G7-Beschlüsse: Die fünf wichtigsten Ergebnisse des historischen Gipfels im Überblick
Treffen der Industrienationen
Beim Klimaschutz und im Kampf gegen Hunger wollen die G7-Staaten künftig mehr Geld investieren. Wir haben die fünf wichtigsten Ergebnisse des Gipfeltreffens zusammengefasst.
Am Dienstag haben sich die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen auf eine Abschlusserklärung zum G7-Gipfel geeinigt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Klimaschutz, Ernährungssicherheit aber auch der russische Krieg in der Ukraine.
Das haben die G7-Staaten beschlossen:
1. Kampf gegen den Hunger
Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte riefen Russland am Dienstag in einer Erklärung zudem auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden.
Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden. „Diese (Aktivitäten) können nur als geopolitisch motivierter Angriff auf die globale Ernährungssicherung gewertet werden“, hieß es in dem Papier des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Entwicklungsorganisationen bemängelten, die Zusagen reichten nicht aus.
Am Montag hatte Kanzler Olaf Scholz gesagt, die G7 bemühten sich, Getreideexporte aus dem Kriegsgebiet zu ermöglichen. Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs. Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden.
2. Preisdeckel für russisches Öl
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen außerdem Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels. Auch Möglichkeiten für Preisobergrenzen für Gas sollen geprüft werden.
Die bereits erfolgten Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft.
Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.
3. Marschall-Plan für die Ukraine
Perspektivisch wollen die G7-Staaten den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Dafür soll es eine Aufbaukonferenz geben, bei der ein „Marschall-Plan“ für die Ukraine entwickelt werden soll. Gemeinsam mit Ursula von der Leyen habe sich Olaf Scholz als Gastgeber angeboten, erklärte der Kanzler bei seinem Pressestatement.
Wann die Konferenz geplant ist und wie ein solcher Aufbauplan aussehen könnte ist bislang allerdings nicht nicht klar. Für den noch andauernden Krieg sagten die G7 weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu. Seit Beginn dieses Jahres hätten die G7-Staaten insgesamt 29 Milliarden Euro zur Hilfe der Ukraine ausgegeben. Humanitäre Hilfen lagen bei 2,8 Milliarden Euro, erklärte Scholz.
4. Scholz setzt sich mit Klimaclub durch
Scholz setzt sich außerdem mit seiner Idee eines internationalen Klimaclubs durch. Man unterstütze die Ziele eines solchen „offenen und kooperativen“ Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten.
Der Klimaclub soll nach einem ebenfalls bekannt gewordenen Konzeptpapier die Minderung von Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben, inklusive deren Messung und Erfassung. Man will zudem einer Verlagerung von Produktion in andere Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken.
Ein weiteres Ziel soll demnach der klimafreundliche Umbau der Industrie sein. Mit Energiepartnerschaften wollen die wirtschaftsstarken G7-Länder ärmeren Staaten mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.
5. Staatliche Investitionen in fossile Projekte in anderen Ländern
Gleichzeitig schwächen die G7-Staaten aber auch eine bei der Klimakonferenz in Glasgow getroffene Vereinbarung zu staatlichen Investitionen in fossile Projekte in anderen Ländern ab. Umweltschützer fürchten, dass dies die Tür für Langfrist-Projekte in klimaschädliche fossile Energien wie Gas oder Kohle weiter öffnet.
Bei der Klimakonferenz im November hatten Deutschland und andere Staaten vereinbart, bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern zu stecken, außer in begrenzten und „klar definierten“ Umständen, die im Einklang stehen mit dem Pariser Klimaabkommen und dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Insgesamt haben sich knapp 40 Länder der Glasgower Erklärung angeschlossen, darunter alle G7-Mitglieder außer Japan - also neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien.
Diese Formulierung schwächen die G7-Staaten nun ab. Ausnahmen sollen demnach in begrenzten Umständen, die „von jedem Land klar definiert“ werden erlaubt sein, wiederum im Einklang mit dem Paris-Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel. Die gleiche Formulierung hatten bereits die G7-Klima-, Energie- und Umweltminister bei ihrem Treffen Ende Mai vereinbart. Damit wächst der Auslegungsspielraum für jedes Land bei Ausnahmen.
Die G7-Staaten betonen auch die Bedeutung von Flüssiggas (LNG), um schneller von russischer Energie loszukommen. Hier seien Investitionen nötig, vorübergehend auch mit öffentlichem Geld - aber im Einklang mit Klimazielen und ohne eine langfristige Festlegung.
Der Artikel "G7-Beschlüsse: Die fünf wichtigsten Ergebnisse des historischen Gipfels im Überblick" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
