Koalitionsverhandlungen Kultur beginnen
Pkw-Maut, Mindestlohn, Steuererhöhungen - an manchen Themen beißen sich die Möchtegern-Koalitionäre von Union und SPD schon die Zähne aus. In der Arbeitsgruppe Kultur dagegen beginnen die Gespräche überhaupt erst am Montag. Das hat Termingründe - ist aber auch ein Signal.
Schwarz und Rot liegen in ihren kulturpolitischen Zielen oft nicht weit auseinander. Bei manchen Knackpunkten dürfte es jetzt sogar leichter werden als zuvor mit den Liberalen.
«Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit der SPD konstruktive Gespräche führen werden und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für Kreative, Kultureinrichtungen und Medien in Deutschland gestalten können», sagt Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer, der zusammen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Arbeitsgruppe leitet. Treffpunkt: Das Bauhaus-Archiv im Stadtteil Tiergarten.
Gleich zum Auftakt soll es nach dpa-Informationen um eines der zentralen Themen gehen, das beide Seiten in ihren kulturpolitischen Wahlprogrammen ganz oben auf die Agenda gesetzt haben - die soziale Lage der Kulturschaffenden. Viele freie Künstler können von ihrer Arbeit kaum leben. Sie verdienen im Schnitt gerade mal 1200 Euro im Monat, sind schlecht versichert und von Altersarmut bedroht.
Union und SPD wollen deshalb die gefährdete Künstlersozialkasse wieder auf sichere Beine stellen. Das 1983 gegründete System ermöglicht es Freiberuflern, wie Angestellte nur 50 Prozent zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu zahlen.
Die andere Hälfte tragen der Staat und Unternehmen, die regelmäßig künstlerische Arbeit in Anspruch nehmen. Weil viele Firmen sich drücken, wäre schon in der vergangenen Legislaturperiode eine Neuordnung nötig gewesen - sie scheiterte an der FDP und Wirtschaftspolitikern der Union.
Einen neuen Anlauf wollen die Koalitionäre auch bei der Reform des Urheberrechts machen, das ebenfalls von den Liberalen verzögert wurde. Demnach sollen der Schutz des geistigen Eigentums auch im digitalen Zeitalter gesichert und ein Ausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern geschaffen werden. Auch das könnte den Künstlern Einkünfte sichern, die Tücke liegt hier im Detail.
Insgesamt 18 Teilnehmer zählt die Arbeitsgruppe. Auf Unionsseite sind neben Kretschmer unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert, die CDU-Kulturexpertin Monika Grütters und die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär vertreten, die zusammen mit Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zudem die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda leitet.
Die SPD hat neben Wowereit etwa ihren kulturpolitischen Sprecher Siegmund Ehrmann, Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin und den Kulturmanager Oliver Scheytt aus dem Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entsandt.
Zündstoff könnte das zweite Treffen am Donnerstag (7. November) bergen, wenn's ums Geld geht. «Wir werden unter anderem über die öffentliche Kulturförderung sprechen müssen, um unser Ziel zu erreichen, ein breites kulturelles Angebot zu sozialverträglichen Preisen zu ermöglichen», sagte Wowereit der dpa.
Der Landeschef dürfte versuchen, mehr Geld für Berliner Großprojekte wie das Schloss, die Museumsinsel und das neue Museum der Moderne locker zu machen, während die Union die Länder auch finanziell mit in die Pflicht nehmen will. Weitere Themen für die dritte Verhandlungsrunde am Freitag (8. November) sind die Auswärtige Kulturpolitik und das Gedenkstättenkonzept des Bundes einschließlich der Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde.
Abschließend könnte es bereits am 12. November um die Film- und Medienpolitik sowie um die Ergebnisse der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gehen. Das Gremium hat durch die US-Spähaffäre besondere Brisanz bekommen. «Eine digitale Gesellschaft kann keine Gesellschaft sein, die keine Privatsphäre mehr kennt», gibt Unions-Verhandlungschefin Bär schon vorab als Marschrichtung aus.