Opposition: Trump-Einladung ein "furchtbarer Fehler"
Diskussion im britischen Parlament
Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben eine Petition gegen einen Besuch Donald Trumps in Großbritannien unterzeichnet - deshalb wurde am Montag im Parlament über die Einladung diskutiert. Die Opposition fand harte Worte. Als Beleg für Trumps Sexismus zählt unter anderem ein anzüglicher Tweet über Herzogin Kate.

Der Streetart-Künstler Bambi hat in London das Werk «Lie Lie Land» mit Donald Trump und Theresa May an eine Wand gebracht.
Die Labour-Opposition im britischen Parlament hat die Einladung an Trump als verfrüht und einen „furchtbaren Fehler“ kritisiert. Hinter der Einladung an Trump stehe der „verzweifelte“ Wunsch der konservativen Regierung unter Premierministerin Theresa May, angesichts des geplanten EU-Austritts ein exklusives Handelsabkommen mit den USA abzuschließen. Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn sagte am Montag zu der umstrittenen Einladung: „Das würde den Eindruck erwecken, das britische Parlament, das britische Volk, der britische Souverän würde das Handeln von Donald Trump befürworten.“
Zuvor hatten mehr als 1,8 Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet, in der eine Herabstufung des geplanten Staatsbesuchs gefordert wird. In der Petition heißt es: „Donald Trumps gut dokumentierte Frauenfeindlichkeit und seine Vulgarität disqualifizieren ihn, von Ihrer Majestät, der Queen, oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden“. Er könne die 90 Jahre alte Königin in Verlegenheit bringen. Es gibt auch eine Gegenpetition, die mehr als 300.000 Unterstützer hat. Ab 100.000 befasst sich das Parlament mit einer solchen Eingabe.
"Schädliches Zusammenwirken"
Selbst Parlamentssprecher John Bercow schloss aus, den US-Präsidenten ins Unterhaus einzuladen und warf ihm Sexismus und Rassismus vor. Zehntausende Demonstranten in London kritisierten ein „schädliches Zusammenwirken“ von Premierministerin Theresa May und Trump.
May hatte bei ihrem Besuch in den USA dem Präsidenten die Einladung zum Staatsempfang mit voller zeremonieller Ehrung im Namen der Queen überbracht. Das bedeutet Glanz und Gloria: Begrüßung durch die Königin, die von zahlreichen berittenen Soldaten begleitete Kutschfahrt zum Palast, Salutschüsse, das Staatsbankett samt Ansprache der Queen und Treffen mit Mitgliedern der Regierung.
"Keinen Rassisten empfangen"
Auch auf der Straße machten Menschen ihrem Ärger über die Einladung an Trump Luft. „Ich denke, dass unsere ehrenwerte, sehr alte Königin keinen Mann empfangen sollte, der ein Rassist, ein Fanatiker, ein Lügner ist und Frauen hasst. Es ist sehr einfach: Er sollte nicht hierher kommen“, sagte die 68-jährige Sarah Wilberforce, die mit ihrem Mann am Montagabend vor dem Parlament in London demonstrierte.
„Ich denke, dass sich unsere Premierministerin dafür einsetzen sollte, was moralisch richtig ist und sich nicht den Kopf über einen Handelsdeal zerbrechen sollte, der zustande kommt oder nicht“, sagte der 47-Jährige Jonathan Harman. Mehr als 1,8 Millionen Menschen hatten eine Petition unterzeichnet, in der eine Herabstufung des geplanten Staatsbesuchs gefordert wird. Darin heißt es, „„Donald Trumps gut dokumentierte Frauenfeindlichkeit und seine Vulgarität disqualifizieren ihn, von Ihrer Majestät, der Queen, oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden“.
Regierung verteidigt Einladung
Trotzdem verteidigte die Regierung am Montag die Einladung an Trump. „Der Besuch sollte und wird stattfinden“, sagte Staatssekretär Alan Duncan vom Außenministerium. Etwa 300 000 Menschen hatten eine Petition unterstützt, in der ein Staatsbesuch Trumps begrüßt wird. Beide Eingaben waren Thema der Debatte am Montag im Parlament. Befürworter des Trump-Besuchs argumentierten, in der Vergangenheit seien immer wieder umstrittene Politiker zu Staatsbesuchen empfangen worden.
Wem ein solcher Staatsbesuch zusteht, entscheidet in erster Linie die Regierung. Diese Ehre wird nur wenigen zuteil - und in der Regel erst nach längerer Amtszeit. „Pro Jahr gibt es ein bis drei Staatsbesuche in Großbritannien“, sagte eine Sprecherin des Buckingham-Palastes der dpa. Darunter seien bislang zwei US-Präsidenten gewesen: George W. Bush (2003) und Barack Obama (2011). Obama reiste zwar zwei Monate nach seiner Wahl zum US-Präsidenten 2009 ins Königreich, aber es dauerte über zwei Jahre, bis ihn die Queen mit allem Pomp willkommen hieß. Bush musste noch etwas länger warten.
Charles lässt sich nicht verbiegen
Warum nun also Trump und wieso so schnell? Zwischen Amtseintritt und Einladung lagen nur wenige Tage. Dahinter steckt politisches Kalkül: May sucht mit Blick auf den geplanten Ausstieg aus der Europäischen Union samt des europäischen Binnenmarktes einen starken Verbündeten und vor allem einen vielversprechenden Handelspartner. Für die britische Presse tun sich Horrorszenarien auf: Trump könnte vielleicht bei seinem Staatsbesuch mit Prinz Charles, dessen Herz für den Umweltschutz schlägt, in Streit geraten. Trump hatte anfangs behauptet, der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen. An die Spitze der US-Umweltbehörde EPA setzte er ausgerechnet einen engen Vertrauten aus der Kohle- und Ölindustrie.
Prinz Charles ist aber dafür bekannt, sich nicht verbiegen zu lassen - Staatsbesuch hin oder her. Als der chinesische Staatspräsident Xi Jinping 2015 nach London kam, blieb Charles dem Bankett im Palast einfach fern und zeigte so, dass er mit Pekings chronischer Missachtung der Menschenrechte unzufrieden ist.
Schlüpfriger Kommentar zu Herzogin Kate
Auch um Trumps Benehmen machen sich die Briten Sorgen. Angeblich wolle er auf Schloss Balmoral Golf spielen - mit der Queen als Zuschauerin. In Schottland gibt es viel Ärger um einen seiner Golfplätze mitten in einem Naturschutzgebiet. Die Briten erinnern sich auch noch gut an Trumps Kommentar zu Oben-Ohne-Fotos, die Paparazzi heimlich von Prinz Williams Frau aufnahmen. Er twitterte: „Wer würde nicht das Bild von Kate nehmen und damit viel Geld machen, wenn sie diese Sache mit dem Nacktbaden macht. Komm' schon, Kate!“
Who wouldn't take Kate's picture and make lots of money if she does the nude sunbathing thing. Come on Kate!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)
Ob wegen seiner politischen Ausrichtung oder seines Benehmens - viele Briten werden Trump nicht mit offenen Armen empfangen. Nach Ansicht von Lord Peter Ricketts, der lange Jahre im Außenministerium für Staatsbesuche zuständig war, kam die Einladung an Trump mit allem Pomp viel zu früh. „Er bringt die Queen in eine schwierige Lage“, sagte er in Interviews. Die Regierung hält aber daran fest und verkündete: „Wir freuen uns darauf, Präsident Trump willkommen zu heißen, sobald die Termine und Vorbereitungen stehen.“
von dpa