Türkische Regierung will Ausnahmezustand verlängern

Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei soll der landesweite Ausnahmezustand erneut verlängert werden. Unter dem Vorsitz Erdogans habe der Nationale Sicherheitsrat am Montagabend die Verlängerung empfohlen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Als Begründung habe der Sicherheitsrat angegeben, die Maßnahme diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“.

Formell muss nun noch das Kabinett ebenfalls unter dem Vorsitz Erdogans die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen. Dann muss das Parlament der Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans AKP über eine absolute Mehrheit verfügt.

Bereits zwei mal verlängert

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Der Ausnahmzustand kann theoretisch beliebig oft verlängert werden, allerdings jeweils nur für maximal vier Monate.

Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“. 

Demonstrationen der "Nein"-Wähler

Am Montagabend kam es in Istanbul zu Protesten gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am rund 2000 Demonstranten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Sie skandierten unter anderem „Dieb, Mörder, Erdogan“. Anwohner lehnten sich aus dem Fenster. Sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe. Zunächst kam es nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Die Gruppe „Hayir Besiktas“ (Nein Besiktas) hatte in dem Demonstrationsaufruf geschrieben: „Wir sind hier gegen Betrügereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen!“ Auch in anderen Stadtteilen Istanbuls sowie in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir hatten Regierungskritiker zu Protesten aufgerufen.

Erdogan verspottet Demonstranten

Erdogan verspottete die Demonstranten am Montagabend in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast. „Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufriedengestellt und glücklich gemacht hat, hat es andere ganz ohne Zweifel enttäuscht“, sagte er. „Wie ich sehe sind die mit den Kochtöpfen und Pfannen wieder aufgetaucht.“

In Anlehnung an die niedergeschlagenen Gezi-Proteste vom Sommer 2013 sagte Erdogan: „Das sind eben Gezi-Leute. Das sind die mit den Töpfen und Pfannen.“ Auch damals hatten Anwohner ihrem Protest durch das Schlagen auch Kochtöpfe Ausdruck verliehen. 

Türkische Regierung weist Kritik an Wahl zurück (Erstmeldung, 19.11)

Die türkische Regierung hat den Bericht der internationalen Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Kritik der Beobachter der OSZE und des Europarates, das Referendum habe internationalen Standards nicht genügt, sei „inakzeptabel“, teilte das Außenministerium in Ankara am Montagabend mit. Der Leiter der Delegation der Wahlbeobachtermission des Europarates, Cezar Florin Preda, hatte zuvor gesagt: „Im Allgemeinen blieb das Referendum hinter Standards des Europarates zurück.“ Die Türkei ist sowohl Mitglied des Europarates als auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

„Ungleiche Bedingungen“

Die internationalen Wahlbeobachter attestierten dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel. „Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden“, heißt es in dem am Montag in Ankara vorgestellten gemeinsamen Bericht. „Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt.“ Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“.

Das türkische Außenministerium teilte mit, man habe den Bericht der Wahlbeobachter „mit Bedauern aufgenommen“. Schon aus politischen Anmerkungen vor dem Referendum sei deutlich geworden, „dass diese Delegation mit Vorbehalten in die Türkei gekommen ist und die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt hat“. Bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems hatte sich das Lager von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan knapp durchgesetzt.

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten zum Referendum am Sonntag internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt waren es nach Angaben der OSZE 63 Beobachter aus 26 Ländern. Die internationalen Vertreter konnten aber nur stichprobenartig beobachten.