Finanzielle Spielräume für Jamaika kleiner als erhofft

Die Wahlversprechen der Jamaika-Partner beliefen sich geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro - doch nun wird klar: Dafür fehlt der finanzielle Spielraum. Bund, Länder und Gemeinden dürften im laufenden Jahr zwar mit 31,3 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielen, heißt es im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Die tatsächlichen Spielräume für die Politik auf Bundesebene seien aber wesentlich geringer - zumal die gute Finanzlage demnach nicht von Dauer sein dürfte.