Rassismus in der Polizei: Niedersachsens Innenminister für Länder-Studie
Rassismus
Polizeiarbeit in Deutschland: Nachdem Innenminister Horst Seehofer eine Untersuchung zu rassistischen Tendenzen bei der Polizei ablehnte, gibt es nun eine neue Diskussionen.
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen will eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus im Verbund mehrerer Bundesländer organisieren. © picture alliance/dpa
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer erstellen lassen. „Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Freitag. Er werde versuchen, seine Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Studie zum sogenannten Racial Profiling jüngst vorläufig abgesagt. Die Untersuchung war der Bundesregierung von der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats nagegelegt worden. Racial Profiling besteht in anlasslosen Personenkontrollen der Polizei aufgrund äußerer Merkmale eines Menschen wie der Hautfarbe.
Studie soll mehrere Bundesländer umfassen
Pistorius sagte, um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen und nicht nur Niedersachsen. Er betonte, dass bei der Polizeiarbeit wie bei jeder anderen Tätigkeit die Gefahr bestehe, Stereotypen zu erliegen. Gleichzeitig handele es sich aber nicht automatisch um welche, falls bestimmte Personengruppen gezielt kontrolliert würden.
„Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling“, sagte Pistorius. Aus dem gleichen Grund gerieten jüngere Menschen häufiger in eine Drogenkontrolle als ältere, ohne dass dies eine Diskriminierung sei.
Die baden-württembergische Polizeigewerkschaft weist den niedersächsischen Vorschlag für eine Studie scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte. „Diese andauernde Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gefährdet die innere Sicherheit“, sagte der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart.
IMK-Chef will auch bei Unionskollegen für Rassismus-Studie werben
Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier, (SPD) will derweil auch bei seinen Ressortkollegen von CDU und CSU für eine Rassismusstudie werben. „Es dient der Versachlichung der Debatte. Mir ist wichtig, dass es eine faire Studie wird und dass die Gewerkschaften beteiligt werden“, sagte Maier, der auch Innenminister in Thüringen ist, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er finde die Idee einer länderübergreifenden Rassismusstudie gut und stehe dazu mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Kontakt. „Wir wollen das beide gemeinsam nach der Sommerpause angehen.“
Bei seinem Brandenburger Kollegen stößt der Pistorius-Vorschlag auf große Skepsis. „Ich sehe für Brandenburg die Notwendigkeit einer solchen Studie nicht“, erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag. „Dem Vorschlag, den Kollege Pistorius anscheinend in ein paar Monaten der Innenministerkonferenz unterbreiten möchte, blicke ich aber mit Interesse entgegen.“ Er wolle der Diskussion der Innenminister nicht vorgreifen.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack ist dagegen offen für eine bundesweite Studie. Dies sagte die CDU-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Sie reagierte damit auf den Vorschlag ihres niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD), eine solche Studie im Verbund mehrerer Bundesländer zu organisieren.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen: „Racial Profiling ist in Nordrhein-Westfalen schlicht verboten. Deshalb ist mir nach wie vor nicht klar, worin der Sinn einer solchen Studie liegen sollte“, sagte Reul.. „Ich wundere mich schon ein bisschen über den Vorschlag, der jetzt von einzelnen SPD-Kollegen gemacht wird.“
Polizeihochschule Münster plant Studie
Nach Informationen des „Spiegel“ ist an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster ein Forschungsprojekt geplant, das mögliche extremistische Gesinnungen in Polizeiarbeit untersuchen soll.
Eigentlich sollte die Polizeistudie noch im Laufe des Jahres starten, auf Arbeitsebene sollen Beamte aus dem Bundesinnenministerium bereits Unterstützung signalisiert haben. Doch wie der „Spiegel“ berichtet, liegt das Projekt erst einmal auf Eis.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass die Hochschule „einen Zuwendungsantrag gestellt“ habe und dieser vom zuständigen Fachreferat geprüft werde. Wann eine Entscheidung geplant ist, ist offen.
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