Scholz zur Ukraine: „Wir stehen als Garantiemacht zur Verfügung“
Ukrainische Armee weiter ausrüsten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Rüstungsgüter zugesagt. In einem Interview kündigte er an, die Ukraine so ausrüsten zu wollen, dass ihre Sicherheit garantiert sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sichert der Ukraine weitere Hilfen zu. © picture alliance/dpa/Reuters/Pool
Deutschland wird nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung ihres Landes helfen. „Es muss einen Waffenstillstand geben, die russischen Truppen müssen sich zurückziehen“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Spiegel“. Es müsse eine Friedensvereinbarung geben, die der Ukraine ermögliche, sich in Zukunft selbst zu verteidigen.
Scholz kündigte an: „Wir werden sie so ausrüsten, dass ihre Sicherheit garantiert ist.“ Außerdem erklärte er, dass Deutschland als Garantiemacht zur Verfügung stehe. In diesen Tagen verhandeln russische und ukrainische Unterhändler unter anderem darüber, welche Länder der Ukraine Sicherheitsgarantien geben können und wie diese Garantien genau aussehen. Unklar ist nach RND-Informationen unter anderem, ob im Falle eines erneuten Angriffs Russlands die Garantiemächte eigene Soldaten zur Verteidigung in die Ukraine schicken oder lediglich Waffen. Die Entsendung eigener Soldaten würde dem Nato-Bündnisfall entsprechen, wie er in Artikel 5 des Natovertrags festgehalten ist. Russland könnte darin aber eine inoffizielle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sehen.
Die Waffenlieferungen aus Deutschland hätten „der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf unmittelbar geholfen“, erklärte Bundeskanzler Scholz. „Das sehen wir an den militärischen Erfolgen der ukrainischen Armee.“
Der Bundeskanzler räumte als einzigen Fehler ein, das sich Deutschland abhängig von russischen Energieträgern gemacht habe. „[Hier] hätte man früh dafür sorgen müssen, dass man innerhalb kürzester Zeit auch von anderen Lieferanten bedient werden kann“, sagte Scholz im Interview. Notfalls hätte Deutschland Flüssiggasterminals und Importinfrastrukturen für die ostdeutschen Ölraffinerien finanzieren müssen, auch wenn diese nicht wirtschaftlich gewesen wären. „Das ist der eigentliche Fehler, der mich schon lange umtreibt“.
RND/scs
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