Polizei will Stimmungsmache gegen Flüchtlinge verhindern
Neonazi-Demo in Eving
Eine Neonazi-Demonstration führt am Samstag erneut durch Eving. Mit Flugblättern informiert die Polizei die betroffenen Anwohner. Dass sie die Bekanntgabe des genauen Demonstrationsortes so weit es geht hinauszögert, hat zwei Gründe.
Bereitschaftspolizei während einer Nazi-Demonstration in der Dortmunder Innenstadt.
"Wir befinden uns da in einem Zwiespalt. Einerseits müssen wir die Anwohner informieren, weil sie durch eine Demonstration beeinträchtigt werden. Andererseits wollen wir eine Nazi-Demonstration nicht auch noch bewerben", begründete die Polizei den Zeitpunkt. Flugblätter für die Demonstration am Samstag (24. Oktober, 14 bis 20 Uhr) verteilt die Polizei seit Donnerstag. Der Termin der Nazi-Demonstration ist schon länger bekannt. Die Polizei führt auch Gespräche mit betroffenen Bürgern.
Taktischer Nachteil
Der zweite Grund: Mit frühen Informationen über Ort und Strecke der Nazi-Demonstration kann die Polizei sich selbst einen taktischen Nachteil verschaffen, weil der Erfolg von Störern stark von Ortskenntnissen abhängt. Je früher Nazi-Gegner mit dem festen Vorsatz, eine Rechtsextremisten-Demonstration stören zu wollen, über die Strecke informiert sind, umso besser können sie sich vorbereiten. Daraus resultiert seit vielen Jahren ein Vorwurf: Die Polizei verhindere durch die Zurückhaltung von Informationen einen Protest.
Stimmungsmache gegen Asylbewerber
Rechtsextremisten versuchen am Samstag, erneut Stimmung zu machen gegen Asylbewerber und Flüchtlings-Unterkünfte. Mit einer Strategie aus fremdenfeindlichen Parolen und Anstachelung versuchen sie schon seit Monaten, Boden zu gewinnen. Der Anschluss gelingt ihnen allerdings nicht. Die Polizei verfolgt während der Demonstration mehrere Vorgaben und Ziele:
- Die Beeinträchtigungen für Bewohner möglichst gering halten
- Friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus schützen
- Entschiedenes Vorgehen gegen Gewalt
- Ein Klima der Angst und Einschüchterung durch Neonazis verhindern.
Den Rechtsextremisten ist ein "Auflagenbescheid" zugestellt worden. Damit untersagt die Polizei verbotene und den Frieden gefährdende Redewendungen und Parolen. Dazu zählen:
- Äußerungen, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung führen
- Verbreitung von Angst und Fremdenfeindlichkeit
- Verletzung der Menschenwürde anderer
Polizeidirektor Peter Monien kündigte die konsequente Verfolgung von Verstößen gegen diese Auflagen an.