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Landtagswahl: Gronauer AfD-Kandidat Helmut Seifen droht Ausschluss
Wahlkreise Borken I und II
Vorsorglich Beschwerde beim Landeswahlleiter hat Kreisdirektor Ansgar Hörster gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung der Wahlvorschläge der AfD eingelegt. Liegen Formfehler vor?
Möglicherweise muss die AfD in den Wahlkreisen Borken I und Borken II ohne einen Direktkandidaten zur Landtagswahl am 15. Mai antreten. Betroffen wären damit der aktuelle Landtagsabgeordnete Helmut Seifen aus Gronau (Borken II) und der Bocholter AfD-Politiker Andre Ludwig (Borken I). Beide sind als Bewerber für die Wahlkreise nominiert.
Der Grund: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat Klärungsbedarf bei gleich mehreren AfD-Kreiswahlvorschlägen geltend gemacht. Auf diesen Wahlvorschlägen hat immer auch ein Mitglied des AfD-Kreisvorstandes unterschrieben, das aber – so die Vermutung des Landeswahlleiters – aufgrund einer möglichen Ämtersperre gar nicht zeichnungsberechtigt gewesen ist. Um welches Mitglied des AfD-Landesvorstandes es dabei geht, ist bisher nicht bekannt.
Bei Unterschrift nicht mehr Vorstandsmitglied?
Außerdem soll der Wahlvorschlag des AfD-Kreisverbandes Borken von zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben worden sein, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Vorschlagsliste nicht mehr Mitglieder des AfD-Kreisvorstandes waren.
Pikant: Der Kreiswahlausschuss des Kreises Borken hatte am vergangenen Donnerstag getagt und die Zulässigkeit des Wahlvorschlages beschlossen. Nachdem der Landeswahlleiter Bedenken gelten gemacht hat, wurde auch der Kreiswahlleiter Dr. Ansgar Hörster tätig und beanstandete seinen eigene Entscheidung. Er hat in der Folge vorsorglich Beschwerde beim Landeswahlleiter gegen die am Donnerstag getroffenen Entscheidung des Kreiswahlausschusses eingelegt.
Betroffen ist neben dem Wahlkreis Borken 1 (Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede) auch der Wahlkreis Borken 2 (Ahaus, Gronau, Heek, Legden, Schöppingen, Stadtlohn und Vreden).
Entscheidung trifft Landeswahlausschuss voraussichtlich am 8. April
Der Landeswahlausschuss wird voraussichtlich am 8. April beraten und entscheiden. Weder der AfD-Landesverband, noch Andre Ludwig waren gestern für eine Stellungnahme zu erreichen.
Bisher ist der Wahlkreis Borken II mit zwei Landtagsabgeordneten im Landtag verteten: Mit Heike Wermer (Heek, CDU) und Helmut Seifen (Gronau, AfD). Des Weiteren kandidieren für die Wahl am 15. Mai Norbert Ricking (Gronau) für die SPD, Sergej Kernebeck (Gronau) für die FDP und Jens Steiner (Heek) für die Grünen.
Der Wahlkreis Borken II ist mit zwei Landtagsabgeordneten in Düsseldorf vertreten: mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aus Rhede und mit Nina Andrishen (SPD) aus Bocholt. Für die FDP kandidiert die Borkenerin Kim Hoves, für die Grünen der Rheder Heinrich Rülfing und für die Linke der Bocholter Frank Büning.
Die AfD war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Wahlkreis 78 (Coesfeld I – Borken III) kandidiert Patrick Mack aus Gronau. Dieser Wahlkreis ist von der Beschwerde des Wahlleiters nicht betroffen.
