Tausende Intensivbetten verschwinden auf mysteriöse Weise - Rechnungshof kritisiert Spahn

Inzwischen hat auch der Bundesrechnungshof in seinem ersten umfassenden Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung die Zahlungen und damit auch Gesundheitsminister Jens SPahn (CDU) kritisiert. Wie die Tagesschau berichtet, stellen die Ausgleichszahlungen eine massive Überkompensation der Krankenhäuser aus Steuermitteln dar.

Schauen wir auf die Fakten. Allein die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen haben zwischen dem 18. November 2020 und dem 21. April 2021 insgesamt 970 Millionen Euro als Ausgleichszahlungen für frei gehaltene Intensivbetten erhalten. Diese Zahl nannte das Gesundheitsministerium des Landes auf Anfrage unserer Redaktion.

Am 18. November 2020 trat das neue Krankenhausfinanzierungsgesetz in Kraft. Es knüpft die Gewährung solcher Ausgleichszahlungen an Bedingungen: In einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt muss die 7-Tages-Inzidenz über 70 liegen. Zudem dürfen in den Kliniken des Kreises oder der Stadt – insgesamt gerechnet, nicht pro Haus – an sieben Tagen hintereinander weniger als 25 Prozent der Intensivbetten frei verfügbar sein. Dann können Kliniken, die an einer „umfassenden und erweiterten Notfallversorgung“ teilnehmen, einen Ausgleich für frei gehaltene Intensivbetten erhalten.

Geld stammt von den Beitragszahlern der Krankenkassen

Sinkt der Wert freier Intensivbetten sogar unter 15 Prozent, können auch die kleinen Häuser der Basis-Notfallversorgung Geld als Ausgleich bekommen. Über die Verteilung der Gelder entscheidet das Land. Das Geld selbst stammt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Das heißt nichts anderes als: Das ist das Geld der Krankenkassen-Beitragszahler.

Wer jetzt auf die Zahl der dem Intensivregister gemeldeten Intensivbetten schaut, stellt merkwürdige Sprünge um den 18. November 2020 fest. Kurz zuvor, am 20. Oktober gab es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen 1.735 freie sowie 4.752 belegte Intensivbetten, insgesamt also 6.487. Der Anteil der freien Intensivbetten lag bei 26,7 Prozent.

Knapp einen Monat später, am 19. November, werden für NRW nur noch 1.016 freie und 4.949 belegte Intensivbetten gemeldet, insgesamt also 5.965. Das sind 522 Intensivbetten weniger als im Oktober. Die Folge: Plötzlich ist die Quote der freien Intensivbetten auf 17,0 Prozent gefallen, also unter die magische Quote von 25 Prozent, ab der es Ausgleichsgeld gibt. Nur ein Zufall?

In den Monaten vor dem 18. November 2020 lagen die Quoten in NRW stets über der 25-Prozent-Marke, beispielsweise bei 29,8 Prozent am 1. Juli oder bei 28,1 am 5. August, um wahllos zwei Daten herauszugreifen. Nach dem 18. November aber ist das anders. Da liegen die Quoten beständig und an jedem einzelnen Tag deutlich unter 25 Prozent, am 1. Januar beispielsweise bei 15,2 Prozent oder aktuell am 3. Mai sogar nur bei 11,4 Prozent.

Haben da möglicherweise die Kliniken in Nordrhein-Westfalen bewusst weniger freie Betten an das Intensivregister gemeldet? Dadurch wäre ja die Zahl der Intensivbetten insgesamt tatsächlich gesunken. Die Folge: Der Prozentsatz der freigehaltenen Betten würde dadurch unter die 25-Prozent-Grenze sinken. Und ab dann gäbe es Geld. Ist das denkbar?

Wir haben diese Frage dem Gesundheitsministerium des Landes gestellt. Von dort erreichte uns diese Antwort: „Dem Ministerium liegen keine Anhaltspunkte vor, die diese Vorwürfe bestätigen. Das Ministerium ist in laufendem Kontakt mit Kliniken, intensivmedizinischen Fachgesellschaften und der Krankenhausgesellschaft. Die Situation auf den Intensivstationen ist ernst, die Zahl der Covid-19-Patienten nimmt zu. Ärzte und Pflegepersonal, die den wesentlichen limitierenden Faktor für den Betrieb von Intensivbetten darstellen, arbeiten unter extremen körperlichen und psychischen Belastungen. Das Ministerium geht davon aus, dass die Angaben der Kliniken vor diesem Hintergrund aktuell und wahrheitsgemäß sind.“

Ministerium gibt keine Erklärung dazu ab

Warum sich die Situation der Intensivstationen ausgerechnet um den 18. November 2020 so stark verändert hat, dafür gab es aus Düsseldorf keine Erklärung. Eine entsprechende Nachfrage unsererseits blieb bisher unbeantwortet.

Die Entwicklung in NRW deckt sich exakt mit der Entwicklung in ganz Deutschland, wie die Zahlen des Intensivregisters belegen. Zwischen dem 20. Oktober und dem 19. November verschwanden plötzlich mehr als 2.000 Intensivbetten auf mysteriöse Weise. Gleichzeitig sank der Anteil der frei verfügbaren Betten von 28,7 Prozent (20. Oktober) unter die entscheidende 25-Prozent-Grenze am 19. November (20,4 Prozent) und blieb seither auch darunter.

Das Bundesgesundheitsministerium teilt auf Anfrage mit, dass es für die Kliniken und Krankenhäuser nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten gebe. Zum einen könnten sie die Inzidenz nicht beeinflussen, zum anderen würden ja nicht die Daten eines einzelnen Hauses, sondern die einer ganzen Stadt oder eines ganzen Kreises maßgebend sein.

Wir haben auch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) um eine Stellungnahme gebeten. Die DIVI betreibt das Intensivregister, dessen Daten die Grundlage für zahlreiche Entscheidungen in der Corona-Pandemie sind. Sind die dort gemeldeten Betten knapp, wird über verschärfte Maßnahmen debattiert. Unsere erste Anfrage datiert vom 22. April. Seither haben wir mehrfach nachgefragt, wurden aber mit einer Antwort immer wieder vertröstet. Bis heute liegt von dort keine Antwort auf unsere Fragen vor.

Abfall der Intensivbetten im August ist dagegen erklärbar

Übrigens: Wer die Grafiken genau betrachtet, wird feststellen, dass bereits zum 1. August 2020 die Zahl der gemeldeten freien Intensivbetten von einem Tag auf den anderen drastisch sank. So waren in Deutschland am 1. Juli noch 31.015 Intensivbetten gemeldet, am 5. August, also einen guten Monat später, waren es nur noch 28.319, also knapp 3.000 weniger. Dieser Abfall ist allerdings erklärbar, durch eine Änderung der Personaluntergrenzen auf den Intensivstationen. Da man seit August wieder mehr Personal pro Intensivbett vorhalten muss, sank die Zahl der Intensivbetten mit einem mal drastisch.

Diese vorgeschrieben Untergrenzen waren zwischen März und Ende Juli 2020 ausgesetzt worden, ab 1. August waren sie wieder verpflichtend. Ein Intensivbett kann nur als verfügbar gemeldet werden, wenn auch das notwendige Personal dafür da ist. Wenn man plötzlich mehr Köpfe pro Bett vorhalten muss, kann man weniger Betten als frei melden. Dieser Abfall ist also erklärbar, der von Mitte November dagegen bleibt bislang unerklärt und mysteriös.