Linke fordern Zusage Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD - Newsblog

Die Linke bietet ihre Mitwirkung an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse. Alle Infos im Newsblog.

„Groko“, „Schuko“, „Blackrot“ – Namenssuche für Koalition

Update 24.3., 17.20 Uhr: Während Union und SPD in Berlin in schwierigen Verhandlungen an der Bildung einer möglichen gemeinsamen Regierung arbeiten, wird in der Hauptstadt schon eifrig diskutiert, wie sie denn eigentlich heißen soll, diese neue Koalition.

„Groko“ steht für Merkel

Von einer großen Koalition will wegen der geschrumpften Größe von Union und SPD im Bundestag niemand mehr sprechen. „Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte auch CDU-Chef Friedrich Merz zu „Bild“. Dazu kommt: Die Abkürzung steht für die Regierungszeit von Union und SPD mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ist damit quasi verbraucht.

FDP-Vorschlag: „Schuko“

Nun kursieren mehrere mehr oder weniger ernst gemeinte Namen: Der FDP-Politiker Christian Dürr hatte in der vergangenen Woche schon von einer „Schuko“ als Abkürzung für „Schuldenkoalition“ gesprochen. Merz schlägt vor: „Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung.“ SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte im ntv-„Frühstart“, ihm seien die Inhalte wirklich wichtiger. Er sei sicher, die Journalisten würden einen super Namen finden. Der Kreativität seien keine Grenzen gesetzt.

Langs Idee: „Blackrot“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in Berlin zur Namens-Frage, entscheidend sei, dass gearbeitet werde. „Ich würde sagen, eine Einfach-mal-machen-Koalition.“

Die knalligste Idee kam von der früheren Grünen-Chefin Ricarda Lang mit mehr als 10.000 Likes bei X. Sie schlug dort „Blackrot“ vor: Black für schwarz (CDU/CSU), rot für SPD. Allerdings klingt das auch stark nach „Blackrock“ – bei dem US-Finanzkonzern hatte Merz vor seiner Rückkehr in die Politik gearbeitet. „Black rot“ ist außerdem die englische Bezeichnung für Schwarzfäule, eine Pilzkrankheit bei Weinreben.

Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD

Update 24.3., 16.45 Uhr: Die Linke bietet ihre Mitwirkung an einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse. Voraussetzung sei aber eine Vereinbarung aller demokratischen Parteien, in den nächsten vier Jahren keine Zweidrittelmehrheiten mit der AfD zu suchen, sagte Parteichef Jan van Aken in Berlin. Das gelte auch für Entscheidungen wie die Besetzung von Richterposten oder andere Grundgesetzänderungen.

Man muss „sich schon darauf vereinbaren, so wie es auch in den Bundesländern Thüringen, Sachsen mit einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten wurde: Man arbeitet gemeinsam ohne die Stimmen der AfD, und das gilt für jede Art von Abstimmung, wo die Stimmen gebraucht werden“, sagte van Aken.

Kein „Haushaltsvoodoo“

Union, SPD und Grüne hatten vorige Woche mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern. Zugleich wurde das Ziel einer weitergehenden Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025 gesetzt. Künftig sind im Bundestag dafür Stimmen der Linken oder der AfD nötig.

Van Aken sagte: „Wir wollen nach wie vor eine Abschaffung der Schuldenbremse.“ Eine grundlegende Reform bis Ende 2025 sei ein guter Ansatz. „Wir wollen jetzt aber einen konkreten Fahrplan“, sagte er. Es reiche auch nicht, zwei oder drei weitere Sektoren von der Schuldenbremse auszunehmen, sondern es brauche „so etwas wie die goldene Regel“, sektorenübergreifend. Symbolpolitik oder „Haushaltsvoodoo“ werde die Linke nicht mitmachen.

SPD will mit Grünen über Koalition verhandeln

Update 22.3., 20 Uhr: Die SPD will in Hamburg mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Dazu habe sich der SPD-Landesvorstand entschieden, hieß es am Abend nach einer Vorstandssitzung. Die Verhandlungen sollen in der neuen Woche beginnen. Schon bislang wird Hamburg von Rot-Grün regiert.

Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März trotz Verlusten erneut als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen. Sie kann sich aussuchen, wen sie künftig im Hamburger Rathaus zum Partner machen will. Dazu waren in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der CDU geführt worden.

SPD hatte mit Grünen und CDU sondiert

SPD hatte mit Grünen und CDU sondiertDie Sondierungsgespräche mit den Grünen seien eine gute Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen, teilten die SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland mit. „Unser gemeinsames Ziel dabei ist es, die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt mit dem von Bürgermeister Peter Tschentscher geführten rot-grünen Senat in den kommenden fünf Jahren fortzuschreiben.“

Auch mit der CDU Hamburg habe man in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt, so die SPD-Vorsitzenden. „Wir danken dem CDU-Verhandlungsteam für den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch.“

Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Update 22.3., 10:45 Uhr: Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

Update 21.3., 11.05 Uhr: Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.

Für die Änderung des Grundgesetzes gab es im Bundesrat 53 der 69 Stimmen. Nötig wären 46 gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.

Schuldenbremse im Grundgesetz wird gelockert

Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.

Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.

Debatte im Bundesrat live

Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Update 21.3., 6.20 Uhr: Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es beschlossen. Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsverhandlern von Union und SPD sorgen – denn diese Milliarden sollen die Grundlage für ihre schwarz-rote Bundesregierung bilden.

NRW-Minister: Sondervermögen als Grundstock eines Fonds

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer spricht sich dafür aus, dass das geplante milliardenschwere Sondervermögen der „Grundstock“ eines Infrastrukturfonds wird. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur vor der geplanten Abstimmung im Bundesrat über das riesige Finanzpaket, ein solcher Fonds könne den Erhalt von Straßen und Schienen sichern und auf Dauer aus Einnahmen des Verkehrs wie der Lkw-Maut und Verkehrssteuern gespeist werden.

Es gehe um den Erhalt des Anlagevermögens der Infrastruktur und die Auflösung eines jahrzehntelangen Investitionsstaus. „Nur eine haushaltsunabhängige, dauerhafte Investitionstätigkeit kann die nötigen Bau- und Planungskapazitäten schaffen, um den Sanierungsstau abzubauen.“

Update 18.3. 9.55 Uhr: Die Grünen-Fraktionsspitze rechnet bei der Abstimmung über das Finanzpaket im Bundestag mit einer breiten Zustimmung aus den eigenen Reihen. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte kurz vor der Debatte im Plenum: „Es wird eine Person geben, die angekündigt hat, mit Nein zu stimmen.“ Vier Abgeordnete der Grünen seien krank, ansonsten gebe es große Unterstützung. Auf die Frage eines Journalisten, ob somit 112 Ja-Stimmen aus den Reihen der Grünen zu erwarten seien, antwortete sie: „Davon gehe ich aus.“

Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion am Montag hatte es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Enthaltung und eine unentschiedene Person gegeben. Die Abgeordnete Canan Bayram, die dem neuen Bundestag nicht angehören wird, hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihr Nein angekündigt. Eine kleine einstellige Zahl an Abgeordneten war auch am Montag krank gewesen.

FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

Update 18.3., 21.45 Uhr: Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion will zusammen mit FDP-Fraktionen anderer Bundesländer die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket der Bundesregierung und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern.

Für NRW kündigte FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an. Damit solle verhindert werden, dass die schwarz-grüne Landesregierung der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am Freitag zustimme. Der Verfassungsgerichtshof in Münster teilte am Abend mit, dass der entsprechende Antrag der FDP-Landtagsfraktion eingegangen sei.

Auch in Baden-Württemberg und Hessen haben die FDP-Fraktionen angekündigt, vor die jeweiligen Verfassungsgerichtshöfe zu ziehen.

Die Schuldenbremse des Bundes werde mit den geplanten Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat „in Wahrheit beerdigt“, sagte NRW-FDP-Chef Höne. Landesverfassungen sollten mit der Möglichkeit der Aufweichung der Schuldenbremse konkret geändert werden. Dafür habe der Bund nach Ansicht der FDP aber keine Gesetzgebungskompetenz. Es sei vielmehr eine unzulässige Einmischung in die Verfassungsautonomie der Länder.

Ob der Gang der FDP vor das Verfassungsgericht in Münster Erfolg haben wird, ist unklar. Die Schuldenbremse ist in der NRW-Verfassung gar nicht verankert.

Für das von Union und SPD geplante historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur des Bundes ist nicht nur im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, sondern auch im Bundesrat. Teil des Pakets ist ein höherer Schuldenspielraum für die Länder. Künftig sollen sie zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen. Die Bundesländer sollen auch 100 der 500 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Topf für Infrastruktur und Klimaschutz bekommen.

Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket

Update 18.3., 17.45 Uhr: Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen lag bei 489 Stimmen. Diese ist im Bundestag mit 512 Ja-Stimmen deutlich übertroffen worden. Innerhalb von Union, SPD und Grünen, die sich zuvor in zähen Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es lediglich drei Abweichler, die mit Nein stimmten: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor.

Sieben weitere Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen: Nezahat Baradari (SPD), Ronja Kemmer (CDU), Jens Koeppen (CDU), Tessa Ganserer (Grüne), Sabine Grützmacher (Grüne), Tabea Rößner (Grüne), Beate Walter-Rosenheimer (Grüne).

CDU-Politiker geben persönliche Erklärung ab

Der CDU-Politiker Tilman Kuban (CDU) machte in einer persönlichen Erklärung deutlich, dass er dem Vorhaben nur mit Bauchschmerzen zugestimmt hat. Auch seine Fraktionskollegin Gitta Connemann (CDU) gab eine solche Erklärung zu Protokoll. Ihr sei bewusst, dass „dieses Schuldenpaket ein gravierendes Ausmaß hat. Ich verstehe deshalb Kritik und Sorgen“, heißt es darin.

AfD, FDP, Linke und BSW stimmten so gut wie geschlossen gegen das Paket. Allerdings gab es auch hier sieben Abgeordnete, die weder mit Ja noch Nein votierten, sondern ihre Stimme nicht abgaben, so etwa ein Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen. Der ehemalige FDP-Politiker und Bundesjustizminister Volker Wissing stimmte für das Schuldenpaket.

Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket

Update 18.3., 17.20 Uhr: Der Bundestag hat das von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete Abstimmungsergebnis nachträglich korrigiert: Für die Anträge stimmten 512 Abgeordnete, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung.

Update 18.3., 16.50 Uhr: Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Für die Änderung von vier Artikeln der Verfassung stimmten 513 Abgeordnete, 207 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung. Erforderlich waren mindestens 489 Stimmen. Neben CDU, CSU und SPD hatten auch die Grünen angekündigt, das Vorhaben zu unterstützen.

Nun muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen, um den Weg für Milliarden-Investitionen in die deutsche Verteidigungsfähigkeit und in marode Verkehrswege, Energienetze, Schulen oder Sportanlagen freizumachen. Auch in den Klimaschutz sollen Milliarden fließen.

Union und SPD verteidigen extreme Schuldenaufnahme

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), der neuer Bundeskanzler werden will, rechtfertigte die geplanten Schulden mit der Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato. Von der Entscheidung des Bundestags hänge nicht nur die deutsche Verteidigungsfähigkeit ab. „Unsere Verbündeten in der Nato und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung.“

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. „Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten.“ Die geplante Grundgesetzänderung sei eine „wichtige Chance“, Deutschland wieder stark zu machen. „Die Welt wird gerade neu vermessen. Niemand wartet auf Deutschland - und niemand wartet auf Europa.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: „Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“

FDP und AfD kritisieren Schuldenmacherei

Scharfe Kritik kam hingegen von FDP und AfD. FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dessen Partei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, warf der Union vor, sich gegen den wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. „Viel Geld, keine Reformen. Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen“, sagte Dürr an Merz gewandt. Dieser verkaufe die Änderung des Grundgesetzes als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen. „Tatsächlich ist es der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla warf Merz vor, nicht nur kein Rückgrat zu haben, sondern inzwischen „komplett wirbellos“ zu sein. „Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden“, bemängelte er. „Sondervermögen sind und bleiben Sonderschulden.“

Grüne rechnen mit Union ab

Die Grünen, die für das Zustandekommen der Zweidrittelmehrheit nötig waren, hatten zwar das Paket mit CDU, CSU und SPD ausgehandelt. Fraktionschefin Britta Haßelmann ließ sich die Chance zur Abrechnung mit Merz aber nicht nehmen. Alle, auch Merz, hätten längst gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und mehr Geld für die Verteidigung brauche.

Er und seine Partei aber hätten das öffentlich nie zugegeben und die Grünen sogar noch für entsprechende Forderungen diffamiert. „Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land“, sagte Haßelmann.

Was genau geplant ist

Bei Verteidigung und Infrastruktur gibt es in Deutschland einen riesigen Investitionsstau. Union und SPD, die gerade über eine gemeinsame Bundesregierung verhandeln, wollen diesen über neue Schulden auflösen. Zusammen mit den Grünen wurde Folgendes vereinbart:

Die Schuldenbremse - die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt - soll für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden - das wäre nach Rechnung der Politiker in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.

Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.

Das Geld darf aber nur fließen, wenn im normalen Kernhaushalt eine angemessene Investitionsquote gilt - damit wollen die Grünen verhindern, dass das Geld genutzt wird, um auf Umwegen Wahlgeschenke zu finanzieren.

Union und SPD betonen Reformzwang

Union und SPD betonten, dass es ungeachtet der hohen schuldenfinanzierten Investitionen einen großen Spar- und Reformbedarf in Deutschland gebe. Diese Investitionen verringerten nicht den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, sagte Merz. „Das Gegenteil ist richtig“. Eine steigende Verschuldung löse steigende Zinsen aus und rufe auch nach Tilgungsplänen, sagte der CDU-Chef. „Damit stehen der Bund, die Länder und die Gemeinden in den nächsten Jahren unter erheblichem Konsolidierungsdruck.“

SPD-Chef Klingbeil hält eine grundlegende Modernisierung des Landes für nötig. Geld alleine könne die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, nicht lösen. „Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden.“ Es brauche dringend Reformen, die die SPD in einer künftigen Bundesregierung gemeinsam mit der Union angehen wolle. Bürokratie müsse zurückgebaut werden, dafür brauche es einen „Mentalitätswechsel“.

BSW verursacht Eklat

Das BSW verabschiedete sich mit einem Eklat aus dem Bundestag, in dem es künftig nicht mehr sitzen wird. Nach der Rede der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hielten Abgeordnete Transparente mit der Aufschrift „1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!“ in die Höhe. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erteilte den insgesamt acht Abgeordneten Ordnungsrufe für die unzulässige Aktion.

Wagenknecht hatte zuvor erklärt, Deutschland sei auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg - „und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung“.

Auch der Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, warnte vor „Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaß“.

Die weiteren Schritte

Nicht nur im Bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, sondern auch im Bundesrat. Diese dürfte aber stehen, nachdem sich in Bayern am Montag CSU und Freie Wähler auf eine Zustimmung geeinigt hatten.

Die Länder profitieren von dem Paket auch deutlich: Nicht nur bekommen sie 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie dürfen dann künftig zusammen auch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen - bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.

Sollte auch die Länderkammer zustimmen, fehlt nur noch die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser muss prüfen, ob die Grundgesetzänderung nach den Vorschriften der Verfassung zustande gekommen ist.

Dem Vernehmen nach haben die Juristen im Bundespräsidialamt mit dieser Prüfung bereits parallel zum Gesetzgebungsverfahren begonnen, um diese schnell abschließen zu können. Dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren vor der Abstimmung im Bundestag schon für rechtens erklärt hat, dürfte es Steinmeier leicht machen, seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen.

Update 18.3., 16 Uhr: 513 Abgeordnete haben für den Gesetzesentwurf von Union, SPD und den Grünen gestimmt. Damit wurde die Zweidrittelmehrheit deutlich erreicht.

Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Grundgesetzänderungen erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. Über das Paket muss am Freitag auch noch der Bundesrat abstimmen.

Bundestag: Ja für Milliarden-Kreditpaket deutet sich an

Update 18.3., 15.40 Uhr: Im Bundestag deutet sich ein Ja für das milliardenschwere Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz an. Bei der Abstimmung über die nötigen Grundgesetzänderungen in zweiter Lesung gab es eine deutliche Mehrheit mit Stimmen von SPD, Grünen und Union. Das entscheidende Votum in dritter Lesung steht aber noch aus. Geplant ist eine namentliche Abstimmung, bei der später nachvollziehbar ist, welches Votum jeder Abgeordnete abgegeben hat.

FDP-Fraktionen wollen Investitionspaket stoppen

Update 18.3., 15.30 Uhr: Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion will zusammen mit FDP-Fraktionen anderer Bundesländer die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket der Bundesregierung und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern.

Für NRW kündigte FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an. Damit solle verhindert werden, dass die schwarz-grüne Landesregierung der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am Freitag zustimme.

Auch in Baden-Württemberg und Hessen haben die FDP-Fraktionen angekündigt, vor die jeweiligen Verfassungsgerichtshöfe zu ziehen.

Ab 10 Uhr: Die Debatte live im Bundestag

Wagenknecht-Partei provoziert bei letztem Bundestagsauftritt

18.3., 14.12 Uhr: Ein bemerkenswerter Moment in dieser Debatte: Sahra Wagenknecht tritt ans Mikrofon. Wie die FDP ist auch ihre BSW-Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, im kommenden Bundestag sind Wagenknecht und ihre Partei nicht vertreten. Wagenknecht wirft Merz vor, dass er mit der AfD nicht reden wolle. Stattdessen mache er eine Politik, mit der er die AfD der absoluten Mehrheit immer näherbringe, sagt die frühere Linken-Politikerin.

Wagenknecht nutzt ihren Auftritt dann weiter: Sie zweifelt die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der Bundestagswahl an. Dem BSW fehlten „angeblich“ nur gut 9000 Stimmen zum Wiedereinzug im Bundestag. Es müsse daher eine Neuauszählung geben, da ihre Partei mit „einiger Wahrscheinlichkeit“ mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten habe, behauptet Wagenknecht und schließt ihre Rede mit den Worten: „Wir kommen wieder.“

AfD-Fraktionschef nennt Merz „komplett wirbellos“

18.3., 14.07 Uhr: Scharfe Kritik kam von mehreren Seiten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dessen Partei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, warf der Union vor, sich gegen wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. „Viel Geld, keine Reformen. Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen“, sagte Dürr Merz voraus. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla warf Merz vor, nicht nur kein Rückgrat zu haben, sondern inzwischen „komplett wirbellos“ zu sein. „Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden“, bemängelte er.

Linke-Fraktionschefs Sören Pellmann sprach von einem „monströsen Manöver“ und warf Merz Schamlosigkeit vor. Er redete mit Blick auf die geplante Aufrüstung von „Nebelkerzen aus Angst und Furcht“ und unrealistischen Untergangsszenarien. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnte die Pläne ebenfalls ab. „Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erstmal kommen.“ Die Weigerung, mit der AfD zu reden, stärke diese nur.

FDP und AfD scheiterten mit dem Versuch, die Sitzung noch zu verhindern. CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten Anträge ab, die geplante Änderung des Grundgesetzes in mehreren Punkten von der Tagesordnung zu nehmen.

Grünen-Fraktion entscheidet Montag über Vize-Kandidatur

18.3., 12.35 Uhr: In einer geheimen Abstimmung sollen die Abgeordneten der Grünen-Fraktion am Montag klären, wer aus ihren Reihen für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kandidieren darf. „Wir werden ganz in Ruhe am Montag dann die Wahl durchführen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag vor Journalisten auf Nachfrage. Wenn mehrere Abgeordnete an einer Kandidatur interessiert seien, werde es hierzu in der Fraktionssitzung eine geheime Abstimmung geben.

Katrin Göring-Eckardt, die im alten Bundestag Vizepräsidentin ist, möchte gerne weitermachen. Die 58-Jährige begründete ihre Bewerbung unter anderem mit ihrer Herkunft aus Ostdeutschland. Doch auch der frühere Grünen-Parteichef Omid Nouripour (49) war relativ früh im Gespräch. Nouripour erklärte, er trete für Vielfalt, die Wahrung parlamentarischer Traditionen und eine transparente, bürgernahe Politik ein.

Bundestag ringt um Finanzpaket - Kritik von FDP und AfD

18.3., 12.30 Uhr: In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag die Pläne für das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur diskutiert. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte die geplanten Milliardenschulden mit der Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato. „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet“, sagte der mutmaßliche nächste Kanzler mit Blick auf Russland. Er kündigte Sparmaßnahmen und einen Rückbau der Bürokratie an.

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. „Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten.“ Auch er pochte auf Reformen. Geld alleine könne die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, nicht lösen. „Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: „Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab

18.3., 11.10 Uhr: FDP und AfD sind mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute die entscheidende Sitzung des Bundestags zum Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu kippen. CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten die Anträge ab, die geplante Änderung des Grundgesetzes in mehreren Punkten von der Tagesordnung zu nehmen.

„Hier soll das Grundgesetz geändert werden in einem dramatischen Schweinsgalopp“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. „Mit einem seriösen parlamentarischen Verfahren hat das nichts zu tun.“

Dagegen betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei: „Alles ist legal.“ Der alte Bundestag sei voll handlungsfähig. Alle Fristen seien eingehalten worden. Wie er wies auch Johannes Fechner von der SPD darauf hin, dass alle Anträge zur Verhinderung der Sitzung in den vergangenen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert seien.

Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen

Heute: Entscheidung über Milliarden-Paket

18.3., 6.55 Uhr: Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag um viel: Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag soll über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung möglich werden sollen.

Geplant sind mehrere Grundgesetzänderungen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht hundertprozentig sicher. Für eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD mit einem Kanzler Merz ist es zentral, dass die Pläne durchgehen. Beide Seiten sehen sie als notwendig an, um in wirtschaftlich und sicherheitspolitisch angespannter Lage finanziell und politisch handlungsfähig zu bleiben. Über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition wird parallel in Arbeitsgruppen weiter intensiv verhandelt.

Bayern will im Bundesrat Finanzpaket zustimmen

17.3., 18.44 Uhr: Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.

17.3., 16 Uhr: Die CDU will das Amt der Bundestagspräsidentin in der neuen Legislaturperiode mit Julia Klöckner besetzen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigte in einer Sitzung des CDU-Parteivorstands in Berlin an, die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin für das zweithöchste Staatsamt vorzuschlagen. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Zuvor hatten sich bereits mehrere führende CDU-Vertreter hinter die Kandidatur der rheinland-pfälzischen Abgeordneten Klöckner gestellt. Sie soll Nachfolgerin von Bärbel Bas (SPD) werden, die das Amt bislang innehatte.

17.3., 13.30 Uhr: Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl will der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Führung in der Partei übernehmen. Er bewirbt sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus FDP-Kreisen für den Parteivorsitz und damit die Nachfolge von Christian Lindner.

„Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je“, erklärte Dürr am Abend auf X. Die FDP fehle schon jetzt im Bundestag, sagte er in einer Videobotschaft. Er wolle dazu beitragen, dass die Partei stark zurückkehre.

Die Bundestagswahl sei eine „herbe Niederlage“ gewesen, sagte Dürr. Doch Niederlagen seien kein Grund, aufzugeben. Mit der FDP sei es noch nicht vorbei. „In Deutschland braucht es eine Partei der Mitte. Eine Partei, die an die Kraft des Einzelnen glaubt und nicht daran denkt, dass der Staat alles Mögliche regeln soll. Eine Partei, die wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Freiheit zusammenbringt“, sagte Dürr.

Merz hofft auf Schützenhilfe von Söder

Update 16.3., 16.30 Uhr: Der Verhandlungsmarathon mit den Grünen ist geschafft, doch für sein riesiges Finanzpaket braucht der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die Augen richten sich in der neuen Woche deshalb nicht nur auf den Bundestag (Dienstag), sondern vor allem auf die Länderkammer am Freitag - und dort auf Bayern, das Merz möglicherweise die entscheidenden Stimmen versagen muss.

Die sechs Ja-Stimmen aus Bayern sind in Gefahr, weil die Freien Wähler dem Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz bisher nicht zustimmen wollen. Merz macht deshalb subtil Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der das Paket bei den Sondierungen von CDU, CSU und SPD selbst mit ausgehandelt hat. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

So geht es jetzt weiter

Der Gesetzentwurf sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dass die Worte „Klimaneutralität bis 2045“ in den neuen Artikel 143h des Grundgesetzes aufgenommen werden. Merz betonte in der „Bild am Sonntag“: „Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“

Außerdem wird im Grundgesetz festgehalten, dass die Investitionen aus dem Sondertopf „für zusätzliche Investitionen“ gedacht sind. „Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird“, heißt es. Am Sonntag befassten sich mehrere Bundestags-Ausschüsse mit dem Entwurf.

• Am kommenden Dienstag soll der Bundestag das Vorhaben beschließen
• Am Freitag tagt der Bundesrat
• Am 24. März sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen, danach befasst sich die kleinere Steuerungsgruppe damit
• Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag
• Am 20. April ist Ostersonntag: Ostern ist der späteste Termin, bis zu dem Merz eine Regierung gebildet haben will

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

14.3., 16.15 Uhr: Der alte Bundestag kann kommende Woche voraussichtlich über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos.

SPD und Union hatten bei ihren Sondierungen für eine mögliche künftige Koalition ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vereinbart. Die Pläne erfordern Grundgesetzänderungen, für die in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten benötigt werden. Im neuen Bundestag käme eine solche Mehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande.

Solange der neue Bundestag sich nicht konstituiert hat, gilt der alte noch als arbeits- und beschlussfähig. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte nach Beratungen des Ältestenrates daher auf Verlangen von Union und SPD Sondersitzungen des alten Parlaments für den 13. und den 18. März einberufen. Nach Artikel 39 im Grundgesetz können Sondersitzungen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestags dies verlangt.

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte dies in seiner Entscheidung. Die Wahlperiode des alten Bundestags werde gemäß Grundgesetz erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestags beendet. „Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt.“

CDU und SPD mit Grünen einig: 100 Milliarden Euro für Klimaschutz

14.3., 14.01 Uhr: Union, SPD und Grüne haben sich verständigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aller drei Fraktionssitzungen in Berlin.

Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket

14.3., 12.40 Uhr: Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt.

Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig. Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängte die Zeit, um das Paket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen hatten jedoch zunächst ihre für einen Beschluss nötige Zustimmung verweigert.

Immer wieder hatten sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu vertraulichen Runden getroffen, um nach Lösungen zu suchen.

Zumindest beim zweiten Punkt kam man sich näher. Merz bot am Donnerstag im Bundestag an, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu lockern. Außerdem schlug er vor, einen Teil der Infrastruktur-Kredite fest für den Klimaschutz vorzusehen. Die Grünen vermissten aber Garantien sowohl für mehr Geld für das Klima als auch dafür, dass die Klimaschutz-Ausgaben tatsächlich steigen.

Die Grünen hatten auch eine Aufsplittung des Pakets ins Spiel gebracht. Denn Zeitdruck gibt es vor allem beim Thema Verteidigung, wo Mehrheiten im neuen Bundestag nur schwer zu erreichen wären. Bei mehr Geld für Infrastruktur wäre hingegen eine Einigung mit den Linken denkbar. Doch hier steckte die SPD in einem Dilemma: Sie fürchtete, dass die Union bei der Infrastruktur nicht mehr mitziehen würde, wenn die höheren Verteidigungsausgaben einmal gesichert wären.

Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten.

Am Freitag könnte dann der Bundesrat entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben.

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl steht fest

14.3., 12.19 Uhr: Das BSW verpasst auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in das Parlament. Die Partei von Sahra Wagenknecht erhielt im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht zwar weitere 4.277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben, wie der Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung in Berlin feststellte. Mit 4,98 Prozent blieb sie aber trotzdem knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Am Gesamtergebnis und an der Sitzverteilung im 21. Deutschen Bundestag änderte sich nichts mehr. So kam die CDU/CSU auf 28,5 Prozent, die AfD auf 20,8 und die SPD auf 16,4 Prozent. Die Grünen erzielten 11,6 und die Linke 8,8 Prozent. Die FDP flog mit 4,3 Prozent aus dem Bundestag. In Sitzen bedeutet dies: CDU/CSU 208, AfD 152, SPD 120, Grüne 85, Linke 64 und SSW 1.

Nicht nur beim BSW ergaben sich minimale Veränderungen bei der absoluten Zahl der gültigen Zweitstimmen. Bei der CDU kamen beispielsweise 1.674 Stimmen dazu, bei der SPD 840 und bei der AfD 1.632. Dagegen wurden der FDP 121 Stimmen abgezogen. Diese Veränderungen seien vor allem die Folge von Berichtigungen der vorläufigen Zweitstimmergebnisse in Niedersachsen (plus 3.271), Bayern (plus 932) und Baden-Württemberg (plus 912), wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand sagte.

Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

13.3., 19.10 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und von Parteimitgliedern abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. „Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich“, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.

Der Zweite Senat verwies auf das übliche Wahlprüfungsverfahren beim Bundestag. Damit seien keine unzumutbaren Nachteile verbunden. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seien unzulässig. Bei den abgelehnten Anträgen ging es unter anderem um einen Eilantrag, das amtliche Endergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erst dann festzustellen, wenn die Wählerstimmen vollständig neu ausgezählt sind.

Das BSW war nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar mit 4,972 Prozent der Stimmen sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach damaligen Angaben der Partei fehlten etwa 13.400 Stimmen.

Die Partei argumentierte mit dem Ergebnis einzelner Nachzählungen an mehreren Orten. Diese hätten gezeigt, dass BSW-Stimmen falsch zugeordnet oder als ungültig gewertet worden seien. Wagenknecht sagte zuletzt, nach den vereinzelten Überprüfungen habe die Partei schon einige Tausend Stimmen zusätzlich zugesprochen bekommen. Nun fehlten nur noch etwa 9.500 Stimmen zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

13.3., 18.50 Uhr: Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl starten Union und SPD in die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.

Sondersitzung des Bundestages: Debatte um Finanzpaket

13.3., 16 Uhr: Am heutigen Donnerstag ist der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über das Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Unsere Berichterstattung als Newsblog zum Nachlesen:

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

12.3., 13 Uhr: CDU, CSU und SPD haben ihre fachpolitischen Teams für die beginnenden Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Die drei Parteien gaben die Besetzung von 16 Arbeitsgruppen bekannt, denen je 16 Personen angehören – jeweils sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Damit sollen 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern über die Inhalte eines künftigen schwarz-roten Regierungsprogramms beraten.

Die Koalitionsverhandlungen sollen an diesem Donnerstag in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin beginnen, wie die CDU mitteilte. Angepeilt wird, dass die Beratungen der AGs zehn Tage dauern sollen. Um die Arbeit zu verzahnen, soll es auch eine Steuerungsgruppe geben. Als Grundlage für die Verhandlungen hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen auf zentrale Punkte verständigt, es sind aber noch viele Fragen zu klären.

Union und Grüne wollen heute erneut über das Finanzpaket beraten.

12.3., 11.30 Uhr: Union und Grüne wollen heute erneut über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie schon bei vorigen Treffen sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), sein SPD-Kollege Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann dabei sein. Ein Treffen am Dienstagabend dauerte rund zwei Stunden.

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie werfen Union und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind.

Zeit drängt: Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderung benötigt

Das Paket besteht aus zwei Teilen: Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden, und für Investitionen in Infrastruktur soll das gigantische Sondervermögen aufgelegt werden.

Beides wollen Union und SPD bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Im neuen Bundestag bräuchten sie dazu AfD (Zusammenarbeit ausgeschlossen) oder Linke (Zusammenarbeit extrem schwierig).

AfD will Sondersitzungen des Bundestags verhindern

10.3., 15:30 Uhr: Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion in Karlsruhe den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.

Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag geplanten Feststellung des Endergebnisses der Bundestagswahl vom 26. Februar nicht mehr einzuberufen. In der Begründung des Antrags heißt es, die neuen Abgeordneten Ines Schwerdtner und Jan van Aken – die Linken-Bundesvorsitzenden – sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt.

10.3., 13.45 Uhr: Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Das teilte die Fraktion mit. Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dürfte den alten Bundestag allenfalls und ausnahmsweise in besonders eilbedürftigen Notfällen zusammenrufen, „nicht aber, um derart weitreichende Entscheidungen wie mehrere hoch umstrittene Änderungen des Grundgesetzes zu beschließen“, argumentierte der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner. „Solche Entscheidungen kann und darf nur der neugewählte Bundestag treffen.“

Die AfD hatte Bas vor dem Wochenende ein anwaltliches Schreiben zugestellt, in dem sie aufgefordert wurde, die beiden für diesen Donnerstag und nächsten Dienstag geplanten Sondersitzungen abzusagen.

Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen

10.3., 12.10 Uhr: Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen.

Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

Dröge sagte, Union SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.

Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie machte aber klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert. Gespräche über eine Verständigung mit ihnen sollten daher jetzt beginnen.

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: „Brandgefährlich“

10.3., 11.16 Uhr: Die SPD interpretiert das Sondierungsergebnis zur Migrationspolitik anders als die Union. Beide Seiten hatten sich verständigt, bei den Grenzkontrollen künftig auch Asylsuchende zurückzuweisen - „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte, „Abstimmung“ erfordere nicht Zustimmung, notfalls könne auch gegen den Willen der Nachbarländer gehandelt werden.

Esken interpretierte die Passage im Ergebnispapier strenger. „Wir haben was anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man wolle das Thema bei den nächsten Verhandlungen mit der Union klären. „Aber wir haben ein Sondierungspapier, in dem das auch ganz klar beschrieben ist.“

Man müsse auf europäischer Ebene näher zusammenkommen, statt „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“, sagte sie. „Das halte ich für brandgefährlich und werde auch ganz klar dagegenhalten, wenn es weiter debattiert wird.“

CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit

10.3., 8.55 Uhr: Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. „Ich glaube, wenn man hier mit den Grünen jetzt vernünftig ins Gespräch kommt, dann wird es auch gelingen, hier gemeinsame Mehrheiten zu erzielen.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, über einige der von den Grünen benannten Punkte werde man sicherlich sprechen können. „Auch für uns ist es wichtig, dass das Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird.“ Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt erklärte: „Wir setzen darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen in diese Woche.“

Bischöfe arbeiten Bundestagswahlkampf auf

9.3., 18 Uhr: Das Verhältnis zwischen Politik und Kirche ist eines der Themen der am Montag beginnenden Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz im Kloster Steinfeld bei Aachen. Im Bundestagswahlkampf hatte der Berliner Vertreter der Bischofskonferenz, Karl Jüsten, die gemeinsamen Bundestagsabstimmungen der Unionsfraktion mit der AfD scharf kritisiert, ebenso wie die Vertreterin der evangelischen Kirche.

Unionspolitiker hatten darauf verärgert reagiert. So hatte CSU-Chef Markus Söder eine größere Zurückhaltung der Kirchen angemahnt. Sie sollten sich besser um „christliche Themen“ wie den Schutz des ungeborenen Lebens kümmern. Darauf hatte der Münchner Kardinal Reinhard Marx entgegnet, die Kirche bestimme selbst, wann sie sich zu Wort melde, und sei keineswegs nur für rein religiöse Angelegenheiten zuständig.

Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe

9.3., 15.47 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz wirbt um die Unterstützung der Grünen für die milliardenschweren Schuldenpläne einer möglichen schwarz-roten Regierung. Am Tag nach der Einigung in Sondierungen mit der SPD nannte der Unions-Kanzlerkandidat als Kompromissangebote die Aufnahme von Klimaschutzprojekten in das geplante Sondervermögen sowie Militärhilfe für die Ukraine aus dem Verteidigungsetat. „Wir werden in der nächsten Woche umfassend mit den Grünen, mit der Fraktions- und Parteispitze sprechen“, sagte Merz im Deutschlandfunk.

Unterdessen stimmten die Parteivorstände von CSU und SPD schon der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Am Montag will die CDU-Führung beraten. Eine formelle Zustimmung des Parteivorstandes sehen die CDU-Regularien nicht vor. Die Verhandlungen sollen dann voraussichtlich am kommenden Donnerstag beginnen.

Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab

9.3., 13.45 Uhr: Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.

Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es.

Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehend gestoppt werden. Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde.

Die Regierung in Wien behält sich auch vor, im Falle zunehmender Asylanträge die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen.

Auch SPD stimmt Koalitionsverhandlungen zu: CDU entscheidet am Montag

Der Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung

8.3., 16.50 Uhr: Eine Vertrauensbasis ist geschaffen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche an. In zentralen, besonders umstrittenen Themen haben sich die potenziellen Partner verständigt - dazu gehören Finanzen und Migration. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen. In diesem Frage-Antwort-Stück werden die wichtigsten Schritte zusammengefasst:

Sondierungen abgeschlossen: CDU und SPD wollen über Koalition verhandeln

8.3., 16 Uhr: Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, ihrem bisherigen Hauptstreitpunkt.

Bundestagswahl und Regierungsbildung: Unsere bisherige Berichterstattung

Die Tage nach der Bundestagswahl 2025 und die ersten Sondierungsgespräche der Parteien haben wir in diesem Newsblog begleitet.

mit dpa

Was bedeutet eine schwarz-rote Regierung?: Fragen und Antworten

Grüne lehnen Finanzpaket ab: Lindner schießt gegen Merz - Sondersitzung zum Nachlesen