Update 23.2., 14.30 Uhr: Knapp drei Monate nach dem Ampel-Aus wählt Deutschland eine neue Bundesregierung. Scholz, Merz und Weidel haben schon gewählt. Alle Infos im Newsblog.
Update 22.2., 16.35 Uhr: Spitzenkandidaten und Parteien umwerben auch am letzten Tag vor der Bundestagswahl unentschlossene Wählerinnen und Wähler. „Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in seiner Heimatstadt Potsdam. „Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden.“
Er setze darauf, dass viele der SPD beide Stimmen geben würden, „damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann“. In Umfragen lag die SPD in den vergangenen Monaten immer klar hinter der Union und der AfD. Befragungen zeigen, dass rund ein Fünftel der Wähler aber noch unentschieden war, ob und wen sie wählen. Am Sonntag sind rund 59 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Wahlkampfabschluss in Potsdam und München
Am späten Nachmittag sind CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt Hauptredner beim Wahlkampfabschluss im Löwenbräukeller in München. Die Union gilt als Favorit bei der Wahl.
Scholz gab sich optimistisch für einen Erfolg in seinem Wahlkreis in Potsdam. „Ich bin ganz sicher, dass der Wahlkreis von mir erneut gewonnen werden kann – so wie beim letzten Mal“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die Stimmung ist danach.“ Scholz tritt als Direktkandidat in Potsdam unter anderem gegen Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock an. Er besuchte am Morgen einen Wahlkampfstand in der Innenstadt und sprach mit Bürgerinnen und Bürgern – allerdings war das Interesse eher gering.
Scholz zeigt sich optimistisch
Der Kanzler zog eine positive Bilanz des kurzen Wahlkampfes. „Der Wahlkampf war ganz beeindruckend und hat mir Spaß gemacht“, sagte er. Viele Bürger hätten Interesse, sich zu informieren.
Bei einer Veranstaltung in Brandenburg an der Havel setzte sich Scholz für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ein. „In vielen Ländern ist das ja schon der Fall und bei vielen kommunalen Wahlen in Deutschland auch. Es hat gut funktioniert und alle Vorurteile darüber waren nicht richtig“, sagte er. Allerdings müsse für die Absenkung das Grundgesetz geändert werden. „Es ist die CDU, die noch nicht überzeugt ist“, so Scholz.
Deutlich weniger Bürger in NRW wählen per Brief
Update 22.2., 8 Uhr: Der Briefwahlanteil liegt wenige Tage vor der Bundestagswahl in vielen Städten Nordrhein-Westfalens deutlich niedriger als bei der vorherigen Bundestagswahl. Begründet wurde dies vor allem mit dem kurzen Zeitraum für die Briefwahl und mit der im Vergleich zum Pandemie-Jahr 2021 weggefallenen Sorge vor einer Corona-Infektion im Wahlbüro.
In Bonn etwa lag die Zahl der Briefwähler eine Woche vor der Wahl noch mehr als ein Drittel unter dem Gesamtwert der vorherigen Wahl, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Auch in Bielefeld gab es einen Rückgang um knapp ein Drittel. In Gütersloh, Düsseldorf, Münster und Essen sei der Anteil teils ebenfalls deutlich zurückgegangen, teilten die jeweils zuständigen Ämter mit.
Für die verbleibenden Tage bis zur Wahl rechnen viele Städte mit einem hohen logistischen Aufwand. Aufgrund des kurzen Zeitraums für die Briefwahl wird ein erheblicher Teil der roten Wahlbriefe voraussichtlich erst kurz vor der Wahl abgeschickt. In Bonn oder Bielefeld etwa waren rund eine Woche vor der Wahl nur etwa die Hälfte der roten Wahlbriefe zurück. In Düsseldorf oder Gütersloh waren es noch weniger.
Merz und Scholz im Fernduell - Werben um Wähler in NRW
Update 21.2., 21.40 Uhr: Anderthalb Tage vor der Bundestagswahl haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW um Wählerstimmen geworben. Es müsse „klar sein, dass die SPD viel, viel stärker ist als in den jetzigen Umfragen“, sagte Scholz beim Wahlkampfschluss seiner Partei in Dortmund. Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigte sich seinerseits siegessicher. „In weniger als 48 Stunden ist das Kapitel endgültig Geschichte“, rief Merz in Oberhausen seinen Anhängern zu.
Scholz betonte unter dem Jubel des Publikums weiter, es müsse sein, dass die sozialdemokratische Partei stark genug sei, einerseits jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern und „dass sie die nächste Regierung führen kann“. „Deshalb, überzeugt die, die noch nicht überzeugt sind“, rief der SPD-Spitzenkandidat den Genossen zu.
Endspurt im Wahlkampf: Millionen noch unentschlossen
Update 21.2., 19 Uhr: Im Endspurt vor der Bundestagswahl ringen Wahlkämpfer in ganz Deutschland um möglicherweise entscheidende Stimmen. Bis zur letzten Minute sind auch die Kanzlerkandidaten noch auf der Straße und in TV-Diskussionsrunden im Einsatz. Es geht um viel, denn Umfragen zufolge weiß etwa jeder fünfte Wahlberechtigte noch nicht, ob und wo er am Sonntag sein Kreuz setzen wird.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa geht davon aus, dass 22 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind, in einer Umfrage von YouGov gaben 20 Prozent an, noch keine finale Wahlentscheidung getroffen zu haben. Das wären Millionen Wähler, deren Voten den Wahlausgang noch entscheidend beeinflussen könnten.
„Das wird eine ganz knappe Kiste“, kommentierte SPD-Parteichef Lars Klingbeil die Zahlen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, noch immer sei nicht entschieden, „ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht“.
Union in Umfragen klar vorn
In zwei aktuellen Umfragen, dem ZDF-Politbarometer und dem Trendbarometer von RTL und ntv, büßte die Union leicht ein, im Trendbarometer auch die SPD. AfD und Linke dagegen legten leicht zu. Eine Allensbach-Umfrage mit längerem Erhebungszeitraum sieht dagegen Union und AfD stabil, dafür bei SPD, Grünen und FDP minimale Verluste.
Insgesamt haben sich die Aussichten der Parteien zuletzt aber kaum verändert: In den Erhebungen dieser Woche liegt die Union stabil vorn mit 28 bis 32 Prozent. Es folgt, ebenfalls eindeutig, die AfD mit 20 bis 21 Prozent vor der SPD mit 14,5 bis 16 Prozent. Die Grünen kommen knapp dahinter auf 12 bis 14 Prozent.
Die Linken würden nach einer Aufholjagd der vergangenen Wochen recht sicher in den Bundestag einziehen: Sie erreichen in den Umfragen 6 bis 8 Prozent. „Wir sind der Knaller dieser Bundestagswahl. Uns hatte niemand auf dem Zettel“, kommentierte Bodo Ramelow, der für die Linken als Direktkandidat in Erfurt und Weimar antritt.
Um den Einzug ins Parlament bangen müssen FDP (4 bis 5 Prozent) und BSW (3 bis 5 Prozent). Wahlumfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet und spiegeln grundsätzlich spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Sie sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
Fake-Videos mit Stimmzetteln: Hinweis auf russische Kampagne
Update 21.2., 16.15 Uhr: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei den Stimmzetteln zur Bundestagswahl Teil einer russischen Desinformationskampagne sind. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf „einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne „Storm 1516“ hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind“, sagt der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin.
Er bezieht sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren und suggerieren sollten, die AfD werde bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag benachteiligt.
Kanzler Scholz in Westfalenhalle Dortmund
Update 21.2., 15 Uhr: Die SPD setzt auf den Dortmund-Effekt. Alle Kanzler von Willy Brandt angefangen haben große Wahlkampfauftritte in der Westfalenhalle gehabt. Olaf Scholz kommt jetzt zwei Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar zum Wahlkampf-Abschluss der SPD – allerdings in die Westfalenhalle 3. Mit dabei sind die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir sind live vor Ort.
Böhmermann warnt in „New York Times“-Videobeitrag vor der AfD Newsblog zur Bundestagswahl
Update 21.2., 9.53 Uhr: Der Satiriker Jan Böhmermann hat nach AfD-Wahlempfehlungen von Elon Musk einen Gegenbeitrag auf der Webseite der US-amerikanischen Zeitung „New York Times“ veröffentlicht. Böhmermann, unter anderem bekannt als Moderator der Sendung „ZDF Magazin Royale“, erläutert in dem satirisch angelegten fast neun Minuten langen Videobeitrag auf Englisch die Nazi-Vergangenheit Deutschlands.
In dem Meinungsbeitrag leitet er über zur AfD und blendet auch Aussagen von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen ein, wie der RND berichtet. Die AfD steht in Umfragewerten aktuell auf Platz zwei hinter CDU/CSU.
Direkt zu Beginn des Videos stellte Böhmermann eine Verbindung zu Tech-Milliardär Musk her, der in der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine umstrittene Rolle spielt. Böhmermann sagte übersetzt: „Guten Tag aus Deutschland, dem Land, das laut Elon Musk gerettet werden muss.“
Zuvor hatte Elon Musk in einem „Welt“-Gastbeitrag erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten. Auch in einem späteren Live-Gespräch mit Parteichefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel brachte Musk seine AfD-Unterstützung zum Ausdruck. Die Bundesregierung erklärte, das erneute Werben des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD sei der Versuch einer Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf. Seine Meinung zu äußern, stehe ihm frei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Zugleich betonte sie: „In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassung Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.“ Wahlen würden von den Wählerinnen und Wählern bei der Abstimmung entschieden und seien eine deutsche Angelegenheit.
Pro-palästinensische Zuschauer stören Scholz-Veranstaltung
Update 20.2., 18 Uhr: Fünf pro-palästinensische Zuschauer sind bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Hannover nach Zwischenrufen aus dem Saal geführt worden. Eine junge Frau hatte den SPD-Politiker zunächst gefragt, wieso Deutschland trotz des Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Waffen an Israel liefere.
Scholz‘ Antwort genügte ihr jedoch nicht - wiederholt rief sie dazwischen. Sicherheitsleute brachten sie daraufhin aus dem Saal. Dabei rief die Frau „Free Palestine“ und zeigte die palästinensische Flagge. Später versuchten vier weitere Zuschauer bei dem Bürgerdialog, ihre pro-palästinensische Haltung zum Krieg in Nahost mit Zwischenrufen kundzutun. Auch sie wurden aus dem Saal geführt.
Merz: „Klar und endgültig“ keine Zusammenarbeit mit AfD
Update 19.2., 21.30: Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl oder bei einer Regierungsbildung erneut aus. „Ich will das noch mal sehr deutlich sagen, damit da wirklich keine Missverständnisse entstehen, auch beim Bundeskanzler nicht: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endgültig“, sagt der CDU-Chef.
Merz sieht Spielräume für mehr Militärausgaben
Update, 19.2., 21 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beharrt zur Finanzierung deutlicher Mehrausgaben für die Verteidigung zuerst auf Umschichtungen im Bundeshaushalt. „Wir müssen jetzt Prioritäten neu ordnen“, sagte der CDU-Chef im ARD-„Interview der Woche.“ „Da kann natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen.“ Für ihn gebe es aber eine Rangfolge der Themen, über die man sprechen müsse. „Und wir haben im Bundeshaushalt eine Menge Spielräume, die wir noch nutzen können.“
Scholz schließt höhere Mehrwertsteuer aus
Update 19.2., 20.30 Uhr: Scholz schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl klar aus. Merz dagegen antwortet auf die Frage, ob er garantieren könne, dass die Mehrwertsteuer nicht steige, lediglich: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“
Auf die Bemerkung der Moderatoren, er schließe das also nicht aus, sagt Merz: „Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Er halte eine Erhöhung persönlich aber für den falschen Weg.
Filmschaffende überreichen vor Bundestagswahl offenen Brief
Update 19.2., 18 Uhr: Vor der Bundestagswahl haben Filmschaffende bei der Berlinale einen offenen Brief an Kulturstaatsministerin Claudia Roth überreicht. Zu den rund 2.000 Unterzeichnern gehören Benno Fürmann, Heike Makatsch, Bjarne Mädel und Devid Striesow. In dem Schreiben fordern sie die politischen Parteien auf, jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften zu unterbinden.
Schauspielerin Anne Ratte-Polle, Regisseurin Sonja Heiss und weitere überreichten Roth eine rund zehn Meter lange, ausgedruckte Fassung des Briefs nach der Premiere des Films „Leibniz - Chronik eines verschollenen Bildes“ von Edgar Reitz und Co-Regisseur Anatol Schuster.
Berichte über Ermittlungen nach Großspende an AfD
Update 19.2., 14.25 Uhr: Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von Wahlplakaten prüfen Ermittler im Nachbarland nach Medienberichten die Herkunft des Geldes. Nach Recherchen von „Spiegel“, „Standard“ und ZDF besteht der Verdacht, dass es lediglich weitergeleitet wurde und von einem Dritten stammen könnte.
Die AfD weist die Berichte zurück. „Solange keine Beweise für die erhobenen über eine sogenannte Strohmannspende vorliegen, kann von einer Spendenaffäre keine Rede sein“, erklärte Schatzmeister Carsten Hütter. „Ich biete eventuell ermittelnden Behörden vollste Transparenz und Mitarbeit an.“
Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) prüfe aufgrund der Medienberichte den Sachverhalt, sagte der Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Die FMA ist unter anderem für die Überwachung von Vorschriften zur Prävention von Geldwäsche zuständig. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch im Bundesland Vorarlberg bestätigte den Eingang einer Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäsche. „Diese Anzeige wird nun geprüft“, sagte ein Sprecher. Die Behörden äußern sich nicht dazu, wer die Anzeige gemacht hat und wem sie gilt.
Hohe Strafzahlungen bei widerrechtlichen Spenden
AfD-Schatzmeister Hütter erklärte: „Herr Dingler hat gegenüber der Partei mehrfach versichert, dass die Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt wurde.“ Der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel teilte mit, die AfD halte sich streng an die rechtlichen Vorgaben bei der Entgegennahme von Parteispenden. Der Spender habe im Vorfeld auf Nachfrage der Bundespartei mitgeteilt, dass die Spende aus seinem Vermögen stamme „und insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte.“
Verstößt eine Partei gegen die Spenden-Vorgaben des Parteiengesetzes, drohen ihr saftige Strafzahlungen. Werden widerrechtliche Spenden angenommen, müssen Parteien spätestens bis zur Überstellung des Rechenschaftsberichts des betreffenden Jahres ans Parlament diese ebenfalls an den Bundestag weiterleiten. Passiert das nicht, wird die dreifache Summe dieser Spende fällig.
Von der Bundestagsverwaltung hieß es auf Nachfrage: „Im vorliegenden Fall wäre eine Unzulässigkeit der Spende gegeben, wenn sich die Berichterstattung als richtig erweist. Das würde dazu führen, dass es eine Pflicht gäbe den Wert der Plakataktion unverzüglich weiterzuleiten. Weitere Auskünfte können zu diesem laufenden Verfahren zurzeit nicht erteilt werden.“
Bericht über illegale Strohmannspende an AfD
Update 19.2., 9.40 Uhr: Es geht um die wohl höchste Parteispende in der Geschichte der AfD: eine Zuwendung von etwa 2,35 Millionen Euro. Anfang Januar war bekannt geworden, dass die AfD eine millionenschwere Plakatspende eines ehemaligen FPÖ-Funktionärs Gerhard Dingler angenommen hat. Der „Spiegel“ und der „Standard“ berichten jetzt, dass das Geld eine sogenannte Strohmannspende gewesen sein soll. Die millionenschwere Plakatspende soll von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle stammen. Werden Spendengeber verschleiert, verstößt das gegen das Parteiengesetz.
Nach AfD-Angaben handelte es sich bei der Spende um eine Sachspende in Form von Werbeplakaten für die AfD. Bundesweit wurden demnach mehr als 6.000 solcher Plakate aufgestellt. Sie sind in auffälligem Gelb gehalten. Union, SPD und Grüne werden darauf in der Migrations-, Energie- oder Wirtschaftspolitik attackiert und die AfD als „bürgerliche Alternative“ empfohlen. Dingler habe diese Kampagne eigenständig mit einem „externen Dienstleister aus Nordrhein-Westfalen“ vereinbart, hatte Hütter erklärt.
Eintrittswelle bei Parteien in NRW - Linke boomt
Update 19.2., 9.18 Uhr: Das Aus der Ampel-Koalition und die umstrittene Abstimmung über einen Migrationsantrag von CDU/CSU im Bundestag haben den Parteien in Nordrhein-Westfalen eine Welle von Neueintritten beschert. Vor allem die Grünen und die Linke jubeln über einen regelrechten Mitgliederboom.
Linke NRW kann Mitgliederzahl fast verdoppeln
Die Linke NRW hat nach eigenen Angaben seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht im Oktober 2023 ihre Mitgliederzahl von 7575 auf 13.032 Anfang Februar 2025 fast verdoppelt.
Die Grünen in NRW freuen sich über aktuell 35.000 Mitglieder - so viele wie noch nie. Seit dem Ende der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Anfang November verzeichnete die Ökopartei fast 10.000 Neueintritte. Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag seien mehr als 2.000 Menschen den Grünen beigetreten, teilte die Landespartei mit.
Seit dem Ampel-Aus haben auch die großen Parteien SPD und CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland größeren Zulauf. Seit Anfang November zählte die SPD mit zuletzt rund 86.500 Mitgliedern mehr als 2.000 Neueintritte. Allein in der Woche nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung gingen nach Parteiangaben gut 450 Beitrittsgesuche online ein.
Die CDU als mit Abstand größte Partei in Nordrhein-Westfalen hat im Januar 1.004 neue Mitglieder aufgenommen. Daraus ließen sich aber noch keine Rückschlüsse auf die aktuellen Entwicklungen ziehen, sagte ein Sprecher.
Bei der FDP NRW haben nach Parteiangaben seit dem Ende der Ampel-Koalition fast 900 Menschen einen Mitgliedsantrag gestellt. Seit Ende Januar seien fast 190 Aufnahmeanträge eingegangen. Beide Werte lägen über dem üblichen Durchschnitt an Parteieintritten. Ende 2024 hatten die Freien Demokraten in NRW rund 17.500 Mitglieder.
Update 18.2., 22 Uhr: Vier Tage vor der Bundestagswahl treffen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein CDU/CSU-Herausforderer Friedrich Merz zu einem zweiten TV-Duell. Nach einem ersten Schlagabtausch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen folgt ein einstündiges Duell beim Nachrichtensender Welt TV und bei „bild.de“. Dieses wird am Mittwochnachmittag aufgezeichnet und zur wichtigen Sendezeit am Abend ab 20.15 Uhr gezeigt.
Update 18.2., 19 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien außer der AfD wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Zusammenarbeit aufgefordert. „Wir müssen als demokratische Parteien immer wieder die Kraft finden, miteinander im Gespräch zu bleiben“, sagte Baerbock bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Ludwigsfelde in Brandenburg. Sie forderte dazu auf, die Brandmauer gegen Extremismus aufrechtzuerhalten.
„Die Trennlinie verläuft nicht zwischen denjenigen, die für Windräder sind oder Elektroautos oder weiterer Kohleverstromung, zwischen denjenigen, die hier geboren sind oder zugezogen sind“, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Trennlinie unserer Gesellschaft verläuft zwischen denjenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und denjenigen, die dieses Grundgesetz – unsere Verfassung – und damit das friedliche Zusammenleben kaputtmachen wollen.“
Baerbock warnte: „Wir können nicht mitmachen, wenn die Brandmauer nach Rechtsaußen eingerissen wird. Wir wissen aus unserer Geschichte: Da stürzt nicht einfach eine Mauer ein, sondern es fängt an mit Löchern und leichten Rissen.“
„Abgewrackte Schabracken“: Ermittlungen gegen AfD-Politiker
Update 18.2., 13.02 Uhr: Weil er Mitglieder der Bewegung „Omas gegen Rechts“ als „abgewrackte Schabracken“ bezeichnet haben soll, ermittelt die Polizei gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex. Das bestätigte ein Sprecher der Dortmunder Polizei auf Anfrage. „Der Patriot“ und der „Soester Anzeiger“ hatten zuerst berichtet.
Wie der Sprecher sagte, hat der Staatsschutz der Dortmunder Polizei den Fall übernommen, der ursprünglich in Lippstadt (Kreis Soest) spielt. Dort hatte es am Samstag eine AfD-Kundgebung und eine Gegendemo gegeben, bei der auch Mitglieder der „Omas gegen Rechts“ dabei waren.
Laut der örtlichen Zeitung „Der Patriot“ sagte Blex auf der AfD-Bühne über sein Mikrofon, die älteren Demonstrantinnen seien „abgewrackte Schabracken, die nichts hingekriegt haben“ und die von Migranten nicht belästigt werden würden, weil „wer will die schon anfassen“. Die Polizei, die vor Ort war, hörte mit und erstattete laut dem Sprecher Anzeige gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Beleidigung.
Die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, wie es weitergeht und ob gegebenenfalls Blex‘ Immunität als Abgeordneter aufgehoben wird. Blex sagte auf dpa-Anfrage zu dem Vorfall: „Die Reaktion der Links-Woken zeigt, dass die US-Amerikaner nicht ohne Grund besorgt sind, wie es um die Meinungsfreiheit in unserem Land bestellt ist.“
Merz droht mit Bürgergeld-Streichung
Update 17.2., 23.20 Uhr: Mit der Ankündigung von Steuersenkungen und radikalen Änderungen beim Bürgergeld hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD-„Wahlarena“ versucht, bei den Wählern zu punkten. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, kündigte Merz für den Fall einer von der Union geführten Regierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar an.
Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle die Ärmel aufkrempeln und mit anpacken, betonte Merz. Ohne „Zumutung“ werde die Wirtschaftswende nicht zu schaffen sein.
Einer Lehrerin für Pflegeberufe, die nebenher in der Firma ihres Mannes arbeitet und sich über die aus ihrer Sicht zu hohe Steuerlast beklagte, versprach der CDU-Politiker „mehr Netto vom Brutto“. „Wir haben eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland“, fügte Merz hinzu. Das betreffe auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
ARD-Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl
Update 17.2., 21 Uhr: Heute Abend ab 21.15 Uhr können Wähler in der TV-Sendung „Wahlarena“ ihre Fragen an Merz (CDU/CSU), Weidel (AfD), Scholz (SPD) und Habeck (Grüne) stellen. Die Sendung läuft zum sechsten Mal bei einer Bundestagswahl in der ARD. Moderation: Jessy Wellmer und Louis Klamroth. Die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht bleibt von der Sendung ausgeschlossen. Das BSW scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde. Jetzt im Live-Stream:
Merz will in neuem Kabinett Wirtschaft und Klima trennen
Update 17.2., 18 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will in einer von ihm geführten Bundesregierung die Bereiche Wirtschaft und Klima ressortmäßig wieder trennen. Dass der bisher für beide Bereiche zuständige Grünen-Minister Robert Habeck möglicherweise den Bereich Wirtschaft übernimmt, schließt der CDU-Vorsitzende aus. Die Ampel-Koalition hatte 2021 den vorher zum Umweltministerium gehörenden Bereich Klimaschutz dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen.
17.2., 13.50 Uhr: Markus Söder erinnert im Wahlkampf in Bayern an US-Präsident Donald Trump. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt im Festsaal von Garmisch-Patenkirchen: „Wenn es nach dem Länderfinanzausgleich geht, dann wären Sylt und Helgoland längst bayerisch.“ Söder bezeichnet sich selbst als Amerika-Fan.
17.2., 13 Uhr: In Essen ermittelt der Staatsschutz wegen einer Schmiererei an der CDU-Geschäftsstelle. Unbekannte haben eine Mauer auf der gegenüberliegenden Seite des CDU-Büros laut WAZ mit roter Farbe beschmiert. „Die Brandmauer sind wir“, steht dort geschrieben. Daneben stehen das Kürzel „KJ“ und ein „Hammer- und Sichel“-Symbol.
Die Tat soll sich laut Polizei am zwischen dem 12. Februar (17 Uhr) und dem 13. Februar (12.50 Uhr) ereignet haben. Die CDU will sich „von Linksaußen nicht einschüchtern lassen“.
Jeder dritte Wähler ist noch unentschlossen
17.2., 11.45 Uhr: Laut ARD-Deutschlandtrend sind 18 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben unentschlossen oder wollen gar nicht wählen. 13 Prozent nennen zwar eine Partei, haben sich aber noch nicht abschließend festgelegt. Das heißt: Jeder Dritte ist noch unentschlossen, so der WDR.
Allerdings: Die deutliche Mehrheit – 69 Prozent der Befragten – hat ihre Wahlentscheidung schon getroffen. Das sind vier Prozentpunkte mehr als zum selben Zeitpunkt vor der vergangenen Bundestagswahl.
17.2., 11.04 Uhr: Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat das Verfassungsgericht über die ARD-Wahlarena am Montagabend entschieden. Um 21.15 Uhr stellen sich die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen und AfD 120 Minuten lang den Fragen der Zuschauer. Sahra Wagenknecht wollte als Vertreterin ihrer Partei an dem Format teilnehmen, wurde aber nicht eingeladen. Daraufhin hatte sie versucht, sich in die Sendung einzuklagen – ohne Erfolg.
Museumschef: Merz‘ Bierdeckel unbeschädigt
17.2., 10.55 Uhr: Der historische Bierdeckel mit dem Steuerkonzept von Friedrich Merz, den Moderator Günther Jauch im Fernsehstudio fallen ließ, ist unbeschädigt geblieben. Das hat Harald Biermann, Präsident des Hauses der Geschichte, bestätigt. „Das Objekt ist ein robuster Bierdeckel, der unbeschädigt und weiterhin völlig intakt ist“, sagte Biermann der Deutschen Presse-Agentur. „Herr Jauch wusste, dass er den Bierdeckel notfalls nur am Rand anfassen sollte, das hat er getan.“ Später fiel ihm der Bierdeckel allerdings herunter, sodass er ihn aufheben musste.
Jauch hatte den Bierdeckel in der TV-Vierer-Runde der vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, AfD und Grünen präsentiert. Merz hatte darauf 2003 ein Modell für ein radikal vereinfachtes Steuersystem gekritzelt. Dadurch erlangte der Bierdeckel Berühmtheit und wanderte ins Museum.
Der Faktencheck zum TV-Quadrell
17.2., 9.35 Uhr: Zwei Stunden lang hauten sich Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel beim TV-Quadrell Behauptungen und Zahlen um die Ohren. Dabei ging es thematisch um Abschiebungen, Entwicklungshilfe und die deutschen Millionäre. Wir haben einige davon auf Plausibilität überprüft. Hier geht es zum Faktencheck.
17.2., 6.40 Uhr: Nach einer streitlustigen Viererrunde der Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen, Union und AfD gehen nun alle Parteien in den Schlussspurt zur Bundestagswahl. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz baute im sogenannten Quadrell bei RTL und ntv Brücken zu SPD und Grünen als möglichen Koalitionspartnern und hielt sich beide Optionen ausdrücklich offen. „Bei der FDP habe ich großen Zweifel“, fügte Merz hinzu. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er abermals aus.
Merz sagte, er sei ziemlich sicher, dass nach der Wahl vernünftige Gespräche möglich seien. „Ich glaube, dass die Sozialdemokraten verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Ich glaube, dass die Grünen verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Und wir haben einen Plan für dieses Land.“
Viererrunde: Merz sieht SPD oder Grüne als mögliche Partner
16.2., 18 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben am Wochenende in Nordrhein-Westfalen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen die AfD protestiert. Zu einer zentralen Demonstration in Düsseldorf am Samstag kamen laut Polizei allein rund 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aufgerufen zu der Protestveranstaltung hatte das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“. Weitere etwa 1.200 Personen protestierten zudem an anderen Stellen in Düsseldorf gegen die AfD.
Am Sonntag - genau eine Woche vor der Bundestagswahl - gab es mehrere kleinere Proteste in NRW gegen Rechts.
Auch Mottowagen von Jacques Tilly rollten
Die zentrale Großdemo blieb friedlich. „Wenn die AfD die Antwort sein soll, wie dumm war denn dann die Frage?“, hatte ein Teilnehmer auf ein Schild geschrieben. Auf einem anderen Plakat lautete die Forderung „Demokratie statt Demagogie“. Die „Rheinische Post“ berichtete, dass auch zwei Mottowagen von Jacques Tilly rollten, mit dem der Künstler die Politik der AfD im Karneval in den vergangenen Jahren aufs Korn genommen hatte.
Am Sonntag gab es kleinere Kundgebungen
Am Sonntag gingen in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen einige Hundert Menschen auf die Straße. So meldete ein Sprecher der Polizei im Rhein-Erft-Kreis eine Stunde nach Kundgebungsbeginn am Nachmittag in Erftstadt rund 850 Teilnehmende „und einen weiteren Zulauf“.
Unter dem Motto „Bunt statt Braun“ demonstrierten in Leichlingen im Rheinisch-Bergischen Kreis zeitgleich Hunderte Menschen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Einige hatten Plakate mit Aufschriften wie „Müll trennen, nicht Menschen“ oder auch „Braunes gehört ins Klo“ dabei. Teilnehmende berichteten von 800 bis 1.000 Personen, die Polizei war nicht zu erreichen.
Moderatoren der Vierer-Runde: Jauch und Atalay
Update 16.2., 16 Uhr: Bei der ersten TV-Viererrunde der Spitzenkandidaten im Stil des traditionellen TV-Duells am Sonntagabend um 20.15 Uhr bei RTL und ntv werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und Grünen-Kandidat Robert Habeck zwei prominenten Moderatoren gegenüberstehen: Günther Jauch und Pinar Atalay.
Habeck streitet Plagiatsvorwürfe ab
Update 13.2., 16.56 Uhr: Die Universität Hamburg hat die Plagiatsvorwürfe gegen den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auch in einer zweiten Prüfung entkräftet. Die zweite Prüfung habe das Ergebnis der ersten Prüfung bestätigt, teilte die Hochschule mit. Es gebe kein wissenschaftliches Fehlverhalten. „Dieses Ergebnis wurde Dr. Robert Habeck schriftlich mitgeteilt, wobei die Empfehlungen zur Überarbeitung bestimmter Zitate und Fußnoten der Dissertation um einzelne Stellen ergänzt wurden.“
Es ging um Habecks 2001 veröffentlichte Doktorarbeit „Die Natur der Literatur“. Hintergrund waren Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. Habeck hatte die Ombudsstelle der Universität nach eigenen Angaben selbst gebeten, seine Arbeit zu überprüfen, nachdem ihm im Januar eine Reihe sehr spezifischer Vorwürfe zugetragen worden waren.
Kanzlerkandidaten stellen sich Kinder-Fragen
Update 12.2., 17.04 Uhr: „Warum ist Döner so teuer?“ und „Muss ich mit 18 in die Bundeswehr?“. Diesen und mehr Fragen müssen sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) am Mittwochabend um 20.15 Uhr im Fernsehen stellen. In der Sat.1-Sendung „Kannste (nochmal) Kanzler?“ stellen Kinder zwischen sieben und 14 Jahren die Fragen, die sie am meisten interessieren. Wer schlägt sich am besten und welches Zeugnis erhalten die Spitzenkandidaten am Ende?
Scholz weist Rassismusvorwürfe zurück
Update 12.2., 16.28 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugegeben, den schwarzen Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer privaten Geburtstagsfeier als „Hofnarr“ der Union bezeichnet zu haben. „Der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert“, wurde Scholz in einer Mitteilung des SPD-Parteivorstands zitiert. „Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert“, sagte Scholz weiter. Chialo wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.
Aus der Union wurde Scholz wegen der Äußerung heftig attackiert. „Das ist eine unsägliche Entgleisung des Kanzlers, das ist geschmacklos und damit das Gegenteil von Respekt“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der dpa. „Olaf Scholz sollte sich umgehend persönlich bei ihm entschuldigen.“
Scholz erläuterte, er habe auf der Feier vor zehn Tagen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und AfD im Bundestag kritisiert. Auf den Hinweis, dass es auch liberale Stimmen in der CDU gebe, habe er entgegnet, dass sich nur sehr wenige Parteivertreter gegen das Verhalten von Parteichef Friedrich Merz gestellt und kritisch zu Wort gemeldet hätten. „Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union.“
AfD erhielt Sechs-Millionen-Erbe
Die AfD erbt im Vergleich zu anderen Parteien viel Geld. Im Rechenschaftsbericht der Partei für 2023, der jetzt gemeinsam mit den Berichten der anderen im Parlament vertretenen Parteien vom Bundestag veröffentlicht wurde, werden Einnahmen aus Erbschaften in Höhe von rund sieben Millionen Euro angegeben.
Dem Rechenschaftsbericht der Partei zufolge vermachte eine Spenderin aus Berlin-Dahlem der AfD im Jahr 2023 ein Vermögen von 5.957.969,66 Euro. Dazu kommen Erbschaften in Höhe von insgesamt rund einer Million Euro von drei Spendern aus Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Hessen.
CDU, CSU, SPD, FDP und Linke weisen deutlich geringere Einnahmen aus Erbschaften aus, am meisten erhielt hier noch die FDP mit 390.000 Euro. Der „Spiegel“ hatte zuerst über die Erbschaftseinnahmen der AfD berichtet. Insgesamt kommt die AfD auf ein Reinvermögen von 38,3 Millionen Euro. Die SPD hat im Vergleich mit den anderen Parteien das höchste Reinvermögen mit 295 Millionen Euro.
Bundestag trennt sich tief zerstritten
Update 11.2., 14.15 Uhr: Tief zerstritten hat sich der Bundestag knapp zwei Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl mit einer letzten Debatte über die Lage in Deutschland verabschiedet. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz von der Union lieferten sich erneut einen harten Schlagabtausch über Migration, den Kurs in der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der AfD.
Neuer Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl
Der erbitterte Schlagabtausch der beiden Kanzlerkandidaten bestimmte die letzte Debatte des 20. Bundestags, der sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November etwa sieben Monate früher auflöst als geplant. Spätestens 30 Tage nach der Wahl am 23. Februar wird er vom 21. Bundestag abgelöst, der dann deutlich kleiner sein wird. Das neue, von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht begrenzt die Größe auf 630 Abgeordnete. Bei der Wahl 2021 waren noch 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen.
Nach den aktuellen Umfragen hat die Union mit Werten zwischen 28 und 34 Prozent beste Chancen, stärkste Kraft zu werden. Dahinter folgt die AfD mit 20 bis 22 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD stagniert bei 15 bis 18 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.
Update 11.2., 11.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz von der Union haben sich in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl gegenseitig scharf attackiert. Scholz warf Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. „Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“, sagte er. Damit stelle er auch das „stolze Erbe“ der früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage. Im Umgang mit der AfD warf er dem CDU-Vorsitzenden „unverantwortliche Zockerei“ vor.
Merz: „Was war das denn?“
Merz konterte mit den Worten: „Was war das denn? 25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler.“ Der SPD-Kanzlerkandidat verwechsele die Bundestagssitzung wohl mit einem Juso-Bundeskongress. Der CDU-Chef versprach erneut, dass die Union nicht mit der AfD koalieren werde. Und er bot allen Parteien der „demokratischen Mitte“ für die Zeit nach der Wahl am 23. Februar die Zusammenarbeit an, um extreme Kräfte von links und rechts zurückzudrängen.
Scholz: „Wir kommen da durch“
Scholz las seine Rede anders als in mancher früheren Generaldebatte im Bundestag weitgehend ab. Er stimmte die Bürger auf schwierige Zeiten ein, versuchte aber gleichzeitig Zuversicht zu verbreiten. „Der Wind weht derzeit von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren auch nicht grundlegend ändern“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Er verwies auf die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Probleme der Wirtschaft, die Inflation und die soeben von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle. Er verspreche den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Blaue vom Himmel, betonte er. „Aber was ich den Bürgerinnen und Bürgern verspreche, ist: Wir kommen da gemeinsam durch! Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen.“
Live: Sitzung des Bundestages - Debatte zur Lage in Deutschland
Update 11.2., 9 Uhr: Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es an diesem Dienstag (9.00 Uhr) im Bundestag noch einmal einen Schlagabtausch. Daran nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) teil. Anlass ist eine sogenannte vereinbarte Debatte im Parlament, also eine Debatte, die zwischen den Fraktionen ausgemacht wurde, um die politische Lage in Deutschland zu beleuchten. Dafür sind rund drei Stunden eingeplant.
Es wird erwartet, dass die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen die Themen Asyl und Migration ansprechen, aber auch die Wirtschaftslage und die soziale Lage in Deutschland thematisieren. Neben Auftritten von Merz und Scholz sind Reden unter anderem von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Es ist die letzte geplante Sitzung des Bundestags vor der Wahl am 23. Februar. In den Umfragen liegt die Union mit Merz deutlich vor der SPD mit Scholz.
Update 10.2., 16.40 Uhr: Mit einer besonderen Aktion wollen Duisburgs Karnevalisten die Wahlbeteiligung in der Industriestadt erhöhen: Sie spendieren Briefwählern am Samstag (15.2.) in Zusammenarbeit mit einer örtlichen Brauerei nach der Stimmabgabe ein Freigetränk.
Wie die Stadt mitteilte, ist an dem Tag eine Zusatzöffnung der Briefwahlstelle in der Innenstadt geplant. Dort könnten Wähler Briefwahlunterlagen beantragen oder per Direktwahl gleich die Stimme abgeben. Wer dies tue, erhalte von den städtischen Karnevalisten einen Wertgutschein, der vor Ort an einem Bierwagen für ein alkoholisches oder alkoholfreies Getränk eingelöst werden könne.
Zwei Wochen vor Wahl: Habeck weist Plagiatsvorwürfe zurück
Update 10.2., 13 Uhr: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen. Dabei geht es um Habecks 2001 veröffentlichte Doktorarbeit „Die Natur der Literatur“. Hintergrund sind Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. In einem in sozialen Medien veröffentlichten Video sagte Habeck, eine Prüfung der Ombudsstelle der Universität Hamburg habe ergeben, dass es kein wissenschaftliches Fehlverhalten gebe. Die Universität bestätigte das.
Weber bezeichnete im vergangenen August in seinem Blog die Dissertation Habecks als „Wissenschaftssimulation“ und schrieb weiter: „Zum Innenleben der Dissertation wird es in den nächsten Monaten Unangenehmes zu berichten geben.“ Es gehe um Ungenauigkeiten in Fußnoten, sagte Habeck. Die Universität Hamburg teilte mit, dass gemäß den Regeln der Uni kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliege, „da weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gegen die Standards der guten wissenschaftlichen Praxis verstoßen wurde“. Die Eigenständigkeit der Forschungsleistung sei durch das Prüfungsergebnis bestätigt worden.
Wissenschaftlicher „Skandal“ für Wahlkampf instrumentalisiert
Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, ordnet die Vorwürfe ein: „Aus der Überprüfung der Vorwürfe gegen Robert Habeck einen wissenschaftlichen Skandal machen zu wollen, wäre nicht zu rechtfertigen. Dass die Vorwürfe gegen Habeck jetzt – kurz vor der Bundestagswahl – erhoben werden, ist gewiss kein Zufall, sondern politisch motiviert. Eine wissenschaftsinterne Überprüfung von Doktorarbeiten auf diese Weise zu instrumentalisieren, wäre der eigentliche Skandal.“
Habeck sagte weiter, Weber wolle auch Vorwürfe gegen die Doktorarbeit seiner Frau erheben. Seine Frau kandidiere aber für kein politisches Mandat. „Sie ist nicht Teil des Wahlkampfs. Ich bitte also darum, meine Familie rauszuhalten.“
Wahl-O-Mat regt ein Drittel der Nutzer zum Umdenken an
Update 10.2., 10.55 Uhr: Die Wähler-Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat hat bei vergangenen Abstimmungen laut einer Umfrage 30 Prozent der Nutzer schon einmal veranlasst, anders zu wählen als ursprünglich beabsichtigt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 18 Prozent an, ihre Meinung durch den Wahl-O-Mat schon einmal geändert zu haben, 12 Prozent sogar mehrere Male. 43 Prozent hingegen haben dies nach eigenen Angaben noch nie getan.
Es wurden 12.695 Personen in Deutschland ab 18 Jahren vom 7. bis 9. Februar befragt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind laut den Angaben repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. 21 Prozent gaben an, den Wahl-O-Mat noch nie genutzt zu haben. 6 Prozent machten keine Angabe.
Der Wahl-O-Mat ist ein Online-Tool, mit dem Nutzer ihre eigene Position mit denen aller 29 zur Wahl antretenden Parteien in 38 Thesen vergleichen können. Ein Prozentwert zeigt abschließend den Grad der Übereinstimmung an.
Fernsehduell mit mehr Publikum als Triell 2021
Das Fernsehduell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz bei ARD und ZDF hat am Sonntagabend deutlich mehr Menschen vor den Bildschirm gelockt als der TV-Dreikampf vor der Bundestagswahl 2021. Bei den beiden Hauptsendern schalteten im Schnitt 12,26 Millionen Menschen ein.
Im Ersten waren es 8,28 Millionen (Marktanteil 27,8 Prozent), im Zweiten 3,98 (Marktanteil 13,4 Prozent). Die Zuschauerwerte von Phoenix und Tagesschau 24 sowie die Mediatheken-Abrufe kommen noch hinzu.
Zum Vergleich: 2021 gab es das öffentlich-rechtliche Spitzenkandidaten-Format auf dem populären „Tatort“-Sendeplatz noch mit drei Kandidaten. Damals schauten gut eine Million Menschen weniger zu (10,87 Millionen).
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