Steinmeier wirbt in USA für Geduld mit Russland
In den USA zweifeln viele am europäischen Kurs im Ukrainekonflikt. Bei einem Besuch in Washington mahnt Steinmeier nun zu Geduld. Und erinnert daran, dass andere Lösungen keineswegs Erfolg garantieren
Steinmeier (l) forderte beim Treffen mit Kerry Moskau auf, Einfluss auf die Separatisten zu nehmen. Foto: Shawn Thew
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in den USA für «strategische Geduld» im Umgang mit Russland geworben. Trotz des Ukrainekonflikts müsse sich der Westen darum bemühen, mit Moskau wieder zu einem «kooperativeren Verhältnis» zu kommen.
Das sagte Steinmeier bei einem Besuch in Washington. Allerdings werde dies möglicherweise Jahre oder Jahrzehnte dauern.
Steinmeier kam in der amerikanischen Hauptstadt unter anderem mit seinem US-Kollegen John Kerry zusammen. Im Weißen Haus hatte er einen Termin bei der Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice. Weitere Themen waren die Atomgespräche mit dem Iran, die nächste Woche in die möglicherweise entscheidende Runde gehen, sowie das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA.
In einer Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) ging Steinmeier auf die Ansicht vieler US-Politiker ein, Europa sei im Ukrainekonflikt gegenüber Russland zu nachgiebig. «Wir haben keine Garantie, dass unser Ansatz Erfolg hat», sagte der SPD-Politiker. «Aber es gibt auch keine Erfolgsgarantie für die Alternativen, im Gegenteil.» Dann drohe eine Ausweitung des Konflikts mit noch mehr als den jetzt schon über 6000 Toten.
Steinmeier bezog sich damit auch auf amerikanische Forderungen nach Waffenlieferungen an Kiew. Die europäische Verhandlungsstrategie verteidigte er mit den Worten: «Wir sind nicht naiv. Es ist kein Geheimnis, dass das Vertrauen zu Russland auf dem Tiefpunkt ist. Aber wir müssen für unsere Bindung eine neue Grundlage finden - auch wenn das Jahre oder Jahrzehnte dauern kann.» Das CSIS gehört zu den wichtigsten Denkfabriken der amerikanischen Hauptstadt.
Zusammen mit Kerry mahnte Steinmeier die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Der US-Außenminister sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei dem Treffen: «Wir bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss, und zwar auf beiden Seiten.» Steinmeier sagte: «Wir sind beide weit davon entfernt, zufrieden zu sein.»
Im Atomstreit mit dem Iran forderten die Außenminister Teheran zum Einlenken auf. Kerry sagte, Teheran müsse nun eine «grundlegende Entscheidung» treffen und den klaren Verzicht auf Atomwaffen erklären. Zum Stand der Gespräche meinte er: «Es gibt noch Lücken. Wir hoffen, dass wir diese Lücken in den kommenden Tagen schließen können.» Steinmeier sagte, der Iran müsse jetzt «Bewegung» zeigen.
Die Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran sollen kommende Woche auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden. Das Land steht seit über einem Jahrzehnt im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Teheran bestreitet dies.
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