Opposition will schnell Aufklärung von Guttenberg
Die Opposition drängt Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) zu einer schnellen Aufklärung seiner widersprüchlichen Äußerungen in der Kundus-Affäre.
Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) unterhalten sich im Bundestag. Guttenberg steht wegen der Kundus-Affäre verschärft in der Kritik.
«Das Land kann nicht einen ganzen Monat lang mit einem Verteidigungsminister dastehen, an dem der Verdacht der Lüge klebt», sagte der designierte Linken-Chef Klaus Ernst am Samstag. Falls Guttenberg sich nicht bald äußere, müsse das Parlament ihn zu einer Debatte zwingen. Unterdessen wurde bekannt, dass der von Guttenberg in den einstweiligen Ruhestand versetzte General Henning Hars dem Minister den Rücktritt nahgelegt hatte.
Nach bisheriger Planung wird Guttenberg erst am 22. April vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Guttenberg hatte die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert im vergangenen November damit begründet, ihm seien Informationen zu dem Bombardement vorenthalten worden. Der Minister hatte den Luftschlag vom 4. September 2009 mit bis zu 142 Opfern erst als «angemessen» bewertet, diese Einschätzung dann aber korrigiert.
Der Grünen-Obmann im Kundus-Untersuchungsausschuss, Omid Nouripour, sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Gegen Herrn zu Guttenberg steht der Vorwurf im Raum, gelogen zu haben.» Es seien viele Fragen offen, die geklärt werden müssten. Guttenberg sei durch die Aussagen von Schneiderhan und Wichert schwer belastet worden. «Ein Minister, der die Öffentlichkeit belügt, hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem», sagte Nouripour.
Die SPD warf Guttenberg vor, mit seinem überraschenden Vorstoß für eine Wehrdienstverkürzung bereits ab Oktober von der Kundus-Affäre ablenken zu wollen. Der CSU-Politiker habe «ganz offensichtlich ein Interesse daran, dass die eigentlich aktuellen Themen verdrängt werden», sagte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, der dpa.
Der FDP-Verteidigungspolitiker und designierte Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sagte, der Verteidigungsminister hätte sich eigentlich nicht für die kritisierte Entlassung von Schneiderhan und Wichert rechtfertigen müssen. «Im Ergebnis hat er sich, das kann man schon sagen, aus genau diesen Erklärungen heraus viele der Probleme, die er jetzt hat, selbst herbeigeredet», sagte Königshaus im Deutschlandradio Kultur.
Der wegen eines Beschwerdebriefs entlassene General Hars hat in dem Schreiben Guttenberg vorgeworfen, er sei in der Kundus-Affäre schlecht beraten gewesen, Schneiderhan und Wichert zu entlassen. «Man zerschießt im Gefecht nicht seine letzte Deckung», schrieb der 54-jährige Brigadegeneral laut «Spiegel» in dem nun bekanntgewordenen Brief. Käme Guttenberg bei einer Prüfung seiner Motive zum Schluss, dass er Schneiderhan und Wichert aus politischer Opportunität entlassen habe, könne er ihm nur den Rückzug aus der Politik empfehlen, betonte Hars.