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SPD sperrt Weiß aus Wahlkreisbüro aus: „Landtagsmandat sofort niederlegen“
Briefkopf-Affäre
Der Druck auf den SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß steigt weiter. Die Unterbezirke Hamm und Unna fordern ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Und die Kamener SPD nimmt ihm sein Wahlkreisbüro weg.
Die Briefkopf-Affäre um den Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß (SPD) aus Bergkamen hat sich in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Inzwischen hat der 60-Jährige den Verzicht auf alle seine politischen Ämter angekündigt – aber nicht auf sein Landtagsmandat, obwohl dieses untrennbar mit dem mittlerweile handfesten Skandal verbunden ist.
Unsere Redaktion hatte am 6. Mai zunächst berichtet, das Weiß mit offiziellem Briefkopf des Landtages eine Reise-Vermittlerin gedrängt hatte, ihm 200 Euro Anzahlung für eine stornierte Ferienwohnung in Italien zurückzuzahlen, obwohl ihm die Rückzahlung der Anzahlung rechtlich gar nicht zustand. Für noch größere öffentliche Empörung sorgten dann Antworten von Weiß‘ auf Fragen unserer Redaktion zu dem Vorgang. Unter anderem fiel der Satz: „Mein Ziel war einfach zu dokumentieren, dass man nicht jemanden vor sich hat, dem man einfach irgendwas vorsetzen kann.“
Weiß bat zwar zusammen mit seiner Familie zwischenzeitlich bei der Reise-Vermittlerin erfolgreich um Entschuldigung, doch sein Versuch der Schadensbegrenzung misslang. Viele Wähler reagierten fassunglos, einige sogar ausgesprochen unappetitlich. In der Gemeinde Bönen, die zu Weiß‘ Landtagswahlkreis zählt, wurde Genossen vor die Füße gespuckt, als sie Rosen zum Muttertag verteilten.
Die Fassungslosigkeit an der Basis schlug in Ärger und Wut um. „Von so jemandem möchte ich mich nicht vertreten lassen, nicht im Kreis Unna und auch nicht in Düsseldorf“, sagte etwa Philipp Kaczmarek, Vorsitzender der Jusos im Kreis Unna, am Montag.
Nicht nur er forderte den völligen politischen Rückzug von Weiß, der selbst nach seiner wortreichen Entschuldigung vom Freitag bis zum späten Dienstagabend nichts mehr von sich hören oder lesen ließ. Dann veröffentlichte er gemeinsam mit den Spitzen des SPD-Stadtverbandes in Bergkamen nach einer stundenlangen Sondersitzung eine Erklärung, in der er den Rücktritt von allen politischen Ämtern in Bergkamen verkündete. In seiner Heimatstadt führte er unter anderem die Ratsfraktion und seit fast 30 Jahren den Ortsverein Oberaden.
Den Verzicht auf das Landtagsmandat lehnte er ab, verkündete lediglich den Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Während er das Mandat vom Wähler nur selbst zurückgeben kann, hätte er auf eine erneute Kandidatur freilich ohnehin nicht mehr hoffen dürfen.
Ein Bild aus vergangenen Zeiten: Rüdiger Weiß (MdL) und Oliver Kaczmarek (MdB) 2016 nach der Nominierung von Weiß als Landtagskandidat der SPD für den Wahlkreis Unna III/Hamm II. In einer Erklärung forderte Kaczmarek Weiß am Mittwoch auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. © Archiv/Dominik Pieper
Am Mittwoch wurde noch deutlicher, dass Weiß in der SPD keinen Rückhalt mehr genießt – sondern vielmehr als Belastung gesehen wird. In einer gemeinsamen Erklärung der Unterbezirke Unna und Hamm hieß es, der Verzicht auf die Ämter in Bergkamen sei „angesichts des irreparablen Vertrauensverlusts, der mit der Vermischung von privaten Angelegenheiten mit dem Mandat verbunden ist“, nicht genug. Weiter hieß es: „Wir erwarten, dass Weiß auch sein Landtagsmandat niederlegt. Dieser Schritt ist unausweichlich, um weiteren Schaden von der SPD und von vielen ehrenamtlich für sie tätigen Menschen abzuwenden. Gerade das Landtagsmandat steht im Fokus, denn die berechtigte Kritik richtet sich an einen Vorgang, der mit diesem Mandat verbunden ist. Alles andere wäre für die Öffentlichkeit, für die Mitglieder der SPD und auch für uns nicht nachvollziehbar.“
Der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aus Kamen sagte unserer Redaktion dazu: „Der politische Schaden für die SPD ist sehr groß und Rüdiger Weiß trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Schaden nicht noch größer wird – sowohl für die Partei als auch für ihn selbst.“
SPD Kamen: Räume stehen nicht mehr zur Verfügung
Bemerkenswert war auch ein Schritt, den der SPD-Stadtverband Kamen am Mittwoch unternahm: Neben der Forderung nach dem sofortigen Verzicht auf das Landtagsmandat erklärten die Genossen, „dass Rüdiger Weiß die für seine Wahlkreisarbeit genutzten Räumlichkeiten der Kamener SPD an der Bahnhofstraße nicht mehr zur Verfügung stehen: Eine Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode wird eindeutig ausgeschlossen.“
Das Parteibüro der SPD an der Bahnhofstraße in Kamen hatte Rüdiger Weiß bisher für seine Wahlkreisarbeit genutzt. Das darf er nun nicht mehr. © Marcel Drawe
Darüber hinaus war der Mitteilung zu entnehmen, dass es offenbar schon länger gärte zwischen der Basis und ihrem Abgeordneten. So hieß es unter anderem: „Die Vorfälle der letzten Tage und die Reaktionen seitens Rüdiger Weiß bestätigen den Eindruck der letzten Monate und sind für die Kamener SPD nicht tolerierbar.“ Weiß‘ Entschluss, sein Mandat weiter auszuüben, werde man nicht akzeptieren.
