Pünktlicher Start der Syrien-Verhandlungen fraglich
Auf der Kippe
Der syrische Bürgerkrieg geht in das sechste Jahr. Millionen sind vor der Gewalt geflohen, sie brauchen dringend Hilfe. Humanitäre Gruppen rufen alle Menschen in der Welt auf, ihre Stimme zu erheben - aber der pünktliche Start der Friedensverhandlungen ist weiter in Gefahr.
US Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben einige Themen der in zwei Wochen stattfindenden Geberkonferenz am Donnerstag am Telefon besprochen.
Die Vereinten Nationen rechnen mit einer Verschiebung des für Montag geplanten Beginns der Verhandlungen über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs in Genf. „Aus praktischen Gründen ist es wahrscheinlich, dass das Datum 25. sich um ein paar Tage nach hinten verschieben wird“, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag in New York. „Wir zielen aber nach wie vor auf das Datum ab.“ Am Wochenende solle der Status der Vorbereitungen noch einmal überprüft und eine Entscheidung getroffen werden.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums signalisierte die Zustimmung seines Landes. „Wenn es sich um ein paar Tage verschiebt, dann ist das sicherlich akzeptabel.“Streitpunkt sind die Teilnehmer der Verhandlungen: Während Russland und die syrische Regierung mitbestimmen wollen, welche Oppositionsvertreter in Genf mit am Tisch sitzen, wollen die Regimegegner sowie die USA, dass allein ein Oppositionskomitee über die Gesandten entscheidet.
Mehr als 100 UN-Hilfsorganisationen und humanitäre Gruppen forderten in einem eindringlichen Appell ein Ende des syrischen Bürgerkriegs. Das Blutvergießen gehe bald im sechsten Jahr weiter, das Leid der Menschen wachse, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier. Die Unterzeichner rufen die Regierungen und die Menschen in aller Welt auf, ihre Stimme jetzt zu erheben, um die Krise beizulegen und das Leiden von Millionen Zivilisten zu stoppen. Zu den Unterstützern zählen unter anderem das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das Kinderhilfswerk Unicef, das Welternährungsprogramm (WFP) und die Internationale Organisation für Migration (IOM).
Merkel telefoniert mit Obama
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Telefon mit US-Präsident Barack Obama über die in zwei Wochen anstehende Geberkonferenz für Syrien in London. Dabei habe der Präsident zugesagt, dass sich die amerikanische Regierung substanziell beteiligen werde, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend in Berlin mit. Die Kanzlerin habe die Ziele der Konferenz erläutert, für die sie Mitgastgeberin sein wird. Das Treffen ist am 4. Februar in London geplant.
Bei dem Telefonat sei es auch darum gegangen, welche Herausforderungen die Flüchtlingsströme im Nahen Osten und weltweit darstellten. Für die Krisen in Syrien und in der Ukraine könne es nur politische Lösungen geben, hieß es. Berlin und Washington wollen bei diesen und weiteren Themen wie der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Warschau weiterhin eng zusammenarbeiten.
Eindämmung der Massenflucht
Für eine effektive Eindämmung der Massenflucht nach Europa müsste nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erheblich mehr Geld zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen in Syriens Nachbarländern bereitgestellt werden. Dies werde Europa zwar etliche Milliarden mehr als bisher kosten, aber es sei dringend nötig, sagte Schäuble beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.
Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, forderte, die humanitäre Hilfe für Syrer massiv zu erhöhen. „Wir dürfen nicht wieder den Fehler machen, dass die Vereinten Nationen die Tagesrationen für Flüchtlinge aus Geldmangel kürzen müssen“, erklärte sie. Bisher seien die von den Vereinten Nationen für 2015 benötigten Hilfsgelder nur zu knapp 60 Prozent überwiesen worden.
dpa