Nach Kritik der Länder: Scholz kündigt Gipfel zu Entlastungspaket an
Bundespolitik
Kanzler Scholz ruft die Ministerpräsidenten zu einer Sonderkonferenz zusammen. Bald soll mit allen über das Entlastungspaket diskutiert werden. Aus den Reihen der Länderchefs gab es zuletzt viel Kritik.
Nach teilweise heftiger Kritik aus den Ländern soll es am 28. September einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Ministerpräsidenten zu den Kosten des Entlastungspakets geben.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, bestätigte am Montag in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Termin der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz.
Ampelkoalition stellte kürzlich drittes Maßnahmenpaket vor
Einige Länder-Regierungschefs hatten sich beschwert, dass sie zwar einen Teil der Kosten des Pakets mittragen sollen, aber vorher nicht gefragt worden seien.
Die Ampelkoalition hatte vor gut einer Woche ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro schätzt.
Kritik kam unter anderem aus den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern sowie von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
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