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Schwarz-Grün in NRW wieder möglich - Ohrfeige für Gebauers Schulpolitik
NRW-Check zur Landtagswahl
Drei Monate vor der Landtagswahl in NRW zeichnen sich neue Koalitionsoptionen ab. Das hat die große Umfrage „NRW-Check“ ergeben. Bitter ist das Ergebnis vor allem für Schulministerin Gebauer.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und die CDU haben in der Wählergunst deutlich Boden gut gemacht. Das ergab der „NRW-Check“, eine Umfrage-Serie der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen vor der Landtagswahl am 15. Mai. Würde der Ministerpräsident nicht aus der Mitte des Landtags, sondern direkt von den Bürgern gewählt, käme der Amtsinhaber laut der Forsa-Umfrage auf eine Zustimmung von 29 Prozent – das ist ein Plus von fünf Prozentpunkten gegenüber dem letzten „NRW-Check“ im Dezember.
Doch auch Wüsts aussichtsreichster Herausforderer, Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD), konnte zulegen und steigerte sich bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten um vier Punkte auf 16 Prozent.
Würde schon Anfang Februar und nicht erst im Mai der nordrhein-westfälische Landtag gewählt, läge die CDU mit 29 Prozent (plus zwei Punkte im Vergleich zum Dezember) jetzt vor der SPD mit unverändert 27 Prozent. Für die FDP halten die Demoskopen dagegen wenig Erbauliches parat: Die Liberalen rutschen wieder in den einstelligen Bereich: Mit neun Prozent reicht es rechnerisch nicht mehr für eine Fortsetzung der selbst ernannten NRW-Koalition mit der CDU.
Ein Erklärungsansatz ist die anhaltend hitzige Debatte um die Bildungspolitik in Coronazeiten, die von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verantwortet wird. Bildungspolitik, so ein Ergebnis der Forsa-Umfrage, ist direkt nach der Corona-Pandemie nach Ansicht der Befragten das größte Problem im Land.
Schulpolitik entwickelt sich zum Problemfeld
„Die Schulpolitik entwickelt sich augenscheinlich zum Problemfeld für die Landesregierung“, sagte der Düsseldorfer Politologe Thomas Poguntke der Rheinischen Post. Fairerweise müsse man sagen, dass die Schulministerin in Pandemiezeiten nur schwerlich fehlerfrei agieren könne. „Im Augenblick steht ja quasi jeder Kultusminister mit dem Rücken zur Wand.“
Doch tatsächlich sind die Befragten auch unabhängig von Corona mit einer überwältigenden Mehrheit von 73 Prozent von der Schulpolitik des Landes enttäuscht. „Die Umfragewerte zeigen schon recht deutlich, dass das Thema Bildung eine wesentliche Rolle bei der Wahlentscheidung spielen dürfte“, so Poguntke.
Für die FDP sei die Schulpolitik auf jeden Fall eine Belastung. „Es wiederholen sich die Erfahrungen, die die Grünen bei der letzten Landtagswahl gemacht haben, bei der sie extrem wegen der ungeliebten Schulpolitik abgestürzt sind.“
Die Grünen waren bei der Landtagswahl 2017 wegen ihrer Schulpolitik massiv abgestraft worden, büßten damals knapp fünf Prozentpunkte ein und landeten bei 6,4 Prozent. Laut dem aktuellen „NRW-Check“ können die Grünen aber mit 18 Prozent rechnen und könnten rein rechnerisch mit der CDU eine Zweierkoalition eingehen.
Neuauflage von Rot-Grün denkbar
Die Linke würde mit vier Prozent erneut den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag verpassen, die AfD käme auf sieben Prozent, die sonstigen Parteien auf sechs. „Wir haben recht viele Optionen derzeit“, sagt Politologe Poguntke, „Jamaika, Schwarz-Grün, eine Ampel. Und sollte die SPD zulegen, wäre durchaus eine Neuauflage von Rot-Grün denkbar. Bis zum Wahltag bleibt es spannend.“
Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der fünfjährigen Wahlperiode gewählt werden. Die Landtagswahl findet in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. Mai 2022, statt. Der Vorschlag für den Termin kam aus dem NRW-Innenministerium und wurde vom Kabinett abgesegnet, die Fraktionen im Landtag konnten dazu noch Stellung nehmen. Alternativtermine wurden verworfen, weil diese in den Osterferien, kurz danach oder an sogenannten Brückenwochenenden gelegen hätten.
Zur Wahl aufgerufen ist jeder Deutscher, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und mindestens 16 Tage vor dem Wahltag seinen Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen hat. Das betrifft laut dem Landeswahlleiter in etwa 13,2 Millionen Menschen. Die Wahlbenachrichtigungen werden wenige Wochen vor dem eigentlichen Wahltag auf dem Postweg verschickt. Gewählt werden kann vorab per Briefwahl oder alternativ am Wahltag im zugewiesenen Wahllokal.
DAS IST DER „NRW-CHECK“ DER TAGESZEITUNGEN
- Aktuelle Umfrage: Für den „NRW Check“ befragten die Meinungsforscher von Forsa vom 26. Januar bis zum 2. Februar insgesamt 2006 wahlberechtigte Bürger in NRW.
- Folgeumfragen: Bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 werden im März und April/Mai zwei weitere Befragungswellen folgen, in denen neben der „Sonntagsfrage“ und der Zufriedenheit mit der Landesregierung auch die Meinung der Menschen zu den wichtigsten landes- und bundespolitischen Themen erhoben wird.
- Auftraggeber: Hinter dem „NRW-Check“ stehen 39 Zeitungstitel mit einer täglichen gedruckten Auflage von rund zwei Millionen Exemplaren und einer durchschnittlichen wöchentlichen Gesamtreichweite in gedruckten wie digitalen Angeboten von rund 9,8 Millionen Lesern – unter anderem Ruhr Nachrichten, Hellweger Anzeiger, Dorstener Zeitung, Münsterland Zeitung, Halterner Zeitung und das Medienhaus Bauer.
