NRW-Ministerpräsident Wüst schließt Lockerungen aus – vorerst
Coronavirus
Im NRW-Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst Lockerungen der Corona-Regeln ausgeschlossen. Er wies auf steigende Patienten-Zahlen in den Kliniken hin. Harsche Kritik kam von der SPD.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen: Bundesregierung habe sein Angebot zu Gesprächen einer allgemeinen Impfpflicht angenommen. © Henning Kaiser/dpa/Bildarchiv
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der rollenden Omikron-Welle eine Aufweichung der Corona-Schutzmaßnahmen vorerst ausgeschlossen. „Es kann kein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen geben“, sagte Wüst am Mittwoch in einer Unterrichtung des Landtags über die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern.
Wüst sagte, Bund und Länder seien sich bei ihren Beratungen am vergangenen Montag einig gewesen, dass die bisher geltenden Regeln grundsätzlich weiterhin Bestand haben sollten. Das Land NRW werde mit den Arbeiten für ein „umsichtiges Zurückfahren der Schutzmaßnahmen“ dann beginnen, wenn eine Überforderung des Gesundheitssystems absehbar ausgeschlossen werden könne.
50 Prozent mehr Corona-Patienten in den Kliniken
Der Ministerpräsident äußerte sich zudem zu den Corona-Patienten-Zahlen in den Krankenhäusern. Innerhalb von zwei Wochen sei die Zahl der Corona-Patienten um 50 Prozent gestiegen, sagte der CDU-Politiker. Es gebe weniger schwere Verläufe vor allem bei Menschen mit einer Immunisierung.
Das zeige vor allem, dass Impfen schütze. Klar sei aber auch, dass Omikron deutlich ansteckender sei als die Delta-Variante. Deshalb gebe es in ganz Deutschland extrem hohe Infektionszahlen.
Von Anfang an sei klar gewesen, dass man die Ausbreitung auch dieser Corona-Variante nicht verhindern, sondern nur verzögern könne, so Wüst. Das sei bisher gelungen. Es sei wertvolle Zeit gewonnen worden, um eine Doppelbelastung der Krankenhäuser durch Delta und Omikron zu verhindern.
Die Bundesregierung habe nach seinen Worten zudem das Angebot der Unions-Länder für Gespräche über die Vorbereitung einer Impfpflicht angenommen. Er habe für die unionsgeführten Länder dem Bund diese Gespräche angeboten, sagte Wüst.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Angebot am Montag angenommen hat und der Bundeskanzler dafür sorgen möchte, dass diese Gespräche zwischen Bundesregierung, den Fraktionen im Bundestag und den Ländern erfolgen können“, so Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
Wüst sprach sich für die allgemeine Impfpflicht aus
Im Landtag sprach sich der 46-Jährige erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus, vor allem mit Blick auf den nächsten Winter. Die Vorbereitung der Impfpflicht gehöre zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik. Sie schütze besonders gefährdete Menschen und diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten.
Die Impfpflicht schütze auch das Gesundheitssystem vor Überforderung und diene dazu, die Spirale der Corona-Maßnahmen zu durchbrechen. Der Bundestag wollte am Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland debattieren.
NRW-SPD kritisiert die Corona-Politik der Landesregierung
Kritik im Landtag an der Corona-Politik der Landesregierung gab es von der SPD. Der SPD-Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat der CDU/FDP-Landesregierung Chaos bei der kurzfristigen Umstellung des Corona-Testsystems an den Grundschulen vorgeworfen.
„An unseren Grundschulen ist das Testregime regelrecht zusammengebrochen“, sagte Kutschaty. „Kinder konnten nicht zur Schule, Eltern nicht zur Arbeit.“ Die Verunsicherung sei am Mittwochmorgen groß gewesen.
Thomas Kutschaty, der SPD-Landtagsfraktionschef und nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, kritisierte die Corona-Politik der Schwarz-Gelben-Landesregierung in Düsseldorf. © picture alliance/dpa
Wegen knapper Kapazitäten und steigender Corona-Fallzahlen gelten seit Mittwoch kurzfristig Änderungen für Grundschüler bei Lolli-PCR-Tests. Auf die neuen detailreichen Test-Regelungen hatte das Schulministerium am Dienstagabend in einer Rundmail an die Schulen hingewiesen.
Kutschaty warf Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein „Kommunikationschaos“ vor. Die Bund-Länder-Pläne zur Priorisierung bei den PCR-Tests seien bereits am Montag bekannt gewesen. Schon da sei klar gewesen, dass die Schulen nicht zu den Institutionen mit Vorrang bei den zuverlässigeren PCR-Tests gehören würden, sagte der SPD-Fraktionschef. Aber erst am späten Dienstagabend sei die betreffende Schulmail zum künftigen Test-Verfahren an die Schulen gegangen.
Auch nach Worten der Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul fehlt der Regierung Wüst eine „klare Kommunikation und gutes Krisenmanagement“. Nach zwei Jahren Pandemie sei die Landesregierung weiter denn je davon entfernt, Verlässlichkeit in ihr Krisenmanagement zu bringen. Eine Schulmail von Dienstagabend um 22.14 Uhr mit Wirkung zum nächsten Mittwochmorgen „toppt noch alle bisherigen Schulmails, die am Freitagabend nach Dienstschluss versendet wurden“, sagte Paul.
dpa
