Nato verlegt Einheiten zur Abschreckung Russlands
Krieg in der Ukraine
„Moskau trägt die alleinige Verantwortung für die vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion“, sagt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Er leitet den Nato-Sondergipfel zur Ukraine.
Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, leitet den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten. © Olivier Matthys/AP/dpa
Die Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an. Er sagte zunächst nicht, wohin die Einheiten verlegt werden sollen. Stoltenberg rief Russland außerdem zu einem Ende des Militäreinsatzes auf.
Zugleich verurteilte der Norweger den Krieg erneut auf Schärfste. „Moskau trägt die alleinige Verantwortung für die vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion“, erklärte er. Den Menschen in der Ukraine sprach Stoltenberg die Solidarität der Nato aus.
Bei dem Krisengipfel per Videoschalte sollte es darum gehen, sich über die aktuelle Situation auszutauschen und zu besprechen, wie die Nato auf die veränderte Sicherheitslage reagieren muss. Alliierte wie Deutschland haben bereits drei weitere Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien verlegt.
Polen und Tschechien sperren Luftraum für Russland
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Sperre des polnischen Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. „Ich habe die Vorbereitung einer Entschließung des Ministerrats in Auftrag gegeben, die zur Sperre des Luftraums für russische Fluglinien führen wird“, schrieb der nationalkonservative Politiker am Freitag auf Twitter. Der TV-Nachrichtensender TVN24 berichtete anschließend unter Berufung auf Regierungssprecher Piotr Mueller, ein entsprechendes Gesetz solle bereits ab Mitternacht wirksam werden.
Tschechien schließt sich dem polnischen Schritt an, wie Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Freitag sagte. Das Verkehrsministerium in Prag teilte mit, dass russische Linien ihren Flugverkehr von und nach Tschechien einstellen müssen. Dies gelte bereits ab Mitternacht in der Nacht zu Samstag. Unterdessen kündigte die staatliche tschechische Eisenbahn an, zwei Züge an die polnisch-ukrainische Grenze zu schicken, die Flüchtlinge aufnehmen können.
Italien stellt 3400 Soldaten in Aussicht
Italien stellt der Nato rund 3400 zusätzliche Soldaten für die Sicherung im Osten zur Verfügung. Das sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag in einer Rede vor dem Parlament in Rom. Etwa 1400 Männer und Frauen könne das Mittelmeerland in Heer, Marine und Luftwaffe aufbieten, dazu kämen 2000 weitere Personen des Militärs. Die Soldaten und Soldatinnen würden vom Oberbefehlshaber der Nato koordiniert, hätten aber keine Befugnis, die Grenzen der Staaten des Militärverbundes zu überschreiten. Aktuell seien rund 240 Italiener an Nato-Stützpunkten in Lettland und Rumänien im Einsatz.
In Estland sind die ersten britischen Soldaten und Lastwagen mit zusätzlicher Ausrüstung zur Verstärkung des Nato-Bataillons in dem baltischen EU- und Nato-Land eingetroffen. Ein Konvoi mit sechs Kampfpanzern und weiteren Militärfahrzeugen kam am Freitag auf dem Militärstützpunkt Tapa an, wie die estnische Armee mitteilte. Dort werden sie Teil des seit 2017 stationierten Nato-Gefechtsverbands zur Abschreckung Russlands.
Großbritannien hatte zuvor eine Verstärkung des Gefechtsverbandes angekündigt. London wird dazu gut 850 zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Estland entsenden - und damit das britische Truppenkontingent in etwa verdoppeln. Die Einheiten werden vom britischen Truppenstandort in Sennelager bei Paderborn über Polen, Litauen und Lettland in das an Russland grenzende Estland verlegt.
dpa
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