Kanalbau am Phoenix-See kostet 7 Millionen mehr
Bergbauschäden
Mehrere Millionen Euro mehr Kosten am Phoenix-See: Für Kanalbaumaßnahmen zahlt die Stadt Dortmund in den vier Jahren über 20 Millionen Euro auf das Konto ihres Tochterunternehmens DSW21, deutlich mehr als geplant - obwohl alle Leitungen längst gelegt sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Der Florianturm und der Phoenix-See.
Worum geht es genau?
Es geht um die Erstattung von insgesamt 21,8 Millionen Euro, die für den Bau des Kanalnetzes von der Stadttochter DSW21 gezahlt wurden. Niedergeschrieben ist die Kostensteigerung im Investitionsplan des städtischen Eigenbetriebs Stadtentwässerung. Die Stadtentwässerung hat im Oktober 2014 den See-Betrieb von der Phoenix-See-Entwicklungsgesellschaft, wiederum eine Tochter von DSW21, übernommen.
Das Geld wird jetzt fällig, fünf Jahre nach der Übergabe der fertigen Leitungen. Grundlage dafür ist der Erschließungsvertrag zwischen Stadt und DSW21 von 2009. Hier ist festgelegt, dass die Kosten für Kanalbau fünf Jahre nach der „gebrauchsfertigen Übernahme“ zurückgezahlt werden. Für zwei von drei Bauabschnitten wird dies nun fällig.
Was ist daran ungewöhnlich?
Die Auffälligkeit: Die Kosten liegen rund 7 Millionen Euro über den Kalkulationen, die den politischen Gremien seit 2013 vorgelegt worden waren. Bisher war in der Investitionsplanung der Stadtentwässerung von fünf Millionen Euro jährlich bis 2018 die Rede. Laut dem neuen Plan fallen im Juni diesen Jahres 14,05 Millionen Euro an. 2017 sind keine Kosten verbucht, für 2018 dafür wieder 7,8 Millionen Euro.
Warum ist der Kanalbau teurer geworden?
Stadtsprecher Frank Bußmann erklärt die Kostensteigerung mit „bergbaubedingten Störungen im Baugrund“, die eine Sicherung der Kanäle notwendig machen. Die umfangreiche bergbauliche Sicherung des Phoenix-See-Umfelds war 2012 offiziell abgeschlossen worden. Die jetzt aufgetretenen Probleme – von der Stadt nicht näher definiert – seien nicht vorhersehbar gewesen, so Bußmann.
Zudem seien die Kanalbaukosten bisher Schätzungen gewesen, jetzt liegen konkrete Summen vor, die höher sind als die Schätzungen. „Dieser Umstand gilt grundsätzlich für Baumaßnahmen, umso mehr aber für Tiefbau- und Kanalbaumaßnahmen.“ Weitere Kostensteigerungen seien aktuell nicht zu erwarten.
Was sagt die Politik zu diesem Vorgang?
Die Investitionsplanung ist beschlossen, bereits im Dezember hat der Rat zugestimmt. Auf dem Weg zu dieser Entscheidung hatte nur die Fraktion Die Linke/Piraten in der Bezirksvertretung Hörde Zweifel an dem Vorgang geäußert.
Welche Zweifel gibt es?
Der Hörder Linke-Bezirksvertreter Hans-Otto Wolf hatte deshalb Akteneinsicht bei der Stadtentwässerung beantragt. Der Termin im Januar bestätigte Wolfs Zweifel an der Abrechnungsprozedur.
Nach den Informationen eines Mitarbeiters der Stadtentwässerung seien durch die Bergbaufolgen Mehrkosten in Höhe von 42 Millionen aufgelaufen. Weitere Ergebnisse seiner Akteneinsicht: Der städtische Eigenbetrieb sei über die Höhe selbst erstaunt, eine gutachterliche Beurteilung des gesamten Vorgangs sei in Auftrag gegeben. Die Stadt bestreitet, dass ein Gutachten geplant sei.
„Es wirkt wie der Versuch, über eine Finanztransaktion den Haushalt von DSW21 zu retten“, sagt Hans-Otto Wolf. DSW21 kommentiert dies so: „Der Erschließungsvertrag sieht die Erstattung der Kanalbaukosten entsprechend der städtischen Satzung vor. Hierzu gehören auch die bis zum Abschluss der bergbaulichen Sicherung Ende 2012 angefallenen und dem Kanalbau zuzuordnenden Kosten. Diese Kostenzuordnung ergibt sich aus dem Erschließungsvertrag und wurde nicht geändert.“
Welche Folgen hat Ganze für den Bürger?
Der gesamte Prozess spielt sich auf den ersten Blick zwischen den Konten der einzelnen Stadttöchter ab. Doch weil der städtische Eigenbetrieb Stadtentwässerung kostendeckend arbeiten muss, sind jegliche Kostensteigerungen auch kritisch zu sehen. Denn die Investitionen ins Kanalnetz kommen über die Abwassergebühren langfristig wieder bei jedem Einzelnen an.
Eine weitere Unstimmigkeit: Den Grund für die Kostensteigerung nennt die Stadt nur auf Nachfrage. Der Vorgang findet zwar absolut im rechtlichen Rahmen statt, lässt aber Transparenz vermissen.