Wiederaufbau nach der Flut in NRW: Zwei Probleme sind geblieben
Flutkatastrophe
Die Flut im Juli 2021 hat Zehntausenden Menschen in NRW unvorstellbares Leid gebracht. Ein Jahr später ist der Wiederaufbau in vollem Gang. Hilfsgelder stehen bereit, doch es gibt Probleme.
Fast ein Jahr nach dem verheerenden Hochwasser in Nordrhein-Westfalen hat das Land bisher rund 1,6 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen für Kommunen und Privathaushalte bewilligt. „Wir kommen in NRW beim Wiederaufbau richtig gut voran“, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch. „Das war ein Kraftakt, und der ist es bis heute“, sagte Scharrenbach. Aus ihren Besuchen in den betroffenen Kommunen wisse sie: „Die Zeit heilt viele Wunden, aber es werden nicht alle Wunden geheilt werden können.“
Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren allein in NRW 49 Menschen gestorben. Im rheinland-pfälzischen Ahrtal hatte die Sturzflut sogar 134 Todesopfer gefordert. Zehntausende Menschen in fast der Hälfte aller Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW waren betroffen. Bund und Länder stellten für den Wiederaufbau insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro bereit.
In einigen Fälle seien die Schäden weniger hoch als zunächst angenommen, sagte Scharrenbach. Andere Kommunen aber wie etwa das stark betroffene Stolberg hätten ihre Wiederaufbaupläne aber noch gar nicht eingereicht. Deswegen kämen da „noch riesige Summen“ auf das Land zu. Bis zum Sommer 2023 können noch Anträge für Wiederaufbauhilfen gestellt werden.
Fast eine halbe Milliarde Euro für Privathaushalte
Mehr als 18 800 Anträge wurden bislang von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Davon wurden 94 Prozent geprüft oder bewilligt. Inzwischen seien rund 493,4 Millionen Euro für Privathaushalte ausgezahlt oder „in Auszahlung“, so Scharrenbach. Hausrat mache in dieser Summe 60 Prozent aus und werde sofort ersetzt. Bei Gebäudeschäden, die sich im Einzelfall auf bis zu eine Million Euro summierten, werde in zwei Tranchen gezahlt.
Die Bearbeitungszeit bei privaten Anträgen lag in den vergangenen drei Monaten den Angaben zufolge im Durchschnitt bei etwa neun Tagen. Sollten Betroffene noch auf ihr Geld warten, so sollten sie sich beim Ministerium melden, sagte Scharrenbach. Bei fast 200 Anträgen mit einer Fördersumme von insgesamt 8,2 Millionen Euro bestehe aber auch Betrugsverdacht. Zwei Fälle seien an Strafverfolgungsbehörden übergeben worden.
Für Wiederaufbaupläne der Kommunen wurden nach Angaben Scharrenbachs bisher mehr als 740 Millionen Euro bewilligt. Mit den Mitteln würden Kindertagesstätten, Feuerwehrhäuser, Schulen, Straßen und Brücken wiederaufgebaut. Allein das schwer betroffene Bad Münstereifel bekommt rund 175 Millionen Euro, Eschweiler erhält 161 Millionen Euro und Altena gut 100 Millionen.
Auch für kirchliche oder andere Träger von Bildungs-, Kultur- oder Sportstätten wurden fast 163 Millionen Euro bewilligt. Damit können Vereinsheime, Sportplätze oder auch Krankenhäuser wiederaufgebaut werden. Hinzu kommen Hilfen für die Land- und Forstwirtschaft und Unternehmen.
Mangel an Handwerkern und Verwaltungsfachkräften
Ein Problem beim Wiederaufbau ist der Handwerkermangel. Zusammen mit Verbänden versuche NRW, Handwerker aus anderen Bundesländern oder dem Ausland für den Wiederaufbau zu gewinnen, sagte Scharrenbach. Zugleich räumte Scharrenbach ein, dass von den zur Bearbeitung der Anträge zusätzlich bewilligten 203 Stellen in Bezirksregierungen erst 73 Stellen besetzt worden seien. Auch in der Verwaltung herrsche Fachkräftemangel. Dennoch liefen die Verfahren „rund“, weil inzwischen Routine eingekehrt sei.
Nach der Flutkatastrophe räumen Menschen Schutt aus ihren Häusern. © picture alliance/dpa
Allen Kommunen soll für die Zukunft laut Scharrenbach künftig ein „Starkregen Check“ angeboten werden. Zusammen mit Wasserverbänden werde dabei geprüft, wo Gefahrenstellen liegen und Menschen und Unternehmen ihre Objekte besser schützen oder sogar verlegen könnten.
Ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW haben die deutschen Versicherer knapp drei Viertel aller Versicherungsfälle abgeschlossen. Fünf Milliarden Euro vom Gesamtschaden in Höhe von 8,5 Milliarden Euro seien ausgezahlt worden, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin mit.
Zugleich kritisierte Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen, dass viele zahlreiche Geschädigte ihre zerstörten Häuser trotz der Gefahren wieder am selben Ort aufbauten. „Bis auf 34 Häuser werden alle Häuser an Erft und Ahr wieder am selben Standort errichtet“, so Asmussen. „Wir glauben, dass dadurch die Chance verpasst wird, deutlich besser und widerstandsfähiger zu sein.“
Nur wenige Unternehmen beantragen Hilfen
Mehr als 7000 Unternehmerinnen und Unternehmer haben nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums nach dem Hochwasser Soforthilfe in Höhe von 5000 Euro erhalten. Aber nur knapp 500 Unternehmen hätten Anträge auf Wiederaufbauhilfe gestellt. Das seien weniger als erwartet. Gründe dafür seien eine höhere Versicherungsquote für Elementarschäden als zunächst angenommen, aber auch noch laufende Prüfungen und die Erstellung von Gutachten. Darüber hinaus hätten Unternehmen den Aufbau nach dem Hochwasser zunächst vielfach aus eigenen Mitteln finanziert. Insgesamt unterstützte der Staat betroffene NRW-Unternehmen bislang mit mehr als 168 Millionen Euro.
Kritik von Opposition
Die SPD-Opposition im Landtag sprach dagegen von einem „Chaos beim Wiederaufbau“. Scharrenbachs Bilanz habe etliche Mängel, so Vize-Fraktionschef Christian Dahm. „Die Aufbauhilfe vom Land ist zu bürokratisch, zeitaufwändig und nervenaufreibend.“ Es fehle auch an Transparenz bei den Informationen. Die Ministerin verstecke sich hinter der Worthülse „in Bewilligung“, statt zu benennen, was bei den Menschen angekommen sei. Rheinland-Pfalz dagegen stelle alle Daten zu Wiederaufbauhilfen regelmäßig für jeden einsehbar zur Verfügung.