SPD-Chef Klingbeil: Dritter Weltkrieg? „Die Gefahr ist real“

Was hat diesen Kurswechsel nach wochenlangem Zögern ausgelöst? Der politische Druck aus den eigenen Reihen oder der aus dem Ausland? Die neue Lage im Kriegsgebiet? Was will der Westen überhaupt erreichen und wie wird der russische Präsident Wladimir Putin reagieren?

Fragen gab es zuhauf, und eine namhaft besetzte Runde hatte sich TV-Talkerin Maybrit Illner auch ins Haus geholt. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, CDU-Partei- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz und die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer waren ebenso zu Gast wie Melanie Amann, Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros, und Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandant der US-Landstreitkräfte in Europa.

Der Monolog des Vizekanzlers

Der Abend begann mit einem Solo-Auftritt des Vizekanzlers. Er war per Video zugeschaltet, und das Gespräch offenbar aufgezeichnet. Die Zuschauenden konnten sich das allerdings höchstens erschließen. Jedenfalls nutzte Habeck die gute Viertelstunde, um an seine zuletzt so häufig gelobte Kommunikationsstrategie anzuknüpfen. Ruhig, erläuternd, abwägend, sachlich.

Putin sei ein Mensch, „der die Wirklichkeit falsch einschätzt“ und Atomwaffen besitze, mahnte der Grünen-Politiker. Deshalb bestehe die „abstrakte Gefahr, dass es eine Eskalation des Krieges gibt“. Damit es nicht soweit komme, müsse jede Entscheidung besonnen getroffen werden. Auf diese Art und Weise verteidigte er das Zögern von Regierung und Kanzler in den vergangenen Tagen und Wochen. „Dass die Ukraine mehr will, verstehe ich“, sagte Habeck. „Wenn ich ukrainischer Politiker wäre, ich würde das gleiche fordern.“

Allerdings wollte eben nicht nur die Ukraine mehr, auch die (ausländische) Öffentlichkeit betrachtete die Regierungspolitik in jüngster Zeit mit Argwohn. So bezog er diese Wahrnehmung – und das macht ihn derzeit so stark – in seine Argumentation mit ein. Er erkannte vor allem an, „dass die Berichterstattung für uns“ zuletzt kein Ruhmesblatt gewesen sei. „Ich möchte aber festhalten, dass sich Deutschland mit der Lieferung von Waffen im oberen Kräftefeld der Alliierten bewegt.“

Dass die Bundesrepublik auch viel Kritik aus anderen Ländern einstecken musste, erklärte er mit zwei Thesen. Erstens: „Wir sind ein rüstungsstarkes Land, eine Rüstungsschmiedenation. Deswegen werden wir anders gemessen.“ Zweitens: „Deutschland hat in seiner Energie- und Wirtschaftspolitik lange einen sehr russlandfreundlichen Kurs gefahren, der die Ukraine schon in den letzten Jahren verprellt hat. Wir starten deshalb im Minus.“

Lob für Friedrich Merz

Daraus soll bald ein Plus werden, das wäre jedenfalls für SPD-Chef Klingbeil, seine Partei und seinen Kanzler gut. Nachdem Habeck seinen Monolog nämlich beendet hatte, stand Klingbeil vor allem gegen die Front aus „Spiegel“-Journalistin Amann und CDU-Mann Merz relativ alleine da. Ben Hodges durfte lediglich in den Schlussminuten ein wenig sprechen und forderte vehement ein gemeinsames Auftreten der Vereinigten Staaten und Deutschland; Osteuropa-Expertin Fischer sagte zwar kluge Sachen, schlug sich aber nicht so richtig auf eine Seite.

Und so wiederholte Klingbeil in seinem ruhigen Ton, was Habeck schon erläutert hatte. „Wir müssen uns bewusst machen, dass jeder Schritt überlegt sein muss.“ Denn: Die Gefahr, dass es einen dritten Weltkrieg geben könnte, „ist real da“. Dennoch sei er froh darüber und dankbar, dass im Bundestag nun ein Entschluss gefasst wurde, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern. „Das war ein gutes Signal“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Merz, der für sein Agieren in dieser Causa ein Lob von Amann einheimste („Ich glaube schon, dass Merz die Regierung vor sich hergetrieben hat“, wie es die Aufgabe des Oppositionsführer eben sei), fand das augenscheinlich auch. Vor allem, weil es bis Donnerstag „in der Regierung jede Position gegeben hat“, betonte er. Nun herrsche wenigstens Klarheit. „Es hoffen alle, dass der Krieg seinem Ende entgegengeht und dieses barbarische Schlachten der Menschen aufhört.“

Ein wenig Schwung in die Bude kam dann, als sich Merz und Amann den Kanzler vornahmen – und Klingbeil ihn abermals verteidigen musste. Das Duo kritisierte unter anderem Scholz‘ etliche Kursänderungen sowie seine Kommunikationsstrategie. Der SPD-Chef entgegnete: „Ich möchte keinen Kanzler, der sich morgens überlegt: Was verkünde ich heute. Ich möchte keinen Kanzler, der Wasserstandsmeldungen abgibt.“ Ein Kanzler sei „kein Entertainer“.

„Als Gepard gestartet, als Bettvorleger gelandet?“

Amann ließ sich davon nicht beeindrucken, sie verwies mehrfach auf ein Interview, das Scholz dem „Spiegel“ gegeben und einen Zusammenhang zwischen der Lieferung schwerer Waffen und einem Atomkrieg hergestellt hatte. „Ohne Not“, wie Amann sagte, weil er offenbar gar nicht danach gefragt worden war.

Ob die nun beschlossene Lieferung schwerer Waffen, wie Moderatorin Illner provokant fragte, aufgrund der Materialknappheit nur ein symbolischer Akt sei, verneinte Merz. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Krieg noch länger dauert und sich möglicherweise auf Moldau überträgt. Das Ziel ist, dass man zu einem Stopp kommt. Dass man Putin zwingt, den Krieg zu beenden und die Ukraine freizugeben.“

Und Illner legte, einmal in Fahrt, gleich wortakrobatisch nach. Ob man als Gepard – so heißt der Flugabwehrkanonenpanzer, den die Ukraine erhalten soll – gestartet und als Bettvorleger gelandet sei? „Sie meinen die Regierung?“, fragte Merz ironisch und stimmte zu. „Ich halte es für unverantwortlich, dass der Kanzler von einem Atomkrieg spricht. Die ganze Strategie stimmt hinten und vorne nicht.“ Das Handeln müsse auf zwei Füßen stehen: „Besonnenheit, aber auch Entschlossenheit.“

Das Zanken, Zetern und Zögern geht also weiter.

RND

Der Artikel "SPD-Chef Klingbeil: Dritter Weltkrieg? „Die Gefahr ist real“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.