ für die Welt.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht nun vor allem Abstimmungsbedarf in Europa. „Die Europäer müssen sich jetzt schnell zusammensetzen und gemeinsam zwei große Fragen diskutieren“, sagte der CDU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. „Erstens: Was tun wir für unsere eigene Sicherheit? Das ist überfällig.“ Dies sei bereits seit Jahren notwendig. Und zweitens: Wie stärken wir unsere Position auch im Handel mit Amerika?“

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in Davos überzeugt davon, dass Trump Frieden in der Ukraine wolle. „Und ich habe ihm gesagt, dass wir dabei seine Partner sind“, betonte Selenskyj. Das Kriegsende müsse aber nicht in erster Linie schnell, sondern gerecht und tragfähig sein.

Hitlergruß? Musk spricht nach Geste von „schmutzigen Tricks“

Update 21.1., 14.12 Uhr: US-Tech-Milliardär Elon Musk hat sich zu den Vorwürfen geäußert, er habe bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine dem Hitlergruß ähnliche Geste gezeigt. „Ehrlich gesagt, sie brauchen bessere schmutzige Tricks“, schrieb er auf seiner Online-Plattform X. Der Vergleich mit Hitler sei eine abgedroschene Masche, ergänzte er in Richtung seiner Kritiker.

Der Publizist Michel Friedman kritisierte die Geste im Gespräch mit dem Berliner „Tagesspiegel“. Als er die Amtseinführung verfolgt habe, habe er gedacht: „Schande! Die Tabubrüche erreichen einen für die gesamte freie Welt gefährlichen Punkt.“ Friedman appellierte an Musk, politische Verantwortung zu zeigen: „War die Handbewegung Ausdruck dieser politischen Identität? So richtig überraschend wäre das nicht. Elon Musk postet und lässt auf X massenhaft antisemitische Tweets posten.“

Trump kündigt in sozialen Medien Entlassungen an

Update 21.1., 12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung von mehr als 1.000 ranghohen Mitarbeitern und Beratern der Regierung angekündigt, die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt worden waren. Vier Personen nannte er in einem Beitrag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social namentlich, darunter den früheren Generalstabschef Mark Milley und den für seine humanitäre Hilfe bekannten Starkoch José Andrés. In Großbuchstaben schrieb Trump: „YOU’RE FIRED“ (deutsch: „Ihr seid gefeuert“).

Bei einem Regierungswechsel in den USA ist es üblich, dass zahlreiche Top-Beamte ausgewechselt werden, denn sie werden direkt vom jeweiligen Präsidenten ernannt. Die Ankündigung einzelner Entlassungen über soziale Medien ist jedoch eher unüblich: Unter Ex-Präsident Biden wäre solch ein Schritt kaum vorstellbar gewesen, Trump hatte jedoch bereits in seiner ersten Amtszeit immer wieder Entlassungen in sozialen Medien angekündigt.

Mögliche US-Zölle: Habeck warnt vor „Duckmäusertum“ der EU

Update 21.1., 11.20 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Reaktion der EU für den Fall von US-Importzöllen angekündigt. Mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump sagte er am Dienstag auf dem „Handelsblatt“-Energiegipfel in Berlin, man solle gegenüber der Trump-Regierung zwar mit einer ausgestreckten Hand agieren, „aber uns nicht grenzenlos die Hand wegschlagen“ lassen, wie der RND berichtet. Habeck warnte vor „Duckmäusertum“.

Klage gegen Trumps Aus für Staatsangehörigkeit durch Geburt

Update 21.1., 10.45 Uhr: Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stößt auf Widerstand. Bürgerrechtsorganisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, wie der RND berichtet.

Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Trumps Erlass könnte jedoch dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird.

Merz hält „vernünftige Gespräche“ mit Trump für möglich

Update 21.1., 10.36 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump dringenden Abstimmungsbedarf in Europa, wie der RND berichtet. „Die Europäer müssen sich jetzt schnell zusammensetzen und gemeinsam zwei große Fragen diskutieren“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. „Erstens: Was tun wir für unsere eigene Sicherheit? Das ist überfällig.“ Dies sei bereits seit Jahren notwendig. Und zweitens: Wie stärken wir unsere Position auch im Handel mit Amerika?“

Auf den Hinweis, dass sich Trump mit Rechtsaußen-Politikern auch in Europa offensichtlich besonders gut verstehe, sagte Merz: „Das scheint so zu sein. Was aber nicht heißt, dass nicht Donald Trump auch mit allen anderen vernünftige Gespräche führt, wenn es denn im amerikanischen Interesse liegt.“

Trump begnadigt alle Verurteilten von Kapitol-Attacke

Update 21.1., 6.10 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus in Washington. Eine derartig umfassende Begnadigung für die Täter jenes beispiellosen Angriffes auf die US-Demokratie kam überraschend und steht vorherigen Ankündigungen aus Trumps Umfeld entgegen.

Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, denen besonders schwere Straftatbestände wie „aufrührerische Verschwörung“ zur Last gelegt wurden - sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als 10 oder 15 Jahren verurteilt. Für alle anderen der mehr als 1.000 Menschen, die bislang im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus.

Trump vollzieht harte politische Kehrtwende

Update 21.1., 6.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump vollzieht gleich am ersten Tag seiner Amtszeit eine radikale innen- und außenpolitische Kehrtwende. Der 78-Jährige beschloss umgehend nach dem Amtseid den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.

An seinen außenpolitischen Begehrlichkeiten - Übernahme des Panamakanals und Grönlands - ließ er keinen Zweifel. Er stellte Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht.

Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage: „So schnell wie möglich.“ Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. „Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht“, sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.

Trump weist „America First“-Außenpolitik an

Update 20.1., 22.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat für sein Außenministerium eine „America First“-Politik angekündigt. Das teilte das Weiße Haus nach Trumps Vereidigung mit. Offen blieb zunächst, was konkret das bedeuten wird. „America First“ (dt.: Amerika zuerst) ist allerdings der Leitspruch Trumps. In seiner ersten Amtszeit hatte er mit diesem Dogma viele Verbündete verprellt.

US-Medien berichteten nun, dass Trumps Berater hochrangige Karrierediplomaten im Ministerium aufgefordert hätten, aus dem Ministerium auszuscheiden. Karrierediplomaten sind Fachleute, die eine berufliche Laufbahn im diplomatischen Dienst absolviert haben. Der „Washington Post“ zufolge haben die zur Kündigung aufgeforderten Karrierediplomaten noch am Montag vor Trumps Vereidigung ihre Posten aufgegeben.

Update 20.1., 22.47 Uhr: Während der Übertragung der Trump-Vereidigung auf Phoenix gab es einen technischen Fehler. Dabei war die Kommunikation zwischen dem Dolmetscher und der Regie hörbar, wodurch die Worte „Wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?“ übertragen wurden. Der Sender erklärte auf dpa-Anfrage, dass dies nicht die Meinung des Senders widerspiegle.

Update 20.1., 22.45 Uhr: Laut einer Reporterin des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN wissen wir auch, was es bei dem feierlichen Mittagessen nach Trumps Vereidigung für ihn und seine Gäste gab: Steak, Weißwein und Eiscreme.

Trump will verstärkt auf Todesstrafe setzen

Update 20.1., 22.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump fordert eine verstärkte Anwendung der Todesstrafe für schwere Verbrechen. Besonders im Fokus stehen die Tötung von Strafverfolgungsbeamten und Vergehen von „illegalen Migranten“, die Amerikaner ermorden. Die Todesstrafe bleibt in den USA auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig.

Unter Präsident Joe Biden wurden die Strafen von 37 Todeskandidaten in lebenslange Haft umgewandelt, jedoch nicht für Verbrechen wie Terrorismus oder Hassmorde.

Update 20.1., 18.45 Uhr: Der frisch vereidigte Präsident Donald Trump hat soeben seine erste Rede im Amt gehalten. Darin sagte Trump: „Das goldene Zeitalter von Amerika beginnt jetzt. Alle Nationen werden uns beneiden und kein Land wird auf unsere Kosten leben dürfen. America First.“ Außerdem sagte er, die US-Regierungen der vergangen Jahre seien „ein radikales und korruptes Establishment“ gewesen - nun aber stehe die USA „am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs“.

Des Weiteren kündigte Trump an, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten und bekräftigt seine Pläne in der Energiepolitik: Er werde einen nationalen Energienotstand ausrufen und massiv auf die Öl- und Gasproduktion setzen.

Er sagte, er wolle derzeit aktive Kriege beenden, statt sie weiter anzufachen. Gleichzeitig kündigte Trump an, das US-Militär an die mexikanische Grenze zu beordern, um die dortigen Migrationsbewegungen stärker zu kontrollieren.

Im Anschluss an die Rede singt die in den USA bekannte Sängerin Carrie Underwood das Lied „America The Beautiful“.

Donald Trump schwört Amtseid und ist offiziell US-Präsident

Update 20.1., 18.02 Uhr: Donald Trump wurde soeben vereidigt und ist somit offiziell der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Eidesformel, die US-Präsidenten bei ihrer Amtseinführung vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ablegen, ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert (Artikel II, Abschnitt 1):

„I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.“

Übersetzt lautet der Eid:

„Ich schwöre (oder beteuere) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausüben und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will.“

Im Anschluss an die Vereidigung hält Donald Trump eine Rede im Kapitol.

Trump: Verschärfung der Migrationspolitik – Biden begnadigt Familie

Update 20.1., 17.55 Uhr: Im Kapitol halten Senatoren und ein Pastor zurzeit Vorreden. Derweil verkündet eine Sprecherin Trumps weitere geplante Maßnahmen: Der baldige Präsident wolle direkt nach seinem Amtsantritt eine Reihe an Anordnungen zur Verschärfung der Migrationspolitik unterzeichnen. Unter anderem solle ein nationaler Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen werden.

Gleichzeitig begnadigt US-Präsident Joe Biden nur wenige Minuten vor der Vereidigung seines Nachfolgers zahlreiche Familienmitglieder. „Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden“, teilte der 82-Jährige mit.

Update 20.1., 17.45 Uhr: Donald Trump betritt den Innenraum des Kapitols und wird mit Applaus empfangen.

Update 20.1., 17.35 Uhr: Die Vereidigung findet im Kapitol-Gebäude statt. Auch Ex-US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau Hillary sind dort eingetroffen. Hillary Clinton war 2016 als demokratische Kandidatin angetreten - und verlor das Rennen knapp gegen Trump. Ebenso dabei ist Elon Musk, der Besitzer der Plattform X, der Trump in seiner Amtszeit beraten soll.

Putin gratuliert Trump

Update 20.1., 17.25 Uhr: Auch der russische Präsident Wladimir Putin soll sich schon bei Donald Trump gemeldet haben, um ihm zur Wahl zu gratulieren, wie russische Nachrichtenagenturen berichten. Demnach soll Putin kommentiert haben, Trump sei ein guter Partner, „um einen dritten Weltkrieg zu verhindern“.

Trump-Sprecherin: Es soll künftig nur zwei offizielle Geschlechter geben

Update 20.1., 17.12 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump will weitreichende Einschränkungen mit Blick auf Transgender-Rechte durchsetzen. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter - männlich und weiblich - gebe, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin.

Die Beamtin begründete die geplante Verordnung mit den „biologischen Bedürfnissen von Frauen, insbesondere im Hinblick auf Privatsphäre“. Weiblich sei dabei definiert als „eine Person, die von der Empfängnis an dem Geschlecht angehört, das die Eizelle hervorbringt“.

Im Wahlkampf wetterte Trump immer wieder gegen „Transgender-Irrsinn“ und kündigte an, die Rechte der Betroffenen einzuschränken. Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, nicht zugehörig fühlen. Trumps Äußerungen sind Teil einer breiteren gesellschaftlichen Debatte in den USA, in der konservative Kreise verstärkt Maßnahmen gegen die Rechte von LGBTQ-Personen fordern.

Update 20.1., 17.10 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen Nachfolger Donald Trump kurz vor dessen Vereidigung zum Tee im Weißen Haus empfangen. Begleitet wurden die beiden Politiker von ihren Ehefrauen, Jill Biden und Melania Trump. Der Demokrat begrüßte den Republikaner mit den Worten: „Willkommen zu Hause“.

Update 20.1., 17 Uhr: Kurz vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus teilt US-Präsident Joe Biden ein Selfie mit seiner Frau Jill auf der Plattform X. „Wir lieben Dich, Amerika“, schrieb der 82-Jährige unter das Foto. Auf dem Bild sind Biden und seine 73-jährige Ehefrau Jill lächelnd vor einem verschneiten Garten im Weißen Haus zu sehen.

Donald und Melania Trump beim Gottesdienst vor der Vereidigung

Update 20.1., 16.45 Uhr: Ein traditioneller Programmpunkt am Tag der Amtseinführung ist ein Gottesdienst in der St. John’s Kirche gegenüber des Weißen Hauses. Zu den geladenen Gästen zählen neben Donald Trump selbst und seiner Frau Melania Trump auch ihre Kinder Barron und Ivanka Trump, Rudy Giuliani, Robert F. Kennedy Jr., der designierte Vizepräsident J.D. Vance und dessen Frau Usha.

Im Anschluss ist eine kurze Zusammenkunft der Trumps mit dem scheidenden Präsidenten Biden und dessen Ehefrau Jill im Weißen Haus geplant.

Biden begnadigt Fauci und andere vorsorglich

20.1., 13.58 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Dazu zählen der US-Immunologe Anthony Fauci, Trumps ehemaliger Generalstabschef Mark Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm, wie das Weiße Haus mitteilte.

Die Mitglieder des Ausschusses wurden nicht namentlich genannt. Unter ihnen sind die ehemaligen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Schiff. Das Gremium war nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Parlament eingesetzt worden, um die Hintergründe und Rolle der Verantwortlichen - einschließlich Trump - zu untersuchen.

Trump will Kennedy-Akten veröffentlichen

20.1., 12.30 Uhr: In den Tagen nach seiner Amtseinführung will der Donald Trump noch unter Verschluss gehaltene Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 veröffentlichen. „Es wird alles veröffentlicht,“ sagte der Republikaner bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Washington. Der 78-Jährige versprach auch Unterlagen über die Ermordung des Politikers Robert Kennedy und des Bürgerrechtlers Martin Luther King sowie „zu anderen Themen von großem öffentlichem Interesse“ zugänglich zu machen.

Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versprochen, die Akten zu veröffentlichen. 2017 war ein Teil der bis dahin noch geheimgehaltenen Unterlagen publik gemacht worden. Aber der damalige Präsident Trump entschied - hauptsächlich auf Betreiben des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI -, manche Akten weiter unter Verschluss zu lassen, nachdem diese Behörden Sicherheitsbedenken geäußert hatten.

Washington ist im Ausnahmezustand

20.1., 11.05 Uhr: Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen gelten am Tag der Amtseinführung in Washington. Dutzende Straßen sind abgesperrt und Menschen aus dem ganzen Land wollen das Ereignis miterleben - ausgestattet mit Schals, Mützen und Pullovern in USA-Optik. Es herrscht Ausnahmezustand in der US-Hauptstadt.

Amtseinführung findet wegen Kälte im US-Kapitol statt

20.1., 10.34 Uhr: Wegen eisiger Kälte wird die Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol verlegt. Er wolle nicht, dass Menschen verletzt würden oder in irgendeiner Weise zu Schaden kämen, und habe deshalb angeordnet, dass die Ansprache zur Amtseinführung, die Gebete und andere Reden am Montag in der Kuppelhalle des Kapitols stattfinden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Traditionell findet die feierliche Zeremonie an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt.

Donald Trump wird zum US-Präsident vereidigt: So lauft die Amtseinführung ab

20.1., 10 Uhr: Der Tag der Amtseinführung ist gefüllt mit allerlei protokollarischen Terminen und folgt einer Tradition.

Der Tag beginnt mit einem Gottesdienst in der St. Johns-Kirche in Washington. Anschließend wird das Ehepaar Trump vom scheidenden Präsidenten Joe Biden und der First Lady im Weißen Haus zum Tee empfangen. Auch der neue Vizepräsident J. D. Vance und seine Vorgängerin Kamala Harris nehmen an diesem Treffen teil.

Gemeinsam geht es dann zum Kapitol, wo laut Verfassung um 12 Uhr (18 Uhr deutscher Zeit) Bidens Amtszeit endet und kurz vorher die Vereidigung von Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance beginnt. Sie müssen vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ihren Amtseid ablegen.

mit dpa

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