Essen: Terrorverdächtiger Schüler hatte Hass auf Juden und „Angst um die weiße Rasse“
Rechtsextremismus
Ein 16-jähriger Schüler wollte im Mai an seiner Essener Schule ein Blutbad anrichten. Seine Aufzeichnungen zeigen Details seines grausamen Plans und seine extrem rechte Gesinnung.
Im Mai schockiert die Festnahme eines 16-Jährigen in Essen - der Rechtsextremist wollte an seinem Gymnasium offenbar ein Blutbad anrichten. Jetzt hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen ihn erhoben.
Ende des Jahres muss sich der 16-jährige Schüler vor dem Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes verantworten. Der Staatsschutz hat Dutzende Pamphlete ausgewertet, die der 16-Jährige verfasst hatte. Darin schreibt er, dass er sich „als patriotischer Streiter der reinen weißen Rasse“, der mit einem „Massaker Aufsehen, Angst und Schrecken“ verbreiten wollte, sieht.
Anklage: schwere staatsgefährdende Straftat
Aber nicht nur seine Pamphlete haben es in sich, sondern auch die Anklage. Wie die WAZ berichtet, wirft ihm die Karlsruher Bundesanwaltschaft die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor. Die von ihm geplanten Tötungsdelikte seien geeignet, „die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen“, so der Gesetzestext des Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen wegen der „besonderen Bedeutung“ des Falls von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf übernommen.
In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom August heißt es: „Die gefestigte rassistische Gesinnung des Beschuldigten, seine massive Gewaltbereitschaft und der von ihm über mehrere Jahre für die Tat betriebene Aufwand sprechen in hohem Maße für seine schädlichen Neigungen und die Schwere der Schuld.“
Wird der 16-Jährige nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, kann das eine Strafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft bedeuten. Allerdings wird das Verfahren wegen seines Alters ein nichtöffentliches Verfahren nach Jugendstrafrecht werden.
Schüler lebte unauffällig in Essen
Der 16-Jährige war bis zu diesem Zeitpunkt völlig unauffällig. Die Sicherheitsbehörden des Bundes hatten ihn laut Innenministerium bis zum Tag der Tat nicht auf dem Schirm. Der Jugendliche war nach dem Hinweis eines Mitschülers festgenommen worden.
In der Wohnung seiner Eltern fanden Ermittler dutzende rechtsextreme Schriften, Materialien zum Bombenbau und 26 bereits selbst gefertigte Rohrbomben, zum Teil funktionstüchtig, ein selbst gebautes Gewehr, drei Armbrüste mit Pfeilen, mehrere Messer, Macheten und Schreckschusspistolen.
Für Nachahmer soll der 16-Jährige umfangreiche Handlungsanweisungen verfasst und Videobotschaften aufgezeichnet haben. Im Gefängnis habe er gegenüber Bediensteten „offen von seinem Anschlagsplan, seinen Mordfantasien, seinem Ausländerhass“ und seiner Bewunderung für frühere rechtsextremistische Attentäter gesprochen und „hiervon bisher keinen Abstand genommen“.
16-Jähriger wollte auch selbst sterben
Bevor der 16-Jährige an das Essener Don-Bosco-Gymnasium wechselte, schmiedete er schon Terror-Pläne gegen seine Realschule. Seinen Aufzeichnungen zufolge störten ihn an der neuen Schule die „weltoffene Art“ und die „links/grüne Art“, mit der die Lehrer ihren Schülern angeblich eine Gehirnwäsche verpassten.
In seinen Aufzeichnungen beschreibt er detailliert, wie die Terrortat an der Schule aussehen sollte und wen er töten wollte. Auch er wollte am Ende sterben - von der Polizei erschossen. Dieses Phänomen nennt man Suicide by cop (Selbstmord durch Polizist). Laut Bundesgerichtshof zeigt er bis heute keine Reue.