Nach der Bundestagswahl: In NRW beginnt der Kampf um Laschets Erbe
Wahlen
Nach der Bundestagswahl fängt in NRW eine neue Zeitrechnung an. Die Landes-CDU braucht eine Nachfolge für Armin Laschet. Ein Rückfahrticket nach NRW gibt es für ihn nicht - auch wenn er scheitert.
Armin Laschet (r) spricht mit Ina Scharrenbach (CDU), Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, sowie Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, nach einer auswärtigen Sitzung des Landeskabinetts in Berlin. © picture alliance/dpa
Am 26. September kurz nach 18 Uhr, wenn die ersten Prognosen zur Bundestagswahl auf den TV-Schirmen erscheinen, steht die CDU in Nordrhein-Westfalen vor einem Neuanfang. Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angekündigt, dass er seinen Platz unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin sehe.
Wenn er das wahr macht, dürfte seine Regierungszeit im bevölkerungsreichsten Bundesland bald nach der Bundestagswahl enden. Bis zur Landtagswahl im Mai 2022 braucht NRW dann einen Übergangsministerpräsidenten. Die Rechnung, wer Laschets Nachfolge antritt, ist kompliziert und bietet seit Wochen Anlass für Spekulationen. Es soll sogar Politiker geben, die alle möglichen Optionen für die Neuaufstellung in NRW aufgezeichnet haben - und dabei auf rund 300 Verästelungen kommen.
Laschets Zukunft
Vieles hängt vom Ergebnis bei der Bundestagswahl ab. Die Union mit Laschet steht unter dem Druck historisch schlechter Umfragewerte, die SPD ist in Umfragen an ihr vorbeigezogen. Ein Sieg der Union ist ebenso offen wie die Frage, ob Laschet ein Bundestagsmandat erringen wird. Dennoch rechnen führende CDU-Politiker in NRW immer noch mit einem Sieg auf den letzten Metern. Nach außen hin geben sie sich selbstsicher - keine Spur von Verzweiflung oder Hoffnungslosigkeit.
Laschet steht auf der CDU-Landesliste in NRW auf Platz eins, aber er bewirbt sich nicht um ein Direktmandat in einem Wahlkreis. Zieht die Liste nicht, wäre Laschet draußen. Er könnte aber auch ohne Bundestagsmandat Kanzler werden. Erringt der 60-Jährige ein Mandat und nimmt es an, müsste er spätestens bei der Konstituierung des Bundestags am 26. Oktober das Amt des Ministerpräsidenten abgeben.
Dann würde zunächst Laschets Stellvertreter Joachim Stamp (FPD) geschäftsführender Ministerpräsident. In dem Fall gilt aber das sogenannte Versteinerungsverbot und es wären keinerlei personelle Veränderungen möglich.
Aus der CDU-Fraktion heißt es, dass dieser Zustand auch mit Blick auf die bisherige Beurteilung durch Verfassungsrechtler nicht lange haltbar wäre. Der Landtag müsste also rasch einen neuen Regierungschef wählen. Dass Laschet versuchen könnte, im Fall einer Niederlage als Wahlverlierer eine Rückfahrkarte nach NRW zu bekommen, halten sie in der Fraktion für wenig wahrscheinlich.
Der Fahrplan
Ein Datum steht bereits fest: Am 23. Oktober wählt die NRW-CDU auf einem Parteitag in Bielefeld zunächst einen neuen Landesvorsitzenden als Nachfolger für Laschet. Viele in der Partei meinen, dass dann auch die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl bestimmt werden sollte. Beide Posten sollten, wenn möglich, in einer Hand liegen, heißt es in der CDU-Fraktion. Nicht auszuschließen ist, dass im Fall einer krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl auch prominente CDU-Bundespolitiker versuchen könnten, sich nach NRW zu retten.
Die Anwärter
Zwei Namen kursieren seit Wochen für eine mögliche Nachfolge Laschets: Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) und Bauministerin Ina Scharrenbach (44). Beide sind jung und würden für einen Generationswechsel stehen. Wüst hat dabei einen gewichtigen Vorteil: Er hat ein Landtagsmandat, das laut NRW-Verfassung notwendig ist, um Ministerpräsident werden zu können. Scharrenbach hingegen hat das nicht. Sie könnte zwar Spitzenkandidatin werden, aber nicht schon ab Herbst Übergangsministerpräsidentin.
Die Szenarien
Aufhorchen ließ vor wenigen Tagen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er kommt wie Wüst aus dem Münsterland, beide kennen sich gut. Beim „Ständehaustreff“ sagte Spahn vor großem Publikum, erstens sei es gut, wenn der Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten in einer Hand lägen. „Und das Zweite ist: Es ist schon besser, wenn man als Amtsinhaber in eine Wahl geht“. Das konnte als Empfehlung für Wüst verstanden werden.
Auch der Düsseldorfer Politologe Stefan Marschall sagt: „Von der Machtlogik spricht vieles dafür, dass Wüst direkt durchstartet und mit dem Amtsbonus eines Ministerpräsidenten in den Wahlkampf gehen kann.“ Ministerpräsidenten hätten in Wahlkämpfen immer bessere Chancen. „Sie sind einfach präsenter und tauchen auch auf der Bundesebene auf.“
Hinter den Kulissen sondieren beide Lager ihren Chancen. Weder Wüst noch Scharrenbach haben sich bisher öffentlich zu ihren Ambitionen geäußert. Sollte Scharrenbach Spitzenkandidatin werden, werden etwa Fraktionschef Bodo Löttgen oder Finanzminister Lutz Lienenkämper als mögliche Interimsregierungschefs genannt. Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, zwei Schwergewichte im Kabinett, haben kein Landtagsmandat - sie kommen für den Übergangsposten also nicht in Frage.
Die Risiken
Klar ist, dass der nominierte Kandidat die Fraktionen von CDU und FDP mit insgesamt 100 Stimmen geschlossen hinter sich haben muss, denn die Koalition verfügt nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag. Antreten werde nur, wer auch eine reale Chance habe, heißt es in der CDU-Fraktion.
Die SPD in NRW hat ihre Machtfrage übrigens seit Monaten geklärt und Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty als Parteichef und Spitzenkandidat gewählt. Seit 2017 ging es für die SPD in ihrem einstigen Stammland nur noch nach unten. Der Umfrageerfolg im Bund und ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz scheint aber auch einen Stimmungsumschwung in NRW bewirkt zu haben. Eine Erhebung sah die Sozialdemokraten in NRW jüngst erstmals seit Jahren wieder vor der CDU und die Grünen auf Platz drei.
Die CDU müsse in ihrer Führungsfrage einig sein, heißt es in der Partei. Es gebe auch „keine Sehnsucht nach einer offenen Feldschlacht“. Letztlich würden die NRW-Christdemokraten alle Machtoptionen einer einzigen Frage unterordnen: Mit wem kann die CDU die Landtagswahl gewinnen?
dpa
