Urlaub während Flut: Nächster CDU-Politiker soll in NRW vor U-Ausschuss
Flutkatastrophe
Mehrere Politiker aus NRW waren während oder kurz nach der Flutkatastrophe im Urlaub. Nun wird ein weiterer CDU-Politiker vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhört.
Mehrere CDU-Politiker aus NRW stehen wegen ihrer Urlaubsaufenthalte während der Flutkatastrophe in der Kritik. (Symbolbild) © picture alliance/dpa/Malte Krudewig/Dpa
Nach Medienberichten um einen längeren Frankreich-Urlaub während der Flutkatastrophe soll nun auch der Staatssekretär im Kommunalministerium, Jan Heinisch (CDU), vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) verhört werden. Die SPD-Fraktion reichte nach dpa-Informationen am Dienstagabend einen entsprechenden Beweisantrag ein.
Das Kommunalministerium hatte gegenüber der „WAZ“ bestätigt, dass Heinisch vom 3. bis 25. Juli in Frankreich im Urlaub gewesen sei. Auch der Feuerwehrverband, dessen Landesvorsitzender Heinisch ist, war nach eigenen Angaben über die Abwesenheit informiert.
Urlaub trotz Flut nicht abgebrochen
Als Verbandschef hatte sich Heinisch nach Beginn der Katastrophe Mitte Juli öffentlich über den Einsatz seiner Kollegen geäußert („Wir werden auch in den nächsten Tagen noch gebraucht werden“). Zudem hatte er den Familien der getöteten Feuerwehrleute kondoliert. Wie durch die „WAZ“-Recherchen heraus kam, geschah beides aus dem Frankreich-Urlaub heraus.
Die SPD will den Politiker sowohl wegen seiner Rolle als Staatssekretär als auch Verbandschef vor den Ausschuss zitieren, wie aus dem Beweisantrag hervorgeht. SPD-Obmann Stefan Kämmerling sagte der dpa: „Staatssekretär Dr. Heinisch war nach Medienberichten während und nach der Flut für drei Wochen in Urlaub in Frankreich und brach diesen auch nicht ab. Sollte dies zutreffen, ist er ein wichtiger Zeuge und kann dazu beitragen, dass der PUA Vertretungsregeln und Zuständigkeiten lückenlos aufklärt und daraus auch Vorschläge für die Zukunft erarbeitet.“
Heinischs Chefin, Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), ist bereits im Visier der Opposition, da sie anderthalb Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe nach Mallorca gereist war. Sie hatte dort mit Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und der damaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) an der Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Mann teilgenommen. Die Ministerin war nach der Enthüllung der Feier zurückgetreten.
dpa