Klimafreundliche Atomkraft: Habeck kritisiert EU-Vorschlag
Energie
Laut eines Entwurfs für europäische Nachhaltigkeitskriterien könnten Atomkraft und Erdgas bald als klimafreundlich ausgewiesen werden. Wirtschaftsminister Habeck äußert Kritik.
In Europa könnten Kernkraftwerke bald als klimafreundlich eingestuft werden. © Stefan Puchner/dpa
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ablehnend zum Plan der EU-Kommission geäußert, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen.
„Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu denen neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister.
Entwurf der EU-Kommission
Investitionen in neue Akw sollen nach dem Vorstoß der Kommission als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen. Zudem soll die Existenz eines konkreten Plans für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 Bedingung sein. Die Pläne der EU-Kommission gehen aus einem Entwurf für einen Rechtsakt hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.
Habeck: „Hochrisikotechnologie“
Habeck bemängelte: „Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch.“ Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Harte Sicherheitskriterien seien zudem nicht vorgesehen. „Das ist mehr als bedenklich“, sagte Habeck. „Es ist ohnehin fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet“, betonte er. Die Bundesregierung werde den Kommissionsentwurf auf seine Auswirkungen hin bewerten.
Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Habeck kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die so genannte Taxonomie. „Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss.“
So müssten neue Gaskraftwerke schon jetzt auf Wasserstoff ausgerichtet werden und seien ab 2035 mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas zu betreiben. „Das ist ambitioniert und setzt große Mengen an Wasserstoff voraus.“ Es sei eine der großen Aufgaben, entsprechende Investitionen hin zum Wasserstoff anzureizen. Erste entsprechende Projekte seien in Deutschland auf dem Gleis.
dpa
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