Teilnehmer von Rechtsradikalen-Treffen will weiter NRW-Landtag beraten Rückzug gefordert

Ulrich Vosgerau, Jurist und Sachverständiger für den NRW-Landtag, will weiter Berater bleiben. Zahlreiche Vertreter anderer Fraktionen fordern seinen Rückzug.

Nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens von AfD-Politikern mit Rechtsradikalen in Potsdam werden Stimmen für den Rückzug von Ulrich Vosgerau aus seiner Tätigkeit als Berater für den NRW-Landtag laut. Vosgerau ist Jurist, laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur CDU-Mitglied und aktuell als Sachverständiger in beratender Funktion für den NRW-Landtag tätig. Außerdem ist er Privatdozent an der Universität Köln. Laut Correctiv-Recherche war Vosgerau auch ein Teilnehmer des AfD-Geheimtreffens mit Rechtsradikalen.

In der heutigen Kommission „Krisen- und Notfallmanagement” im NRW-Landtag forderten Vertreter aller anwesenden Fraktionen, außer der AfD, Vosgeraus Rückzug, wie der WDR berichtet. Vosgerau selbst bestreitet die Brisanz des Radikalen-Treffens. Es gebe keine vermeintlichen Enthüllungen durch Correctiv, so Vosgerau laut WDR-Bericht. Vosgerau sei als Wissenschaftler an der Person Martin Sellner interessiert gewesen. Bei dem Treffen hatte er mal „die Möglichkeit ihn rein privat kennenzulernen, weil man weiß ja immer mehr, wenn man die Vertreter bestimmter Positionen mal trifft.”

Kurz nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche distanzierte sich die Universität Köln von ihrem Privatdozenten Vosgerau. „Ob die Voraussetzungen für den Status ‚Privatdozent‘ noch gegeben sind, wird die Universität zu Köln prüfen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die Universität zu Köln steht für Weltoffenheit und Diskriminierungsfreiheit – und für Vielfalt und Diversität, wie sie die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt auszeichnen.“

Geheimtreffen zu Massenabschiebungen

Bei dem Geheimtreffen soll es laut Correctiv um einen sogenannten „Masterplan” zur Massenabschiebung von Menschen aus Deutschland und sogar deutschen Staatsbürgern gegangen sein. Erst am Mittwochabend wurden neue Details von Correctiv enthüllt. Es wurden schwere Vorwürfe gegen den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben.

Seit Veröffentlichung der Recherche gibt es breite Proteste gegen Rechtsextremismus und die AfD in Politik und Gesellschaft. Allein an diesem Wochenende wollen wieder Tausende Menschen in NRW und ganz Deutschland gegen Rechts auf die Straße gehen und demonstrieren.

Scholz: "Remigrations"-Pläne wie Nazi-Rassenideologie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die „Remigrations”-Pläne Rechtsradikaler in Deutschland mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten verglichen. „Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten. Nichts anderes kommt in den abstoßenden Umsiedlungsplänen der Extremisten zum Ausdruck“, sagt er in der neuen Ausgabe seiner Videoreihen "Kanzler kompakt", die veröffentlicht wurde. „Sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie - und damit auf uns alle.“

Scholz betonte, dass nun alle Menschen in Deutschland gefordert seien, klar und deutlich Stellung zu beziehen: "Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland."

bani/ mit dpa

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