Opposition zu Zusammenarbeit mit Assad-Technokraten bereit
Die Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland Syrien gehen in Genf in die dritte Runde. Einen Durchbruch hat es bisher nicht gegeben. Aber nun will die Opposition kooperieren - nur nicht mit Assad.
Asaad al-Subi (M) stellte noch einmal klar, dass die syrische Führungsrige - er nennt sie «Terroristen» - keinen Einfluss auf eine Übergangsregierung haben darf. Foto: Fabrice Coffrini
Die syrische Opposition ist nach eigenen Angaben zur Zusammenarbeit in einer Übergangsregierung mit Diplomaten und Technokraten der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad bereit. Das sagte Oppositionssprecher Salem al-Meslet in Genf.
Über die Zusammensetzung der Übergangsregierung solle gemäß der Genfer Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen entschieden werden. Eine Beteiligung von Assad selbst und dessen Führungsriege schloss der Delegationsleiter der Opposition, Asaad al-Subi, aber kategorisch aus.
«Das Regime sendet die klare Botschaft aus, dass es keine politische Lösung will» sagte er. Assad und seine Vertrauten bezeichnete al-Subi als «Terroristen». Trotz vereinbarter Waffenruhe habe die Regierung Angriffe auf Aleppo gestartet. Deshalb seien nun mindestens 30 000 Menschen auf der Flucht.
US-Außenminister John Kerry forderte Russland auf, das syrische Regime zur Einhaltung der Waffenruhe zu bewegen. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow habe Kerry am Freitag zugesichert, die USA täten das gleiche aufseiten der Rebellen, sagte Ministeriumssprecher John Kirby in Washington. Die USA seien über die anhaltende Verletzung der Waffenruhe tief beunruhigt. Nach neuen Kämpfen im Norden Syriens steht die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland auf der Kippe.
Die Vertreter der syrischen Regierung waren am Freitag in Genf zur dritten Runde der Friedensgespräche eingetroffen. Der Delegationsleiter, Baschar al-Dschafari, nannte die ersten Gespräche mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura konstruktiv. Bei den Gesprächen soll die Bildung einer Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung diskutiert werden.