Der Ruf auch nach einem personellen Neustart der SPD wird lauter. Noch ist offen, wie sich das Spitzenpersonal der arg gebeutelten ältesten Partei Deutschlands neu aufstellt. Vor dem Parteitag Anfang

Getestet hatte die Bahn es schon länger - nun sollen die Körperkameras bei der Bahn bundesweit kommen. Das Unternehmen will damit Angriffe auf seine Mitarbeiter verhindern.

Können rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr ungestört wirken? Die Verteidigungsministerin will einen Kulturwandel erzwingen und in der Truppe aufräumen. Ihr ranghöchster Soldat hält das für überfällig,

CDU-Ministerin von der Leyen will sich in der Affäre Franco A. nicht vorwerfen lassen, sie kehre kritische Fakten unter den Teppich. Doch Verteidigungspolitiker der anderen Parteien ärgern sich, dass

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, fordert vom sozialen Netzwerk Facebook verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Falschnachrichten.

Von der EU-Kommission hat Verkehrsminister Dobrindt nun grünes Licht für die Pkw-Maut. Vom Koalitionspartner SPD aber noch nicht. Und auch wie Österreich und die Niederlande reagieren, ist noch ungewiss.

Deutschland hinkt bei offenen WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich hinterher. Dafür war bislang vor allem die Störerhaftung verantwortlich, weil damit die Betreiber für das Online-Verhalten Dritter

Öffentliche WLAN-Zugänge gibt es in Deutschland weniger als in anderen Ländern. Mit einem geänderten Telemediengesetz will die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit für Anbieter geben. Doch Kritiker laufen

Der Generalbundesanwalt entlassen - und damit zurück in die Sommerpause? So nicht, meint die Opposition. Sie fordert Aufklärung. Bundesregierung und Verfassungsschutz-Chef bleiben unter Druck. Denn noch

Die SPD folgt ihrem Parteichef in der höchst heiklen Frage, Daten von Bürgern ohne konkreten Anlass zu sammeln. Aber widerwillig. Grüne und Linke rufen Verrat.

Dass unbekannte Hacker Daten von Bundestags-Computern abgezweigt haben, ist bekannt. Doch die Cyberattacke war offenbar so massiv, dass das Parlament ein völlig neues IT-Netzwerk errichten muss.

Stromautobahnen nur noch «unter Tage»: SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und Bremen wollen angesichts massiver Bürgerproteste neue Gleichstrom-Trassen vorrangig als Erdkabel verlegen lassen

Protest mit Ansage: Die Vorratsdatenspeicherung spaltet seit jeher die SPD. Den Unmut über die Wiedereinführung dürften nun Parteichef Gabriel und Justizminister Maas in Kürze bei einem Konvent zu spüren bekommen.

Im Bundestag auf den Weg gebracht ist das Gesetz zur Pkw-Maut jetzt. Für Ruhe sorgt dies nicht. Die SPD will den Entwurf gründlich beraten. Das sieht sie beim vorgesehenen Zeitplan nicht gegeben. Auch