Suu Kyis Oppositionspartei in Myanmar vor großem Wahlsieg

Bei den historischen Parlamentswahlen in Myanmar zeichnet sich ein überwältigender Sieg der Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ab.

Die Wahlkommission verkündete am Montag erste Ergebnisse aus der Hafenstadt Rangun, wo fast alle Sitze für das nationale und regionale Parlament an Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) gingen. Die Partei könne mit bis zu 80 Prozent der Sitze rechnen, sagte Parteisprecher Win Htein. Die militärnahe Regierungspartei USDP räumte starke Verluste ein.

Den «Anbruch einer neuen Ära», verkündete die Staatszeitung «Neues Licht von Myanmar». «Es gibt keinen Grund, das Ergebnis nicht anzuerkennen», zitierte sie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Die NLD hatte bei den letzten freien Wahlen 1990 schon einmal haushoch gewonnen. Die damals regierende Militärjunta weigerte sich aber, das Ergebnis anzuerkennen.

«Es ist zu früh, unseren Kandidaten zu gratulieren, aber ihr habt sicher alle eine Vorstellung, wie die Ergebnisse aussehen», sagte eine entspannte Suu Kyi Anhängern in ihrer Parteizentrale. Niemand solle aber prahlen, das verletze die Gefühle der Verlierer.

«Wir haben sämtliche Sitze in der Region des Irrawaddy-Delta verloren», sagte der USDP-Vorsitzende Htay Oo der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Das Delta galt als eine Machtbasis der Regierungspartei. Auch Htay Oo selbst verlor seinen Sitz, ebenso wie Parlamentspräsident Shwe Mann. «Landesweit gab es mehr Niederlagen als Siege», räumte Htay Oo ein.

Suu Kyi stand fast 15 Jahre unter Hausarrest. Sie kam erst nach den vom Militär organisierten und international kritisierten Wahlen 2010 frei. Damals konnte keine echte Opposition antreten. Die USDP gewann die absolute Mehrheit.

Suu Kyi will Regierungschefin werden, wie sie vor der Wahl für den Fall eines Siegs angekündigt hatte. Wie genau, ist unklar, denn die Verfassung verwehrt ihr das Präsidentenamt, weil ihre Kinder ausländische Pässe haben. In Myanmar führt ähnlich wie in den USA der Präsident die Regierungsgeschäfte. «Ich stehe über dem Präsidenten» sagte Suu Kyi vergangene Woche. In welcher Rolle, sagte sie nicht.

Neben den Regionalparlamenten wurden am Sonntag vor allem fast 500 Sitze in den beiden Kammern des Nationalparlaments neu besetzt. Es hat insgesamt 664 Abgeordnete, aber 166 sind Plätze sind für das Militär reserviert. Die NLD müsste für eine einfache Mehrheit 333 Sitze erobern.

Mehrere Parteien protestierten wegen möglicher Manipulationen mit Wahlzetteln von Wählern, die schon vor dem Wahltag abstimmten. «Zum Beispiel führte der NLD-Kandidat im Wahlkreis Lashio, wo Vizepräsident Sai Maunk Khan antritt, nach Auszählung der Stimmen», sagte der Sprecher der Minderheitenpartei SNLD in der Shan-Region, Sai Leik. «Dann tauchten um Mitternacht plötzlich ganz viele Kisten mit vor der Wahl abgegebenen Stimmzetteln auf, die hauptsächlich für die USDP waren. Das ist nach dem Wahlgesetz illegal. Danach sind Stimmen, die nach Schließung der Wahllokale ankommen, nicht gültig.»

Suu Kyis Webseite (Englisch)

EU-Beobachtermission Myanmar

Auswärtiges Amt

Crisis Group zu Wahlen

Asiatische Entwicklungsbank zu Myanmar

Präsidialbüro Myanmar

Außenministerium Myanmar

Suu Kyi im Fernsehinterview Indian TV

Live Blog der Myanmar Times

Eleven Media auf Facebook

Shwe Mann auf Facebook (myanmarisch)

Htai Oo auf DVB-TV via YouTube