Nach der Sondersitzung und zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl sind die Union und die SPD in die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung gestartet. Verfolgt in diesem Newsblog alle weiteren Entwicklungen.
Sitzung ist beendet
Update 13.3., 16 Uhr: Die heutige Sondersitzung ist geschlossen worden. Im Video können Sie die Debatte nachschauen.
Finanzpaket: Schwesig ruft Grüne zum Kompromiss auf
Update 13.3., 15.34 Uhr: Im Streit um das Finanzpaket für Sicherheit und Verteidigung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Grünen zum Einlenken aufgerufen. Offensichtlich mit Blick auf Hinweise der Grünen, dass sie schon vor der Wahl für eine Reform der Schuldenbremse plädiert hatten, sagte Schwesig, die Sicherheitslage habe sich in den letzten Tagen und Wochen noch einmal zugespitzt. Sie habe deshalb Respekt davor, dass Politiker der Union die Lage nun neu bewerteten. Sie sprach bei der ersten Lesung zum Finanzpaket im Bundestag.
Sie appellierte an die Grünen, Emotionen hinter sich zu lassen und einen Kompromiss zu finden. „Denn wenn das richtig ist, dass das hätte schon alles längst passieren müssen, dann ist es umso wichtiger, dass es jetzt passiert.“ Schwesig warnte aus Sicht der Länder davor, jetzt nur mehr Geld für Sicherheit möglich zu machen, aber nicht für Infrastruktur. „Wir brauchen jetzt die Investitionen in Wirtschaft.“ Sie sagte auch: „Die große Lösung ist - und dafür stehen die Länder bereit - eine Reform der Schuldenbremse.“
Lindner: „Was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
Update 13.3., 15.07 Uhr: Der frühere Finanzminister Christian Lindner hielt dem wahrscheinlichen künftigen Kanzler vor, seine Überzeugungen für das Amt zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl. „Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“, fragte Lindner.
Lindner warnte vor einer Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung. Union und SPD wollten die Regelung bis zur Wirkungslosigkeit lockern. „Deutschland könnte bald eine Billion Euro höhere Schulden haben, ohne dadurch wirtschaftlich gestärkt worden zu sein“, betonte Lindner. Stattdessen werde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke.
Grüne kritisieren Verhandlungsführung zum Finanzpaket harsch
Update 13.3., 14.34 Uhr: Die Grünen haben das Vorgehen ihrer Verhandlungspartner bei Union und SPD in den Gesprächen zum milliardenschweren Finanzpaket heftig kritisiert. Die Zustimmung ihrer Fraktion zu den rot-schwarzen Plänen für Extra-Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stehe in Frage, bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der ersten Lesung zum Paket im Bundestag.
„Das ist mit dem heutigen Tage nicht besser geworden“, sagte Haßelmann. „Ich zweifle einfach am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen.“ Seit Tagen gebe es Gespräche. „Aber Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.“
Abfuhr der Grünen
Update 13.3., 14.10 Uhr: Die Grünen halten die bisherigen Angebote von Union und SPD zu Veränderungen am Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur für unzureichend. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gewandt, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen zum Thema gerade so liefen, wie sie liefen, dann antworte sie ihm: „Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen.“
Die Grünen bezweifeln, dass es wirklich Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur geben soll, statt nur für bereits geplante Maßnahmen. Wenn dies ernst gemeint sei, müsse die Zusätzlichkeit im Grundgesetz festgeschrieben werden, sagte Dröge. „Wenn Sie Kredite nehmen für Konsumausgaben, dann braucht es die Schuldenbremse nicht mehr.“
Merz bietet Finanz-Kompromiss an
Update 13.3., 13.50 Uhr: Im Ringen um ihr Multimilliarden-Finanzpaket sind Union und SPD bereit, deutliche Schritte auf die Grünen zuzugehen. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) bot im Bundestag an, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu lockern. Außerdem schlug er vor, einen Teil des geplanten, 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondertopfs fest für den Klimaschutz vorzusehen. Merz sprach in der ersten Lesung zu den geplanten Grundgesetzänderungen, die endgültige Abstimmung über das Paket ist für nächsten Dienstag geplant.
Bis zu 50 Milliarden für Klima- und Transformationsfonds
Bis zu 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollten in den Klima- und Transformationsfonds fließen, sagte Merz. Damit könne Deutschland nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und beim Klimaschutz einen großen Sprung nach vorn machen. „Was wollen Sie noch mehr?“, fragte Merz die Grünen.
Diese erteilten dem CDU-Chef umgehend eine ganz klare Absage. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte an Merz gewandt, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen gerade so liefen, wie sie liefen, dann antworte sie ihm: „Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen.“
Nirgends werde garantiert, dass die Ausgaben aus dem Infrastruktur-Topf wirklich zusätzlich seien. „Und wer von uns die Zustimmung für Hunderte von Milliarden Euro haben will für die Investitionen in dieses Land, der muss damit rechnen, dass wir darauf schauen, dass das Geld auch wirklich in die Infrastruktur in diesem Land gesteckt wird und nicht in Steuersenkungen“, sagte Dröge.
Union und SPD machen den Grünen Kompromissangebot
Update 13.3., 13.45 Uhr: Im Bundestag wendet sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz direkt an die Grünen. Er verweist auf den Änderungsantrag, der bis zu 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds bringen soll – und fragt provokant: „Was wollen Sie noch mehr?“ Lautstarke Zwischenrufe folgen, Bundestagspräsidentin Bas muss zur Ordnung rufen.
Union will Gespräche fortsetzen
Nach Angaben aus Unionskreisen sollen die Verhandlungen mit den Grünen nach der Sitzung weitergehen. Das Kompromissangebot von Union und SPD zum Schuldenpaket lehnen die Grünen bisher ab. Auch Merz‘ Rede wird nicht als Signal der Annäherung gewertet – selbst in der Union stößt sein Tonfall teils auf Verwunderung.
Klingbeil: Verteidigung und Infrastruktur gehören zusammen
Update 13.3., 13 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Bundestag dafür geworben, die geplanten Milliarden-Kredite für Verteidigung und Infrastruktur im Paket zu beschließen. Investitionen in die Sicherheit und in die Infrastruktur des Landes gehörten zusammen, betonte er in der ersten Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen. „Das eine wird es ohne das andere nicht geben.“
Auf Deutschland komme angesichts des Kurswechsels in den USA sicherheitspolitisch eine Führungsrolle zu. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit Europas so stark zu machen, dass man nie wieder Krieg führen müsse. Im gleichen Maße gehe es aber auch um wirtschaftliche und soziale Stärke. „Es ist gleichzeitig notwendig, dass wir unser Land auf Vordermann bringen“, sagte er.
Klingbeil warnte davor, eine historische Chance leichtfertig zu verspielen. Union und SPD gingen deshalb bereits auf die Grünen zu. Er wolle, dass mit den Geldern aus dem geplanten Investitionstopf auch Klimaschutz finanziert werde. Außerdem sollten die Gelder zusätzlich zu geplanten Investitionen fließen - und nicht etwa auf Umwegen die Mütterrente und Steuersenkungen für die Gastronomie finanzieren. Es gehe um einen Investitionsbooster.
Antrag der AfD mehrheitlich abgelehnt
Update 13.3., 12.50 Uhr: Der Bundestag hat den Antrag der AfD auf Absage der Sondersitzung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Lediglich AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmten dafür, alle anderen Fraktionen votierten dagegen – Enthaltungen gab es keine. Im Anschluss eröffnete Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die dreistündige Debatte.
Bereits zuvor hatten Linke und BSW die Sondersitzung scharf kritisiert. Der Linken-Abgeordnete Christian Görke bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz als „Wendehals“. Auch BSW-Politikerin Jessica Tatti griff Merz in ihrer Rede persönlich an.
Sondersitzung im Bundestag am Donnerstag
Update 13.3., 12.30 Uhr: Der Bundestag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um das Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die Große Koalition verteidigt die Dringlichkeit des Treffens – Kritik kommt von Grünen und FDP. Die AfD forderte vergeblich eine Absage und warf der Union „Wählerverachtung“ vor.
Parallel sorgt das knappe Bundestagswahlergebnis für neue Spannungen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten gerichtlich überprüfen lassen. Laut Bundeswahlleitung seien die Hinweise bereits berücksichtigt worden. Dennoch bleibt das BSW mit 4,98 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
SPD-Politiker Post setzt bei Finanzpaket auf die Grünen
Update 13.3., 7 Uhr: Der Co-Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hofft auf ein Einlenken der Grünen im Ringen um das von Union und SPD geschnürte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Es würden keine Wahlgeschenke verteilt, sagte der bisherige SPD-Bundestagsfraktionsvize der „Westdeutschen Zeitung“. „Wir handeln verantwortungsvoll und werden bei den Koalitionsverhandlungen genau auf die Finanzierung achten.“
Die Grünen wollen dem geplanten Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie werfen den Parteien vor, damit Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind.
Die Zeit drängt
Union und SPD wollen das Paket bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben.
Post räumte ein, dass man früher mit den Grünen hätte reden
müssen. Nun dränge die Zeit. Die zweite und dritte Lesung der Gesetzesänderung sei schon am kommenden Dienstag geplant. „Am Schluss wird es auch den Grünen um die Sache gehen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?
Update 12.3., 14 Uhr: Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden.
Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich gegen zwei geplante Sondersitzungen des alten Bundestags. Wann genau der Karlsruher Senat über die Anträge entscheidet, ist unklar. Laut Gericht ist eine Entscheidung aber vor dem 18. März zu erwarten. An dem Tag soll die zweite Sondersitzung stattfinden.
Worum geht es?
Bei ihren Sondierungen für eine mögliche künftige Koalition hatten Union und SPD ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vereinbart. Die Pläne erfordern Grundgesetzänderungen, für die in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten benötigt werden.
Im neuen Bundestag - der spätestens am 25. März erstmals zusammentreten muss - käme eine solche Mehrheit nur mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. CDU, CSU und SPD wollen das Finanzpaket daher noch im alten Bundestag beschließen. Auf das Verlangen ihrer Fraktionen hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Sondersitzungen des alten Parlaments für diesen Donnerstag und kommenden Dienstag eingeladen.
Wer klagt dagegen?
Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen gegen diese geplanten Sondersitzungen anhängig. Sowohl die AfD-Fraktion als auch die künftige Linksfraktion haben Organstreitverfahren beantragt und wollen mit Eilanträgen den Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen. Auch die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (ehemals AfD) sowie fünf AfD-Abgeordnete haben entsprechende Anträge gestellt. Dem Gericht zufolge liegt zudem eine Verfassungsbeschwerde in der Sache vor. Wer diese einreichte, blieb zunächst unklar.
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe
Update 10.3., 16 Uhr: Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die amtierende Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion in Karlsruhe den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.
Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag geplanten Feststellung des Endergebnisses der Bundestagswahl vom 26. Februar nicht mehr zu Sondersitzungen einzuberufen. In der Begründung des Antrags heißt es, die neuen Abgeordneten sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt. Der amtierende Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einer Entmündigung.
Pellmann kündigte zudem an: „Ob wir darüber hinaus auch zum übereilten Beschluss- und Gesetzgebungsvorhaben juristisch weiter vorgehen werden, da sind wir noch in der Prüfung.“ Dem Vernehmen nach soll dies bis Mitte der Woche entschieden werden.
AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas
Update 7.3., 16.30 Uhr: Werden die Pläne von Union und SPD für ein 500 Milliarden Euro schweres sogenanntes Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Lockerung der Schuldenbremse noch von höchster Stelle juristisch gestoppt?
Die AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben per anwaltlichem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Zwecke entsprechender Grundgesetzänderungen gefordert. Die Sitzungen sind für kommenden Donnerstag und den darauffolgenden Dienstag geplant.
mit dpa
Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD - Newsblog
