Biden zieht sich aus Präsidentenrennen zurück 50 Millionen Spenden für Demokraten - Newsblog

Biden verzichtet auf Präsidentschaftskandidatur: Kamala Harris soll
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  • US-Präsident Biden zieht sich aus dem US-Wahlkampf zurück - er wird im November nicht erneut um als Präsidentschaftskandidat antreten.
  • Als Ersatzkandidatin der Demokraten schlägt er Vize Kamala Harris vor.
  • Harris nimmt die Kandidatur an und will gegen Trump gewinnen.
  • Wer am Ende kandidiert, entscheiden die Delegierten der US-Demokraten aus allen Bundesstaaten.
  • Trump reagiert auf Bidens Rückzug mit etlichen Anschuldigungen und wütenden Kommentaren gegen den Demokraten.
  • Viele Republikaner fordern auch den Rückzug von Biden als Präsident.

50 Millionen Dollar Spenden für Demokraten

Der Rückzug von Joe Biden hat eine Spendenwelle für die Demokraten ausgelöst. Nach Bidens dramatischer Erklärung verzeichnete die Plattform ActBlue US-Medien zufolge am Sonntag Zugänge in Höhe von mehr als 50 Millionen Dollar (rund 46 Millionen Euro). „Damit war dies der größte Tag für Online-Spenden der Demokraten seit der Wahl 2020“, schrieb die Zeitung „New York Times“. ActBlue ist die führende Online-Plattform für Spenden der Demokraten.

Biden hatte nach seinem Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen dazu aufgerufen, für den Wahlkampf seiner Stellvertreterin Kamala Harris zu spenden.

Nach Bidens TV-Duell-Debakel hatten wichtige Geldgeber entschieden, ihre Zuwendungen zunächst zurückzuhalten. Am Sonntag flossen Spenden für die Demokraten dann plötzlich in einem hohen Tempo: Nur fünf Stunden nach Bidens Rückzug aus dem Rennen verkündete ActBlue auf X bereits, rund 27 Millionen Dollar von Kleinspendern gesammelt zu haben.

Zuletzt war in den USA diskutiert worden, was mit den Millionen-Spenden passiert, die die Demokraten bereits gesammelt haben, und wer darauf Zugriff hätte. Vizepräsidentin Harris könnte auf den Wahlkampfapparat und vermutlich auch auf die gesammelte Spenden von Biden zugreifen, weil sie als Vize schon Teil von dessen Wiederwahlkampagne gewesen ist.

Wer ist Kamala Harris?

22.7., 8.50 Uhr: Kamala Harris: Bidens Stellvertreterin im Weißen Haus will mit dem Segen ihres Chefs als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten nachrücken. Fünf Dinge, die man über sie wissen muss.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris steht vor einem Rednerpult.
Harris ist die erste Frau und die erste Schwarze im US-Vizepräsidentenamt. © picture alliance/dpa/FR171758 AP/AP

Netanjahu reist in die USA im Wirbel um Biden-Rückzug

22.7., 7.36 Uhr: Mitten im Wirbel um den Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit reist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute zu einem offiziellen Besuch in die Vereinigten Staaten. Es sei noch „zu früh“, um sagen zu können, welche Folgen Bidens Entscheidung für Israels Kriegsführung im Gazastreifen haben könnte, zitierte die „Washington Post“ eine Quelle in Netanjahus Büro. Laut israelischen Medienberichten soll ein für Dienstag angesetztes Treffen mit Biden wie geplant stattfinden.

Bei dem Gespräch soll es nach Medienberichten vor allem um die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Häftlinge gehen. In Israel war Kritik an der Auslandsreise Netanjahus laut geworden. Demonstranten hatten gefordert, er dürfte das Land erst nach einer Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln verlassen.

Joe Biden (l), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel
Joe Biden (l), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, bei einem Treffen in Tel Aviv. (Archivbild) © Avi Ohayon/GPO/dpa

Am Mittwoch will Israels Regierungschef vor den beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zu Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen halten.

Die Beziehungen zwischen Biden und Netanjahu gelten als angespannt. Mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, sorgte der israelische Ministerpräsident zuletzt für eine erneute Krise.

Republikaner fordern sofortigen Rückzug von Biden

22.7., 7 Uhr: Viele Republikaner fordern nach Bidens Rücktritt aus dem Präsidentschaftswahlkampf, dass er auch umgehend als Präsident zurücktreten soll. Ihrer Ansicht nach, bestätige der Rücktritt die Ansicht, dass Joe Biden nicht in der kognitiven Verfassung sei, um als Präsident zu dienen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, fordert Biden dazu auf, unverzüglich sein Amt niederzulegen. „Wenn Joe Biden nicht in der Lage ist, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, dann ist er auch nicht in der Lage, das Amt des Präsidenten auszuüben“, schrieb Johnson auf X. „Er muss sofort von seinem Amt zurücktreten.“

Harris auf Cover des „Time Magazine“

22.7., 6.30 Uhr: Das „Time“-Magazine zeigt Kamala Harris auf dem aktuellen Cover, die von links ins Bild schreitet, um im Fokus zu stehen. Nach rechts verlässt eine Person, die wohl Joe Biden sein soll, das Magazincover.

Trump reagiert mit wütenden Kommentaren auf Rückzug

Update 22.7., 6 Uhr: Nach dem Rückzug von Biden ist der republikanische Spitzenkandidat Donald Trump offensichtlich empört. Sein Wahlkampfteam habe Zeit und Geld in „den Kampf gegen den betrügerischen Joe Biden“ investiert. Der 78-Jährige stellte eine Entschädigung der Republikaner für diesen „Betrug“ an seiner Partei in den Raum.

Direkt nach dem Rückzug von Joe Biden reagierte Trump mit etlichen Anschuldigungen gegen den Demokraten. „Der korrupte Joe Biden war nicht in der Lage, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und er ist sicherlich nicht in der Lage, das Amt zu bekleiden – und war es auch nie!“, schrieb der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Nach Biden-Rücktritt: Kamala Harris will gegen Trump gewinnen

Update 21.7., 22.23 Uhr: Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf will seine Stellvertreterin Kamala Harris die Ersatzkandidatin der Demokratischen Partei werden. „Ich fühle mich geehrt, die Unterstützung des Präsidenten zu haben, und ich habe die Absicht, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen“, teilte Harris in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Biden hatte zuvor Harris als seine Ersatzkandidatin vorgeschlagen.

Biden zieht sich aus US-Wahlkampf zurück

Erstmeldung, 21.7., 20.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden will bei der Wahl im November nicht länger für eine zweite Amtszeit antreten und hat seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin vorgeschlagen. Obwohl es seine Absicht gewesen sei, sich um eine Wiederwahl zu bemühen, glaube er, dass es im besten Interesse seiner Partei und des Landes sei, wenn er sich zurückziehe und ausschließlich auf sein Amt konzentriere, schrieb der Demokrat in einer Erklärung.

In den vergangenen Wochen war der 81-Jährige wegen seines mentalen Zustandes in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Bidens Rückzug so kurz vor der Wahl ist eine dramatische Wende und verursacht weiteres Chaos in einem ohnehin historischen US-Wahljahr.

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Biden stellt sich hinter Vize Harris

Biden kündigte an, die Nation im Laufe der Woche ausführlicher über seine Entscheidung informieren zu wollen. Er teilte seinen Rückzug in den sozialen Medien X, Facebook und Instagram mit. Kurz darauf schrieb er, dass die 59-jährige Harris seine volle Unterstützung habe, als Kandidatin der Demokraten bei der anstehenden Wahl anzutreten. Die Demokraten müssen nun in kürzester Zeit umsatteln und die Nachfolge regeln. Sie nominieren ihren Präsidentschaftskandidaten offiziell bei einem Parteitag in Chicago Mitte August.

Harris war an der Seite Bidens bislang blass geblieben, bekam angesichts der Schwäche ihres Chefs zuletzt allerdings die Unterstützung einer ganzen Reihe wichtiger Parteimitglieder. Harris ist die erste Schwarze, die den Eid als US-Vizepräsidentin abgelegt hat. Sie ist 19 Jahre jünger als der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump.

Trump schimpft auf Biden

Der 78-Jährige war beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee vergangene Woche offiziell zum Kandidaten seiner Partei gekürt worden. Als Vizekandidat der Republikaner geht der Senator J.D. Vance ins Rennen. Trump schrieb unmittelbar nach Bidens Ankündigung auf seinem Sprachrohr Truth Social, dass Biden nicht in der Lage sei, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Er sei auch „ganz sicher“ nicht in der Lage, das Amt zu bekleiden und sei es auch nie gewesen, schrieb Trump weiter. „Wir werden den Schaden, den er angerichtet hat, sehr schnell beheben.“

Die Krise der vergangenen Wochen

Biden war nach einem desaströsen Auftritt bei einem Fernsehduell gegen den Ex-Präsidenten Trump Ende Juni extrem in die Kritik geraten. Während des Schlagabtauschs verhaspelte sich der mächtigste Mann der Welt regelmäßig, verlor den Faden, starrte mit offenem Mund ins Leere und konnte häufig seine Sätze nicht richtig beenden. Schon vorher hatte es innerhalb der Demokratischen Partei und in der Bevölkerung wegen Bidens Alter Vorbehalte gegen seine Wiederwahlambitionen gegeben. Doch nach dem Duell entflammte die Debatte über die Eignung des Bidens als Präsidentschaftskandidat der Demokraten in ganz neuem Ausmaß - und in aller Öffentlichkeit.

Nach der Debatte hatten sich Bidens Umfragewerte noch mal deutlich verschlechtert. Und in seiner eigenen Partei wagten sich einer nach dem anderen vor, um öffentlich Bidens Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft zu fordern. Der Präsident selbst versuchte zunächst, sich herauszureden. Seinen schwachen Auftritt begründete er mit Müdigkeit in Folge anstrengender Auslandsreisen. Er habe nicht aus seine Berater gehört und sich übernommen. Bei diversen Auftritten gab er sich trotzig und versicherte ein ums andere Mal, er werde sich nicht zurückziehen. Doch es folgten weitere Patzer. Und am Ende wurde der Druck aus den eigenen Reihen zu groß.

Coronainfektion und Rückzug nach Delaware

In den vergangenen Tagen hatte sich Biden nach einer Infektion mit dem Coronavirus in sein Privathaus in Rehoboth Delaware zurückgezogen und keine öffentlichen Termine absolviert. Während seiner Zwangspause fasste er nun den Entschluss, sich dem Druck seiner Parteikollegen zu beugen.

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, zollte Biden seinen Respekt. Biden sei nicht nur ein großartiger Präsident, sondern auch ein wirklich bemerkenswerter Mensch. „Seine Entscheidung war gewiss nicht leicht, aber er hat wieder einmal sein Land, seine Partei und unsere Zukunft an die erste Stelle gesetzt“, schrieb Schumer in einer Stellungnahme. Der heutige Tag zeige, dass Biden „ein wahrer Patriot und großer Amerikaner“ sei. First Lady Jill Biden kommentierte den Rückzug ihres Ehemannes mit zwei Herzen auf der Plattform X. Die 73-Jährige gilt als engste Vertraute Bidens.

Ein Wahljahr wie keines zuvor

Schon vor dieser größtmöglichen Komplikation war dieses US-Wahljahr eines, das auf allen Ebenen heraussticht, vor allem mit Blick auf den republikanischen Kandidaten. Mit Trump bewirbt sich ein verurteilter Straftäter um das höchste Amt im Staat. Als erster Ex-Präsident der Vereinigten Staaten wurde der Republikaner in einem Strafverfahren schuldig gesprochen - wegen der Verschleierung einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. Im Wahlkampf hat das dem 78-Jährigen bislang nicht geschadet. Es laufen noch andere Strafverfahren gegen ihn - allerdings dürfte es vor dem Wahltag in diesen Fällen nicht mehr zum Prozess kommen.

Zu einer Eskalation im Wahlkampf kam es vor gut einer Woche, als ein Schütze auf einer Wahlkampfveranstaltung Trumps im Bundesstaat Pennsylvania vergangene Woche das Feuer eröffnete. Trump wurde bei dem Attentat am Ohr verletzt, ein Zuschauer kam ums Leben, zwei weitere wurden verwundet.

Bereits das jüngste US-Wahljahr 2020 war chaotisch gewesen. Trump akzeptierte seine Wahlniederlage gegen Biden damals nicht, sondern versuchte mit drastischen Mitteln, den Wahlausgang umzukehren. Sein Feldzug gipfelte damals in einem gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen.

Trump ist nun offiziell Republikaner-Kandidat: Mit J.D. Vance als Vize in den Wahlkampf

Fünf Dinge, die man über Kamala Harris wissen muss: Wer ist die Frau, die Präsidentin werden will?

mit dpa