Die Stadt Köln lehnt eine gütliche Einigung mit der ehemaligen Mitarbeiterin Simone Baum ab, die wegen ihrer Teilnahme am Potsdamer Treffen radikaler Rechter fristlos entlassen worden ist. „Gütliche Einigungsmöglichkeiten werden definitiv ausgeschlossen“, sagte der Rechtsvertreter der Stadt Köln am Mittwoch in einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Köln.
Simone Baum, die auch CDU-Mitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion ist, hat gegen die Kündigung Klage eingereicht. Ihr Anwalt Rainer Thesen sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte die Kündigung unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt für begründet. „Und auch soweit eben halt dieses mysteriöse Geheimtreffen ins Feld geführt wird, (...) ich halte das – das dürfen Sie sogar schreiben – für erstunken und erlogen.“ Das Verfahren soll am 23. Mai fortgesetzt werden.
Die Stadt Köln vor zwei Wochen erklärt, dass die im Zusammenhang mit dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam gekündigt worden sei. Die Ratsfraktion der Grünen hatte erklärt, es gehe um eine fristlose Kündigung. Rechtsextremismus werde in Köln nicht geduldet, auch nicht in der Stadtverwaltung.
Hintergrund sind Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat.
Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und „nicht assimilierte Staatsbürger“.
dpa
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