Bund und Länder einig: Bundesweites 49-Euro-Ticket soll „schnellstmöglich“ kommen
Nahverkehr
Bund und Länder haben sich auf ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets geeinigt. Auch ein noch günstigeres „Sozialticket“ ist im Gespräch.
Die Verkehrsminister der Bundesländer haben als Nachfolgemodell des 9-Euro-Ticket ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket für monatlich 49 Euro vorgeschlagen. „Es soll papierlos sein, deutschlandweit gültig und schnellstmöglich eingeführt werden“, sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, am Donnerstag in Bremerhaven. „Nach zwei Jahren muss das Gesamtpaket evaluiert werden.“
Wann es in Kraft tritt, ist noch unklar. Bund und Länder unterstützen eine schnellstmögliche Einführung. Der Bund stellt ab 2023 hierfür 1,5 Milliarden jährlich zur Verfügung. Ziel sei eine Finanzierung durch die Länder in gleicher Höhe, ergänzte Schaefer. Die Länder betonten eine Bedingung: Sie seien nur unter der Verständigung über die Regionalisierungsmittel zur Kofinanzierung bereit. Die endgültige Entscheidung muss nun die Ministerpräsidentenkonferenz treffen.
Bereits vor der Verkehrsministerkonferenz war ein Papier durchgesichert, in dem die Länder das nun vorgestellte Ticketmodell für 49 Euro im Monat beschrieben hatten. Es war nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) jedoch nicht mit allen 16 Ländern geeint. Laut Dokument, das dem RND vorliegt, könnte das Nachfolgeangebot „Klimaticket Deutschland“ heißen.
Das Bundesverkehrsministerium präferiere jedoch den Namen „Deutschlandticket“, hieß es weiter. Das Ticket könnte demnach eine kostenlose Mitnahme von Kindern unter sechs Jahren ermöglichen, wäre aber nicht übertragbar. Erhältlich soll es nach Ländervorstellung im Internet, aber auch an Automaten sein. In dem Papier ist auch skizziert, dass einige Länder sich ein 69-Euro-Ticket im Abomodell vorstellen können in Verbindung mit einem 29-Euro-Ticket für Studierende und Schüler als „Sozialticket“.
Ebenfalls vor den abschließenden Beratungen hatte Bremens Verkehrssenatorin Schaefer gesagt, die Ministerpräsidentenkonferenz habe den Ball in das Spielfeld der Verkehrsminister geschossen. „Und wir werden den Ball sicherlich dann auch zurückgeben.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche nicht in Finanzfragen einigen können.
Wissing: „Umgesetzt gegen Widerstände“
Schaefer, die aktuelle Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, hatte weiter: „Wir diskutieren ja gerade, wie wir das gemeinsam hinbekommen.“ Aber klar sei immer, dass die Länder auch Geld benötigten, um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stabilisieren.
Die Bundesländer hatten beschlossen, erst über eine Nachfolgeregelung zu entscheiden, wenn der Bund auf ihre Forderungen nach mehr Geld eingeht. „Ich hoffe, dass die Länder und der Bund sich einigen können“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Bremerhaven auf die Frage, ob er mit einer Lösung zur Nachfolge für ein 9-Euro-Ticket rechne.
Ein Vorschlag von ihm liege auf dem Tisch. „Ich hatte dieses 9-Euro-Ticket vorgeschlagen und habe es auch umgesetzt gegen Widerstände“, sagte Wissing. Viele hätten gesagt, das werde nichts - und am Ende habe es doch geklappt.
RND
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