Die SPD-Opposition ist mit einem Antrag gescheitert, Kitas und Schulen als Lehre aus der Pandemie zur sogenannten kritischen Infrastruktur erklären zu lassen. Bei Enthaltung der FDP stimmten alle anderen Fraktionen am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag dagegen, sich beim Bund dafür stark zu machen.
Krisenfestigkeit der Schulen sei eine Daueraufgabe - allerdings unabhängig von formalen Einordnungen, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Ähnlich argumentierten Abgeordnete der anderen Fraktionen. Einigkeit herrschte darüber, Kitas und Schulen auch in Krisenzeiten so lange wie möglich offen zu halten. Das sei „oberste Maxime“, sagte Feller.
Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Dazu gehören die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, aber auch die medizinische Versorgung.
Wie diese müssten auch Kitas und Schulen besonderen staatlichen Schutz genießen, argumentierte der SPD-Bildungspolitiker Jochen Ott. Ansonsten werde es in der nächsten Krise wieder zu Schließungen kommen. „Wenn es keine Vorgabe gibt, wird es in der Krise immer andere Dinge geben, die wichtiger sind.“
Millionen für Digitalisierung und Luftfilter
Die Grünen-Abgeordnete Julia Höller hielt dagegen: „Sie versuchen mit Ihrem Antrag, Schulen und Bildungseinrichtungen ein neues Etikett zu geben. Das Etikett ist aber das Falsche und hilft nicht.“ Im schlimmsten Fall könne eine solche Einstufung jede Menge zusätzliche Verwaltungsarbeit nach sich ziehen. „Wir müssen Kinder und Familien im Krisenmanagement ganz anders berücksichtigen als wir es in der Pandemie getan haben“, sagte die Grüne. „Das haben wir gelernt und das werden wir in der Krise anders machen.“
Die SPD forderte außerdem, Krisenpläne für Kitas und Schulen zu erstellen, Rückstände bei der Digitalisierung aufzuholen und die Einrichtungen üppiger mit Luftfiltern, Waschbecken, Masken und Tests auszustatten. Die AfD sieht darin einen Rückgriff auf alte „Angstszenarien“. Fraktionschef Martin Vincentz forderte, die Fehler aus der Pandemie ehrlich aufzuarbeiten.
Die FDP, die in der vergangenen Wahlperiode die Schulministerin gestellt hatte, resümierte: „Wir dürfen auf geöffnete Schulen nicht verzichten.“ Dieser Fehler dürfe nicht wiederholt werden, warnte die Abgeordnete Franziska Müller-Rech.
Aus Sicht von Schulministerin Feller hat das Land seine Hausaufgaben bereits gemacht. Schon seit Juli 2022 gebe es ein Handlungskonzept, dass stetig aktualisiert worden sei, sagte Feller. Für Digitalisierung und mobile Luftfilter stünden Millionen zur Verfügung. Darüber hinaus gebe es weit über 2000 Fachkräfte in der Schulsozialarbeit.
Der CDU-Abgeordnete Tom Brüntrup bezeichnete den SPD-Vorstoß als Symbolpolitik. „Ein gut ausgestattetes System hilft mehr als Begrifflichkeiten“, begründete er die Ablehnung des Antrags.
dpa
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