Russische Opposition kritisiert Einreiseverbot für Wellmann
Russlandkritischer Politiker
Das Einreiseverbot für den russlandkritischen CDU-Politiker Wellmann stößt auch in Moskau auf Unverständnis. In Deutschland setzt die Bundestags-Spitze ein Zeichen.
Karl-Georg Wellmann (r) an der Seite des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dem CDU-Politiker ist auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verweigert worden. Foto: Soeren Stache/Archiv
Die russische Oppositionspartei Jabloko hat das Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann als nicht nachvollziehbar kritisiert.
«Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik», teilte Parteichef Sergej Mitrochin in Moskau mit.
Einsatz für Dialog
Die Bundesregierung hatte am Pfingstmontag eine Aufhebung des Einreiseverbots gefordert. Der als scharfer Kritiker Russlands bekannte Unions-Politiker war nach einer Nacht in der Transitzone eines Moskauer Flughafens wieder nach Berlin zurückgeschickt worden. Die Grenzbeamten hätten ihn «behandelt wie einen Verbrecher», sagte Wellmann der Moskauer Zeitung «Kommersant» (Dienstag).
Gerade Deutschland habe sich zuletzt dafür eingesetzt, dass der Dialog zwischen der EU und Russland nicht abreißt, sagte Mitrochin. Dass nun dem CDU-Außenpolitiker die Einreise bis 2019 verwehrt bleibe, zeige, dass Russland im Ukraine-Konflikt nicht bereit zur Zusammenarbeit mit dem Westen sei. Wellmanns geplante Gespräche in Moskau hätten verlorenes Vertrauen wieder aufbauen können.
Zeichen der Solidarität
Derweil sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) einen Besuch in Moskau unmittelbar vor Reisebeginn ab. «Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt wird», teilte er mit. Er verschiebe seine Reise, bis der Vorfall aufgeklärt sei. Geplant waren Treffen im russischen Außenministerium und mit Vertretern von Oppositionsparteien.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten. Er begrüße, dass Singhammer seine Reise nach Moskau verschoben habe. «Im Übrigen liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten, zu entscheiden, inwiefern er eine solche Reise zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll hält», sagte Lammert dem Kölner «Express».
von dpa