Özdemir fordert Freilassung "deutscher Geiseln" in Türkei
Seit der mutmaßlich politisch motivierten Verhaftung Deutscher in der Türkei herrscht Eiszeit zwischen Berlin und Ankara. Jetzt sagt der türkische Außenminister, es gebe keinen Grund für Probleme. Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt dies, fordert aber klare Schritte.
Cem Özdemir verlangt von der türkischen Regierung die Freilassung der Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert wurden. Foto: Paul Zinken
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die türkischen Entspannungssignale an Deutschland zwar begrüßt, gleichzeitig aber konkrete Schritte gefordert. "Ich begrüße das sehr, dass der türkische Außenminister jetzt doch verbal abrüstet", sagte Özdemir in Berlin.
"Aber erstmal muss die Türkei ihren Beitrag leisten zu einer Normalisierung des Verhältnisses, indem die deutschen Geiseln, die dort seit langem im Gefängnis sitzen, endlich freigelassen werden." Erst dann könnten auch Schritte der deutschen Seite folgen.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor in einem "Spiegel"- Interview seine Bereitschaft erklärt, sich für eine Normalisierung der seit Monaten schwer belasteten Beziehungen beider Länder einzusetzen. "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, auch wenn das vergangene Jahr schwierig war", sagte er.
Kurz darauf wurde durch einen Medienbericht bekannt, dass eine türkische Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft wegen Terrorunterstützung für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner fordert. Steudtner ist einer von elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert wurden.
Özdemir gilt als ein Favorit für das Amt des Außenministers, falls es zu einer Jamaika-Koalition kommt. Aus der türkischen Regierungspartei AKP waren am Wochenende Bedenken gegen ihn als Chefdiplomaten geäußert worden.
Özdemir sagte dazu: "Ich erinnere an das Zitat von Erwin Teufel (früherer baden-württembergischer Ministerpräsident, CDU): Das Amt kommt zum Manne, und da wir bei den Grünen sind, natürlich auch zur Frau - und nicht umgekehrt. Was in Deutschland passiert, wird in Deutschland entschieden, nicht in der Türkei."
(Özdemir am 2. September in der "Bild"-Zeitung angesichts erneuter Festnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei.) "Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, ist das gleichzeitig das Ende der Beitrittsverhandlungen. Wer die Todesstrafe einführen will, kann sich Nordkorea anschließen, oder wem auch immer. Aber sicherlich nicht der Europäischen Union."
(Özdemir am 1. November 2016 im ARD-Morgenmagazin zu Überlegungen Erdogans über die Wiedereinführung der Todesstrafe.) "Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich offensichtlich für das Modell Putin als Regierungsform entschieden. Das bedeutet autoritäre Herrschaft und prall gefüllte Taschen für das unmittelbare Umfeld."
(Özdemir am 28. Dezember 2014 im "Tagesspiegel am Sonntag" zu Korruptionsvorwürfen gegen das Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Erdogan.)
Cem Özdemir im türkischen Cizre. Foto: Can Merey
Für den Fall, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen das Amt des Außenministers erhalten, gilt Parteichef Özdemir als Favorit. Foto: Armin Weigel