Seehofer: Die Polizei hat kein strukturelles Rassismus-Problem
Rassismus
Eine Europäischen Kommission empfiehlt Deutschland eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Bundesinnenminister Seehofer will aber keine solche Untersuchung in Auftrag geben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will entgegen breiter Kritik keine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag geben. © picture alliance/dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz breiter Kritik keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Auftrag geben. „Jetzt nicht“, sagte Seehofer am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. „Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen.“
Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden. „Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen sind erforderlich.“
Der CSU-Politiker zeigte sich zugleich überzeugt: „Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich.“ Seehofer beklagte, es gebe ständige Kritik an der Polizei, „zum Teil auch Verunglimpfung“. Dabei werde übersehen, dass im Öffentlichen Dienst „Null Toleranz“ gelte und Rassismus entschieden bekämpft werde.
Lambrecht will an Studie zu Racial Profiling festhalten
Im Gegensatz zu Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.
Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte Seehofers Nein. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen „Bärendienst“, sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-“Tagesthemen“.
Scharfe Kritik von Grünen-Politikerin Mihalic
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisierte die Entscheidung Seehofers ebenfalls. Sie finde Seehofers Begründung „abenteuerlich, dass er sagt, Racial Profiling werde ja weder praktiziert noch sei es erlaubt, und deswegen brauchte man dazu auch keine Studie“, sagte Mihalic am Dienstag im Radiosender Bayern 2.
Nur weil Racial Profiling verboten sei, „heißt das nicht, dass es das nicht gibt“, sagte die Innenpolitikerin. „Deswegen finde ich das Signal an die Öffentlichkeit schon verheerend, dass man nichts hören und nichts sehen will und dass eben auch nicht genauer untersuchen möchte.“
Die Polizei habe selbst ein Interesse daran, eine solche Untersuchung zu machen, betonte die Grünen-Politikerin. Man benötige eine „fundierte Faktenbasis“, um zu diskutieren, statt ständig „nach Gefühlslage zu beurteilen“. Bisher könne man sagen: „Es sind verdammt viele Einzelfälle. Und für meinen Geschmack zu viele Einzelfälle. Gerade deswegen wäre es so wichtig zu wissen, über welches Ausmaß wir sprechen.“
RND
Der Artikel "Seehofer: Die Polizei hat kein strukturelles Rassismus-Problem" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.