Krieg in der Ukraine – Scholz betont: „Wir werden nicht militärisch eingreifen“
Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch nach Israel gereist. Nach einem Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem schloss er einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Eingreifen der Bundeswehr in der Ukraine ausgeschlossen. © dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel erneut Russland aufgefordert, alle Kampfhandlungen in der Ukraine sofort einzustellen. „Es geht darum, dass die Diplomatie wieder eine Chance bekommt“, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett in Jerusalem. „Wir sind in großer Sorge über die weitere Entwicklung des Konflikts“, betonte er: „Attacken auf zivile Infrastruktur und Zivilisten müssen aufhören.“
Scholz teilte mit, dass er mit einer weiteren Zunahme der Flüchtlingsströme rechne, je länger der Krieg anhalte. Umso wichtiger sei es nun, dafür zu sorgen, dass dieser nicht weitergehe. Der Kanzler rief Russland und die Ukraine zu erneuten Friedensverhandlungen auf. Er betonte: „Jeder weitere Tag, den der Krieg fortgesetzt wird, führt zu Zerstörung von Infrastruktur, Menschenleben von Zivilisten und Soldatinnen und Soldaten - auf beiden Seiten.“ Dies müsse unbedingt verhindert werden.
Bundeswehr soll nicht eingreifen
Ein Eingreifen der Bundeswehr schloss Scholz dabei erneut aus. „Wir werden nicht militärisch eingreifen“, so der Kanzler. Dies gelte auch für die Nato. Als Grund nannte er eine „ganz gefährliche Situation“, in der das Russland als das größte Land der Erde und „nuklear gerüstete Supermacht“, das größte Land in Europa angreife. „Es ist nicht zu unterschätzen, welche Gefahren damit verbunden sind.“ Deutschland setze weiter auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine und Hilfe durch Waffenlieferungen.
Vor der Pressekonferenz hatte Scholz der sechs Millionen von Nazi-Deutschland ermordeten Juden gedacht. In der Halle der Erinnerung der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem legte er am Mittwoch in Anwesenheit Bennetts einen Kranz nieder. „Das Menschheitsverbrechen der Shoah ließ die Welt in den Abgrund blicken“, schrieb er anschließend in das Gästebuch. „Wir werden das millionenfache Leid und die Opfer niemals vergessen.“
Der Massenmord an den Juden sei von Deutschen geplant und ausgeführt worden. „Hieraus erwächst einer jeden deutschen Regierung die immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel und den Schutz jüdischen Lebens.“
Wunde baut bedeutsame und starke Beziehungen auf
Bennett sagte: „Die erste Station bei ihrem Besuch in Israel, die erste als Kanzler Deutschlands, ist auch die wichtigste.“ Die Wunde der Massenvernichtung der Juden bilde die Basis der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Auch mit dieser Wunde hätten beide Länder „bedeutsame und starke Beziehungen“ aufgebaut.
„Auch heute, 80 Jahre nach dem Krieg, gibt es keinen Juden, der nicht die Erinnerung an die sechs Millionen Brüder und Schwestern, Frauen und Kinder, die in Lagern getötet wurden, in sich trägt.“ Auch nach mehreren Generationen gebe es „einen tiefen Schmerz, der nicht verschwindet“. Er dankte Scholz für seinen Besuch und seine Verpflichtung gegenüber dem Holocaust-Gedenken und dem jüdischen Volk.
Der Artikel "Krieg in der Ukraine – Scholz betont: „Wir werden nicht militärisch eingreifen“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
