Nach Flutkatastrophe in NRW: Extremisten und Diebe machten sich Situation zunutze
Kriminalität
Nach der Flutkatastrophe machten sich Extremisten und Diebe die chaotische Situation zunutze. Das Landesinnenministeriums erklärt, mit welcher Masche sie vorgingen.
Nach der Flutkatastrophe machten sich Extremisten und Plünderer die chaotische Situation zunutze. © picture alliance/dpa/TNS via ZUMA Wire
Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger der „Querdenker“-Szene haben die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz offenbar für eigene Zwecke genutzt. Außerdem kam es zu zahlreichen Diebstählen. Das hat das Landesinnenministerium erklärt.
Bereits einige Tage nach der Flut wollten demnach rund 100 Menschen aus der „Querdenker“-Szene einen Kindergarten in Bad Münstereifel besetzen, wie das NRW-Innenministerium in einem Bericht für eine Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag schreibt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten im Landtag einen entsprechenden Antrag gestellt.
Zudem hätten verschiedene Extremisten dabei geholfen, in den Krisengebieten aufzuräumen, um sich als „Kümmerer“ darzustellen. Die Partei „Die Rechte“ habe etwa Hilfseinsätze in Erftstadt und Bad Neuenahr-Ahrweiler für ihre demokratiefeindliche Agenda nach dem Motto „Da, wo dieses System versagt, greift unsere Solidarität“ verwendet.
Auch die Partei „Der III. Weg“ veröffentlichte den Angaben zufolge einen Bericht mit dem Titel „Nationalrevolutionäre Katastrophenhilfe - Kampf um die Gemeinschaft“ nach Aufräumarbeiten auf ihrer Internetseite.
Extremisten strichen Spenden für Flutopfer ein
Mehrere Gruppierungen riefen zu Spenden für Flutopfer auf, die die Menschen - statt direkt an Hilfsorganisationen - auf eigene Konten überweisen sollten. Allein auf einen Aufruf des „Querdenker“-Aktivisten Bodo Schiffmann hin seien bis zum 23. Juli fast 700 000 Euro gespendet worden. NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ hätten auf Parteikonten verwiesen.
„Bei den Spendenaufrufen („Hilfe für Deutsche“, „Deutsche helfen Deutschen“) wird deutlich, dass die Hilfe ausschließlich für nach ihrem Verständnis ethnisch Deutsche gedacht ist“, schreibt das Innenministerium.
Die Bewegungen nutzen demnach die Notsituation, um ihre Narrative in der Öffentlichkeit zu inszenieren: „Es wird einerseits der Staat als handlungsunfähig und die Politiker als handlungsunwillig dargestellt und andererseits gerieren sich die Extremisten als „Kümmerer“, die ein vermeintliches Staatsversagen ausgleichen“.
Die Vorfälle hätten eine im Mai 2021 vom Verfassungsschutz vorgelegte Analyse bestätigt, dass sich das Verhalten der Querdenker-Szene zunehmend „zu einer grundlegend demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Haltung entwickelt“.
Die Polizei hat derweil nach der Flutkatastrophe in den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen 193 Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder schweren Diebstahl registriert. 27 Mal ist es dabei beim Versuch geblieben, wie es am Dienstag in einem Bericht des Landesinnenministeriums an den Landtag hieß. Die Aufklärungsquote ist hoch: 145 Tatverdächtige wurden laut dem Bericht identifiziert. Genauere Angaben zu den Taten machte das Ministerium nicht.
Es betonte aber, dass es zu keinen „Plünderungen“ im rechtlichen Sinne gekommen sei. Während der Flut hatte es vermehrt Meldungen der Polizei über Diebstähle gegeben, bei denen Sachen vom Straßenrand eingesammelt wurden, die dort zum Trocknen standen - und nicht als Sperrmüll gedacht waren. Laut Innenministerium kam es in 24 Städten zu Eigentumsdelikten. Der vorläufige Gesamtschaden liege bei 227 000 Euro.
dpa