Justizminister Maas: Führerschein weg statt Geldstrafe
Abstimmung und Meinungsbild
Führerscheinentzug für reiche Straftäter, denen eine Geldstrafe nicht weh tut: Die Regierung will das nun per Gesetzesentwurf ermöglichen. Die Strafmaßnahme könnte auch autofahrende Väter und Mütter treffen, die sich um Unterhaltszahlungen drücken. Hier finden Sie einige Meinungen zu dem Thema - und können Ihre abgeben.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht während einer Pressekonferenz im Juli in Berlin.
Bundesjustizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr seinen geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.
Bisher wird der Führerschein nur für Verkehrsdelikte entzogen - etwa für viel zu schnelles Fahren. Das Justizministerium will einer Sprecherin zufolge "keine Einschränkung" mehr. Es läge damit vollständig im Ermessen der Richter, ob ein Fahrverbot die richtige Strafe ist - egal, was ein Täter sich zuschulden kommen lässt.
So reagieren die Twitter-Nutzer auf den Gesetzesentwurf:
Was Frau @ManuelaSchwesig und Herr @HeikoMaas anfassen, wird unzweifelhaft zu politischem Gold.#NoHateSpeech#Führerscheinentzug
— Cincinnatus (@430_BC)
H. #Maas möchte #Führerscheinentzug auch für Straftaten. Was kommt als nächstes? Fernsehverbot für Ordnungswidrigkeiten? #SPD
— Alexander Reich (@reich_al)
Aufm #Dorf ist #FührerscheinENTZUG gleich #AlgI- bzw. #HartzIV-BEZUG.
— Kors Berg (@korsberg23)
Und was passiert, wenn jemand ohne #Führerschein fährt: #Geldstrafe. Drehen wir uns da nicht im Kreis? https://t.co/UKtqgzMpzF
— Oliver Kersten-Wilk (@OlliK80)
Mit Material von dpa